USR III: "Der Ball ist beim Volk" ("Weltwoche")

 „Alarmstufe Rot bei Economiesuisse.

Es geht um Karrieren.

Heinz Karrer (Präsident) und Monika Rühl (Direktorin) werden packen müssen, wenn sie diese Jahrhundertabstimmung verlieren.

Der Ball ist ausser Kontrolle.

Jetzt ist er im Besitz des Volks, das seiner Zürcher und Berner Elite kein Wort mehr glaubt.

Die Geldhähne werden aufgedreht. Noch zehn Tage um das Spiel zu wenden.“

Autor: Klaus J. Stöhlker Unternehmensberater für Öffentlichkeitsbildung in Zollikon ZH

(„Weltwoche“ vom 02.02.2017, Nummer 5/2017, Seite 33: „Volk gegen Elite“)

Alle gehen Stimmen und legen am Sonntag, den 12. Februar ein „NEIN“ in die Urne!

USR III: Ich bin kein Sozi - aber ich bin der SP unter dem Präsidium von Herrn Christian Levrat dankbar für das Referendum.

Es geht hier nicht um den Erhalt von Arbeitsplätzen - Arbeitsplätze garantiert Ihnen niemand

weder der Bundesrat, noch die FDP.Die Liberalen noch die Economiesuisse noch die Schweizerische Bankiervereinigung noch der Schweizerische Gewerbeverband – NIEMAND!.

Es geht aber eindeutig um eine Bereicherung (weniger Steuern auf dem Gewinn) der Inhaber von Banken, Firmen und Unternehmen und der Gewerbler auf Ihre Kosten.

Denn Sie, die mit einem Lohnausweis Ihr Arbeitseinkommen dem Steuerkommissar offenlegen müssen, die nur von gewissen Pauschalabzügen, die zudem herabgesetzt (Wegpauschale) werden, Gebrauch machen können, werden unter der Erhöhung der kantonalen und kommunalen Steuerfüsse am meisten leiden.

Denn diese „Reform“ hat Steuerausfälle in Milliardenhöhe zur Folge – „verständlich“: ALLE Firmen, ALLE Unternehmen, so auch ALLE Banken, die Millionen, ja Milliarden Bussen zu bezahlen haben, weil sie beschissen haben, ALLE Gewerbler bezahlen weniger Steuern.

Das brocken Ihnen die bürgerlichen Parteien, namentlich die wirtschaftshörige FDP.Die Liberalen unter Führung von Philipp Müller, Hans-Ulrich Bigler, Ruedi Noser und Kurt Fluri, assistiert von Petra Gössi, Doris Fiala, Christa Markwalder und Andrea Caroni ein.

Die Damen und Herren National- und Ständeräte, die für die USR III in „Vimentis“ oder in „Politblog“ Artikel veröffentlichen oder die Leserbriefe schreiben, die in der wirtschaftsabhängigen NZZ und ihren Satelliten-Zeitungen noch so gerne abgedruckt werden sind Lakaien dieser Profiteure – oder sie profitieren persönlich von der USR III.

Gehen Sie bitte an die Urne und legen Sie bitte ein "NEIN!" in die Urne – aus Liebe zur Schweiz – Danke!!!

Ich danke Ihnen. Ich sorge mich um die Zukunft meiner Heimat, der Schweiz. Ich persönlich bin, da in Deutschland lebend, vom Ausgang dieser Abstimmung nicht direkt betroffen. Aber ich bin überzeugt, die USR III schadet unserem Land, der Schweiz. Das an sich schon fragile soziale Gleichgewicht wird nicht nur gestört, sondern zerstört. Wird diese Vorlage angenomme, so werden weitere Bereicherungsaktionen​​​ folgen: L'appétit vient en mangeant.

Ach ja, ich bin kein Sozi - aber ich bin der SP unter dem Präsidium von Herrn Christian Levrat dankbar für das Referendum.

USR III: Sie, Frau Schweizer - Sie, Herr Schweizer - bezahlen mit erhöhten Steuern die Steuergeschenke der bürgerlichen Parteien an alle Firmen in der Schweiz!

