Die SPD muss wieder Tritt fassen

Es sind schon viele Jahre her, da hatte die Sozialdemokratische Partei der Schweiz die Schwindsucht. Kurzsichtige und einfältige Bürgerliche - ich könnte solche noch beim Namen nennen - lächelten zufrieden.

Das war eine völlig falsche Haltung - so auch jetzt in Deutschland, wo sich Einfaltspinsel am Einbruch der SPD bei den Bundestagswahlen laben.
Jeder demokratische Staat braucht eine Sozialdemokratische Partei, die ein Gewicht hat, sonst machen die Enrichissez-Vous "Liberalen", die nicht wissen, was der Begriff LIBERAL beinhaltet, ein Land kaputt.

Zur aktuellen Lage der SPD:
 
Schulz muss durch Scholz oder Nahles ersetzt werden
Quelle: "Frankfurter Allgemeine Zeitung" ("F.A.Z.") vom Mittwoch, den 15.11.2017, 15:58 Uhr.

"Die Kritik an SPD-Chef Martin Schulz wächst""
„In drei Wochen will die SPD bei einem Parteitag ihre historische Demütigung bei der Bundestagswahl aufarbeiten. Der umstrittene Vorsitzende Schulz tritt wieder an – bekommt aber weiter Gegenwind von einem Widersacher aus dem Norden.“

Martin Schulz aus Würselen war und ist eine eindeutige Fehlbesetzung – das muss korrigiert werden.

"Auch Altkanzler Gerhard Schröder setzte sich von Schulz ab - drei Wochen vor dem Parteitag, bei dem Schulz wieder als SPD-Chef antreten will. Schröder sagte der „Zeit“ auf die Frage, ob bei der SPD überzeugende Führungsfiguren fehlen: „Bei der SPD gibt es gute Leute wie Andrea Nahles und Olaf Scholz.“ Schulz erwähnt er nicht."
"Schulz will die Mitglieder beim Neuanfang nach dem Wahldesaster stärker beteiligen. Er zeigte Sympathie dafür, ab 2019 den Parteivorsitz per Mitgliederentscheid (Urwahl) zu vergeben."

Das ist – entgegen der Behauptungen von Scholz und Nahles möglich – es müssen nur die Parteistatuten (Satzungen) geändert werden. Weder Parteisatzungen noch das deutsche Grundgesetz (GG – immer noch keine Verfassung) sind in Erz gegossen. Das wird aber gerne von denen behauptet, denen neue Ideen nicht in den Kram passen.
Der noch amtierende, aber zum Glück von der politischen Bühne verschwindende SPD-Justizminister Heiko Maas hat sich sogar erkühnt / erfrecht, die AfD als verfassungsfeindlich zu verdächtigen, weil ein Teil der Ziele im AfD-Parteiprogramm eine Änderung des GG bedingen würde. Dabei ändert der Deutsche Bundestag das Grundgesetz immer und immer wieder, weil seine Vorlagen – genauer: die Merkel’schen Befehle – gegen das GG verstossen würden.

"Zugleich räumte aber auch Schulz ein, dass aus parteirechtlichen Gründen am Ende immer ein Parteitag das letzte Wort haben müsse. Schulz genießt an der SPD-Basis trotz des niederschmetternden Wahlausgangs von 20,5 Prozent noch viel Zuspruch."

Da mag der Grund für die Ablehnung einer verbindlichen Mitgliederbefragung (Urwahl) liegen: Schulz könnte vor Scholz und Nahles liegen.

"Kritik am Wahlkampf von Schulz"
"Scholz wiederum bekräftigte drei Wochen vor dem Parteitag in Berlin seine Kritik am Wahlkampf von Schulz. „Offenbar waren wir nicht konkret genug.“ Die SPD hätte das Potential gehabt, die Bundestagswahl zu gewinnen. Schröder ergänzte in der „Zeit“, die SPD habe ihre ökonomische Kompetenz nicht vermittelt.
Scholz wurde von der Hamburger SPD erneut für einen der sechs Stellvertreterposten nominiert. Auf die Frage, ob er nicht Parteichef werden wolle, antwortete er: „Wir haben einen Parteivorsitzenden, der wieder antritt.“ Für die SPD stünden „im Augenblick“ strategische und inhaltliche Fragen im Mittelpunkt. Der einflussreiche linke Parteiflügel mahnte genau dies an. Parteichef Schulz hatte zuletzt betont, die SPD müsse wieder Mut zur Kapitalismuskritik haben.
An diesem Montag will die Parteispitze ihr überarbeitetes Konzept und das Personaltableau für den Erneuerungsprozess verabschieden. Dieser Leitantrag wird dann dem Parteitag vorgelegt.
Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder glaubt nicht, dass eine Jamaika-Koalition langen Bestand hätte, wenn die CSU in Bayern die absolute Mehrheit verlöre. Das Verhalten der SPD in der Flüchtlingskrise kritisiert Schröder scharf."

Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird die CSU bei den Landtagswahlen 2018 keine absolute Mehrheit erreichen. Diese Zeiten sind ein für alle Mal vorbei. Die Menschen denken differenzierter.

"Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hält [daher] eine Neuwahl des Bundestags im Jahr 2019 für möglich.

„Wenn Jamaika dazu führt, dass die CSU bei der Landtagswahl in Bayern die Mehrheit verliert, wird sie die Koalition sprengen“, sagte Schröder der neuen Ausgabe der Wochenzeitung „Die Zeit“.
„Dann werden wir bereits 2019 sehr interessante Neuwahlen haben"."
Das wird der CDU endlich die Möglichkeit geben, die angeschlagene Frau Merkel, die grundsätzlich – alternativlos – alles falsch entschieden hat (Abschaffung der Wehrpflicht, überstürzte, nicht durchdachte Energie-Wende – Ausstieg aus der Kernenergie, Flüchtlingswesen – ihr treuer Minister Schäuble: „Lawine losgetreten) endlich durch eine unverbrauchte, deutlich jüngere Kraft aus dem Westen, zum Ausgleich und zur Korrektur möglichst ein Mann zu ersetzen. Tut die CDU dies nicht, dann fällt sie so drastisch zusammen wie die SPD in den diesjährigen Bundestagswahlen.

"In Bayern wird im kommenden Herbst der Landtag neu gewählt. Der SPD empfiehlt Schröder für den Fall des Scheiterns der Jamaika-Sondierungen, nicht in eine große Koalition (GroKo) einzutreten."

Eine GroKo wäre das Aus für die SPD. Diese SPD muss sich von Merkel, die alle aussaugt deutlichst distanzieren. Neuwahlen schon jetzt wären nicht von Übel: Kandidiert die SPD mit Scholz oder Nahles, dann wird es aufwärts gehen. Würde die CDU es nochmals mit Frau Merkel versuchen – nach mir die Sintflut.

