Mittwoch, 27. Februar 2019

Und die Bibel hat nicht recht - ?


Das Alte Testament
- eine Sammlung
von Mythen, mehr nicht

Lesen Sie im "Spektrum"!

In meiner Jugend sind zwei Bände mit dem Titel: "Und die Bibel hat doch recht!" erschienen;
dem ist aber offensichtlich keineswegs so.

Link:

Die EU erpresst uns - das erste Opfer ist die Gössi-FDP


Unsere Schweiz wird
durch die EU ausgeschlossen
- weil wir nicht kuschen -
ausser der Gössi-FDP.


Das Wichtigste:

Die Schweiz ist
- aus den Vorbereitungen für die Abwehr von Pandemien sowie aus dem Frühwarnsystem für Infektionskrankheiten ausgeschlossen, weil ein entsprechendes Abkommen fehlt.
- Seit Anfang Jahr erhalten mehrere Schweizer Nichtregierungsorganisationen keine EU-Gelder mehr, was offiziell mit der fehlenden gesetzlichen Grundlage begründet wird.
- Und im Bereich Forschung und Medizinaltechnik muss die Schweiz künftig ebenfalls Nachteile befürchten.
- Zumindest bei der befristeten Gewährung der Börsenäquivalenz bestreitet die EU den Zusammenhang mit dem Rahmenabkommen nicht.



Zusammenarbeit
mit der
EU-Regulationsbehörde für Telekommunikation endet

NZZ vom 22. Februar 2019, von Lukas Mäder, Bern

Seit Jahren laufen die Arbeiten zur Regulierung der neuen Mobilfunktechnologie 5G.Christian Beutler/kEYSTONE
Die neue Mobilfunktechnologie 5G kommt. Anfang Februar haben die drei Telekomunternehmen Swisscom, Sunrise und Salt in der Schweiz entsprechende Frequenzen ersteigert. Bereits seit Jahren laufen die Arbeiten zur Regulierung dieser neuen Technologie. Die Schweizer Behörden stehen dabei im Austausch mit ihren ausländischen Kollegen. Besonders wichtig für die Schweiz ist die Zusammenarbeit mit der EU-Regulationsbehörde für Telekommunikation, dem Body of European Regulators for Electronic Communications (Berec). Bisher konnte die Schweiz an den Sitzungen als Beobachterin teilnehmen. Doch damit ist nun Schluss.
Die Schweiz darf in den Gremien von Berec nicht mehr mitarbeiten, wie die Medienstelle auf Anfrage bestätigt. Offizieller Grund dafür ist eine Änderung des Reglements im Dezember. Laut diesem wird der Beobachterstatus für Drittländer, die nicht Mitglied der EU sind, abgeschafft. Weder die Eidgenössische Kommunikationskommission (Comcom) als Schweizer Regulator noch das Bundesamt für Kommunikation (Ba­kom) mit seinen Experten dürfen künftig an den Berec-Sitzungen teilnehmen. Letzte Woche wurde Comcom-Präsident Stephan Netzle darüber schriftlich informiert. Erstaunlicherweise war Netzle noch im Dezember in den Vorstand von Berec gewählt worden als Vertreter der Nicht-EU-Länder.

Kein Abkommen möglich
Die eigentlichen Gründe für den Ausschluss der Schweiz dürften allerdings die schwierigen Brexit-Verhandlungen und das fehlende institutionelle Rahmenabkommen gewesen sein, dessen ist Netzle aufgrund von Gesprächen überzeugt. Die Briten sollen sich nicht auf Vorteile berufen können, welche die EU der Schweiz gewährt hat. Zudem soll der Schweiz nach Meinung Netzles gezeigt werden, dass es ohne Rahmenabkommen auch auf anderen Gebieten der Zusammenarbeit zu einem Stillstand kommt.
Das neue Berec-Reglement sieht vor, dass Drittstaaten nur mitarbeiten dürfen, wenn sie in diesem Bereich ein Abkommen mit der EU abgeschlossen haben. Dies ist zum Beispiel bei den EWR-Staaten Island, Norwegen und Liechtenstein sowie bei Beitrittskandidaten wie der Türkei, Montenegro oder Serbien der Fall. Als Netzle angesichts der neuen Regelung vorgeschlagen hatte, ein Abkommen in diesem Bereich abzuschliessen, sei dies – so Netzle – mit Verweis auf das fehlende Rahmenabkommen abgelehnt worden.
Dass die Schweiz künftig nicht mehr an den Plenarsitzungen von Berec teilnehmen darf, ist für Netzle zwar schade, aber nicht entscheidend. «Hingegen ist der Ausschluss aus den Arbeitsgruppen für uns ein grosser Verlust», sagt er. Dabei handelt es sich um Fachgremien, in denen die Schweiz mit Experten des Bakom vertreten war. Innerhalb des Bakom ist die Rede von einer wichtigen Quelle für Know-how, die nun wegfällt. Denn zwar findet die Regulierung der Telekom-Märkte noch immer stark national statt. Doch der internationale Austausch ist einerseits wichtig für harmonisierte Regeln, und andererseits erleichtert er die Arbeit, da sich von Erfahrungen in anderen Ländern profitieren lässt.
Der Ausschluss betrifft die Schweiz zum Beispiel beim Thema Netzneutralität. Derzeit arbeitet das Parlament in Bern an einer Formulierung, um die Netzneutralität im Fernmeldegesetz zu verankern. Danach muss der Bund diesen Artikel umsetzen. In der EU ist Netzneutralität schon länger ein Thema. Das Berec hat dazu auch eine Um­setzungsempfehlung abgegeben. Weil EU-Staaten diesbezüglich bereits mehr Erfahrungen hätten, sagt Netzle, wäre ein Austausch darüber im Rahmen von Berec vorteilhaft für die Schweiz.

