Soros: Deutschland hat drei Monate, um den Euro zu retten

Wirtschaft t-online, 03.06.2012, 13:19 Uhr
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Der US-Investor George Soros hat Deutschland die Hauptverantwortung für die Rettung des Euro zugewiesen. Für die Korrektur der bisher gemachten Fehler in der europäischen Schuldenkrise bleibe aber nur ein Zeitfenster von drei Monaten, sagte Soros auf einer Wirtschaftskonferenz in Trient. Deutschland und die Deutsche Bundesbank sässen hier "auf dem Fahrersitz", weshalb nichts ohne ihre Unterstützung getan werden könne.

Das Dreimonatsfenster ergibt sich für Soros aus der politischen und wirtschaftlichen Entwicklung bis zum Herbst: Zwar werde bei der Neuwahl in Griechenland am 17. Juni eine Regierung die knappe Mehrheit bekommen, die sich an bisherige Zusagen halten wolle. Dies hänge mit der Angst der Griechen vor einem Rauswurf aus der EU zusammen. Für Griechenland sei es jedoch unmöglich, die Bedingungen zu erfüllen, sodass di Griechenland-Krise im Herbst einen neuen Höhepunkt erreichen werde.

Im Herbst kann es schon zu spät sein

Zu diesem Zeitpunkt stehe jedoch auch die bisher boomende deutsche Wirtschaft bereits wieder deutlich schlechter da. Dies werde es für Bundeskanzlerin Angela Merkel schwerer machen, die deutsche Öffentlichkeit von der Übernahme von mehr Verantwortung in Europa zu überzeugen.

Nach Ansicht von Soros müssen die Spannungen im europäischen Finanzsystem abgebaut werden. Dazu sollten die Banken direkten Zugang zum europäischen Rettungsschirm ESM bekommen, um sich dort zu refinanzieren. Hoch verschuldeten Staaten solle es außerdem ermöglicht werden, ihre Finanzierungskosten zu drücken. Dazu werde die Unterstützung der Deutschen Bundesregierung und der Deutschen Bundesbank benötigt, sagte Soros.

Euro wird wohl dennoch überleben

Bisher zeichne sich jedoch lediglich ab, dass nur das Minimum des Nötigen getan werde, um den gegenwärtigen Trend umzukehren - den schleichenden Zerfall der Eurozone. Dennoch hält Soros es für wahrscheinlich, dass der Euro überlebt, denn die Folgen eines Auseinanderbrechens wären nach seiner Einschätzung verheerend.

Die Bundesbank könnte ihre Forderungen aus dem Target2-System bei den ärmeren Ländern nicht mehr eintreiben, die sich bis Ende des Jahres auf eine Billion Euro gesteigert haben dürften, wie Soros sagte. Derzeit liegen sie bei rund 600 Milliarden Euro - durch anhaltende Kapitalflucht aus den Krisenstaaten vergrößere sich jedoch das Ungleichgewicht. Außerdem würde eine Rückkehr zur D-Mark deutsche Exporte wahrscheinlich stark verteuern und damit im Wettbewerb ins Hintertreffen geraten lassen.

Europa wäre nicht mehr, was es mal sein wollte

Die gegenwärtige deutsche Politik führt nach Ansicht des US-Investors jedoch dazu, dass Deutschland die Eurozone dominiert, während die ärmeren Länder weiter zurückfallen und künftig auf permanente Transfers angewiesen wären. Diese Länder könnten nämlich nicht durch Sparen, sondern nur durch Wachstum aus ihrer Krise herauskommen. Es drohe ein deutsches Imperium in der Mitte Europas mit der Peripherie als Hinterland, wie Soros es ausdrückte. Das habe jedoch nichts mehr mit der ursprünglichen europäischen Idee gemein.

Europas Schande

Europas Schande

Gedicht von Günter Grass

Dem Chaos nah, weil dem Markt nicht gerecht,
bist fern Du dem Land, das die Wiege Dir lieh.

Was mit der Seele gesucht, gefunden Dir galt,
wird abgetan nun, unter Schrottwert taxiert.