"Mit Blick auf den Zustand seiner Partei sagte Schröder, die SPD dürfe sich nun nicht in Personaldebatten aufreiben. „Bei der SPD gibt es gute Leute wie Andrea Nahles und Olaf Scholz“, sagte er.
Schröder übte scharfe Kritik an seinen Parteikollegen für ihr Verhalten in der Flüchtlingskrise. „Unsere Leute sind rumgelaufen mit ,Refugees welcome‘-Plaketten – das war falsch“, sagte er. Sie hätten nicht wahrgenommen, „dass damit der Eindruck einer uferlosen Zuwanderung entstehen könnte“. Das habe Ängste ... Berechtigte Sorgen, begründete Befürchtungen, KEINE diffusen Ängste]
... bei potentiellen SPD-Wählern geweckt. Viele Flüchtlinge müssten erst alphabetisiert, andere qualifiziert werden. „Das wird Milliarden kosten“, sagte Schröder. Wenn dies gelänge [Konjunktiv!!!], „wären diese Leute durchaus hilfreich angesichts des Mangels an Fachkräften“."

Deutsche Geschichtsklitterung - Blutsbrüder

Blutsbrüder
Deutsche Geschichtsklitterung

Text aus einer deutschen Tageszeitung
zum Anlass der Begegnung von Emmanuel Macron und Frank-Walter Steinmeier auf dem Hartmannsweilerkopf – Le Vieil-Armand – am 11.11.2017; der Dritte durfte nicht kommen .
Am 11.11.2018 trat der Waffenstillstand zwischen den siegreichen Alliierten und den besiegten Deutschen in Kraft.

"Vor neun­und­neun­zig Jah­ren en­de­te ein Welt­krieg, von dem je­ne, die ihn, oft ge­nug an Leib oder See­le ver­sehrt, über­lebt hat­ten, noch nicht wuss­ten, dass er ei­nes Ta­ges der „Ers­te“ hei­ßen wür­de, weil er schon die Frucht des nächs­ten Wel­ten­bran­des in sich trug, der noch mons­trö­ser wer­den soll­te. Der „Gro­ße Krieg“, wie ihn Bri­ten und Fran­zo­sen nen­nen, ist gut er­forscht. Ein Rest des Un­er­klär­li­chen aber bleibt. Wie konn­ten die eu­ro­päi­schen Völ­ker ju­belnd in ei­ne Selbst­zer­stö­rungs­or­gie zie­hen, aus der sie vier Jah­re lang nicht mehr her­aus­fan­den, bis sie in mehr­fa­cher Hin­sicht aus­ge­blu­tet wa­ren? Auch da­nach hör­te der Hass nicht auf. Mil­lio­nen wa­ren im Trom­mel­feu­er um­ge­kom­men, Groß­rei­che wa­ren zer­fal­len, Hun­ger und Krank­hei­ten gras­sier­ten – aber die „Erb­feind­schaft“, Re­van­chis­mus und Na­tio­nal(so­zi­al)is­mus blüh­ten auf. Nur zwei Jahr­zehn­te nach­dem die eu­ro­päi­schen Kul­tur­na­tio­nen end­lich, zu To­de er­schöpft, von­ein­an­der ab­ge­las­sen hat­ten, stürz­ten sie sich wie­der auf­ein­an­der.
 
Hät­ten Kai­ser, Kö­ni­ge, Za­ren und Ge­ne­rä­le vor ei­nem Jahr­hun­dert ge­han­delt, wie sie han­del­ten, wenn sie ge­wusst hät­ten, was sie ih­ren Völ­kern, Län­dern und sich selbst an­tun, mit ent­setz­li­chen Fol­gen auch für die nächs­ten Ge­ne­ra­tio­nen? Wir wis­sen, was kam, und ha­ben dar­aus den Im­pe­ra­tiv „Nie wie­der!“ ab­ge­lei­tet. Deutsch­lands Ein­tre­ten für die eu­ro­päi­sche Ei­ni­gung wird un­mit­tel­bar von die­ser Er­fah­rung und Er­kennt­nis an­ge­trie­ben. Doch die Zahl der Men­schen, die zu­min­dest noch den Schre­cken des Zwei­ten Welt­kriegs er­leb­ten, schrumpft zu­sam­men. Gleich­zei­tig ist nicht nur in Eu­ro­pa ei­ne Re­nais­sance na­tio­na­lis­ti­schen Den­kens zu er­ken­nen. Das Fie­ber vom Som­mer 1914 hat die Welt zum Glück noch nicht wie­der er­grif­fen. Doch soll­ten ge­ra­de die Eu­ro­pä­er nicht so ar­ro­gant sein, zu glau­ben, die Mensch­heit sei für al­le Zeit ge­gen kol­lek­ti­ve Wahn­zu­stän­de ge­feit.
 
Es war da­her rich­tig und wich­tig, dass der deut­sche und der (jün­ge­re) fran­zö­si­sche Prä­si­dent auf dem Hart­manns­wei­ler­kopf ge­mein­sam in die Ver­gan­gen­heit und in die Zu­kunft Eu­ro­pas blick­ten. Deut­sche und Fran­zo­sen sind in drei Krie­gen zu Bluts­brü­dern ge­wor­den, de­ren Schick­sa­le, bei al­len Un­ter­schie­den, un­trenn­bar mit­ein­an­der ver­bun­den sind. Das soll­te man auch und ge­ra­de dann nicht ver­ges­sen, wenn es im po­li­ti­schen Ta­ges­ge­schäft wie­der schwie­ri­ger wird.

m/Kommentar:
 

„Nur zwei Jahrzehnte nachdem die europäischen Kulturnationen endlich, zu Tode erschöpft, voneinander abgelassen hatten, stürzten sie sich wieder aufeinander.“ 

Mit großem Erstaunen habe ich den Satz gelesen, der die historischen Fakten in keiner Weise zutreffend wiedergibt.

Auch die Aussage der „Blutsbrüderschaft“ sucht die Tatsachen zu verwischen – wohl im Glauben, dass dann alles zusammenwachsen werde – auf ewig unzertrennlich-

Aus meiner Sicht und aus der der Franzosen, die uns in unseren Ferien immer wieder ansprechen: „Vous êtes allemands?“ – „Ah, vous êtes suisses!“ sehe ich keinerlei Blutsbrüderschaft zwischen Deutschen und Franzosen.

Das ist reines Wunschdenken. In mir erzeugt der von Ihnen verwendete Ausdruck „Blutsbrüder“ das Bild von toten Poilus und toten Boches, deren Blut sich im Schützengraben vermischt – mehr nicht.

Herr Macron denkt in seiner Anbiederung an Deutschland, an die EU an Geldquellen, mit denen er Frankreich modernisieren möchte, ohne die Franzosen, die ihn nicht mehr mögen, durch Sparmaßnahmen noch mehr zu verärgern. Er kaschiert das nun sehr gut, nachdem er am Anfang seiner Präsidentschaft etwas tollpatschig sich klar geäußert hatte und auf stille, aber eisige Ablehnung bei Frau Merkel gestoßen ist.

