Schweiz : EU - Die erwartete Antwort – nun geht es hart auf hart!

Die nur noch interimistisch tätige EU-
Aussenbeauftragte Catherine Ashton
hat uns, wie erwartet mitgeteilt, die EU
denke nicht daran, mit uns die Personen-
freizügigkeit neu zu verhandeln. Niemand
in der Schweiz darf nun kneifen – niemand
darf dieser Absage wegen die Arbeit an der
Umsetzung des Art. 121a (BV) „Steuerung
der Zuwanderung“ abblasen!
Wir bleiben dran!

Nun, es geht ja nicht nur um die Personen- freizügigkeit. Bereits im Mai hat die EU uns ihre Vorstellung eines Verhandlungsmandates offenbart. NR Philipp Müller trifft mit seiner Analyse den Nagel auf den Kopf (Interview mit der "SonntagsZeitung"): "Mit dem Mandat liegt nun die Maximalforderung der EU auf dem Tisch. Unsere Forderungen sind andere. So wie die EU das im Mandat skizziert, wird es nie kommen." Die Schweiz wäre damit "das unsouveränste Land in Europa. Da könnten wir ja gleich beitreten". Das ist kein Verhandlungsmandat, das ist ein Brüsseler-Diktat!

Die Initiative „Stopp der Masseneinwanderung“ kam zum richtigen Zeitpunkt. Ein Marschhalt und eine Besinnung sind für unser Land dringend notwendig, denn es geht um weit mehr als um die im Vergleich zu allen EU-Staaten exorbitante Zuwanderung in unser Land.

Die Schweiz kann die Streitfrage der Zuwanderung nur im Zuge einer grossen Revision der gesamten Beziehungen der Schweiz zur EU klären. Dabei müssen alle Streitfragen auf den Tisch, von Unternehmenssteuern bis hin zur Frage, welche Instanz Streit zwischen der EU und der Schweiz bei unterschiedlichen Rechtsauslegungen der Verträge klären soll. 

Michael Ambühl, ehemaliger Staatssekretär im Eidgenössischen Finanzdepartement und Leiter des Staatssekretariates für internationale Finanzfragen (SIF), bringt es gegenüber dem „Handelsblatt“ auf den Punkt: „Anders wird es nicht gehen“.

Aufgrund des arroganten Brüsseler Diktats den institutionellen Rahmen betreffend, müssen wir bereit sein, unsere Beziehung zur EU grundsätzlich zu überdenken, d.h. alle bisherigen Verträge in Frage zu stellen, notfalls zu kündigen - neue Wege zu beschreiten! 

Die Schweizer Banken sind weltweit führend in der Vermögensverwaltung

„NZZ“, vom 18.07.2014; von Michael Ferber:

„UBS weltweit grösster Wealth-Manager“; Link: http://www.nzz.ch/finanzen/ubs-weltweit-groesster-wealth-manager-1.18345789 inkl. Rangliste

„F.A.Z.“, vom 18.07.2014; von Christian Hiller: „Viele Vermögensverwalter stehen vor der Existenzfrage“; inkl. Rangliste.

Trotz aller Querelen – u. a. Crédit-Suisse – und grundsätzlichen Neuem, wie der AIA ist die Schweiz nach wie vor führend in der internationalen Vermögensverwaltung. Ausgenommen die „HSBC“ haben alle aufgelisteten Banken innert Jahresfrist das verwaltete Vermögen vermehrt. 

1. UBS: 1,967 Milliarden $ (gerundet); Wachstum gegenüber 2013 (gerundet): + 15 %.
4. Crédit-Suisse: 888 Milliarden $; + 10 %. 10. Pictet: 338 Milliarden $; + 12 %. 12. Julius Bär: 283 $  + 41 %. 17. Lombard Odier 198 $; + 13 %.
im Vergleich: 7. Deutsche Bank: 384$; + 14 %.