Europäische Behörde bedauert
Die Mitarbeit in den Arbeitsgruppen bringt aber nicht nur der Schweiz einen Vorteil. Auch die anderen Länder profitierten «vom wertvollen Beitrag, den die Kollegen aus der Schweiz gemacht haben», wie es die Medienstelle von Berec formuliert. Es sei der aufrichtige Wunsch des Berec-Vorsitzenden, heisst es, dass Comcom und Bakom so bald als möglich wieder an den Arbeiten teilnehmen könnten, gleich wenn es die Situation zulasse.
Dieses klare Bedauern vonseiten der europäischen Regulationsbehörde ­deutet ebenfalls darauf hin, dass der Ausschluss der Schweiz nicht ihr eigener Wunsch war. Vermutlich handelt es sich um einen weiteren Teilbereich, in dem die EU ohne Rahmenabkommen nicht länger bereit ist, der Schweiz Vorteile zu gewähren.
So ist die Schweiz derzeit aus den Vorbereitungen für die Abwehr von Pandemien sowie aus dem Frühwarnsystem für Infektionskrankheiten ausgeschlossen, weil ein entsprechendes Abkommen fehlt. Seit Anfang Jahr erhalten mehrere Schweizer Nichtregierungsorganisationen keine EU-Gelder mehr, was offiziell mit der fehlenden gesetzlichen Grundlage begründet wird. Und im Bereich Forschung und Medizinaltechnik muss die Schweiz künftig ebenfalls Nachteile befürchten. Zumindest bei der befristeten Gewährung der Börsenäquivalenz bestreitet die EU den Zusammenhang mit dem Rahmenabkommen nicht.

Die deutsche Wirtschaft wird schwächer - der Populsimus erstarkt

«Politik und Konjunktur
-> Warum
eine neue Welle des Populismus droht»

 
«Der Spiegel:»

«Die Wirtschaft ist im Abschwung, Verteilungskonflikte nehmen zu. All das spricht für eine weitere Polarisierung der Politik. Wir sollten uns auf einiges gefasst machen.

In jüngsten Umfragen verliert die AfD leicht, während Union und SPD etwas gewinnen.»


Ängstlich fragt der Spiegel:
«Ist das der Beginn einer Trendwende?»

Das ist lächerlich.widersprüchlich und demonstriert die Angst beim Spiegel und anderswo - lesen wir den Titel nochmals:
"Politik und Konjunktur: Warum eine neue Welle des Populismus droht".

«Ist das der Beginn einer Trendwende?»
Da irrt sich der Spiegel, der sich auf eine Studie des Merkel-Organs Bertelsmann abstützt;
Fast jede Woche nimmt die Zustimmung da um ein Prozent zu, dort um ein Prozent ab und in der nächsten Woche ist es umgekehrt.
Der Merkel-Demoskopen-Trupp muss sich ja jede Woche beweisen, denn er liegt dem deutschen Steuerzahler schwer auf.

Es ist so sicher, wie das Amen in der Kirche:
Geht die deutsche Wirtschaft zurück, so wird es heiss unter Merkels et al. Hintern.

Das ist nur gut: das bläst den Merkels, Junckers, Macrons, Tusks den Marsch.Die werden sang- und klanglos verschwinden - im Orkus der Politik.

Link:

Die Schweiz und das Rahmen"abkommen": wir lassen uns nicht erpressen

EU stoppt Anpassung der Bilateralen

NZZ:
«Eine interne Weisung der EU-Kommission vom 10. Januar zeigt nun, dass diese Praxis bereits gilt. Im vom Generalsekretär der Kommission, Martin Selmayr, und von der Kabinettschefin des EU-Kommissions-Präsidenten Jean-Claude Juncker, Clara Martinez, gezeichneten Schreiben werden die Generaldirektoren, Kabinetts- und Dienstchefs aufgefordert, sich bei Schweizer Dossiers an eine einheitliche Linie zu halten. «In Bezug auf neuen und aktualisierten Zugang der Schweiz zum Binnenmarkt, inklusive Äquivalenz-Entscheide im Bereich Finanzdienstleistungen, sollen keine neuen Verhandlungen aufgenommen werden», steht im auf englisch verfassten Schreiben, das der NZZ zugespielt worden ist. «Laufende Gespräche oder Verhandlungen sollen sistiert oder verzögert werden, bis ein befriedigendes Ergebnis für das Rahmenabkommen gefunden wird.» »

Martin Selmayr
(Link: https://de.wikipedia.org/wiki/Martin_Selmayr)
und
Sabine Weyand
(Link: https://de.wikipedia.org/wiki/Sabine_Weyand)
beides Deutsche, sind in der EU DIE Scharfmacher  - gegen Grossbritannien bzw. gegen die Schweiz.
Merkel tut so - z.B. gegenüber May - als ob sie "besorgt" sei, dass sie sich eine "Einigung" wünsche. In Ihrem Auftrag aber gehen Selmayr und Weyand mit grossem Eifer gegen die Schweiz, gegen Grossbritanien vor.

Denn - Deutschland muss deutlich mehr bezahlen, wenn Grossbritannien aus der EU ausgetreten ist. 
Was erfrecht sich da die Schweiz "Rosinen picken" zu wollen - ?


Deutschland hat auch heute -
wie 1933 bis 1945,
wie 1914 bis 1918
und vorher - absolut kein Verständnis, dass unser Land. die Schweiz souverän und unabhängig ist und bleiben will.