 „Hätten Kaiser, Könige, Zaren und Generäle vor einem Jahrhundert gehandelt, wie sie handelten, wenn sie gewusst hätten, was sie ihren Völkern, Ländern und sich selbst antun, mit entsetzlichen Folgen auch für die nächsten Generationen?“

Nun, von Menschen, die sich an die Spitze eines Gemeinwesens stellen – sei dies nun Kaiser Wilhelm II. oder Bundeskanzlerin Merkel – sollte man erwarten können, dass sie Eventualitäten ihrer Entscheide, ihres Handelns erwägen und nicht alternativlos, sondern mit einem Plan B im Hinterkopf (das heißt Führen!) vorgehen. (Solche Personen wie Merkel gab und gibt es auch auf der Exekutivebene der Schweiz. In historischen Volksentscheiden konnten deren die Interessen des Landes schädigenden Absichten jedoch verhindert werden).

Kommt dazu, dass Kaiser Wilhelm II eine äußerst gestörte Persönlichkeit war: ein in seiner Stellung äußerst belastender Geburtsschaden und dazu noch eine äußerst harte Mutter. Das war die Folge des Adel-Systems, bei dem – von wenigen Ausnahmen abgesehen – auch die unfähigsten, die charakterlosesten, die gestörtesten Personen, die größten Trottel der Erbfolge wegen an die Spitze ihrer Untertanen getreten sind – außer man hat sie ermordet; ein Bayer zum Beispiel hat sich ertränkt oder wurde ertränkt.

"Deutschlands Eintreten für die europäische Einigung wird unmittelbar von dieser Erfahrung und Erkenntnis angetrieben."

Westdeutschland – und nur um Westdeutschland geht es in diesem Satz – unter Adenauer hatte gar keine andere Wahl: Westdeutschland war von den West-Alliierten besetzt (das GG wurde vom Alliierten Kontrollrat genehmigt) und vom Sowjetblock bedroht. Diese Erkenntnis hat u. a. den deutschen Bundeskanzler, vor dem ich Respekt habe, Helmut Schmidt (ein anderer ist Willy Brandt) dazu gebracht den Doppelbeschluss der Nato zu initiieren und durchzusetzen: „... bei einem „Ansteigen öffentlicher Emotionen“ müsse er das persönliche Risiko auf sich nehmen, sich „unter Umständen erschießen zu lassen“.

Das waren Persönlichkeiten – nicht eine Frau Merkel, die nur der Machtausübung willen zum Schaden des Landes an der Macht bleiben will, unterstützt von ihrer Entourage, die um ihre Pfründen fürchtet. „Die mächtigste Frau der Welt“ flötet „Forbes“ – ganz einfach: die mächtige Frau Südkoreas ist abgesetzt und wird verurteilt werden, die mächtige Frau von Myanmar enttäuscht in jeder Hinsicht.

Es war nicht die EU oder einer ihrer Vorläufer, der Westeuropa in Ruhe zusammengehalten hat. Nein, es war die Bedrohung durch die Sowjetunion, die die Franzosen zwang sich mit Deutschland – unter dem sanften Druck der USA – zu arrangieren. Das führte zu 45 Jahren friedlichem „Zusammenleben“ in Westeuropa.
Wie immer wenn äußere Zwänge wegfallen beginnt die Entzweiung. Mit populistischen Entscheiden wie der Einführung einer Einheitswährung in etlichen Ländern Europas hat man die Menschen geködert, wie immer im EU-Europa ohne sie zu fragen –wenige Ausnahmen bestätigen die Regel. Das rächt sich nun.

Es mahnt ja zum Aufsehen, wenn die Herren Macron und Steinmeier eine “Neugründung von Europa“ fordern, die die „F.A.Z,.“ in ihrem Titel (11.11.2017) als „dringlich und notwendig“ bezeichnet.

Nun, könnte man die beiden Politiker beim Wort nehmen: „Neugründung von Europa“, dann müsste man sie in die Schweiz einladen, da könnten sie lernen, wie sich verschiedenste Partner (Kultur, Geschichte, Interessen, Bindungen) zusammenfinden – es muss ja nicht hunderte von Jahren dauern, und wie dabei die Bürgerinnen und Bürger an vorderster Front waren und sind, schlicht das Sagen haben. Aber wir müssen uns in der Schweiz nicht auf Staatsbesuche vorbereiten: bei beiden Herren sind es Worthülsen.
Schade für Europa.

Wer wurde nicht eingeladen?

Polen!

Polen wurde als erstes Land von Deutschland überfallen: "Seit 5:45 Uhr wird jetzt zurückgeschossen! Und von jetzt ab wird Bombe mit Bombe vergolten!".

Darauf erst erklärte Frankreich Deutschland den Krieg, ebenso Grossbritannien.

Polen, Frankreich und Deutschland sind im "Weimarer Dreieck" miteinander verbunden.

Weimarer Dreieck soll Zusammenhalt Europas stärken

"F.A.Z." vom 28.08.2016, 17:47 Uhr

Ettersburg/Weimar (dpa) - Deutschland, Frankreich und Polen wollen ihre Zusammenarbeit im Weimarer Dreieck wiederbeleben, um den Zusammenhalt der EU nach dem Brexit-Referendum zu stärken. Schon im November soll das erste Gipfeltreffen in diesem Format seit mehr als fünf Jahren stattfinden.

Darauf verständigten sich die Außenminister Frank-Walter Steinmeier, Jean-Marc Ayrault und Witold Waszczykowski am Sonntag bei einem Treffen zum 25-jährigen Bestehen des Gesprächsforums auf Schloss Ettersburg bei Weimar.

«Das Weimarer Dreieck ist eine wirklich große Erfolgsgeschichte», sagte Frank-Walter Steinmeier als deutscher Aussenminister nach dem Treffen.

Als deutscher Bundespräsident hat er das vergessen.

Die Außenminister wollen ihre Konsultationen wieder verstärken und sich künftig vor jedem EU-Treffen abstimmen. «Wir müssen den Geist von Weimar wiederbeleben und nach ganz Europa weitertragen», sagte Ayrault. Auch Waszczykowski meinte, dass das Weimarer Dreieck eine «noch wichtigere Rolle» auf allen Ebenen spielen könne.

Das Format war am 28. und 29. August 1991 bei einem Treffen der damaligen Außenminister Hans-Dietrich Genscher, Roland Dumas und Krzysztof Skubiszewski im thüringischen Weimar gegründet worden. Es diente zunächst vor allem der Heranführung Polens und anderer osteuropäischer Staaten an die Europäische Union und an die Nato. Zuletzt hat das Dreieck aber deutlich an Bedeutung verloren.