19-mal mehr Franken

(Quelle: „SRF“-Tagesschau vom 01.02.2017 19:30 – danke!)

setzen die bürgerlichen Parteien, der schweizerische Gewerbeverband (Direktor Hans-Ulrich Bigler, Nationalrat FDP ZH) und die schweizerischen Arbeitgeberverbände wie die Economiesuisse (Heinz Karrer, Präsident; Professor Dr. Roland Müller, Direktor) ein in die Abstimmungskampagne für die USR III als die Gegner, die SP Schweiz (Christian Levrat, Präsident). Auch SwissBanking – Schweizerische Bankiervereinigung – (Herbert J. Scheidt Präsident SBGv, Claude Margelisch CEO SBVg) mischt mit, weil Banker der Teppichetagen – es gibt löbliche Ausnahmen – noch nicht genug Geld in der Brieftasche haben: l’appétit vient en mangeant.

Aus Liebe zur Schweiz?

Ganz sicher nicht. So tun sie nur, um uns Sand in die Augen zu streuen. Sie setzen soviel Geld ein, weil es sich für die Damen und Herren Banker, Unternehmer, Firmenbesitzer, Verwaltungsräte und CEO‘s und Mitglieder der Geschäftsleitung lohnt: sie alle sind Profiteure, wenn die USR III angenommen wird, denn:

Die Steuern aller Firmen in der Schweiz werden dank USR III stark herabgesetzt („SRF“-Tagesschau vom 01.02.2017 19:30 – danke!) – und Sie, Frau Schweizer und Sie, Herr Schweizer, sie zahlen mehr Steuern!

Dank an die Sozialdemokratische Partei der Schweiz! Dank an Christian Levrat, den Präsidenten der SP Schweiz!

Dank wofür?

Dank für das Referendum gegen die Unternehmenssteuerreform III (USR III) das uns die Gelegenheit gibt, diese Bereicherungsaktion Weniger – Banker, Unternehmer und Gewerbler – auf dem Buckel der Arbeitnehmer unter dem Mäntelchen der „Arbeitsplatzsicherung“ zu versenken!

Danke!

Kein Unternehmen wird unser Land verlassen, wenn wir am 12. Februar diese Bereicherungs-Vorlage, USR III genannt, versenken. Ich werde darauf zurückkommen.

In zwei, max. drei Jahren haben wir eine vernünftige Lösung, die uns Arbeitsplätze erhält, aber die jetzt schon privilegierten Banker, Unternehmer und Gewerbler nicht noch mehr als schon der Fall bei den Steuern begünstigt.

Mit der USR III wollen die bürgerlichen Parteien, an der Spitze die FDP.Die Liberalen aus „Liebe zur Schweiz“ (eine eigenartige Liebe) allen Firmen in der Schweiz Steuern erlassen, mit anderen Worten Geld schenken: ALLEN Firmen in der Schweiz, wirklich Allen – ALLEN FIRMEN, nicht uns, dem Volk!

Uns erzählen die bürgerlichen Parteien, an der Spitze die Freisinnige Partei der Schweiz (FDP.Die Liberalen), dass es darum gehe, die „Mobilen Unternehmen“ in unserem Land zu halten, um uns Arbeitsplätze zu erhalten bei gleichzeitig weit geöffneten Grenzen, bei einer dank Müller (AG), Fluri (SO), Caroni (AR), Ruedi Noser (ZH) usw. ungebremsten Einwanderung.

Der Arbeitslosenvorrang ist ein Feigenblättchen das das Kuschen vor der EU (jeder Schritt wurde mit Juncker und seinen Trabanten vorbesprochen – der freisinnige Bundesrat Johann Schneider-Ammann aus Langenthal Bern pilgerte zu seinem Boss in Brüssel, Jean-Claude Juncker um zu rapportieren und neue Weisungen entgegen zu nehmen.

Für wie dumm betrachten uns Philipp Müller, FDP AG, Kurt Fluri FDP SO, Andrea Caroni FDP AR, Petra Gössi FDP SZ, Doris Fiala FDP ZH und Christa Markwalder, FDP BE?

Auf Kurt Fluris jüngste Äusserungen und Berechnungen betreffend USR III, die der Stadt Solothurn Schaden zufügen wird, werde ich zurückkommen. Kurt Fluri meint, er müsse nach 24 Jahren weiter Stadtpräsident bleiben. Aus Liebe zu Solothurn muss er weg – er hat sich überlebt!

Für wie dumm?

Sie, diese FDP-Aus Liebe zur Schweiz-Politiker (m./w.) schenken den Firmen, den Banken, dem Gewerbe, das heisst deren Inhabern Geld auf unsere Kosten und meinen, wir würden dies einfach so hinnehmen, der Arbeitsplätze wegen.