Als Schuldner nackt an den Pranger gestellt, leidet ein Land,
dem Dank zu schulden Dir Redensart war.

Zur Armut verurteiltes Land, dessen Reichtum
gepflegt Museen schmückt: von Dir gehütete Beute.

Die mit der Waffen Gewalt das inselgesegnete Land
heimgesucht, trugen zur Uniform Hölderlin im Tornister.

Kaum noch geduldetes Land, dessen Obristen von Dir
einst als Bündnispartner geduldet wurden.

Rechtloses Land, dem der Rechthaber Macht
den Gürtel enger und enger schnallt.

Dir trotzend trägt Antigone Schwarz und landesweit
kleidet Trauer das Volk, dessen Gast Du gewesen.

Außer Landes jedoch hat dem Krösus verwandtes Gefolge
alles, was gülden glänzt gehortet in Deinen Tresoren.

Sauf endlich, sauf! schreien der Kommissare Claqueure,
doch zornig gibt Sokrates Dir den Becher randvoll zurück.

Verfluchen im Chor, was eigen Dir ist, werden die Götter,
deren Olymp zu enteignen Dein Wille verlangt.

Geistlos verkümmern wirst Du ohne das Land,
dessen Geist Dich, Europa, erdachte.

Israel: Was gesagt werden muss

Was gesagt werden muss

Gedicht von Günter Grass

Warum schweige ich, verschweige zu lange,
was offensichtlich ist und in Planspielen
geübt wurde, an deren Ende als Überlebende
wir allenfalls Fußnoten sind.

Es ist das behauptete Recht auf den Erstschlag,
der das von einem Maulhelden unterjochte
und zum organisierten Jubel gelenkte
iranische Volk auslöschen könnte,
weil in dessen Machtbereich der Bau
einer Atombombe vermutet wird.

Doch warum untersage ich mir,
jenes andere Land beim Namen zu nennen,
in dem seit Jahren - wenn auch geheimgehalten -
ein wachsend nukleares Potential verfügbar
aber außer Kontrolle, weil keiner Prüfung
zugänglich ist?

Das allgemeine Verschweigen dieses Tatbestandes,
dem sich mein Schweigen untergeordnet hat,
empfinde ich als belastende Lüge
und Zwang, der Strafe in Aussicht stellt,
sobald er mißachtet wird;
das Verdikt "Antisemitismus" ist geläufig.

Jetzt aber, weil aus meinem Land,
das von ureigenen Verbrechen,
die ohne Vergleich sind,
Mal um Mal eingeholt und zur Rede gestellt wird,
wiederum und rein geschäftsmäßig, wenn auch
mit flinker Lippe als Wiedergutmachung deklariert,
ein weiteres U-Boot nach Israel
geliefert werden soll, dessen Spezialität
darin besteht, allesvernichtende Sprengköpfe
dorthin lenken zu können, wo die Existenz
einer einzigen Atombombe unbewiesen ist,
doch als Befürchtung von Beweiskraft sein will,
sage ich, was gesagt werden muß.

Warum aber schwieg ich bislang?
Weil ich meinte, meine Herkunft,
die von nie zu tilgendem Makel behaftet ist,
verbiete, diese Tatsache als ausgesprochene Wahrheit
dem Land Israel, dem ich verbunden bin
und bleiben will, zuzumuten.

Warum sage ich jetzt erst,
gealtert und mit letzter Tinte:
Die Atommacht Israel gefährdet
den ohnehin brüchigen Weltfrieden?
Weil gesagt werden muß,
was schon morgen zu spät sein könnte;
auch weil wir - als Deutsche belastet genug -
Zulieferer eines Verbrechens werden könnten,
das voraussehbar ist, weshalb unsere Mitschuld
durch keine der üblichen Ausreden
zu tilgen wäre.