Der geplante Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union könnte nun eine Wende bringen. «In Anbetracht der beispiellosen Herausforderungen für Europa erachten wir es für erforderlich, die Zusammenarbeit zu intensivieren und ihr einen neuen Impuls zu geben», heißt es in einer gemeinsamen Jubiläums-Erklärung der Außenminister. Als gemeinsame Handlungsfelder sind darin die Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie die Wirtschafts, Energie- und Beschäftigungspolitik genannt.

Das Streitthema Flucht und Migration kommt zwar als eine «der großen Herausforderungen unserer Zeit» vor. Die Außenminister gehen aber nicht näher auf Lösungsmöglichkeiten ein. Polen zählt in der Europäischen Union zu den schärfsten Gegnern der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

«Wir wissen, dass es keine einfachen Lösungen für die genannten Herausforderungen gibt», heißt es in der Erklärung. «Wir sind jedoch entschlossen, sie gemeinsam anzugehen, im Geiste eines erneuerten gegenseitigen Vertrauens.»

Die drei Länder wollen der EU sicherheitspolitisch eine «echte strategische Unabhängigkeit» von den USA verschaffen. Dazu gehöre eine Stärkung der europäischen Rolle in der Nato und eine wettbewerbsfähige Rüstungsindustrie. Wirtschaftspolitisch setzten sich die drei Minister unter anderem für weitere strukturelle Reformen ein, um die Attraktivität Europas für internationale Investitionen zu erhöhen. Zudem wollen sie die Harmonisierung der Steuer- und Sozialsysteme beschleunigen.

Für viele Polen hat Frankreich durch sein Desaster im Sommer 1940 den moralischen Anspruch auf eine privilegierte Führungsrolle in Europa verwirkt. De Gaulle und die Résistance mögen zwar die Ehre Frankreichs gerettet haben, doch der reale militärische Beitrag Frankreichs zum Sieg war 1944 – gemessen an den bewaffneten Soldaten, die im gleichen Jahr gegen das „Dritte Reich“ kämpften – deutlich geringer als der polnische.

Leserbrief in der "F.A.Z." vom Donnerstag, den 16.11.2017 (Auszug)

 

"Und wo bleibt Polen?"

"Drei „Frem­de Fe­dern“ wer­ben in der FAZ vom 11. No­vem­ber für Vor­schlä­ge des fran­zö­si­schen Staats­prä­si­den­ten Ma­cron: ein Eu­ro­pa der Si­cher­heit und Ver­tei­di­gung, ei­ne ein­heit­li­che Asyl­po­li­tik und ei­ne ge­mein­sa­me Be­kämp­fung der Flucht­ur­sa­chen. Und sie rei­chern Ma­crons Vor­schlä­ge an mit be­den­kens­wer­ten For­de­run­gen – Pro­gramm für Künst­li­che In­tel­li­genz, ein­heit­li­che Un­ter­neh­mens­re­geln, Kli­ma­schutz­en­ga­ge­ments, er­ler­nen der Nach­bar­spra­che und so wei­ter. Im Re­sü­mee heißt es wei­ter, dass „Freund­schaf­ten ge­pflegt und ge­lebt wer­den“ müs­sen. ...
Sie blen­den aus oder neh­men nicht wahr – bei­des ist ge­ra­de­zu un­po­li­tisch, dass ein wich­ti­ger Nach­bar, näm­lich Po­len, zu die­sem EU-Mäch­te-Ver­bund ge­hört. Sie ha­ben of­fen­sicht­lich vom „Wei­ma­rer Drei­eck“ nichts ver­nom­men oder igno­rie­ren es mit Ab­sicht. Ob­wohl doch Bun­des­prä­si­dent Stein­mei­er, vor Jah­res­frist noch als deut­scher Au­ßen­mi­nis­ter, aus­drück­lich die­ses For­mat als ein au­ßen­po­li­ti­sches Ge­sprächs­fo­rum die­ser drei Län­der be­zeich­ne­te (F.A.Z vom 29. Au­gust 2016). Dass Stein­mei­er Arm in Arm un­ter­ge­hakt mit Ma­cron am 10. No­vem­ber sich der Op­fer im Ers­ten Welt­krieg er­in­nert, aber kei­ne Adres­se an Po­len er­folg­te, muss ir­ri­tie­ren. Po­len hat am 11. No­vem­ber 1918 die Un­ab­hän­gig­keit wie­der­er­langt und be­geht dies an je­dem 11. No­vem­ber als na­tio­na­len Fei­er­tag. Die­ses Er­eig­nis bei un­se­rem öst­li­chen Nach­barn war den bei­den eben­so we­nig ei­ne Sil­be wert, wie es den drei „Frem­den Fe­dern“ nicht in die­se ge­flos­sen ist: sich der Po­len am 11. No­vem­ber zu er­in­nern. Im „Wei­ma­rer Drei­eck“ will Po­len zu­sam­men mit Frank­reich und Deutsch­land un­ter an­de­rem in Si­cher­heits- und Ver­tei­di­gungs­po­li­tik so­wie Wirt­schafts-, En­er­gie- und Be­schäf­ti­gungs­po­li­tik en­ger ko­ope­rie­ren, wie die F.A.Z. be­rich­te­te.
Das Aus­wär­ti­ge Amt zi­tiert da­zu aus der „Ge­mein­sa­men Er­klä­rung der Au­ßen­mi­nis­ter des Wei­ma­rer Drei­ecks“ vom 28. Au­gust 2016: „Wir schau­en mit Zu­frie­den­heit und Stolz auf die letz­ten 25 Jah­re des Wei­ma­rer Drei­ecks, das als tri­la­te­ra­les deutsch-fran­zö­si­sches-pol­ni­sches Ge­sprächs- und Ko­ope­ra­ti­ons­fo­rum für den po­li­ti­schen und zi­vil­ge­sell­schaft­li­chen Aus­tausch in­ten­siv ge­nutzt wur­de und wird.“ Wei­ter wird in die­ser Er­klä­rung ab­ge­ho­ben auf „his­to­ri­sche Weg­mar­ken und Zeug­nis­se“ und dar­auf, dass sich das „Wei­ma­rer Drei­eck“ zu ei­nem wich­ti­gen Fo­rum des Aus­tau­sches ent­wi­cke­le, das dem grö­ße­ren Zu­sam­men­halt der er­wei­ter­ten Eu­ro­päi­schen Uni­on die­ne. Die drei „Frem­den Fe­dern“ be­frem­den in ih­rer Igno­ranz und Aus­gren­zung Po­lens, ob­wohl ih­re Ab­sich­ten mit de­nen des „Wei­ma­rer Drei­ecks“ na­he­zu über­ein­stim­men.

Ver­mut­lich, weil nach ih­rer Auf­fas­sung Po­len trotz 123 Jah­re dau­ern­der Fremd­be­stim­mung – in­iti­iert von Preu­ßen, Ös­ter­reich und Russ­land – nun ge­fäl­ligst bei­zu­dre­hen hat zum Brüs­se­ler Tan­ker in Fra­gen in­ner­staat­li­cher Ver­fasst­heit und gren­zen­lo­ser Mi­gra­ti­ons­po­li­tik. 

