von Generalstaatsanwalt
Geoffrey Cox bestätigt
die schlimmsten
Befürchtungen im Parlament,
nämlich dass Großbritannien in eine Zollunion mit der EU gezwungen werden könnte, und dies auf unbestimmte Zeit. Nordirland würde im Falle des Backstops gezwungen sein, Teil des EU-Binnenmarktes für Güter mit all den entsprechenden Vorschriften zu bleiben.
Diese Regeln sollen in Kraft treten, wenn sich Großbritannien und die EU auf Dauer nicht auf ein Freihandelsabkommen einigen können. Großbritannien könnte sich von diesem Zustand des verhassten "Vasallenstaates" allerdings, und das ist der Kritikpunkt, nicht allein befreien. Das Königreich bräuchte die Zustimmung der EU. Und das akzeptiert das britische Parlament nicht.
Die deutsche Chefunterhändlerin Sabine Weyand bringt es auf
den Punkt:
„Die Zollunion muss die Grundlage für die zukünftigen
Beziehungen sein“ und „Sie [die Briten] müssen ihre Regeln anpassen, aber die
EU wird die komplette Kontrolle behalten.“
So hat Weyand sich - laut Times - gegenüber den 27
Botschaftern der Europäischen Union am Dienstagabend (13.11.2018) geäußert.
Verärgert stellt Jeremy Corbyn die rhetorische Frage: „Ob
man dieses Zitat als „faire Zusammenfassung des Deals“ betrachten dürfe.“
Es ist ganz eindeutig Merkel-Deutschland, das auf keinen Fall
May entgegenkommen will. Denn Deutschland will den Austritt von Grossbritannien
verhindern.
May will, dass der in Großbritannien verhasste Backstop
keinesfalls auf unbestimmte Zeit gelten darf und dass das britische Parlament
mitentscheiden kann, ob er in Kraft treten soll.