Link:
https://www.nzz.ch/schweiz/eu-stoppt-anpassung-der-bilateralen-ld.1452165https://www.nzz.ch/schweiz/eu-stoppt-anpassung-der-bilateralen-ld.1452165
 

F.A.Z.: Der Kardinal öffnete seien Hose in der Sakristei


Frankfurter Allgemeine Zeitung

Er öffnete seine Hose in der Sakristei

Ein australisches Geschworenengericht hat Kardinal George Pell des sexuellen Missbrauchs für schuldig befunden. Der Vatikan spricht von einer „schmerzhaften Nachricht“. Von Till Fähnders und Matthias Rüb
HANOI/ROM, 26. Februar
Als Kardinal Pell am Dienstag den Gerichtssaal in Melbourne verlässt, muss er sich einen Weg durch eine wütende Menschenmenge bahnen. Auf Mitschnitten ist zu hören, wie der Kardinal und Berater von Papst Franziskus als „Abschaum“, „Freak“ und „Kinderbefummler“ beschimpft wird. Die Polizei hat Schwierigkeiten, Pell vor der aufgebrachten Menge zu schützen. Kurz zuvor hatte der Richter Peter Kidd den Schuldspruch gegen Pell wegen sexuellen Missbrauchs und sexueller Belästigung von zwei Minderjährigen bestätigt. Das Urteil war schon Mitte Dezember von einem Geschworenengericht in Melbourne einstimmig gefällt worden, durfte aber bis Dienstag nicht publik gemacht werden, um den Verlauf eines zweiten Prozesses gegen Pell nicht zu beeinflussen, der mittlerweile abgesagt wurde. Das Gericht hatte eine Berichterstattung verboten. Dennoch war der Schuldspruch durch eine Indiskretion schon im Dezember bekanntgeworden.
Am ersten Tag des Prozesses, der im August begann, las der Richter die fünf Anklagepunkte gegen Pell vor. Die Anklage lautete zunächst auf zweimal „sexuelle Penetration von Kindern unter 16 Jahren“. Die drei anderen Punkte lauteten auf „obszöne Handlungen“ an oder in Anwesenheit von Kindern unter 16 Jahren. Zu einem späteren Zeitpunkt des Prozesses wird der erste Anklagepunkt ebenfalls auf „obszöne Handlungen“ geändert. Pell soll im Jahr 1996 zwei Chorknaben sexuell missbraucht haben. Die beiden waren damals zwölf und 13 Jahre alt. Einer von ihnen ist im Jahr 2014 an einer Überdosis Heroin gestorben. Nach jedem Anklagepunkt wurde Pell gefragt, ob er sich schuldig bekennt oder nicht. „Nicht schuldig!“, erwiderte er mit kräftiger Stimme. Fünfmal hintereinander.
Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft dürfte der erste Vorfall, der Pell zur Last gelegt wird, am 15. oder 22. Dezember 1996 passiert sein, in der Kathedrale von St. Patrick in Melbourne nach der Sonntagsmesse. Pell war damals erst seit kurzem zum Erzbischof der Stadt befördert worden. In dieser Kirche ist es üblich, dass die Gottesdienst-Besucher in einer Prozession durch die schweren Kirchentüren ins Freie schreiten, unter ihnen nach Stimmlagen geordnet auch der Chor. An der Prozession nahmen damals auch zwei Chorknaben teil, Stipendiaten des St. Kevin’s College von Melbourne, einer katholischen Schule mit einem makellosen Ruf.
Die beiden Jungen waren für ihre glockenhellen Stimmen für das College ausgewählt worden. Sie hatten offenbar auch einen leichten Hang zur Aufmüpfigkeit. Nach der Messe setzten sich die beiden von der Prozession ab. Sie drangen in die Sakristei ein. Nach der Messe wollten sie „etwas Spaß haben“, wie sich der Staatsanwalt Mark Gibson vor dem Gericht in Melbourne ausdrückte. Die beiden Jungen fanden in einem Schränkchen ein Fläschchen Messwein. Nach Angaben des einen tranken sie auch ein paar Schlucke Wein.
Es war der Moment, in dem George Pell in die Sakristei trat. Der Erzbischof erwischte die Jungen dabei, „ungezogen“ gewesen zu sein, wie sich das Opfer vor Gericht ausdrückte. Er baute sich mit seiner ganzen imposanten Figur vor ihnen auf. „Das gibt Ärger“, oder so etwas Ähnliches habe Pell gesagt, erinnert sich der Zeuge. Nach seiner Darstellung schob Pell dann sein Priestergewand zur Seite und öffnete seine Hose. Dann zog er den Kopf des einen Chorknaben nach unten. Nach einer Weile ließ der Erzbischof von ihm ab, fasste den zweiten Jungen am Hinterkopf und zwängte ihm seinen Penis in den Mund.
Insgesamt soll dies ein paar Sekunden gedauert haben, sagte das Opfer vor Gericht aus. Dann habe Pell ihm befohlen, seine eigene Hose herunterzuziehen. Pell fasste die Genitalien des Jungen an und masturbierte dabei mit der anderen Hand. Nach einer kurzen Weile sei Pell wieder aufgestanden und habe die beiden hinausgeschickt.
Der Missbrauch hatte nach Schätzung der Staatsanwaltschaft insgesamt fünf bis sechs Minuten gedauert. Keiner der beiden Jungen habe jemals über das Geschehen gesprochen. „Nicht darüber zu sprechen war meine Art, damit umzugehen. Ich verdrängte es bis in die dunkelsten Ecken und Winkel meines Gehirns“, sagte der heute 35 Jahre alte Mann vor Gericht aus. Etwa einen Monat nach diesen ersten Vorkommnissen soll Pell dann noch einmal den Jungen in der Kathedrale bedrängt haben. Er drückte den Teenager an eine Wand und fasste ihm mit seiner Hand fest zwischen die Beine. „Niemand sagte etwas. Es war in wenigen Sekunden vorbei“, so das Opfer später vor Gericht.