Rhoenblicks Kommentar:

Dieses international Vertrauen, das die Schweiz geniesst ist u.a. die Konsequenz unserer eigenen Währung, des straken, harten Frankens, unserer Neutralität und zu Wirtschaftsblöcken (wie die EU), unserer Rechtssicherheit, unserer – im Vergleich zu Deutschland et al geringe Bürokratie, verständlich formulierte Gesetze.

Diese unsere Vorteile gegenüber anderen Ländern ist keine selbstverständlich; sie müssen bewahrt, immer wieder neu erarbeitet werden.

Die UBS ist, dank ihrem Aufsichtsratspräsidenten Axel Weber („Wikipedia“; Link: http://de.wikipedia.org/wiki/Axel_Weber , einem unabhängigen, kompetenten Banker – ehemals deutscher Bundesbank-Präsident – in guter Hand.

Die CS hat diesbezüglich ein Problem, den der Aufsichtsratspräsident, Urs Rohner („Wikipedia“; Link: http://de.wikipedia.org/wiki/Urs_Rohner ist ein Insider. Insider müssen „Kollegen“ (Seilschaften) dankbar sein, dass sie nun da sind, wo sie sind. Insider sind auch von derBank- Vergangenheit belastet: Rohner war früher CS-Chefjurist.

Der CS-CEO Brady W. Dougan („Wikipedia“; Link: http://de.wikipedia.org/wiki/Brady_W._Dougan will und will nicht zurücktreten. Die Frage ist erlaubt, wie sehr es die amerikanischen Behörden erzürnt hat, dass ein Amerikaner als CEO der Bank vorsteht, die von ihnen, den US- Behörden der Mithilfe bei Steuerhinterziehung bzw. Steuerbetrug bezichtigt werden: Ein Amerikaner, unter dessen Führung amerikanische Gesetze nicht respektiert, sondern umgangen worden sind.

Der neue FINMA-Chef („Wikipedia“; Link: http://de.wikipedia.org/wiki/Eidgen%C3%B6ssische_Finanzmarktaufsicht ), Marc Branson; (Link: http://www.finma.ch/d/aktuell/Documents/cv-mark-branson-d.pdf , hat in Radio und Fernsehen SRF deutlich die Banken kritisiert – es lohnt sich, die Ausführungen von Herrn Marc Branson anzuhören zu verinnerlichen:

SRF – TV:

„Finma  fordert von Banken mehr Selbstdisziplin.

Mark Branson Direktor der Finanzmarktaufsicht (FINMA), ruft die Banken zu mehr Selbstdisziplin auf, um das fehlende Vertrauen zurück zu gewinnen. Er fordert auch moderate Boni, damit die Banker nicht zu illegalen Geschäften verleitet würden.“ (Link: http://www.srf.ch/player/tv/tagesschau/video/finma-fordert-von-banken-mehr-selbstdisziplin?id=76b0c2ce-3f8f-4a80-99bb-359ba711aebf )

SRF – Radio:

Mark Branson, Direktor der Finanzmarktaufsicht (FINMA):

„Trotz überstandener Finanzkrise sorgen Schweizer Banken und ihre Milliardenbussen regelmässig für negative Schlagzeilen. Der oberste Bankenaufseher, Finma-Direktor Mark Branson, mahnt die Banken zur Besserung“. Link: http://www.srf.ch/player/radio/rendez-vous/audio/finma-direktor-fordert-von-bankern-mehr-selbstdisziplin?id=decd1cb9-28ef-4446-a0f6-355cb7392b02 .

Vgl. “Tagesanzeiger”, vom 17.06.2014; von mw/sda: “Finma-Direktor redet Bankern ins Gewissen”; Link: http://www.tagesanzeiger.ch/wirtschaft/unternehmen-und-konjunktur/FinmaDirektor-redet-Bankern-ins-Gewissen/story/15005516?track .

