Es ist gut, dass der Iran, Russland und China im Machtpoker von Nah-Ost gute Karten haben!

Hassan Ruhani lächelt zu Israels Drohungen

Ruhanis Verhalten gegenüber den Israelis macht sich gut: Er lächelt über Netanjahu und andere israelische Eiferer und Geiferer, bleibt aber in der Sache hart. „Ruhani lächelt Israels Drohungen weg“; Link: Iran - Israel: Ruhani lächelt Israels Drohungen weg , http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/krisen/id_64533908/iran-ruhani-laechelt-israels-drohungen-weg.html

Westliche Staaten wie die USA und natürlich auch Deutschland lassen sich von Netanjahu et al. drängen, gegen den Iran vorzugehen. Trotz steter Drohungen Netanjahus und Obamas „roten Linien ist es seit einiger Zeit ruhiger geworden, obschon sich im Iran die Zentrifugen zur Anreicherung des radioaktiven Urans nach wie vor drehen. Das ist gut so.

Iran, Russland und auch China haben nach wie vor in Nah-Ost ein sehr gewichtiges Wort mitzureden. Der Iran, Russland und auch China spielen eine entscheidende Rolle in den Unruhen in Syrien, in dem sie Assad weiterhin und effizient unterstützen: Liest man in der F.A.Z. vom 17.07.2013 den Artikel „Stimmungswandel in der Wagenburg“ (Link: http://www.faz.net/e-paper/#FAZ_RMZ/2013-07-17/3Syrien: Bevölkerung besinnt sich auf Assad ) so bestätigt sich der Eindruck, dass es gut ist, dass Assad nach wie vor an der Macht ist und an der Macht bleiben wird.

Ein kluger Entscheid der EU - Benjamin Netanjahu ist wütend.

Rhoenblicks Kommentar:

Der einzig vernünftige, richtige Entscheid der EU. Es gibt keinen Cent für illegales, den Frieden in Nah-Ost auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschiebendes israelisches Bauen in Palästina! Netanjahu und seine Klientel muss endlich in die Schranken gewiesen werden.

Die Schweiz hat, bei allen Freundschaftsbeteueru​ngen alles zu unterlassen, was die illegale Besitzergreifung Israels in Palästina fördern könnte. Es gibt keine Wiedergeburt eines "Eretz Israel“! Israel hat sich auf das ihm von der Uno zugewiesene Territorium zu beschränken.

Empörung in Israel: Kein EU-Geld für illegale Siedlungen

„N24“, 16.07.2013

Link: http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/3198594/kein-eu-geld-fuer-illegale-siedlungen.html

Frieden im Nahen Osten ist nicht in Sicht. Schuld daran ist auch die umstrittene Siedlungspolitik Israels. Jetzt sollen drastische EU-Regeln für ein Umdenken sorgen.

Die am 28. Juni von der EU-Kommission verabschiedeten Regeln zur Vergabe von EU-Geldern sollen am Freitag im Amtsblatt veröffentlicht und ab 2014 wirksam werden.

Israelische Politiker haben empört auf einen Leitfaden der EU zum Ausschluss aller seit 1967 von Israel besetzten Gebiete aus künftigen Förderprogrammen reagiert. Die Europäische Union behandele Israel "unangemessen hart" und sei "parteiisch", hieß es in Jerusalem, während palästinensische Vertreter die Klarstellungen aus Brüssel begrüßten.

Die am 28. Juni von der EU-Kommission verabschiedeten Regeln zur Vergabe von EU-Geldern sollen am Freitag im Amtsblatt veröffentlicht und ab 2014 wirksam werden. Der Leitfaden sieht vor, dass alle künftigen Abkommen zu Fördermitteln nur für Israel in den Grenzen von 1967 gelten und nicht in den im Sechstagekrieg eroberten Gebieten, wie der Sprecher der EU-Vertretung in Israel, David Kriss, erläuterte. Das betreffe nicht nur das Westjordanland und den Gazastreifen, sondern auch Ostjerusalem und die Golanhöhen.

Zu hartes Vorgehen der EU? – Rhoenblick: sicher nicht

Eine Sprecherin von EU-Außenministerin Catherine Ashton sagte in Brüssel, es gehe nicht "um einen neuen Ansatz" in der europäischen Israel-Politik. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes erklärte in Berlin, die Leitlinien entsprächen der im Dezember 2012 veröffentlichten EU-Rechtschlussfolgerung. Damals hatten die EU-Außenminister in einer Resolution betont, dass alle Abkommen mit Israel sich an die von der EU anerkannten territorialen Grenzen des Landes halten müssten.

