Die Berichterstattung über die 66. Queen’s Speech - Rhein-Neckar-Zeitung (RNZ) vom
20.12.2019 - vor den Abgeordneten des Unter- und des Oberhauses beeindruckt
mich.
Sie liegt auf Linie mit der Gratulationsadresse von Bundeskanzlerin
Merkel an Premíerminister Boris Johnson: «... möchte ich die Gelegenheit
nutzen, Boris Johnson recht herzlich zu seinem überragenden Wahlsieg zu
gratulieren».
Da mag der RNZ-Karikaturist ruhig unken, dass «die SEHR
abgespeckte Zeremonie» Hinweise gebe, wie wenig Queen Elisabeth II. den Prime
Minister Johnson schätze.
Das Foto auf Seite 18 gibt einen fast überwältigenden
Eindruck der Zeremonie im House of Lords.
https://www.youtube.com/watch?v=-mo6xvGIcgE
Zudem: Die britische Königin erschien
in ihrem Kleid in Mint sehr bürgernah und gibt so auch die richtige Botschaft
in der aktuellen Situation in der sich Großbritannien zurzeit befindet: Ob
Schotte, Waliser, Nordire oder Engländer - sie sind unter der britischen Krone
vereinigt und sollen es auch bleiben. In diesem Sinne äußert sich auch die
Bundeskanzlerin: «Wir wollen eine spezielle Partnerschaft mit Großbritannien.»
«Großbritannien ist dann Drittland, aber ein Land, mit dem uns sehr, sehr viel
verbindet.»
Das für die von Frau Karin Keller-Sutter (fdp.) lancierte Überbrückungsrente zuständige Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) (eidgenössisches Departement des Innern; Bundesrat Berset) hat mit viel zu tiefen Kosten kalkuliert.
Offenkundig hat das Bundesamt für Sozialversicherung nur die Kosten genannt, die im ersten Jahr nach der Einführung anfallen. Dass sie in den Jahren danach weiter steigen, weil weitere Bezüger hinzukommen wurde in keiner Weise berücksichtigt.
Fazit:
War das Absicht oder Dummheit - eines von beiden muss es sein.
NB
Die Überbrückungsrente - Eine freisinnige Fehlgeburt:
Die Unternehmen müssen diese Überbrückungsrente, die es ihnen erlaubt, ältere Arbeitnehmer auf die Strasse zu stellen nicht berappen - das machen die Steuerzahler.
«Staunend über so viel Flickschusterei des Merkel-GroKo-Kabinetts, werfen wir einen kurzen Blick in die Bilanzen der Mobilfunkanbieter. Die Deutsche Telekom macht seit Jahren Milliardengewinne, Vodafone dito. Warum die Bundesregierung sich nicht traut, den Firmen abzuverlangen, wozu sie verpflichtet sein sollten, nämlich allerorten einen anständigen Netzempfang zu garantieren? Auf eine schlüssige Antwort warten wir vergebens. Kein Anschluss unter dieser Nummer.
Im Vergleich zu anderen Staaten sind Deutschlands Handynetze vorsintflutlich, rangieren noch hinter Albanien*).»**)