Sol­che At­ti­tü­de wirkt bor­niert und ver­stö­rend, weil po­li­tisch un­sen­si­bel nicht be­dacht wird, was ge­ra­de Po­len als zu­erst an­ge­grif­fe­ner Ver­bün­de­ter Frank­reichs 1939 er­lit­ten hat: to­ta­le Ver­nich­tung sei­ner Städ­te, mör­de­ri­sche De­zi­mie­rung sei­ner Be­völ­ke­rung, De­mü­ti­gung der Über­le­ben­den. 

Und schon des­halb ist zu ak­zep­tie­ren, trotz Wil­ly Brandts Knie­fall und ver­bind­li­cher An­er­ken­nung der pol­ni­schen West­gren­ze nach dem Mau­er­fall, dass Po­len höchst emp­find­lich re­agie­ren muss, wenn von deut­scher Sei­te Be­leh­run­gen kom­men. Weil das aber nicht er­folgt, ja so­gar Po­len Mit­te No­vem­ber 2017 beim Ge­den­ken an Op­fer we­der bei Ma­cron noch bei Stein­mei­er, auch nicht in „Frem­de Fe­dern“ ei­ne Rol­le spielt, ist es pas­send, Ja­roslaw Kac­zyn­ski am Un­ab­hän­gig­keits­tag des 11.11. zu zi­tie­ren, wie im Deutsch­land­funk be­rich­tet wur­de:

„Ein Po­le zu sein heißt in Eu­ro­pa et­was Wich­ti­ges zu sein.“

Ein sehr selbst­be­wuss­tes Be­kennt­nis, das an­bie­tet und auf­for­dert, mit Po­len ge­mein­sam Eu­ro­pa wei­ter­zu­ent­wi­ckeln – ganz im Sin­ne der In­ten­tio­nen des „Wei­ma­rer Drei­ecks“. Und „Freund­schaf­ten pfle­gen und le­ben“, nicht nur mit Frank­reich und Deutsch­land, son­dern auch mit Po­len, hof­fent­lich auch im Sin­ne der drei „Frem­den Fe­dern“."

Dem ist nichts beizufügen.

"Die Liberale" Wirtschaft von heute war und ist asozial. Die Globalisierung, so wie sie abläuft macht Reiche noch reicher und Arme noch ärmer. Das ist gewollt.

Wenn liberal asozial bedeute

"Ökonomen erforschen, warum die Globalisierung für Arbeitnehmer, Linke und Rechtspopulisten gleichermaßen zum Feind wird"
 
... genauer: ... zum Feind wird, der Schaden anrichtet! Der Reiche reicher und Arme ärmer macht, der die Schere weiter öffnet - getreu der Bibel, Matthäus Kapitel 25, Vers 29: "Denn wer da hat, dem wird gegeben werden, und er wird die Fülle haben; wer aber nicht hat, dem wird auch, was er hat, genommen werden".
Die Bibel enthält viele zeitlose Erkenntnisse des täglichen Lebens.

Quelle: „Süddeutsche Zeitung“ vom Dienstag, den 14.11.2017, Seite 21, von Alexander Hagelüken

"Berlin – „Wir lassen uns nicht mehr ausnutzen“, schleuderte Präsident Donald Trump gerade in Asien bisherigen Handelspartnern der USA entgegen. Mit Trump hat es die Kritik an der Globalisierung ins mächtigste Amt der Welt geschafft. Aber natürlich reicht der neue Widerstand gegen den prägenden Wirtschaftstrend der vergangenen Dekaden viel weiter: er umfasst überall im Westen enttäuschte Arbeitnehmer, Linke und Rechtspopulisten gleichermaßen."
 
„Die Krise der Globalisierung“ hieß passenderweise eine Konferenz, auf der jetzt Ökonomen eher jenseits des Mainstreams nach Antworten suchten.

"Für Samuel Bowles hat sich die Globalisierung ihre Probleme selbst bereitet.
Der 78-jährige US-Altmeister der Ungleichheitsforschung nahm sich auf dem Forum for Macroeconomics die Geschichte des Liberalismus vor, der in seiner ökonomischen Variante mit der Betonung von Eigentum, freien Märkten und Handel als Basis der Globalisierung gelten darf.
Mit Werten wie individuellen Freiheitsrechten und Toleranz war der Liberalismus für Bowles seit dem 18. Jahrhundert ein „Markenzeichen einer guten Gesellschaft“ – der Einzelne wurde freier vom übermächtigen König und der Kirche. 
Dazu gehörte die Verteidigung der Schwachen gegen die Starken genau wie der Schutz von Minderheiten.
Doch genau solche Ziele verrate der Liberalismus, seit er „sich mit einem Wirtschaftsmodell vermählt das garantiert Ungleichheit fördert“: Laissez-faire-Kapitalismus mit Vorfahrt für Stärkere wie Konzerne."
"Da der Liberalismus Eigentumsrechten ethischen Rang verleihe, sei der Anteil des reichsten ein Prozent Bürger am Vermögen schon früh explodiert: in England zwischen 1740 und 1900 von 45 auf 70 Prozent. Als sich im 20. Jahrhundert Demokratie und Wohlfahrtsstaat durchsetzten, wurden die westlichen Gesellschaften zwar vorübergehend gleicher.
Doch mit der Globalisierung entwickelten sie sich seit den Achtzigerjahren wieder auseinander. Der Niedergang von Industriegegenden und die Stagnation der Arbeitnehmer brächten den Liberalismus völlig in Misskredit – und stempelten Migranten zu Sündenböcken.
Der Ausweg daraus sei, sich wieder auf frühe Liberale zu besinnen. Also Schwache zu verteidigen, Arbeitnehmer abzusichern und wirtschaftliche Macht demokratisch zu kontrollieren.
Anders gesagt: Liberal darf nicht mehr asozial bedeuten.

"Deutlicher als Bowles formuliert Branko Milanovic, dass es zum Wohle der Menschheit wäre, die Globalisierung zu verteidigen. Um ihre Akzeptanz zu sichern, forderte der frühere Weltbankforscher im Westen mehr Umverteilung – in den USA sei die Mittelschicht seit den Achtzigerjahren von 32 auf 27 Prozent geschrumpft."
"Im Rest der Welt komme es darauf an, ob es noch mehr Staaten gelinge, sich nach dem Vorbild Chinas dem Wohlstand der Industriestaaten anzunähern. Hans-Jörg Herr von der Berliner Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin sieht das skeptisch. Zwar beobachtet er etwa bei Indien einen Aufholprozess. Doch wenn er die Pro-Kopf-Wirtschaftsleistung vieler großer Staaten mit der Entwicklung der USA vergleicht, bleibt das die Ausnahme. Seit 1950 verharren demnach Südafrika, Kenia oder Nigeria unter 20 Prozent des US-Niveaus – oder fielen gar unter dieses Niveau. Argentinien, Brasilien oder Mexiko haben zwar eine höhere Wirtschaftsleistung, annähern konnten sie sich nach diesen Daten ebenfalls nicht."