Insgesamt wurden im Verlauf des Prozesses 25 Zeugen gehört, darunter mehrere Chorknaben und Kirchenmitarbeiter. Pell selbst wies die Anschuldigungen während einer Vernehmung durch die australische Polizei im Vatikan 2016 als „Müll“, „Lüge“ und „geistesgestörte Lüge“ zurück. Sein Anwalt bemühte sich, den Prozess als Hexenjagd gegen Pell darzustellen. In seinem Schlussplädoyer sagte er in Anspielung auf einen berühmten Filmbösewicht, Pell werde wie „ein Darth Vader der katholischen Kirche“ dargestellt.
Tatsächlich ist Pell in den vergangenen Jahren zu einer Hassfigur geworden. Als einen der ranghöchsten Repräsentanten der australischen Kirche machen viele ihn für die Vertuschung des über die Jahre weit verbreiteten Missbrauchs verantwortlich. Pell hat sich stets geweigert, ein eigenes Fehlverhalten einzugestehen. Er ist nicht der Typ für Selbstzweifel. Im Jahr 1941 in Ballarat geboren, war er als Kind kränklich. Dennoch wäre aus dem Sohn eines englischstämmigen Boxsportlers fast ein professioneller Rugby-Spieler geworden. Unter Einfluss seiner irischen Mutter entschied er sich aber für eine kirchliche Laufbahn. Nach dem Studium in Oxford war er als Priester in seiner Heimatstadt Ballarat tätig. In dem früheren Goldgräberort hat sich eine ungewöhnlich hohe Zahl an Priestern, Ordensbrüdern und Lehrern an Kindern vergangen. Doch Pell blieb von den Skandalen weitgehend unberührt, er wurde erst zum Erzbischof von Melbourne und später von Sydney ernannt, bevor ihn Papst Franziskus 2014 als Präfekt des neugeschaffenen Wirtschaftssekretariats in den Vatikan berief.
Am Schluss der letzten Sitzung vor dem Urteilsspruch im Dezember ermahnte der Richter die Geschworenen, sie sollten Pell nicht zum Sündenbock für das Verhalten der katholischen Kirche machen. Die Geschworenen erklärten ihn einstimmig und in allen Anklagepunkten für schuldig. Das Strafmaß für Pell wird erst in den kommenden Tagen festgelegt. Zudem muss das Gericht auch noch über das Berufungsverfahren entscheiden, das Pells Anwälte beantragt haben.
Das Urteil erschüttert die katholische Kirche, besonders aber die katholische Gemeinde in Australien. Für die 5,5 Millionen australischen Katholiken war es ein Grund zum Stolz, dass es einer von ihnen in der Hierarchie des Vatikans so weit gebracht hatte. Papst Franziskus hatte Pell vor fünf Jahren nach Rom geholt, um die Finanzen des Heiligen Stuhls in Ordnung zu bringen.
Der Vatikan sprach nach Bekanntwerden des Schuldspruchs gegen Kardinal Pell von einer „schmerzhaften Nachricht“, die nicht nur in Australien „viele Menschen schockiert“ habe. Sein Sprecher Alessandro Gisotti bekräftigte am Dienstag in Rom, dass der Vatikan den „höchsten Respekt“ vor den australischen Justizbehörden habe und verwies darauf, dass bis zu einer abschließenden Beurteilung des Falles der Ausgang des Berufungsverfahrens abzuwarten sei. „Kardinal Pell hat seine Unschuld beteuert und hat das Recht, sich zu verteidigen.“ In der von Gisotti verlesenen Erklärung heißt es weiter, dem Kardinal bleibe auf Anweisung des Papstes „die öffentliche Ausübung des Priesteramtes und der Kontakt zu Minderjährigen verboten“. Diese schon zum Zeitpunkt der Rückkehr Pells nach Australien im Juni 2017 verhängte „Vorsichtsmaßnahme“ gelte weiter, bis „die Fakten definitiv geklärt“ seien.
Kurz vor seiner Rückreise nach Australien hatte sich Pell auch von seinem Posten als Präfekt des Wirtschaftssekretariats beurlauben lassen. Einen Nachfolger Pells auf dem wichtigen Posten im Vatikan hat Franziskus noch nicht ernannt. Die Amtszeit Pells als „Finanzchef“ des Vatikans war am vergangenen Sonntag nach fünf Jahren turnusgemäß zu Ende gegangen. Bis Oktober 2018 war Pell außerdem Mitglied des Kardinalsrates, den Franziskus im April 2013 als Beratungsgremium für eine Reform der römischen Kurie ins Leben gerufen hatte. An der Arbeit des Kardinalsrates, dem inzwischen nur noch sechs Mitglieder angehören, unter ihnen der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz Reinhard Kardinal Marx, hatte sich Pell seit Sommer 2017 nicht mehr beteiligt. Pells Ausscheiden aus dem Rat war am 12. Dezember vom Vatikan mitgeteilt und unter anderem mit seinem „fortgeschrittenen Alter“ begründet worden. Einige Stunden zuvor war der Schuldspruch des Geschworenengerichts gegen Pell durch eine Indiskretion bekanntgeworden. In Anlehnung an die ähnlich lautende Erklärung der australischen Bischofskonferenz heißt es in der Mitteilung des Vatikans vom Dienstag: „Ohne dem abschließenden Urteil vorzugreifen, beten wir zusammen mit den australischen Bischöfen für alle Opfer von Missbrauch. Wir bekräftigen aufs Neue unseren Willen, alles nur Mögliche zu tun, damit die Kirche ein sicherer Ort für alle ist, vor allem für Kinder und für die verletzlichsten Menschen.“
Pell war über Australien und den Vatikan hinaus einer der weltweit prominentesten Kardinäle. Bekannt wurde er vor allem als einer der Wortführer des konservativen Flügels im Kardinalskollegium. So sprach er sich entschieden gegen Reformen im Bereich der kirchlichen Sexualmoral aus und war ein Gegner des päpstlichen Entgegenkommens gegenüber Katholiken, die nach einer Scheidung abermals heiraten.
Die Anschuldigungen, wegen derer Pell nun verurteilt wurde, waren noch nicht bekannt, als Papst Franziskus den australischen Kardinal 2013 in seinen Kardinalsrat berief. Seit längerem gab es damals aber schon Vorwürfe, Pell habe sexuellen Missbrauch vertuscht.