Ja, seit wann wollen der Gipsermeister, der Bauunternehmer, der Elektriker, der Schreiner, der Sanitär-Installateur, der Spengler usw. ihre Arbeitsplätze ins Ausland verlagern? Nie und  nimmer – denn all diese Gewerbler und noch viele mehr verdienen massenhaft Geld. Denn es wird in unserem Land gebaut wie wild. Der letzte Bauplatz verschwindet, die Hänge werden all überall mit teuren Häusern zugepflastert.

Deshalb wollen diese Leute ja auch, dass die Einwanderung weiterhin anhält. Zwar ist der grösste Teil der „Zuwanderer“ bescheiden ausgebildet, wenn überhaupt – aber die, die diese teuren Häuser bewohnen, die Unternehmer, die pro Jahr Millionen kassieren, nur weil sie in der Teppichetage einer Firma sich aufhalten, die brauchen auch Gärtner, Hausmeister, Chauffeure, Kindermädchen, Hausangestellte – möglichst billig, möglichst nicht gemeldet, um so die Sozialbeiträge zu sparen – prominente Fälle sind bekannt.

Es geht mir gut. Ich bin kein Sozi. Es geht bei all diesen Betrachtungen nicht um Neid.

Es geht um die Sorge des sozialen Zusammenhangs. Es geht darum, Auswirkungen der Gier, der Masslosigkeit, des überbordenden Egoismus, der Verblendung von Menschen möglichst klein zu halten.

Vermeiden lassen sich diese menschlichen Triebe nicht, aber sie können zurückgebunden werden – können?

Nein, sie müssen! Denn diese schaden vielen anderen Menschen, die sich nicht wehren können.

Die Kirchen waren und sind dazu nicht in der Lage – überlegen Sie sich warum.

Es braucht eine engagierte Zivilgesellschaft.

Trump, der Brexit, die AfD, Marie Le Pen sind die Fiebermesser der betreffenden Nationen.

Das Fieber, das sie durch ihre Existenz, ihren wachsenden Einfluss, ja Macht anzeigen ist die Folge der Existenz der „Enrichissez-vous-Kasten von Politikern, Künstlern und Wissenschaftlern, die den hohen Anforderungen nicht genügen, aber so tun als ob sie dazu prädestiniert wären. Diese Kasten leben in Blasen. Sie sind – dies eine negative Folge von „Frieden“ – über viele Jahre nicht mehr durchgeschüttelt worden sind; sie haben sich gut und fein eingerichtet.

Diese Kasten meinen, sie müssten sich um die Menschen, die sie einmal gewählt haben (zum Wählen waren sie nicht zu dumm, wohl aber zum Abstimmen – dies zum Beispiel die Losung der Merkel-Regierung), nicht kümmern, die hätten das zu tun, was ihnen gepredigt wird, die hätten mit dem zufrieden zu sein, was ihnen die „Eliten“, diese Sammlung von Bünzlis, zuwerfen.

Es gibt viele Dumme, die diese Regimes unterstützen in der Hoffnung hechelnder Hunde, auch etwas davon abzubekommen; die nach oben lecken und nach unten strampeln. 

Auf solche Typen stützen sich diese „demokratischen“ „Elite“-Regimes. Diese Dummen werden in Marsch gesetzt gegen Trump, gegen die britische Premierministerin May, gegen den Brexit, gegen die AfD, gegen Marie Le Pen. So hoffen die moralisch korrupten Elite-Kasten (bei den Hindus sind Kasten institutionalisiert), dass sie weiterhin ungestört schalten und walten können „aus Liebe zum Land“.

Aber: wenn sie weiterhin an der Macht bleiben wollen, müssen sie sich moralisch erneuern.

Jedoch: Dazu sind sie meist nicht fähig, denn es sind eben Bünzlis, die sich nach oben gestrampelt haben oder nach oben gespült worden sind.