"Nach Herrs Einschätzung helfen weder globale Lieferketten noch ausländische Direktinvestitionen diesen Staaten besonders viel. Die globale Präferenz von Anlegern für einige wenige Währungen wie etwa den US-Dollar schaffe zusätzliche Probleme. Er zitiert außerdem Dani Rodrik mit der Diagnose, die industriellen Chancen all dieser Länder seien begrenzt, weil es schon anderswo genug Kapazitäten für die Produktion der weltweit nachgefragten Waren gäbe."

"Moritz Schularick lenkt den Blick auf die politischen Folgen des Unmuts an der Globalisierung. Der Bonner Ökonom kommt zu dem Schluss, die Globalisierung löse zwar nicht per se mehr Finanzkrisen aus als früher. Internationale Kapitalströme fachten aber Kreditwellen an, und Länder importierten durch die Vernetzung häufiger finanzielle Instabilität von woanders. Die Globalisierung verschärfe also Entwicklungen, die Finanzkrisen auslösten. Ist so eine Katastrophe wie 2008 erst mal passiert, profitieren bei den Wählern der Industriestaaten zwar nicht linke Parteien, wie man denken könnte."

Es gewinnen Parteien auf der rechten Seite, zum Beispiel rechts von der unter Merkel nach Links gerückten CDU, die ihre Stimmenanteile im Regelfall fast verdoppeln.

"Nach der Finanzkrise wollen Menschen einen Schuldigen“, sagt Schularick, der den politischen Fallout von Finanzkrisen für lange Zeiträume untersucht hat."

Ja - Es gibt Schuldige, man muss sie nicht „wollen“: sie sind existent. Es sind die Menschen, die Banker, die die Finanzkrise2008 verursacht haben, indem sie – aus dem „tierischen Begehren“, sich noch mehr GELD IN DEN HINTERN ZU STECKEN – risikobehaftete, ungesicherte Hypotheken verbrieften, d. h. in handelbare Wertpapiere umwandelten und diese Papiere – eine Art von Obligationen – mit Gewinn verkauften.
 
"Die Globalisierung, warnt Schularick, trägt den Keim des eigenen Untergangs in sich. Neben Finanzkrisen meint er damit etwa Ungleichheit."

Emmanuel Macron - La République en marche : Das Ende der großen Euphorie!

Autoritäre Strukturen in der Bewegung „La République en marche“ (LREM), die an das „Ancien Régime“ der absolutistischen Herrscher Frankreichs erinnern.

Quelle: „F.A.Z.“, aktualisiert am Samstag, den 18.11.2017, 13:19 Uhr; von Michaela Wiegel, Paris

  

In der Bewegung "En marche" wächst der Unmut.

Parteimitglieder beklagen autoritäre Strukturen und drohen mit ihrem Austritt.

Bringt ein neuer Parteichef die Wende?

Die politische Bewegung Emmanuel Macrons „La République en marche“ (LREM) bildet eine Ausnahme in der zertrümmerten Parteienlandschaft Frankreichs. Sie verfügt über die größte Fraktion in der Nationalversammlung, über Finanzmittel von 20 Millionen Euro jährlich und über eine stattliche Anhängerkartei mit mehr als 380.000 Namen. Dennoch kämpft die junge Bewegung vor ihrem Parteitag an diesem Samstag in Lyon gegen Proteste und Austrittsankündigungen. Schon die Prozedur zur Bestimmung des neuen LREM-Generaldelegierten gab Anlass zu Verstimmung. So war es Präsident Macron höchstpersönlich, der seinen Regierungssprecher Christophe Castaner zum Chef erwählte.

In Lyon ist jetzt zwar eine Abstimmung per Handzeichen geplant, um Castaner zu legitimieren, aber Gegenkandidaten für den Posten des Vorsitzenden gibt es nicht. Immerhin dürfen die Delegierten nach langem Hin und Her in Lyon darüber befinden, ob sie nicht lieber in geheimer Abstimmung über die Personalie Castaner entscheiden. Das war zunächst nicht vorgesehen. Eine elektronische Urwahl, wie sie beispielsweise die Republikaner am 10. Dezember zur Bestimmung ihres Parteivorsitzenden organisieren, kam aus ungenannten Gründen für LREM nicht in Frage.

In einem Offenen Brief beklagen „100 Demokraten“ „autoritäre Strukturen in der Bewegung, die an das „Ancien Régime“ der absolutistischen Herrscher Frankreichs erinnerten. Der basisdemokratische Erneuerungsgeist ist seit den Parlamentswahlen einer „Herrschaft der Eliten“ gewichen“, kritisierten die namentlich nicht genannten Unterzeichner. Alles werde in Paris entschieden, der Zentralismus sei unerträglich. Vorgeblich sollen unter den „100 Demokraten“ etliche Lokalgrößen der Bewegung sein. Der LREM-Abgeordnete Laurent Saint-Martin sagte: „Unsere Partei ist in einem depressiven Zustand“. Der ehemalige Sprecher von En marche, Arnaud Leroy, äußerte sich besorgt über die mangelnde Dynamik an der Basis. „Die Zahl der aktiven Mitglieder ist stark rückläufig“, sagte er.

Die frühere Umweltministerin Corinne Lepage, die dem Führungsgremium „politisches Komitee“ angehörte, veröffentlichte ein Buch mit dem vielsagenden Titel „Am Ende des Vertrauens“ („Au bout de la confiance“). Die Bürgerbewegung sei innerhalb kürzester Zeit in eine zentralistisch verwaltete Partei umgewandelt worden, beklagte Lepage. „Das ist keine neue Parteienwelt mehr, sondern eine vorsintflutliche“, sagte Lepage. Alle kritischen Gegenkräfte seien systematisch mundtot gemacht worden. „Es heißt nicht mehr bottom-up, sondern nur noch top-down“, mokierte sich Lepage.

Steht wegen Saudi-Arabien der dritte Weltkrieg vor der Tür?

Übertrieben! Denken Sie.

Ich sehe das anders:

Trump hat die seit dem ersten Weltkrieg glimmende Lunte so stark angefacht wie seit dem ersten Golfkrieg (1980 – 1988) nicht mehr.
Damals griff der irakische Diktator Saddam Hussein den Iran direkt an – offen von Saudi-Arabien und Kuwait finanziert und „von den USA und der Sowjetunion taktisch unterstützt“ (Bundeszentrale für politische Bildung Deutschland) – aber kein Wort über die deutschen Firmen, die dem Irak seit Anfang der achtziger Jahre Anlagen und Zubehör geliefert haben, mit denen chemische Kampfstoffe („Giftgas“) produziert wurden. Zwischen 1982 und 1988 hat Deutschland dem Irak Waffen im Wert von 625 Millionen Dollar geliefert. Der Iran dagegen war international vergleichsweise isoliert; zu seinen größeren Verbündeten zählten Syrien und Libyen. Diesen „ersten“ Golfkrieg gestalteten die USA als Stellvertreterkrieg, in dem der von Hussein geführte Irak den Iran zur Räson bringen sollte.
 