"Die Europäer haben sich Israel unverhältnismäßig hart vorgeknöpft", kritisierte ein israelischer Regierungsvertreter, der namentlich nicht genannt werden wollte. So werde China andererseits in der Tibetfrage geschont. Auch sei sein Land "erst im letzten Augenblick über diesen Leitfaden unterrichtet worden".

"Eine sehr beunruhigende Initiative" – Rhoenblick: im Gegenteil - es werden die Israelis in die Schranken gewiesen!

Vizeaußenminister Seev Elkin nannte die Beschlüsse der EU-Kommission im Armee-Radio "eine sehr beunruhigende Initiative, die zudem zeitlich schlecht platziert sei, weil sie die Bereitschaft der Palästinenser zur Verhandlungsaufnahme schwächt".

Ein Sprecher der israelischen Siedlerbewegung, Dani Dayan, kritisierte, die "einseitigen und diskriminierenden" Leitlinien aus Brüssel bedeuteten, "dass sich Europa entschieden hat, sich aus dem Nahostfriedensprozess auszuklinken. Wir können die EU nicht mehr als unparteiisch oder objektiv betrachten".

Bürgerrechtler begrüßen Entscheidung – Rhoenblick: die vernünftigen Juden sind in ihrer den Frieden in Nah-Ost fördernden Politik zu bestärken

Der Minister für Internationale Beziehungen, Juval Steinitz, ein enger Vertrauter von Regierungschef Benjamin Netanjahu, verwies darauf, dass der Leitfaden erst für künftige Abkommen gelte. Er plädierte deshalb dafür, "die Auswirkungen dieser ärgerlichen Verwaltungsvorschriften nicht übertrieben" darzustellen.

Hanan Aschrawi, eine führende Vertreterin der Palästinenser, nannte das Regelwerk dagegen eine "sehr wichtige Maßnahme". Damit sei die EU "von der Ebene der verbalen Verurteilungen zu wirkungsvollen Entscheidungen gewechselt, die die Friedenschancen positiv beeinflussen werden", erklärte das Mitglied des PLO-Exekutivkomitees.

Auch der Generalsekretär der israelischen Bürgerrechtsbewegung "Frieden Jetzt", Jariv Oppenheimer, begrüßte die Entscheidung der EU: "Die Europäer, wie übrigens auch viele Israelis, wollen nicht länger die Augen vor dem fortgesetzten Siedlungsbau schließen. Die Welt hat den Bluff der Netanjahu-Regierung durchschaut", sagte er im öffentlichen Rundfunk

Konsequenzen des Merkelschen Hüftschusses: Raus aus der Kernenergie

Rhoenblicks Kommentar:

Schuld an diesem Durcheinander sind neben der Merkel die vielen Deutschen, die ihre Dächer, ihre Wiesen mit Fotovoltaik-Modulen zugepflastert habe - aus lauter Geldgier (leider eine der Haupteigenschaften vieler). Sie leiden keinen Schaden an den sinkenden Strompreisen: Ihnen hat Merkel in voller Dummheit die Preise auf 20 Jahre hinaus garantiert. Man könnte nicht denken, das Merkel Physik studiert hat. Aber sie ist vom DDR-Virus infiziert: Sie glaubt - leider immer noch - die Wirtschaft. die Stromerzeugung, ja die deutschen Menschen liessen sich durch Subventionen steuern. Es fehlt der Merkel auch an geschichtlicher Sicht: Subventionen haben schon immer Blasen entwickelt. Fehlreize geben, ins Desaster geführt.

Schuld ist auch die dämliche Opposition von Rot und Grün. Entweder haben die nicht den Mut oder es fehlt ihnen das Wissen, um zu erkennen, wo Merkels Weg hinführt - ins Desaster!

Atomausstieg: Stromindustrie will Kraftwerke stilllegen

"Süddeutsche Zeitung", vom 16. Juli 2013 07:13; verfasst von Markus Balser

Link: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/atomausstieg-stromindustrie-will-kraftwerke-stilllegen-1.1722439

Droht Deutschland ein Engpass bei der Stromversorgung? Wegen des Booms bei der Öko-Energie erwägen Konzerne, Dutzende Anlagen vom Netz zu nehmen. Sie klagen über hohe Verluste. Selbst Atomkraftwerke könnten vorzeitig stillgelegt werden. Neuer Ärger droht, weil die Regierung die Möglichkeit hat, den Betrieb per Gesetz aufrechtzuerhalten.