Brexit - Milliardenkosten kommen auf Deutschland zu


Ist der Diesel schuld? NEIN, DAS MERKEL:REGIME IST SCHULD!

Der Diesel ist schuld?
 -
NEIN,
DAS
MERKEL-REGIME
IST SCHULD!!
 
Nirgends ist die Sterberate höher als in Merkel-Deuschland

Denn, das deutsche Kraftfahrt-Bundesamt und damit die Merkel-Regierung wussten - wie die Chefs von VW und Audi - dass 12 Millionen VW-Diesel weltweit viel mehr Stickoxide ausstießen als erlaubt.
Merkel hat sich immer wieder in Brüssel dafür eingesetzt, dass Emissions-Vorschriften entweder abgeschwächt oder um Jahre verzögert in Kraft gesetzt wurden.
Mmerkel hat der Deutschen Automobilindsutrue die falschen Signale gegeben:
Der Grenzwert von 40 µg /m3 (Jahresmittel) für Stickoxide sind für uns ohne jede Bedeutung. 
Ja, es sterben Leute an Krankheiten, ausglöst durch Luftschadstoffe - aber eure Arbeitsplätze, d.h. eure Gewinne, eure Steuern sind wichtiger.

Viele Menschen in Deutschland sterben an Erkrankungen, die durch Feinstaub und/oder Ozon - Folgeprodukt von Stickoxiden - ausgelöst worden sind.

Dabei waren Dieselfahrzeuge im weltweiten Durchschnitt für knapp die Hälfte dieser frühzeitigen Todesfälle verantwortlich – in Deutschland sogar für zwei Drittel. Dahinter folgen Bau- und Landwirtschaftsmaschinen sowie Schiffe.

«Dabei waren Dieselfahrzeuge im weltweiten Durchschnitt für knapp die Hälfte dieser frühzeitigen Todesfälle verantwortlich – in Deutschland sogar für zwei Drittel. Dahinter folgen Bau- und Landwirtschaftsmaschinen sowie Schiffe.»

Dieser von de Automobilindustrie gepuschte, gesponserte Lungenprofessor Dieter Köhler in Schmallenberg (NRW) muss einpacken und verschwinden, und seine Kumpanen - etwa 100 - mit ihm.
 
 Link:
 
  
Betrachten Sie irgendein Problem das Deutschland zurzeit heimsucht und verfolgen Sie dessen Entwicklung rückwärts: sie stossen unweigerlich auf das Wirken von Frau Merkel.
 

Brexit - Juncker und Barnier sind gefordert

Den Brexit
um drei Monate hinausschieben -?

 
Ja, wenn:
«Herr Barnier und Herr Juncker könnten die verbleibende Zeit bis dahin nutzen, um mit Frau May ein bilaterales Freihandelsabkommen auszuhandeln, das den Warenverkehr an der inneririschen Grenze regelt. Bisher war die Zeit dafür zu knapp, aber 22 Monate reichen ja vielleicht. Zumindest wäre der Versuch in dem ganzen Drama mal ein Hoffnungsschimmer, wouldn’t it?»
Quelle: t-online
 
Da würde sich zeigen, ob Barnier und Juncker sich um eine möglichst gute Lösung bemühen oder ob die beiden - wie ich dies sehe - sture Brüsseler-Betonköpfe sind.
Dann wüssten viele Wählerinnen und Wähler in den EU-Ländern, wem sie im Mai die Stimme geben: der AfD und den ihr verwandten Parteien in anderen EU-Ländern - um Barnier, Juncker et al. abzustrafen.
 

Dienstag, 26. Februar 2019

AfD - Merkel: Muss der deutsche Verfassungsschutz das Merkel-Regime vor der AfD schützen?

Das ist
Merkel-Deutschland
- Der deutsche
Verfassungsschutz
Muss der deutsche Verfassungsschutz das Merkel-Regime vor der AfD schützen?

Hans-Georg Maaßen wurde als Chef des deutschen Bundesamtes für Verfassungsschutz entlassen.
Der der Frau Merkel genehme Herr Thomas Haldenwang (CDU natürlich) hat, kaum neuer Chef sofort - ganz im Sinne von Frau Merkel - die AfD öffentlich zum "Prüffall" erklärt.

Kritische Beurteilung der Merkelschen Machenschaften bezüglich neuer Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz:
ARD: "Wie Merkel ihren Kritiker ausbremste"
Link:

Das Resultat:

Frankfurter Allgemeine Zeitung:

«Der Verfassungsschutz darf die AfD nicht als „Prüffall“ bezeichnen. Das Verwaltungsgericht Köln untersagte dem Bundesamt am Dienstag diese Bezeichnung der Partei. Damit hatte ein Eilantrag der AfD Erfolg. Das Bundesverfassungsschutzgesetz enthalte keine Rechtsgrundlage für die öffentliche Bekanntmachung, dass eine Partei ein sogenannter Prüffall sei, erklärte das Gericht.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte im Januar die AfD öffentlich zum Prüffall erklärt. Dagegen stellte die AfD einen Antrag auf einstweilige Anordnung. Das Verwaltungsgericht gab diesem Antrag nun statt. Der Bezeichnung als Prüffall komme in der Öffentlichkeit eine „negative Wirkung“ zu, erklärte das Gericht.

Dieser Eingriff in die Rechte der AfD sei mangels Rechtsgrundlage „rechtswidrig und auch unverhältnismäßig“. Da die Behörde eine Unterlassungserklärung abgelehnt habe und sein Vorgehen für rechtmäßig halte, bestehe auch Wiederholungsgefahr.»

Link:

Etwas für TUBBEL - Das Rahmen"abkommen" - pardon: das Brüsseler-Diktat von Juncker, Merkel, Tusk et al.