1979 hatten die Präsidenten der USA und Frankreich, der britische Premierminister und der deutsche Bundeskanzler beschlossen (Januar) den Schah nicht mehr zu unterstützen und das Gespräch mit Ajatollah Chomeini zu suchen, der am 1. Februar aus dem französischem Exil zurückkehrte. Die dadurch ausgelöste, vom Westen nicht vorausgesehene und nicht erwünschte Revolution führte unter anderem zur Besetzung der US-Botschaft in Teheran (November) durch iranische „Studenten“.


Alles vergangen, alles Geschichte!
Leider weit gefehlt: Geschichte wiederholt sich nicht, aber die Abläufe sind ähnlich und angesichts einer völlig anderen Gemengelage – Russland hat das Sagen in Nahost; China strebt Weltgeltung an – haben sie eine weitaus gefährlichere Dimension.

Trump hat auf seiner ersten(!) Auslandreise im Mai Israel und Saudi-Arabien besucht. Kaum war er wieder aus dem Land haben unter Führung Saudi-Arabiens weitere arabische Staaten und Ägypten Katar in die Zange genommen. Trump will das Atomabkommen mit dem Iran kündigen, aber die anderen Vertragspartner, die UN-Vetomächte, so auch Russland und China, und zusätzlich Deutschland sind dagegen – Trump spricht mit dem saudi-arabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman und ein arabisches sunnitisches Bruderland, Katar, das Verbindungen zum schiitischen Iran hat wird bedroht, ja isoliert – honi soit qui mal y pense.

Dabei hält der Iran gemäß dem Bericht der IAEA das Abkommen ein, und die westlichen Sanktionen sind nach wie vor in Kraft: Das UN-Verbot zur Ein- und Ausfuhr von Waffen wird um bis zu fünf Jahre verlängert. Auch Lieferungen, die dem ballistischen Raketenprogramm des Irans dienen könnten, bleiben für acht Jahre verboten. Die Wirtschaftssanktionen werden erst dann schrittweise aufgehoben, wenn die IAEA bestätigt, dass der Iran seinen Pflichten zur Reduzierung des Atomprogramms nachgekommen ist.

Der Hasardeur Trump hat im Saudi Mohammed bin Salman einen Gleichgesinnten gefunden. Trump schimpft gegen die Medien und den Kongress, Mohammad lässt die Opposition gleich verhaften, das Vermögen beschlagnahmen. Die Titel deutschsprachiger Zeitungen reichen von „Saudische Prinzen und Minister festgenommen“ bis zu „Reinemachen in Saudiarabien“. Zu diesem „Reinemachen“ gehört auch der Tod des ehemaligen Kronprinzen Prinz Mansour bin Muqrin, der bei einem Hubschrauberabsturz an der Grenze zum Jemen umgekommen sein soll (Nov. 2017). Heute, Mittwoch, 8.11. erklärt Mohammad der erstaunten Welt, dass der Libanon dem Königreich Saudi-Arabien den Krieg erkläre. Der amtierende libanesische Ministerpräsident hat in einem Video stockend seinen Rücktritt ´erklärt, das von Al-Arabija ausgestrahlt wurde – einem Sender im Besitz der Saudis. In angeblicher Lebensgefahr „floh“ er aus dem Libanon nach Saudi-Arabien. In seiner durch Hariris „Todesangst“ (Hariri hat die libanesische und die saudische Staatsbürgerschaft) legitimierten Gegenwehr muss der saudische Kronprinz Mohammad mit seinen Panzerverbänden durch Syrien vorstoßen – auch gut, da trifft er auf die Russen.  

Mohammad verfügt ja dank Bundeskanzlerin Merkel über gute deutsche Waffen. 
Merkel:
«Der Export von Waffen ist ein mögliches Instrument zur "Friedenssicherung"».
Unklar ist die Zahl der Leopard-Panzer, die geliefert wurden bzw. geliefert werden sollen, die Zahl variiert von über 600 vor drei Jahren bis zu 270 in den letzten Tagen.
In der noch amtierenden Großen Koalition ist nur die SPD strikt dagegen.

Er hat Recht! Wer? Christian Lindner!

Er hat Recht

Ich bin kein Parteigänger der FDP, aber ich muss in der aktuellen Situation feststellen:

Herr Christian Lindner, Spitzenkandidat und Bundesvorsitzender der FDP Deutschland hat völlig Recht,
wenn er festhält, dass Frau Merkel bei der Bundestagswahl einen deutlich spürbaren Autoritätsverlust erlitten hat.

Merkel hat – trotz höherer Wahlbeteiligung – für die CDU das schlechteste Resultat seit 1949 eingefahren. Es ist noch nie dagewesen, dass in der Bundesrepublik eine Koalition aus vier Parteien gebildet werden muss (Ausnahme 1949: Kabinett Adenauer I, Koalition von CDU/CSU, FDP und DP) und dass sich der Bundestag aus sieben Parteien, sechs Fraktionen (Ausnahme 1949: 7 Fraktionen) zusammensetzt, dass der Merkel-Intimus Kauder mit einem so geringen Ja-Stimmenanteil als Fraktionsvorsitzender bestätigt worden ist. Die Landtagswahlen in Niedersachsen haben die schlechte Position der CDU bestätigt: das schlechteste Resultat seit 1963. „Wir werden sie jagen“ – sagte Andrea Nahles, nachdem die SPD in der Bundestagswahl das schlechteste Resultat seit Bestehen der Bundesrepublik erzielt hat – und prompt verbessert die SPD ihren Stimmenanteil in der Landtagswahl von Niedersachen und wird die stärkste Partei. Sicher: Der populäre Ministerpräsident Stephan Weil hat das Seine dazu beigetragen. Es ist sehr vernünftig, dass die SPD in die Opposition geht, um sich vom Merkel’schen „Auslaugprozess“ zu erholen.

Herr Lindner hat Recht:
Die CDU muss in den nächsten vier Jahren eine Debatte über die Nachfolge von Frau Merkel eröffnen – und mit einer frischen, deutlich jüngeren Kraft in die nächste Bundestagswahl steigen. 

Die FDP hat völlig recht, wenn sie „nicht einfach den ausgetretenen Pfaden der Union folgen will“. Die FDP ist gewarnt, nachdem sie hat erleben müssen, wie Bundeskanzlerin Merkel Guido Westerwelle einfach ins Leere laufen ließ. So gesehen, ist die Forderung der FDP nach dem Posten des Finanzministers völlig konsequent. Sie braucht diesen Posten, damit sie von der Bundeskanzlerin ernst genommen werden muss – und etwas Anderes kommt gar nicht in Frage angesichts der Haltung von Bundeskanzlerin Merkel: „Ich sehe nicht, was wir anders machen sollten“. Nicht nur Herr Lindner, sondern noch viele andere FDP-Mitglieder erfüllen die vom noch amtierenden Finanzminister Schäuble formulierte Voraussetzung für seinen Nachfolger: „Die Grundrechenarten sollte man können“.