Die „Freie Marktwirtschaft“ bedarf der Regeln, die vom Staat – bei uns das Volk! – kommandiert werden,

die von Behörden, die dem Bundesrat, dem Regierungsrat, dem Stadtrat gegenüber verantwortlich sind kontrolliert werden (es gibt keine Behörde keine staatliche Institution, die nicht kontrolliert wird: weder das ENSI (KKL Leibstadt – werde darauf zurückkommen; „SRF“-Rundschau vom Mittwoch, den 01.02.2017 – danke!), noch die Armee, die ein Eigenleben zu führen scheint (verantwortungslose Beschaffung von Flugabwehrwaffen, die nicht genügen: der Chef der Luftwaffe ist da zu hinterfragen – es ist darauf zurückzukommen. Die Geschäftsprüfungskommission beider Räte will nicht oder ist dazu unfähig, das eigentliche Problem zu erkennen – es ist darauf zurückzukommen; ebenfalls „SRF“-Rundschau). Überschreitungen sind zu korrigierenund, wenn gegeben, zu bestrafen.

Von diesen drei „K“ – Kommandieren, Kontrollieren und Korrigieren durch die hierfür vorgesehenen Organe (Statuten, Geschäftsordnungen, Reglemente, Verfassung) – hängt das Wohlergehen jeder Organisation, jeder Nation, jeder überstaatlichen Institution ab. Damit es zurzeit sehr schlecht bestellt: Trump, Brexit, AfD, Marie le Pen verdanken diesen Missständen ihre Kraft.

Die FDP.Die Liberalen unter Führung von Müller, Ständerat AG et al. zeigen ihre Abhängigkeit von den Bankern, den Unternehmern, den Firmeninhabern, den Gewerblern in dem sie im Parlament verlangen, dass staatliche Regulierungen aufgehoben werden: „Kampf“ gegen die Bürokratie – dummes Schlagwort. Sie behaupten, diese Leute würden in Eigenverantwortung selber besser kontrollieren und regulieren als die zuständigen Behörden.

Da sind sie nicht nur naiv sondern blöd. Ein Beispiel: Banker haben wertlose Hypotheken in Wertschriften verwandelt und unter verlockenden Verheissungen verkauft. Unter sich haben diese Banker gegen ihre eigenen „Wert“papiere gewettet, spekuliert. Solch miese Typen gibt es.

Es ist auch kein Geheimnis, dass auch in der Schweiz Menschen unter Tarif entlohnt werden – anfällig ist hier vor allem das Baugewerbe, dass bei Annahme der USR III weniger Steuern bezahlen wird. Aber die Freisinnigen behaupten blind gehorsam gegenüber der Wirtschaft, die „Eigenverantwortung“ mache es besser als die staatliche Aufsicht.

Es ist höchste Zeit, dass wir aufstehen gegen die bürgerlichen Parteien, die die von Steuern befreien wollen, die schon heute gut Steuern vermeiden können. Die bürgerlichen Parteien hätscheln die Banker, die Inhaber von Firmen, weil diese ihnen Gelder spenden, weil diese ihnen ihre Stimme geben.

Die vielen Schweizerinnen und Schweizer, die dem Steueramt den Lohnausweis vorlegen müssen, denen die Abzüge für die Fahrt zum Arbeitsplatz herabgesetzt werden, die bezahlen die Zeche mit mehr Steuern.

Sie sind die „Natürlichen Personen“ die von dieser Vorlage arg beschissen werden: Die Natürlichen Personen bezahlen diese Bereicherungsaktion ihrer Arbeitgeber mit ihrem Lohn, mit ihrem sauer verdienten Geld.

USR III: Es darf nicht sein, dass bürgerliche Parteien ihre Clientel, das Gewerbe steuerlich privilegieren.

Gestörtes soziales Gleichgewicht

Der schweizerische Gewerbeverband hat die Schweiz flächendeckend mit einer achtseitigen Abstimmungszeitung überschwemmt, die für ein „Ja“ bei der Unternehmenssteuerreform III (USR III) wirbt.

Die rund 250 Verbände mit gegen 300´000 Unternehmen müssen ein sehr grosses Eigeninteresse haben, dass diese Vorlage angenommen wird, obschon sich das Bundesbüchlein über die gesamten finanziellen Auswirkungen (Verlust?) für Bund, Kantone und Gemeinden nicht äussert. Immerhin ist zu lesen, dass diese von steuerpolitischen Entscheidungen anderer Länder abhängen! Und die werden nicht auf sich warten lassen.