Kadavergehorsam der FDP:
Die Gössi-FDP der Schweiz eilt
- getrieben von Herrn Heinz Karrer
von Economiesuisse und
von Herrn Valentin Vogt vom Schweizerischen Arbeitgeberverband gehorsam der EU entgegen und nistet sich bei ihr ein - noch bevor die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU abgeschlossen sind.
Die CVP hat gute Ideen, die will die gössigehorsame FDP einfach abwürgen


eu-no.ch:
Link:
«Das Rahmenabkommen ist eine Büchse der Pandora
Im Wochenrhythmus werden neue Details und Probleme des institutionellen Rahmenabkommens publik. Immer mehr Bereiche sind offenbar von der institutionellen Anbindung der Schweiz an die EU betroffen. Das Rahmenabkommen ist eine Wundertüte oder wohl eher eine Büchse der Pandora. Einmal geöffnet, verlieren wir in vielen Lebensbereichen in ungeahntem Ausmass unsere Selbstbestimmung und Freiheit.
Übersicht über die Auswirkungen
Nachfolgend haben wir eine Liste mit betroffenen Bereichen zusammengestellt. Diese Auflistung zeigt, dass es hier nicht um links oder rechts geht.
Es ist augenfällig, dass es fast alle unsere Politik- und Lebensbereiche trifft.
Über die sogenannten staatlichen Beihilfen könnten beispielsweise grosse Teile der Kulturpolitik in Zukunft von der EU beeinflusst werden. Die Unterstützung von Museen, Archiven und Theatern sowie für allgemein staatlich geförderte Kulturbetriebe könnten wegfallen oder müssten reduziert werden.
Davon betroffen ist womöglich auch die ganze Sportförderung sowie Profi-Sportvereine.
Zudem werden im Bereich der Wirtschaftspolitik und Standortförderung zum Beispiel die Subventionierung der Flughäfen, die Staatsgarantie der Kantonalbanken und die kantonalen Gebäudeversicherer hinterfragt.
Genannt wurden in letzter Zeit auch Auswirkungen auf die Kantonsspitäler und die Tourismusförderung. Jugendherbergen und Schwimmbäder könnten auch Subventionen verlieren.
Selbiges gilt im Bereich Service Public.
Klar ist, dass vor allem in der ganzen Wasser- und Stromversorgung Privatisierungen von der EU befohlen werden könnten.
Fremdbestimmung in heiklen Bereichen
Besonders heikel sind die befürchteten Auswirkungen auf die kantonale Steuerhoheit. Der Steuerwettbewerb käme unter Bedrängnis. Die kantonalen Steuerregime würden von der EU mit dem Rahmenvertrag ausgehebelt.
Ebenfalls sehr brisant ist die Fremdbestimmung im Bereich Gentechnik und Landwirtschaft. Bei der Gentechnik weigert sich die EU bisherige Ausnahmen zu garantieren. Zudem befürchten landwirtschaftliche Verbände, dass die Schweiz mit dem Rahmenabkommen keine eigenständige Agrarpolitik mehr betreiben könnte sowie Direktzahlungen verunmöglichen würden.
Selten wird darüber gesprochen, dass das Rahmenabkommen mit grosser Wahrscheinlichkeit auch unsere erfolgreiche Berufsbildung tangiert und torpediert: Zusammen mit der Personenfreizügigkeit wird das Rahmenabkommen dazu führen, dass wir die EU-Richtlinie über den europäischen Berufsausweis nachvollziehen
müssen. Mit dieser Anpassung würde das sehr erfolgreiche duale Berufsbildungssystem der Schweiz unterhöhlt. Das Niveau der Schweiz würde mit Sicherheit sinken.
Ausschaffungspolitik und Sozialpolitik
Klar wäre auch, dass die Personenfreizügigkeit und damit die masslose Zuwanderung in die Schweiz zementiert würde.
Die von der Bundesverfassung verlangte eigenständige Steuerung der Zuwanderung könnte dann definitiv nicht mehr umgesetzt werden.
 Gleiches gilt auch für die Ausschaffungspraxis, die in der Verfassung verankert ist. Es könnten noch weniger Ausschaffungen durchgeführt werden. Der Volkswille würde so mit Füssen getreten.
Im Bereich der sozialen Sicherheit stehen auch schon beachtliche Mehrkosten zur Debatte. In Zusammenhang mit den Grenzgängern und der Arbeitslosenversicherung stehen schon Forderungen von der EU im Raum. Es werden dabei in der Schweiz Mehrkosten im dreistelligen Millionenbereich befürchtet. Zudem würden generell die Hürden für Sozialhilfe niedriger, was dann die Kantone und Gemeinden zusätzlich belastet. 
In dieses Kapitel gehört natürlich auch der Lohnschutz, der mit dem Rahmenabkommen akut gefährdet wäre.
Das Lohnniveau würde weiter sinken. 
[Jeder, der dies nicht erkennt, erkennen will, der ist ein TUBBEL:
Exakt sinkende Löhne wollen Karrers Economiesuisse und der Vogtsche Schweizerische Arbeitgeberverband:
Damit die Portemonnaies der Manager und Verwaltungsräte - meist Ausländer (zahlen sie Steuern in der Schweiz?) - noch dicker werden, die Boni, die Abfindungen noch grösser; ebenso die Dividenden der zum grössten Teil ausländischen Aktionäre, die in der Schweiz keine Steuern bezahlen.]
Mehr Geld und mehr Bürokratie
Es ist nicht zu unterschätzen, was das Rahmenabkommen für Kosten in der Schweiz auslösen wird.
Einerseits werden Kohäsionsbeiträge der Schweiz im Vertrag versprochen. Die Schweiz kann somit nicht mehr frei darüber befinden.
Selten diskutiert wird aber auch die Ausweitung der Reistätigkeit von Politikern und Beamten. Es werden neue, zusätzliche Gremien eingerichtet, die sich regelmässig treffen. Die Verwaltung und Bürokratie werden ausgebaut, was ebenfalls zu Mehrkosten führen wird.
Zudem wird ganz zurecht von Gewerbeseite befürchtet, dass die Regulierungsflut dann noch weiter zunehmen würde, weil wir dann ja dynamisch, das heisst rasch und gehorsam Regulierungen von Brüssel übernehmen müssen.»