Es ist absolut keine Bestätigung des Kanzlerwahlvereins und damit kein Verdienst von Frau Merkel, wenn er mit seinem schlechten Ergebnis doch noch die stärkste Partei ist. Etwas anders war – bezüglich der Zweitstimmen – seit Bestehen der Bundesrepublik – noch nie der Fall gewesen, wenn man vom Patt mit der SPD bei den Wahlen 1998 absieht.

Ich hoffe, dass Herr Lindner seine Haltung im Interesse der Bundesrepublik nicht ändern wird: es ist eine neue Zeit angebrochen; das ist das Resultat von 12 Jahren Merkel-Regierung.

Jamaika entspricht in keiner Weise dem Wählerwillen, wie da und dort behauptet wird.

Die daran beteiligten Grünen haben von allen im Bundestag vertretenen Parteien am wenigsten Zweitstimmen erhalten.
 Die AfD, die drittstärkste Partei dagegen wird einfach übergangen, obschon jeder 8te Wähler ihr seine Stimme gegeben hat, obschon Merkels CDU durch ihr stetes Nachlinksrücken der AfD Platz freigemacht hat.

Scheitert Jamaika, was sehr wohl möglich ist, wenn die Lindner-FDP nicht einknickt, dann bieten Neuwahlen der Union wie der SPD die Gelegenheit mit einem neuen Kandidaten, einer neuen Kandidatin ins Rennen zu steigen; das kann Deutschland nur guttun.

Wie auch immer, eins steht fest:
Merkels Abenddämmerung ist unumkehrbar angebrochen.

Bundesrätin Sommaruga - haben sie das Mass völlig verloren?

Während viele Schweizer Gemeinden und Städte kaum noch wissen, wie sie notwendige Investitionen in ihre Infrastruktur wie etwa Schulen und Spitäler finanzieren wollen, explodieren ihre Kosten für den Unterhalt der stetig wachsenden Anzahl von afrikanischen Sozialmigranten.

 

Der jüngste Coup von Bundesrätin Sommaruga, jetzt neuerdings afrikanische Migranten gleich direkt auch noch aus Libyen einzufliegen, ist inakzeptabel und einfach nur eine Frechheit gegenüber der arbeitenden und steuerzahlenden Bevölkerung unseres Landes.

Die kriminellen Schlepperbanden werden sich im Wissen um den damit verbundenen Familiennachzug gerne auf die von Bundesrätin Sommaruga angebotene, zusätzliche Möglichkeit einstellen.

Nur schon zwischen September und der ersten Hälfte Oktober dieses Jahres landeten in Süditalien fast 11’000 zusätzliche Migranten. Bis zu diesem Zeitpunkt waren es im laufenden Jahr bereits über 110’000 Personen, welche von Nordafrika nach Süditalien übersetzten. In Südspanien, über den Balkan und in Griechenland wurden dazu nur im September und Oktober weit über 20’000 weitere, neu ankommende Personen gezählt, welche vorab in den grosszügigen und damit anziehenden Sozialstaaten Deutschlands, Österreichs und der Schweiz ein besseres Leben suchen. Von Entspannung keine Spur, die Völkerwanderung aus Afrika geht im grossen Ausmass weiter.

Obwohl die neue Praxis des Grenzwachtkorps unter der Leitung von Bundesrat Maurer jetzt die direkt an der Grenze gestellten Gesuche für Asyl im laufenden Jahr massiv reduzieren konnte, registrierte das Bundesamt von Bundesrätin Sommaruga im gleichen Zeitraum über 16‘000 Asylgesuche. Das heisst, der grösste Teil der Asylgesuchsteller geht heute auf das Konto des grosszügigen Familiennachzuges.

Immer weniger hat all das mit dem vorübergehenden Schutz von verfolgten Menschen gemäss der Genfer Flüchtlingskonvention – auf deren Basis eigentlich auch unser mittlerweile überfordertes Asylrecht entwickelt wurde – zu tun. Tatsache ist, dass viele arme und ungebildete Afrikaner heute mit der Unterstützung unserer Asylindustrie das Asylwesen bewusst ausnutzen, um nach Europa einwandern zu können und sich auf Kosten unserer nicht dafür geschaffenen Sozialsysteme ihr Leben zu finanzieren.

Der jüngste Vorschlag der sozialdemokratischen Bundesrätin, nun trotz dieser herrschenden Misere zusätzlich auch noch afrikanische Migranten direkt in Libyen abzuholen und in die Schweiz zu fliegen, ist wirklich ein Skandal. Rasend schnell wird sich in Afrika und bei Schlepperbanden herumsprechen, dass man jetzt Frauen und Kinder nach Libyen vorschicken muss, um von der Schweiz direkt per Flugzeug abgeholt zu werden. Durch diesen Anreiz werden künftig von den schlagenden und vergewaltigenden Schleppern vorab Frauen und Kinder aus ganz Afrika nach Libyen getrieben. Der in Aussicht stehende, einfache Familiennachzug für die Männer wird den Preis der brutalen Schlepperbanden dann gleich nochmals in die Höhe treiben.

Die Sogwirkung wäre garantiert und der Teufelskreis wäre perfekt: denn je mehr von Schlepperbanden getriebene Frauen und Kinder dann in Libyen ankommen, desto höher wird der Druck, diese rasch weiter in die Schweiz auszufliegen. Aber vielleicht ist es ja genau das, was Bundesrätin Sommaruga erreichen will! Denn die mittlerweile hochgefahrene Asylindustrie in der Schweiz lässt sich längerfristig nur mit immer neuen Migrantinnen und Migranten beschäftigen.

Für die SVP ist klar: jetzt reicht es. Wir werden diese Unglaublichkeit mit allen Mitteln bekämpfen und fordern insbesondere die beiden FDP-Bundesräte nachdrücklich auf, hier zusammen mit Guy Parmelin und Ueli Maurer bereits in der morgigen Bundesratssitzung eine klare rote Linie zum Vorhaben Sommaruga zu ziehen. Im Gegensatz zu echten politischen Flüchtlingen, die in der Schweiz Schutz finden müssen, ist die illegale Armutseinwanderung in unser Sozialwesen endlich zu stoppen. Die Grenzen sind entsprechend zu kontrollieren und illegale Grenzübertritte sind zu verhindern. Die Anreize zur Sozialmigration in die Schweiz sind abzustellen. Der heute grosszügige Familiennachzug ist einzuschränken und die grosse Mehrheit der Menschen, welche die Asylkriterien nicht erfüllen, sind konsequent auszuschaffen.

Quelle: SVP