«Die Suche nach einem neuen Präsidenten
Christoph Blocher hat nochmals gewonnen».
Das ist aus meiner Sicht
der entscheidende Satz
in dem etwas langatmigen Artikel
«Die SVP ist müde»
(NZZ vom 21.08.2020).
Ich habe als SVP-Mitglied einige Mühe mit der aktuellen Situation: Faktisch wird die Partei von einem Mann (und einer seiner Töchter) geführt, der altershalber - er ist drei Jahre jünger als ich - als „SVP“-Ehrenpräsident sich genüsslich zurücklehnen und jüngeren Persönlichkeiten Platz machen könnte.
Allerdings, Blocher ist ein Mann von für die Schweiz besonderem Format: Er hat sich grösste Verdienste für unser Land erworben, als er durch seinen überzeugenden persönlichen Einsatz gegen den damaligen Bundesrat und gegen alle anderen Parteien die Mehrheit der abstimmenden Schweizerinnen und Schweizer überzeugen konnte, dass die Schweiz dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) nicht beitreten darf (Abstimmung vom 6. Dezember 1992).
Link:
In Konsequenz dieses Volksentscheides ist die Schweiz der EU nicht beigetreten: Das bundesrätliche EU-Beitrittsgesuch von 1992 wurde 2016 zurückgezogen. Interessant ist da ein Votum im Nationalrat: «Das Volk von der Notwendigkeit eines institutionellen Rahmenabkommens zu überzeugen, während das Beitrittsgesuch in den Köpfen immer noch präsent sei, könnte schwierig werden, so Keller-Sutter». (Quelle: NZZ vom 15.06.2016).
Wie dieses Votum zeigt: Die aktuelle Diskussion ob ein institutionelles Rahmenabkommen mit der EU abgeschlossen werden soll und wenn ja, mit welchem Inhalt ist die Konsequenz des Volksentscheides von 1992.
Menschlich verständlich ist es, dass der Sieger von 1992 denkt, nur er könne mit „seiner“ Partei verhindern, dass die Schweiz - ohne EU-Beitritt und somit ohne Mitspracherecht - im vorliegenden EU-Entwurf eines institutionellen Rahmenabkommens dem Willen der EU (Europäischer Gerichtshof - EuGH) unterworfen werde und somit einen Souveränitätsverlust von historischem Ausmass erleide, wie ihn die Eidgenossenschaft und ihre Vorläufer stets haben vermeiden können.
Aber, es hat doch sicher SVP-Politiker der jüngeren Generationen, die sich mit der gleichen Verve(!) für eine von der EU unabhängige, von fremden Richtern (EuGH) freie Schweiz einsetzen.
Hat es das? Die Geschichte lehrt, in einer gewissen Situation hängt alles von einer Person ab - wie Grossbritannien im Zweiten Weltkrieg von Winston Churchill.
Da liegt das Problem der staatserhaltenden SVP.
Zum Blocherschen Ruhegehalt:
m/Kommentar im Tages-Anzeiger:
Link:
https://www.tagesanzeiger.ch/finanzaufsicht-bestreitet-blochers-rentenanspruch-708059628138
ferner:
Link:
«Ein Blochersches Eigengoal»
«Leider ist das ein völliger Fehlentscheid von Herrn Blocher das Geld rückwirkend einzufordern.
Es war leider sehr bemühend, wie seine eine Tochter erklärte, ihr Vater hätte nie auf das Geld verzichtet ... .
Knapp vor einer wichtigen eidgenössischen Abstimmung,
in der die SVP - völlig auf sich allein gestellt - ein für die Schweiz wichtiges Anliegen vertritt:
Die Begrenzungsinitiative - Ja für eine massvolle Zuwanderung.»
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