Energieversorgung Deutschlands gefährdet - Das ist Merkel-Deutschland

Das ist
Merkel-Deutschland:
Energieversorgung
Deutschlands gefährdet

 
NZZ:
«Die Zahl von Zwischenfällen bei Energieversorgern und anderen Betreibern kritischer Infrastruktur hat in Deutschland stark zugenommen.»
Mit Hackerangriffen lässt sich nur ein Teil dieser Zwischenfälle erklären: viele sind hausgemacht.

Link:

Die Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU im Zwielicht - Merkel macht mit


Die Konrad Adenauer-Stiftung
der CDU im Zwielicht
- Merkel macht mit

«Bereits das jetzige westliche Vorgehen bricht - unter anderem mit Aufrufen zum Putsch in Caracas - internationales Recht sowie eherne Grundsätze humanitärer Hilfe.

Debatten venezolanischer Umstürzler, wie "Lösungen für Venezuelas Drama" erreicht werden könnten, werden auch von der Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) organisiert. »


"Den Zusammenbruch beschleunigen"
German-Foreign-Policy.com; vom 25.02.2019;

Link:

BERLIN/WASHINGTON/CARACAS (Eigener Bericht) - Nach dem Scheitern der ersten Durchbruchsversuche mit vorgeblichen Hilfstransporten an der venezolanischen Grenze erhöhen Washington, Berlin und Brüssel den Druck auf Caracas. Das "Maduro-Regime" müsse "seine Blockade aufgeben", verlangt Bundesaußenminister Heiko Maas, während sein US-Amtskollege offen mit einem US-Überfall auf Venezuela droht. Auch eine Verschärfung der Sanktionen gegen das Land ist in Washington und in Brüssel im Gespräch. Um den gewünschten Umsturz in Caracas zu erreichen, sei es "vielleicht die beste Lösung, den Zusammenbruch zu beschleunigen", äußert ein einstiger US-Botschafter in Venezuela: Dazu müsse man bereit sein, die Notlage der Bevölkerung mit Sanktionen drastisch zu verschlimmern. Bereits das jetzige westliche Vorgehen bricht - unter anderem mit Aufrufen zum Putsch in Caracas - internationales Recht sowie eherne Grundsätze humanitärer Hilfe. Debatten venezolanischer Umstürzler, wie "Lösungen für Venezuelas Drama" erreicht werden könnten, werden auch von der Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) organisiert.
Rechtsbrüche
Mit ihrer Unterstützung für die Durchbruchsversuche an Venezuelas Grenze haben die Bundesregierung und die Regierungen weiterer westlicher Mächte in gleich mehrfacher Weise grundlegende Normen des internationalen Rechts sowie eherne Grundsätze der humanitären Hilfe gebrochen. Bereits bei den Durchbruchsversuchen selbst hat es sich um einen offenen Angriff auf die venezolanische Souveränität gehandelt; beteiligt waren mit USAID zumindest eine US-Regierungsorganisation sowie mit der kolumbianischen Polizei, welche die Demonstranten an die Grenze eskortierte und sie Berichten zufolge teilweise steuerte [1], die Repressionsorgane des Nachbarlandes. Hinzu kommen anhaltende, auch von Berlin unterstützte Aufrufe zum Putsch; am Samstag appellierten die rechtsgerichteten Präsidenten Kolumbiens, Chiles und Paraguays sowie der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten an die venezolanischen Streitkräfte, sich gegen den gewählten Präsidenten ihres Landes zu stellen.[2] Auch dies ist ein Verstoß gegen die venezolanische Souveränität und spricht darüber hinaus jeglichem demokratischen Anspruch Hohn.
Humanität und Neutralität
Hinzu kommt, dass der Durchbruchsversuch eherne Grundsätze der humanitären Hilfe bricht, die offiziell auch die Bundesrepublik anerkennt. So heißt es auf der Website des Auswärtigen Amts, es müsse bei humanitärer Hilfe der "Grundsatz der Unabhängigkeit" eingehalten werden: Demnach müsse man "eine Trennlinie zwischen humanitären Zielen einerseits und politischen, militärischen, wirtschaftlichen oder sonstigen Zielen andererseits" ziehen.[3] "Der einzige legitime Zweck der humanitären Hilfe" dürfe es sein, "Leiden zu lindern". Das war bei den Durchbruchsversuchen an der venezolanischen Grenze, die von offenen Putschforderungen begleitet wurden, erkennbar nicht der Fall. Der Bruch mit einem der elementarsten Grundsätze humanitärer Hilfe hat jetzt zum Konflikt mit dem Roten Kreuz und mit der Caritas geführt: Beide haben es abgelehnt, sich an dem Durchbruchsversuch zu beteiligen. "Die Tätigkeit des Roten Kreuzes gründet auf zwei Prinzipien: Humanität und Neutralität", erklärt der Präsident der Internationalen Förderation der Rotkreuz- und Rothalbmond-Gesellschaften, Francesco Rocca; seine Organisation sei nicht bereit, ihre Neutralität preiszugeben.[4] Tatsächlich müsste das Rote Kreuz andernfalls damit rechnen, als Konfliktpartei wahrgenommen und unter Umständen sogar angegriffen zu werden. Das wäre für humanitäre Hilfe in künftigen Konflikten fatal.
"Mehr Sanktionen"
Ohnehin entlarvt sich die Behauptung der westlichen Mächte, humanitäre Hilfe leisten zu wollen, von selbst. Wäre es etwa Deutschland, der EU und den USA daran gelegen, die Lebensverhältnisse der Menschen in Venezuela zu verbessern, dann wäre die Aufhebung der Sanktionen der leichteste Schritt. Tatsächlich kündigt Washington bereits eine weitere Verschärfung an: Es müsse nun "mehr Sanktionen" geben, fordert US-Außenminister Mike Pompeo.[5] Die Logik dahinter hat kürzlich der ehemalige US-Botschafter in Venezuela, William Brownfield, erläutert. Demnach sei es im Kampf für einen Umsturz in Venezuela "vielleicht die beste Lösung, den Zusammenbruch zu beschleunigen". Dazu könnten Sanktionen dienen. Allerdings müsse man sich im Klaren darüber sein, dass das harte Auswirkungen "auf Millionen und Abermillionen von Menschen" haben werde, "die schon jetzt große Schwierigkeiten haben, genug zu essen aufzutreiben, gesund zu werden, wenn sie krank sind, oder Kleidung für ihre Kinder zu finden, bevor sie zur Schule gehen".[6] "Wir müssen die harte Entscheidung treffen", verlangte Brownfield offen: "Das gewünschte Ergebnis" rechtfertige auch Grausamkeiten gegenüber der Bevölkerung allemal.
"Alle Optionen"
Ohne Rücksicht auf die venezolanische Bevölkerung, die inmitten der Umsturzbemühungen der westlichen Mächte quasi zur Geisel zu werden droht, haben auch Berlin und die EU gestern ihren Druck auf Caracas weiter verschärft. So hat die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini erklärt, die venezolanischen Sicherheitskräfte müssten es unterlassen, "Gewalt anzuwenden".[7] Außenminister verlangt, "das Maduro-Regime" müsse "endlich seine Blockade aufgeben". Die Forderungen erfolgen, während Washington die Lage weiter zuspitzt und erneut offen mit Krieg droht. US-Präsident Donald Trump hat mehrfach einen Überfall auf Venezuela zu einer gangbaren "Option" erklärt.[8] Gestern hat US-Außenminister Pompeo bekräftigt: "Alle Optionen sind auf dem Tisch."[9] Schon seit Wochen weisen nicht nur kubanische Stellen, sondern auch US-Medien darauf hin, dass die US-Streitkräfte ihre Aktivitäten in relativer Nähe zu Venezuela inzwischen verstärkt haben.[10] Am Wochenende hat sich nun auch der venezolanische Umstürzler Juan Guaidó gegebenenfalls für einen US-Militäreinsatz offen erklärt. Vor einem für heute angekündigten Treffen mit einer Reihe rechtsgerichteter Staatsoberhäupter Lateinamerikas und US-Vizepräsident Mike Pence ließ er mitteilen, Washington solle "alle Optionen" in Betracht ziehen.[11]
Debatten organisiert
Berichten zufolge ist die Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) in die Bemühungen um den Sturz von Präsident Maduro sowie um die internationale Absicherung des Umsturzes involviert. So berichtet der nach Kolumbien geflohene venezolanische Oppositionsaktivist Antonio Ledezma, man sei "in der Debatte über die Krise und Lösungen für Venezuelas Drama": "Diese organisiert die Konrad-Adenauer[-Stiftung]."[12] Gemeint ist offenkundig die Außenstelle der Stiftung in der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá.
"Auf der falschen Seite der Geschichte"
Darüber hinaus bemüht sich der Repräsentant der Adenauer-Stiftung in Pretoria, die westlichen Umsturzbemühungen in Venezuela nun auch in Südafrika zu flankieren. Hintergrund ist, dass die südafrikanische Regierung den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro weiterhin anerkennt und auch in der südafrikanischen Öffentlichkeit Kritik an der Umsturzpolitik laut wird. So hieß es kürzlich in einem Kommentar in der Wochenzeitung Mail & Guardian: "Die USA setzen die internationale Ordnung aufs Spiel." Der deutsche Stiftungs-Repräsentant erhebt schwere Vorwürfe gegen diese Position und gegen die Haltung der Regierung in Pretoria. "Während der Apartheid haben südafrikanische Freiheitskämpfer zu Recht alle kritisiert, die Beziehungen zur südafrikanischen Regierung aufrechterhielten", erklärt er in einem Debattenbeitrag: "Jetzt steht die ANC-geführte Regierung ihrerseits auf der falschen Seite der Geschichte."[13] Südafrika müsse stattdessen "eine konstruktive Rolle spielen" und die Umsturzversuche in Caracas unterstützen.