Deutschlands Stromkonzernen droht nach dem Konflikt um den beschleunigten Atomausstieg neuer Ärger mit der Politik. In Berlin lösen Überlegungen ernste Sorgen aus, die derzeit in den Zentralen der deutschen Energiebranche kursieren. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung überprüfen Konzerne und Stadtwerke die Wirtschaftlichkeit Dutzender ihrer Kraftwerke. Damit gerät die Versorgungssicherheit in Gefahr, denn viele der Meiler könnten stillgelegt werden.

Noch redet kaum ein Unternehmen offen über die Pläne. Doch intern zeichnet sich immer klarer ab: Von etwa 90.000 Megawatt konventioneller Stromkapazitäten in Deutschland könnten bis zu 20 Prozent zur Disposition stehen, sagte der Vorstand eines Versorgers. Im Klartext: Dutzenden Kohle- und Gaskraftwerken droht das vorübergehende oder dauerhafte Aus. Und selbst Atomkraftwerke könnten nach Angaben aus Branchenkreisen vorzeitig vom Netz gehen.

Zu schaffen macht den Konzernen, dass ihre Kraftwerke wegen des anhaltenden Booms beim Ökostrom immer seltener am Netz sind. Das wachsende Stromangebot lässt den Börsenpreis so stark fallen, dass sich ihr Betrieb nicht mehr lohnt. Die Erzeugungskosten liegen über den Verkaufspreisen. Versorger und Stadtwerke zahlen deshalb immer häufiger drauf. Mehrfach hatten die Betreiber von der Regierung gefordert, für das Bereitstellen der Kraftwerke entlohnt zu werden - bisher vergeblich.

Stadtwerke klagen über Verluste

Offiziell sind bei der zuständigen Bundesnetzagentur bis Mitte Juli erst 15 Stilllegungsanträge eingegangen. Doch das dürfte erst der Anfang sein. Deutschlands größter Energiekonzern Eon hatte Anfang des Jahres entschieden, bis 2015 elf Kraftwerke in Europa - mehrere davon in Deutschland - stillzulegen. Eon werde darüber hinaus auch das Gemeinschaftskraftwerk Kiel Ende 2015 vom Netz nehmen, kündigt nun ein Sprecher an. "Bei weiteren Kraftwerken wird die Entwicklung sorgfältig beobachtet", hieß es.

Auch bei dem Essener Konzern RWE werden Kraftwerke mit einer Gesamtleistung von mehreren Tausend Megawatt auf ihre Profite überprüft. Entscheidungen seien noch nicht gefällt, hieß es. Die Atmosphäre auf der jüngsten Betriebsversammlung der Tochter RWE Power sei "angespannt" und von Existenzangst geprägt gewesen, sagte ein Betriebsrat. Der Karlsruher EnBW-Konzern hatte das Aus für vier Kohlekraftwerksblöcke bekannt gegeben. Stadtwerke klagen ebenfalls über Verluste.

Netzbetreiber und Regulierer sind angesichts der Szenarien alarmiert. Im Kampf gegen Stromausfälle können sie in vielen Teilen des Landes kaum noch auf Kraftwerke verzichten, die Flauten bei der Erzeugung erneuerbarer Energie ausgleichen. "In Süddeutschland werden wir keine weiteren Stilllegungen akzeptieren", kündigte am Montag eine Sprecherin der zuständigen Bundesnetzagentur in Bonn an. Die Entscheidung über den Betrieb oder die Abschaltung von Kraftwerken sei eine unternehmerische Entscheidung, erklärte das Bundeswirtschaftsministerium. Die Regierung habe jedoch die Möglichkeit, Anlagen per Gesetz am Netz zu halten, wenn die Versorgungssicherheit in Gefahr sei.

Rhoenblicks Kommentar:

Das ist die Merkelsche Zwangswirtschaft, weil sie im Hüftschuss die „Energie-Wende“ eingeläutet hatte – eine „Win-Win-Situation“ hiess es damals. Deutschland werde führend sein in der Entwicklung, im Bau von alternativen Anlagen – Deutschland werde weltweit als Vorbild genommen werden! Die Solar-Energie geht schon bachab.

Was da alles für Blödsinn von Merkel et al und den ihr hörigen Zeitungen wie der F.A.Z.  zum Besten gegeben worden ist zum Besten gegeben worden ist!