Sollten bei einem „Nein“ gewisse „hochmobile Unternehmen“ unser gastliches Land verlassen, so hätte dies einen gewissen, begrenzten Ausfall von Aufträgen für das heimische Gewerbe zur Folge. Viel gewichtiger ist jedoch für die Gewerbetreibenden, dass sie von dieser Vorlage direkt profitieren. Ihr Einkommen – das bei einem Betrieb Gewinn heisst – würde bei einem „Ja“ schweizweit geringer besteuert. 

All die Steuerzahler, die ihr Einkommen mit einem Lohnausweis belegen müssen, die zudem von vielen Abzugsmöglichkeiten nicht profitieren können – weil sie eben Angestellte und keine Gewerbler sind – die haben das Nachsehen: In manchen Gemeinden und Kantonen muss der Steuerfuss für natürliche Personen erhöht werden. 

Auf Bundesebene ist mit jährlichen Mindereinnahmen von mindestens 1,1 Milliarden (Prognose – es kann auch mehr sein) zu rechnen, ist im Bundesbüchlein zu lesen.

Solche fundamentalen Verschiebungen stören das soziale Einvernehmen in unserem Land empfindlich.

Diese hochkomplexe, ohne Not relativ wenige Gewinner und viele Verlierer produzierende Vorlage verdient ein „Nein“.

Es gibt bessere Lösungsvorschläge, sie liegen bereit. Wir haben Zeit, diese auszuarbeiten.

Mit einem „Nein“ machen wir uns frei.

Es darf nicht sein, dass bürgerliche Parteien ihre Clientel, das Gewerbe steuerlich privilegieren. Der Direktor des schweizerischen Gewerbeverbandes ist freisinniger Nationalrat aus dem Kanton Zürich.

Wer ist der Vater von Martin Schulz?

Wer ist Martin Schulz? Wer war sein Vater?
ein Polizist

„Sein Vater Albert Schulz war Polizeibeamter, stammte aus dem Saarland und wuchs in einer Bergbaufamilie auf, die sozialdemokratisch orientiert war.“ (Quelle“ „Wikipedia“ – „Martin Schulz“)

Typisch deutsche Arroganz: Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" erwägt Abwähl-Szenarios

Das ist typisch deutsche Arroganz.
Der neue amerikanische Präsident passt Deutschlands-"Elite", passt der CDU, der Frau Merkel, der deutschen Automobilindustrie nicht. Jedoch - die Welt dreht sich nicht um Merkels-, nicht um Deutschlands Nabel - und das ist gut so! Deutschland hat keine andere Wahl als Herrn Donald Trump als Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika zu respektieren.

„Amerikas unbeliebter Präsident - Könnte man Trump seines Amtes entheben?“

"Trump noch loswerden? Wie das Amtsenthebungsverfahren funktioniert, erklärt Jonathan Hackenbroich" in der führenden deutschen Zeitung, der "F.A.Z."
 
Seit wenigen Tagen ist Donald Trump Präsident. Seine Gegner können noch auf eine Amtsenthebung hoffen. Doch die ist nur unter speziellen Bedingungen möglich. Auch Bill Clinton blieb sie erspart.„Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vom Donnerstag, den 26.01.2017,
von Jonathan Hackenbroich:
1.) Linkedin:
„Jonathan Hackenbroich
ERP-Fellow Liaison Office Brussels at Deutscher Bundestag
Washington D.C. Metro und Umgebung Diplomatischer Dienst“
2.) „Frankfurter Rundschau“ vom 29.08.2008: „Mühlheim - Ein Jahr in Übersee“; von MAURICE FARROUH
„Jonathan Hackenbroich war ein Jahr lang mit dem Parlamentarischen Patenschaftsprogramm des Bundestages in den USA. Nun ist er zurück - und steht auf dem Schulhof des Friedrich-Ebert-Gymnasiums.“  Foto: FR / Müller
3.) „50 Jahre FEG - Friedrich-Ebert-Gymnasium“ im Mühlheim an der Ruhr, vom 07.03.2014
„2009
Januar, 23. Der Schüler Jonathan Hackenbroich, Jgst. 12, ist in Berlin Gast des Bundespräsidialamtes und nimmt am Nachmittag an einem Gespräch von Berliner Schülerinnen und Schülern mit Bundespräsident Horst Köhler teil. In seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag anlässlich des Gedenktages der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz am 27.01.2009 nimmt Horst Köhler darauf Bezug.“

Zum Hackenbroich-Text:
Wird Donald Trump für volle vier Jahre im Weißen Haus regieren und seine Agenda einer radikalen Umwälzung der politischen Verhältnisse durchsetzen? Viele seiner Gegner hoffen auf ein „Impeachment“ des Nachfolgers von Barack Obama. Doch noch nie wurde ein Präsident der Vereinigten Staaten seines Amtes enthoben.