Und zugegeben: ich schweige nicht mehr,
weil ich der Heuchelei des Westens
überdrüssig bin; zudem ist zu hoffen,
es mögen sich viele vom Schweigen befreien,
den Verursacher der erkennbaren Gefahr
zum Verzicht auf Gewalt auffordern und
gleichfalls darauf bestehen,
daß eine unbehinderte und permanente Kontrolle
des israelischen atomaren Potentials
und der iranischen Atomanlagen
durch eine internationale Instanz
von den Regierungen beider Länder zugelassen wird. 

Nur so ist allen, den Israelis und Palästinensern,
mehr noch, allen Menschen, die in dieser
vom Wahn okkupierten Region
dicht bei dicht verfeindet leben
und letztlich auch uns zu helfen.

Der Arroganz der SP die Stirn bieten!

Rhoenblicks Meinung:
Der SP-Vorsitzende Christian Levrat hat anscheinend politische Vernunft durch linke Arroganz ersetzt. Nur so kann ich den NZZ-Bericht vom 05.12.2011 über den SP-Parteitag in Luzern (04.12.) und das von NZZ-Redaktor Zeller geführte Levrat-Interview interpretieren.

Als in Deutschland lebender liberaler Schweizer hoffe ich sehr, dass der Parteivorstand der FDP und die freisinnigen National- und Ständeräte spätestens jetzt erkennen, wo die Gefahr für unsere  Schweiz in nächster Zukunft droht – der Feind steht links! Der Titel des einen NZZ-Artikels wirkt irritierend oder ist er schon Ausdruck einer Kapitulation? „Die SP diktiert die Spielregeln“. Ich meine, die SP masst sich an, die Spielregeln diktieren zu können - mehr nicht. Zudem: Der Ball liegt bei der SVP UND dem Freisinn. Zusammen haben diese beiden Parteien 100 Sitze in der vereinigten Bundesversammlung; das sind etwas mehr als 40 Prozent. (SP: 20%). Die SP reklamiert zwei Sitze; demnach stehen den beiden bürgerlichen Parteien, FDP und SVP, vier Sitze zu. Nicht jede Partei muss im Bundesrat vertreten sein -  die Grünen, die Grünliberalen  gehören ihm nicht an, die BDP hoffentlich nur noch in der ablaufenden Legislaturperiode.

Der Freisinn steht nicht, wie hie und da durch die NZZ geistert in der Mitte. Die diffuse Mitte wird zur Genüge durch Doris Leuthard (CVP) vertreten. Weitere Bundesräte, Bundesrätinnen die irgendwo "in der Mitte" stehen braucht es nicht, dies wäre sogar hinderlich, ja schädlich. Wir brauchen eine starke Exekutive - zum Beispiel gegenüber der EU, der Euro-Zone. (Die SP hat den EU-Beitritt vorbehaltlos in ihr Parteiprogramm aufgenommen.)

Als Liberale Partei steht der Freisinn rechts der Mitte. Die Mitte soll sich ergeben, wenn FDP und SVP zusammen der SP die Stirn bieten – dann können in unserer Konsensdemokratie fallweise Mitten (Kompromisse) gesucht werden. Für Kompromisse aber braucht es eine geschlossene, starke, rechts der Mitte liegende Gruppierung: FDP und SVP.

Levrat selbst äussert sich, so die NZZ, geradezu abfällig über die neue Mitte:  niemand könne ernsthaft davon ausgehen, dass die BDP – „der Widmer-Schlumpf Fanklub“ - längerfristig überleben wird; den Grünliberalen (eine persönlich motivierte Abspaltung - Bäumle. ZH - von den Grünen) „geht die Solidarität ab“ - ich meine, auch die Solidität.

