Der Arroganz der SP die Stirn bieten!

Rhoenblicks Meinung:
Der SP-Vorsitzende Christian Levrat hat anscheinend politische Vernunft durch linke Arroganz ersetzt. Nur so kann ich den NZZ-Bericht vom 05.12.2011 über den SP-Parteitag in Luzern (04.12.) und das von NZZ-Redaktor Zeller geführte Levrat-Interview interpretieren.

Als in Deutschland lebender liberaler Schweizer hoffe ich sehr, dass der Parteivorstand der FDP und die freisinnigen National- und Ständeräte spätestens jetzt erkennen, wo die Gefahr für unsere  Schweiz in nächster Zukunft droht – der Feind steht links! Der Titel des einen NZZ-Artikels wirkt irritierend oder ist er schon Ausdruck einer Kapitulation? „Die SP diktiert die Spielregeln“. Ich meine, die SP masst sich an, die Spielregeln diktieren zu können - mehr nicht. Zudem: Der Ball liegt bei der SVP UND dem Freisinn. Zusammen haben diese beiden Parteien 100 Sitze in der vereinigten Bundesversammlung; das sind etwas mehr als 40 Prozent. (SP: 20%). Die SP reklamiert zwei Sitze; demnach stehen den beiden bürgerlichen Parteien, FDP und SVP, vier Sitze zu. Nicht jede Partei muss im Bundesrat vertreten sein -  die Grünen, die Grünliberalen  gehören ihm nicht an, die BDP hoffentlich nur noch in der ablaufenden Legislaturperiode.

Der Freisinn steht nicht, wie hie und da durch die NZZ geistert in der Mitte. Die diffuse Mitte wird zur Genüge durch Doris Leuthard (CVP) vertreten. Weitere Bundesräte, Bundesrätinnen die irgendwo "in der Mitte" stehen braucht es nicht, dies wäre sogar hinderlich, ja schädlich. Wir brauchen eine starke Exekutive - zum Beispiel gegenüber der EU, der Euro-Zone. (Die SP hat den EU-Beitritt vorbehaltlos in ihr Parteiprogramm aufgenommen.)

Als Liberale Partei steht der Freisinn rechts der Mitte. Die Mitte soll sich ergeben, wenn FDP und SVP zusammen der SP die Stirn bieten – dann können in unserer Konsensdemokratie fallweise Mitten (Kompromisse) gesucht werden. Für Kompromisse aber braucht es eine geschlossene, starke, rechts der Mitte liegende Gruppierung: FDP und SVP.

Levrat selbst äussert sich, so die NZZ, geradezu abfällig über die neue Mitte:  niemand könne ernsthaft davon ausgehen, dass die BDP – „der Widmer-Schlumpf Fanklub“ - längerfristig überleben wird; den Grünliberalen (eine persönlich motivierte Abspaltung - Bäumle. ZH - von den Grünen) „geht die Solidarität ab“ - ich meine, auch die Solidität.

FDP und SVP möchten in den Tagen bis zum 14.12.2011 beidseitig alle Verletzungen zur Seite legen, miteinander das Gespräch führen und eine Übereinstimmung finden. Es kann und darf ja nicht sein, dass eine Partei, die SP die Spielregeln diktiert und, wenn sich bei FDP und SVP nichts ändert, das Feld beherrscht, eine Partei, die gemäss einstimmig genehmigter Resolution festhält: 

„Die SP ist und bleibt Regierungs- UND Oppositionspartei.“