Mehr zum Thema: Aufforderung zum Putsch.

[1], [2] Philipp Zimmermann: Venezuela: Humanitäre Intervention von Anti-Maduro-Koalition vorerst gescheitert. amerika21.de 24.02.2019.
[3] Grundlagen der humanitären Hilfe. auswaertiges-amt.de 07.11.2018.
[4] Ciara Nugent: Dueling Concerts and Blocked Humanitarian Aid: What to Know About the Showdown at the Venezuelan Border. time.com 22.02.2019.
[5] Caroline Kelly: Pompeo says more sanctions on Venezuela to come. edition.cnn.com 24.02.2019.
[6] Jeremy Scahill: Pox Americana: Vijay Prashad on Venezuela, India, Mexico, Congo, and U.S. Hegemony. theintercept.com 10.02.2019.
[7] EU: Maduro soll Hilfslieferungen nicht länger blockieren. br.de 24.02.2019.
[8] Sarah Westwood, Devan Cole: Trump says use of military force in Venezuela is still on the table. edition.cnn.com 03.02.2019.
[9] Rebecca Morin: Pompeo keeps open military option for Venezuela. politico.com 24.02.2019.
[10] Tom Rogan: American military power is quietly massing near Venezuela. washingtonexaminer.com 13.02.2019.
[11] Harriet Alexander, Rozina Sabur, Chris Graham: Venezuela's Juan Guaido says "all options open" after soldiers set fire to aid convoys in deadly border clashes. telegraph.co.uk 24.02.2019.
[12] Ledezma: La ayuda humanitaria solo aliviará penurias y salvará vidas. el-nacional.com 08.02.2019.
[13] Henning Suhr: South Africa vs People of Venezuela. dailymaverick.co.za 30.01.2019