Bei dem Republikaner Richard Nixon war es knapp. Wahrscheinlich hätte der amerikanische Senat ihn wegen seiner Verstrickung in die Watergate-Affäre Mitte der siebziger Jahre des Machtmissbrauchs schuldig befunden. Aber Nixon kam den Senatoren zuvor und reichte im August 1974 seinen Rücktritt ein.

Dem demokratischen Präsidenten Bill Clinton, wegen Eidbruchs in der Affäre um eine sexuelle Beziehung zu der Praktikantin Monica Lewinsky angeklagt, blieb die Amtsenthebung 1999 erspart, weil sich zu wenige Senatoren gegen ihn aussprachen – so wie schon bei Andrew Johnson, der als Nachfolger des ermordeten Präsidenten Abraham Lincoln von 1865 bis 1869 Präsident war. Auch gegen ihn war ein Amtsenthebungsverfahren eröffnet worden, wegen seiner Blockadehaltung gegenüber dem Kongress. Vor allem bei der Frage nach mehr Rechten für Schwarze nach dem Endes des Bürgerkriegs hatte sich der aus den Südstaaten stammende frühere Vizepräsident Lincolns quergestellt. Außer Johnson, Nixon und Clinton sah sich aber kein anderer Präsident mit einer „Impeachment“-Anklage konfrontiert.

Obwohl Amtsenthebungsverfahren äußerst selten sind, könnte der Ruf nach „Impeachment“ des künftigen Präsidenten Donald Trumps während dessen Amtszeit lauter werden. Denn die Beliebtheitswerte des Republikaners sind so tief wie noch nie bei einem Präsidenten zu Amtsantritt, Interessenskonflikte wegen seines formell den Söhnen übertragenen Firmenimperiums sind programmiert. Fragen gibt es auch wegen der Beziehungen seines Teams zu Russland während des Wahlkampfs.

Bei seiner ersten Pressekonferenz am Mittwoch vergangener Woche gab Trump ein desaströses Bild ab. Kurz zuvor war bekannt geworden, dass die amerikanischen Geheimdienste ein – bislang nicht verifiziertes – Dossier eines ehemaligen britischen Geheimagenten über Trumps Kontakte zu Russland als hoch bedenklich einstufen. Im Zentrum des Dossiers stehen Informationen aus dem Privatleben Trumps und zu seinen Beziehungen nach Russland, insbesondere während des Wahlkampfs, den der Kreml durch Cyber-Angriffe auf Server der demokratischen Partei seiner Konkurrentin Hillary Clinton im Sinne Trumps beeinflusst haben soll.

Doch unbestätigte Geheimdienstinformationen werden nicht ausreichen, um Trump des Amtes zu entheben. Denn ein Amtsenthebungsverfahren ist in den Vereinigten Staaten nur unter sehr speziellen Bedingungen möglich.
Die amerikanische Verfassung sieht dafür ein komplexes dreistufiges Verfahren vor:

1. Feststellung von Vergehen des Präsidenten
Die amerikanische Verfassung nennt Landesverrat, Bestechung und Bestechlichkeit sowie „schwere Straftaten und Fehlverhalten“ als mögliche Vergehen, für die der Präsident des Amtes enthoben werden kann. Diese Gründe sind allerdings sehr vage gehalten; es ist nicht eindeutig festgelegt, welche Straftaten und welches Fehlverhalten als „schwer“ zu qualifizieren sind. Das Beispiel Clinton zeigt, welche Spielräume es bei der Auslegung gibt: Das Verfahren gegen ihn war wegen einer Falschaussage unter Eid über eine Affäre mit Monica Lewinsky angestrengt worden. Gewöhnlich stellt der Rechtsausschuss des Repräsentantenhauses ein Vergehen des Präsidenten fest und präsentiert die „articles of impeachment“, die Resolution zur Anklage des Präsidenten, dem Plenum des Repräsentantenhauses.