FDP und SVP möchten in den Tagen bis zum 14.12.2011 beidseitig alle Verletzungen zur Seite legen, miteinander das Gespräch führen und eine Übereinstimmung finden. Es kann und darf ja nicht sein, dass eine Partei, die SP die Spielregeln diktiert und, wenn sich bei FDP und SVP nichts ändert, das Feld beherrscht, eine Partei, die gemäss einstimmig genehmigter Resolution festhält: 

„Die SP ist und bleibt Regierungs- UND Oppositionspartei.“

Euro-Rettung ohne Schweizer-Beteilung

Rhoenblicks Meinung:
1798 haben die Franzosen nicht nur den Bären aus dem Bärengraben sondern auch das Gold aus Bern abgeführt, mit dem sie den Ägyptenfeldzug Napoleons finanziert haben. Heute schauen nicht nur die Franzosen sondern die überschuldeten Euro-Länder, die mit Billionen Euro die strauchelnden, ja bankrotten Partnerländer stützen wollen begehrlich nach Gold sich um. Übertreibe ich?
Mitnichten. Die EZB hat Gutachten erstellen lassen, ob und wie sie Gold aus den nationalen Notenbanken holen kann. Frankreich, die USA und Grossbritannien, das selber keinen Beitrag leisten will, schielen nach dem Gold der deutschen Notenbank. Von 15 Milliarden ist die Rede. Die Schweiz sei noch nicht offiziell "angefragt" worden. Jedoch - hier kursieren Überlegungen, werden in Zeitungen laut, wie sich unser Land an der „Euro-Rettung“ beteiligen kann: Der Bundesrat könne, ohne das Parlament befragen zu müssen, 2.5 Milliarden den Euroländern zukommen lassen. Ich hoffe, dass der Bundesrat nicht der Versuchung erliegt, lieb Kind sein zu wollen und 2,5 Milliarden opfert. Ich hoffe, dass der SNB-Präsident gegen Vorhaben dieser oder ähnlicher Art sein Veto einlegt, wie in Deutschland der Bundesbankpräsident Dr. Weidmann die Frau Dr. Merkel überzeugte, dass Deutschland kein Gold spendet. Die Parteien sind gut beraten, wenn sie am 14. Dezember an die zu wählenden Bundesräte den Massstab der Festigkeit gegenüber EU-/Euro-Forderungen anlegen. Norwegen, das, im Gegensatz zu uns über einen Staatsfonds verfügt, weigert sich, mit seinen Ölgeldern diese untauglichen, fruchtlosen „Rettungen“ von Griechenland et al. zu unterstützen. Norwegen gehört, wie wir der EU nicht an.
Griechenlands „Rettung“ ist ein Schrecken ohne Ende. Neben Griechenland wird auch Italien zum Problemfall. Ich bin überzeugt, weitere werden folgen. 2,5 Milliarden würden nicht genügen. Die Euro-Minister sprechen von Billionen, die diesen Ländern nachgeworfen werden sollen. Bleiben Merkosy weiter auf ihrer alternativlosen Spur, Schulden mit noch mehr Schulden zu „bekämpfen“, so wird letztendlich die Euro-Zone auseinanderbrechen. Die Schweiz hätte vergeblich Milliarden geopfert. Wird Griechenland aus der Euro-Zone ausgeschlossen oder tritt es „freiwillig“ aus, so könnte dann die Schweiz Griechenland - oder Italien etc. - direkt helfen.
Die Schweiz ist bereits genügend stark engagiert: Die SNB leistet ihren Beitrag, indem sie den Schweizerfranken mindestens auf der Relation 1 € = 1,20 CHF hält – Tendenz steigend auf CHF 1,25 und mehr. Schön wäre es, wenn Hildebrands Worte allein dies bewirken würden. Aber - die SNB muss auf dem Devisenmarkt Euro kaufen. Dies kommt namentlich Deutschland entgegen, dessen Handel - nach letzten Meldungen - mit den EU-Ländern einbricht. In der Schweiz, ein gewichtiges Exportland, erzielt unser Nachbar noch anständige Preise. Kommt dazu, dass die Schweiz ihren Beitrag zugunsten der IWF-Rückversicherung von 2,5 Milliarden Franken auf 18 Milliarden Franken erhöht hat. Auch hier muss die Schweiz auf die Bremse treten: Es ist nicht Aufgabe des IWF, reformunfähige oder reformunwillige Regierungen zu retten.
Die Euro-Zone muss die Probleme alleine lösen, ohne die umgebende EU zu belasten, vor allem ohne durch einen Griff nach unserem Gold die Schweiz noch zusätzlich zu belasten.