Entscheidende Ungenauigkeit - "F.A.Z."-Artikel Die EU ist in der Mautfrage gespalten

"F.A.Z., vom 19.07.2014

In seinem Artikel „Die EU ist in der Mautfrage gespalten“ gibt Maximilian Weingartner eine Übersicht über die Situation in Europa. Zutreffend hält er fest, dass „nach den Plänen von Dobrindt alle Autofahrer in Deutschland Maut zahlen – und zwar nicht nur auf Autobahnen, sondern auf allen Straßen“. Er fährt fort „Damit hätte Deutschland ein ähnliches System wie … Österreich, … die Schweiz, … .“ Diese Formulierung ist – beabsichtigt oder fahrlässig – ungenau, ja falsch. In Österreich, der Schweiz und in den anderen aufgeführten Ländern muss, wie ein Anklicken von „Wikipedia“ ergibt, grundsätzlich nur der Automobilist eine Vignette kaufen, der auf Autobahnen fahren will. In der Schweiz sind kantonale Autobahnen meist nicht vignettenpflichtig; in Österreich und den erwähnten Ländern Osteuropas braucht es die Vignette auch auf Schnellstraßen.

Damit vertuscht die „F.A.Z.“ in ihrem Bericht den entscheidenden Unterschied zwischen dem Vorhaben ihres Landes und der Situation in den anderen Ländern Europas: Während außerhalb Deutschlands ein Autofahrer ohne Vignette (und ohne Maut zu zahlen) kreuz und quer durchs Land fahren kann, ist die deutsche Maut alternativlos – auch der Feldweg verlangt eine Vignette!

Rhoenblicks Kommentar: Der Titel ist nicht richtig formuliert, er müsste lauten: "Europa ist in der Mautfrage gespalten" - denn die Schweiz und Norwegen sind nicht in der EU - werden aber im Artikel erwähnt. Korrekt und informativ betreffend die unterschiedliche Situation in Europa ist die Karte: "Pkw-Maut in Europa".

Das geht auch uns an: Deklaration der Deutsch-Arabischen Gesellschaft zum Israel / Gaza Krieg „14“

Bomben, Raketen und Artilleriebeschuss auf Gaza

sind nicht nur schwere Verletzungen des Völkerrechts.

Die gezielte Tötung der führenden Mitglieder der in Gaza regierenden Partei Hamas (zusammen mit ihren Familienangehörigen) kann auch politisch nicht bewirken, dort "gemäßigte" Kräfte zu stärken.

[Rhoenblicks Ergänzung: Jüdische Frauen verlangen, dass Israel die Mütter von Selbstmord-Attentäter tötet, d. h. ermordet.]

Mit guten Gründen betrachtet die westliche Welt Gaza nach wie vor als "besetztes Gebiet". Wer von einem Selbstverteidigungsrecht gegen die von dort abgeschossenen Raketen spricht, muss sich fragen lassen, ob es nicht ein Selbstverteidigungsrecht der dort mit Gewalt eingekerkerten Bevölkerung gibt.

[Rhoenblicks Ergänzung: Die Palästinenser, die über keine Armee verfügen haben keine andere Möglichkeit Israel empfindlich zu treffen, als  mit Selbstmordattentätern – und, zeitlich begrenzt, mit Raketen. Israel liefert Palästina jeden Tag Gründe für ein verzweifeltes sich wehren.]

Wer das verneint, sollte trotzdem antworten, ob die große Zahl von Toten und Verletzten in einem verantwortbaren Verhältnis zu der kleinen Zahl von Verletzten auf israelischer Seite steht.

Die Deutsch-Arabische Gesellschaft befürchtet, dass dieser erneute Gewaltexzess den politischen Weg für eine israelische Annexion des ganzen "biblischen" Landes bereiten soll. Dem israelischen Kabinett gehören mehrere Minister an, die ein solches Ziel laut aussprechen. Selbst der amerikanische Außenminister hat sich nicht mehr gescheut, in diesem Zusammenhang das Wort "Apartheid" auszusprechen.

Wo kann die Bundesregierung noch von Menschenrechten sprechen, wenn sie aus falsch verstandener Holocaust-Verantwortung zu dem täglichen Unrecht in Palästina schweigt?

