Quelle: "FocusOnline", vom 14.11.2013, 13:30 ; verfasst von" FOCUS-Online-Experte" Michael Wolffsohn (Historiker); Link: http://www.focus.de/politik/gastkolumnen/wolffsohn/viele-koeche-verderben-den-brei-volksentscheide-die-will-das-volk-doch-gar-nicht_aid_1157681.html
Viele Köche verderben den Brei -
Volksentscheide? Die will das Volk doch gar nicht!
Rhoenblicks Kommentar:
1. Wolffsohns Behauptung: Bei Volksabstimmungen entscheidet eine Minderheit über die Mehrheit".
"Volksentscheide sind nicht nur meistens, sondern auch grundsätzlich
sprachliche und inhaltliche Mogelpackungen. Weshalb? Weil nicht das Volk
bei Volksentscheiden entscheidet. Nur Mini-Minderheiten entscheiden
hier. Mini-Minderheiten die sonst keine Mehrheiten für ihr jeweiliges
Anliegen bekämen."
"Das Volk hat in seiner Mehrheit - ??? - bei allgemeinen Wahlen die Politiker ermächtigt".
Wolffsohn lügt in die eigene Tasche!
Es ist immer eine Minderheit
die entscheidet – auch im deutschen Bundestag.
Denn: Der „Grosse Koalition“ haben - wenn sie überhaupt
zustande kommt - 62,2 Prozent der Wählerinnen und Wähler, die an der Wahl
teilgenommen haben, ihre Stimme geben. Bei Berücksichtigung der Wahlbeteiligung
von 71,5% sind dies 44,423 Prozent (62,2 mal 71,5) aller deutschen Wählerinnen
und Wähler – also einer Minderheit! Wegen des deutschen Wahlgesetzes erhält
diese „Grosse Koalition“ aber 504 Sitze von 631, also gerundet 80%! Diese
Sitzverteilung täuscht eine Vertretung der Mehrheit an Wählerinnen und Wählern
vor.
Weitere Betrachtungen: An den Bundestagswahlen 2013 haben
28,5 Prozent der Wählerinnen und Wähler – also über ein Viertel – gar nicht
teilgenommen!
Und - Im Bundestag der Legislaturperiode 2013-2017 sind 15,8
Prozent der Deutschen, die an der Wahl teilgenommen haben, gar nicht vertreten:
Nämlich die, die der FDP, der AfD und weiteren Parteien, die Kandidaten aufgestellt
hatten, ihre Stimme gegeben haben. Wegen der diskriminierenden 5%-Hürde haben sie
keine Sitze erhalten. Eine von der deutschen Politiker-Kaste befürchtete „Marginalsierung“
lässt sich elegant vermeiden, indem eine Mindestsitzzahl für eine eigene
Fraktion vorgeschrieben wird.
Zudem - 17 Prozent der Stimmen haben Linke (8,6%) und Grüne
(8,4%) erhalten. Diese bilden mit zusammen 127 Sitzen (rund 20 Prozent) von
total 631 die Opposition im Deutschen Bundestag. Sie haben aber nicht die im GG
vorgeschriebenen 25 Prozent an Sitzen, um wichtige Schritte gegen die Regierungskoalition
von CDU/CSU und SPD einzuleiten. Also sind weitere 17 Prozent der aktiven deutschen
Wählerinnen und Wähler von der Meinungsbildung in wichtigen Angelegenheiten
ausgeschlossen.
Und – last but not least: Die renommierte F.A.Z. hat
berichtet, dass häufig Bundestagsabstimmungen in den späten Abendstunden
stattfinden würden, damit die Öffentlichkeit nicht wahrnehme, wie wenige
Bundestagsabgeordnete überhaupt daran teilnehmen – also eine Mini-Minderheit der Minderheit. Das Deutsche
Fernsehen hat 2013 eine solche Abstimmung übertragen – mit Handmehr wurde
abgestimmt. Gegenstimmen Enthaltungen wurden gar nicht erfasst – es gab welche –
geschweige denn protokolliert.
Dies ist ein erster Widerspruch zu der Klitterung des Historikers
Wolffsohn, der an der Bundeswehr-Akademie Geschichte gelehrt hat.
zum Autor:
Michael Wolffsohn (* 17. Mai 1947 in Tel
Aviv) ist ein deutscher Historiker und Publizist. Er lehrte von 1981 bis 2012
an der Universität der Bundeswehr
München Neuere Geschichte.
Lebenslauf
Wolffsohn ist der Sohn einer 1939 nach Palästina
geflüchteten jüdischen Kaufmannsfamilie und Enkel des Verlegers und
Kinopioniers Karl Wolffsohn. Nach der Einschulung in Israel 1953 übersiedelte
er 1954 mit seinen Eltern nach West-Berlin und begann 1966 sein Studium an der
Freien Universität Berlin. Von 1967 bis 1970 diente er als Wehrpflichtiger in
der israelischen Armee. Währenddessen absolvierte er 1968 zusätzlich das
israelische Abitur. Danach kehrte er nach Berlin zurück.
Im Jahre 1975 wurde er in Geschichte an der FU Berlin
promoviert, und danach arbeitete er als wissenschaftlicher Mitarbeiter von 1975
bis 1980 an der Universität des Saarlandes. 1979 erfolgte seine Habilitation in
Politikwissenschaft und 1980 seine erweiterte Habilitation in Zeitgeschichte
(Erweiterung der Venia Legendi). Von September 1981 bis seiner Emeritierung
2012 lehrte Wolffsohn an der Universität der Bundeswehr in München als
Professor für Neuere Geschichte. Im Jahre 1991 hat er dort die Forschungsstelle
Deutsch-Jüdische Zeitgeschichte gegründet. Seine Forschungsschwerpunkte liegen
auf dem Gebiet der internationalen Beziehungen, der israelischen und
deutsch-jüdischen Geschichte sowie der historischen Demoskopie (= Umfragen in
vordemoskopischer Zeit). Er ist Autor zahlreicher Bücher und schreibt für
mehrere Zeitungen im In- und Ausland, insbesondere für „Die Welt“ und den „Tagesspiegel“.
Wolffsohn ist Mitglied im Stiftungsrat der Eugen-Biser-Stiftung und
Vorsitzender der Jury des Eduard-Rhein-Kulturpreises.
Von seinem Großvater Karl Wolffsohn erbte er die Gartenstadt
Atlantic im Berliner Stadtteil Gesundbrunnen und sanierte sie – laut
Eigendarstellung durch Verzicht auf den Großteil seines eigenen Vermögens– von
2001 bis 2005 komplett. Seit 2002 ist Wolffsohn Mitglied des Research Board of
Advisors im American Biographical Institute.
Wolffsohn wird oft
als Konservativer bezeichnet. Er stiess wiederholt bei der politischen Linken
auf Unverständnis, so etwa mit seiner Haltung zur Terrorbekämpfung der USA oder
zu den israelisch-palästinensischen Beziehungen:
Im Frühjahr 2004 zog Wolffsohn Kritik auf sich, als er in der n-tv-Talkshow „Maischberger“ am 5. Mai 2004 sagte:
„Wenn wir mit Gentleman-Methoden den Terrorismus bekämpfen wollen,
werden wir scheitern. […] Als eines der Mittel gegen Terroristen halte
ich Folter oder die Androhung von Folter für legitim.“