 Rhoenblicks Beurteilung:

Des Holocausts wegen ist Deutschland nicht nur den Juden verpflichtet

 sondern auch den Arabern, den Palästinensern,

denn:

Die Verfolgung der rund 500‘000 deutschen Juden (im Nazijargon: „Voll“juden; dazu weniger als 100‘000 „Halb-“ und „Viertel“-Juden – absurd) ab 1933 durch Deutsche aller Art hat die deutschen Juden, die sich als deutsche Bürger fühlten, verstanden haben völlig überrascht und entwurzelt.

Die von Deutschen betriebene Verfolgungs- und Vernichtungsmaschinerie gegen Menschen mosaischen Glaubens vom Atlantik bis zur Wolga, von Norwegen bis nach Nordafrika hat die Auswanderung nach Palästina zu einer Flut anwachsen lassen. Die Gründung des Staates Israel hat Leid und Unrecht über die dort ansässige Bevölkerung, die Palästinenser gebracht. Die Wunden werden jeden Tag neu aufgerissen.

Da hat Deutschland eine Aufgabe, ja eine Verpflichtung, die es bis jetzt nicht wahrgenommen hat. Im Gegenteil: Die Bundeskanzlerin schenkt Israel U-Boote, die mit Kernwaffen bestückt werden können.

Zudem: Die Bundeskanzlerin bewilligt die Lieferung von Leopard-Panzern nach Saudi-Arabien und anderes Kriegsgerät nach Katar. Die Waffenfabrik Heckler und Koch aus dem grün-roten Baden-Württemberg liefert Handfeuerwaffen aller Art in viele Länder von Nah-Ost und betreibt dort sogar eine Waffenfabrik.

Die Bundeskanzlerin „sichert“ Deutschland Arbeitsplätze durch Aufrüstung von Nah-Ost. Eine äusserst kurzsichtige Politik!

Fazit:

Deutschland handelt unverantwortlich!

Deutschland drückt sich vor seiner Verantwortung

gegenüber den Palästinensern.

Willkommen Herr Thilo Sarrazin! - Die "Weltwoche" bringt Ihre Beiträge unter "Brief aus Berlin"

Dank gebührt der „Weltwoche“, dass sie Thilo Sarrazin ihre Spalten öffnet. Thilo Sarrazin spricht in seinen Büchern wie „Deutschland schafft sich ab“, „Europa braucht den Euro nicht“ und „Der neue Tugendterror“ unbequeme Wahrheiten aus, die nicht nur - verständlicherweise - von den Linken sondern auch von der CDU / CSU abgelehnt bzw. totgeschwiegen werden. Deutschland ist leider, wie in früheren Jahrzehnten, ja Jahrhunderten nicht in der Lage eine offene Diskussion zu führen. Die Personen, die Parteien, die das Sagen haben legen auch fest, welche Meinungen unpassend, ja anstössig sind. 

Leicht schwappen irgendwelche linken, gleichmacherischen, bürokratisch-rechthaberischen / -engstirnigen Ideen aus Deutschland über den Rhein in unser Land. Da dienen die „Briefe aus Berlin“ als Mahnung, ja als Aufruf, dass die Schweiz nicht in die gleichen Fallen läuft, nicht die gleichen Fehler macht wie Deutschland.

Ein Einblick in das EU-Parlament - Schulzens Fehlleistung

Aus dem Bericht
eines EU-Parlamentariers:

Am Donnerstag, den 03.07.2014, konnte ich meinen ersten Fall von Steuergeldverschwendung im Parlament hautnah miterleben. Sitzungsbeginn war 10.00 Uhr, Sitzungsende 10.07 Uhr! – Für 7 Minuten (ohne Tagesordnungspunkte mit Dringlichkeit) hatte der neu gewählte Präsident Schulz eine Sitzung anberaumt. Neben 751 Abgeordneten waren noch viele hundert Mitarbeiter extra zu dieser Sitzung gekommen. Das wäre mit besserer Planung vermeidbar gewesen.