2. Die Anklage durch das Repräsentantenhaus
Stimmt eine einfache Mehrheit der Abgeordneten des Repräsentantenhauses für mindestens einen Artikel der Resolution, so ist der Präsident bereits „impeached“. Denn „impeachment“ bezeichnet im amerikanischen Verfassungsrecht lediglich die Anklage des Präsidenten durch das Repräsentantenhaus. Ab diesem Moment muss er sich vor einer Art „Sondertribunal“ in der zweiten Kammer des Parlaments, dem Senat, verantworten. Angeklagt durch das Repräsentantenhaus wurden die früheren Präsidenten Johnson, Nixon und Clinton.

3. Der Prozess gegen den Präsidenten vor dem Senat
Der Prozess im Senat ist gewöhnlich die höchste Hürde des Verfahrens. Denn hier müssen sich mindestens zwei Drittel, also mindestens 67 der 100 Senatoren, für eine Verurteilung des Angeklagten aussprechen. Kommt es zu einer Verurteilung, ist der Angeklagte seines Amtes mit sofortiger Wirkung enthoben, und sein bisheriger Vize-Präsident übernimmt die Amtsgeschäfte.

Letztlich entscheidet also die Politik, es entscheiden nicht geschulte Juristen. Wenn zwei Drittel der amerikanischen Senatoren – und zuvor eine Mehrheit des Repräsentantenhauses – den Präsidenten des „schweren Fehlverhaltens“ bezichtigen, reicht das aus. Andererseits muss es damit im politischen Interesse von 67 Senatoren liegen, den aktuellen Präsidenten abzusetzen.

Es müsste also schon um Verstöße gehen, die so eindeutig eine Gefahr für das Land darstellen, dass kaum ein Politiker mehr um die Amtsenthebung herumkommt. Sonst reicht es für den Präsidenten, eine Minderheit von 34 Senatoren mit seiner Politik soweit zufriedenzustellen, dass sie nicht zu radikalen Maßnahmen gegen ihn greifen. Nach Einschätzung von Fachleuten schafft Donald Trump das derzeit ohne Probleme.
Wie viel Rückhalt hat Trump in der eigenen Partei?

Im Falle Trumps entscheidet letzlich sein Rückhalt in der eigenen Partei über die Erfolgsaussichten eines möglichen Amtsenthebungsverfahrens. Und der Lieblingskandidat vieler republikanischer Politiker war Trump nie. Schon im Wahlkampf stieß er die Parteiführung öffentlich vor den Kopf. Mittlerweile zeigen sich mehrere republikanische Schwergewichte aus dem Senat, vor allem John McCain und Lindsey Graham, so besorgt über Trumps Beziehungen zu Russland, dass sie dazu einen Untersuchungsausschuss einrichten wollen. Auch in den Geheimdiensten hat sich Trump Feinde gemacht – zuletzt verglich er deren Vorgehensweisen mit „Nazi-Deutschland“.

Sollte Trump während seiner Präsidentschaft die republikanische Partei gegen sich aufbringen, könnte die sich an eine weitere Regel des Amtsenthebungsverfahrens erinnern – und sich deshalb dazu entscheiden, gegen Trump zu stimmen. Im Falle einer Amtsenthebung würde nämlich Trumps Vize dessen Nachfolge antreten. Mike Pence gilt als streng konservativer republikanischer Politiker. Er ist scharfer Abtreibungsgegner, will die gleichgeschlechtliche Ehe abschaffen und setzte sich in der Vergangenheit für die Privatisierung des Sozialstaats ein. Bis 2013 war er selbst noch republikanischer Abgeordneter im Repräsentantenhaus und hat dort viele Vertraute. Viele Republikaner zögen ihn als Präsidenten vor und seien „entsetzt“ über Trumps Verhalten, auch wenn sie das öffentlich nicht zeigten, sagt die amerikanische Verfassungsrechtlerin Susan Lagon der FAZ.NET.

Dennoch hält Lagon, Professorin an der Georgetown University in Washington, eine Amtsenthebung in naher Zukunft für unwahrscheinlich. Zwar müssten nur 19 Republikaner im Senat dafür stimmen, damit eine Mehrheit von zwei Dritteln zusammenkommen würde. Denn 48 Senatoren seien Demokraten oder Unabhängige und würden wohl ohnehin gegen Trump stimmen, vermutet Lagon. „19 Trump-kritische Senatoren gäbe es in jedem Fall, aber eine Amtsenthebung werden sie aktuell wohl kaum unterstützen.“

Ein Schaden auch für die Partei
Immerhin wäre die erste Amtsenthebung eines Präsidenten in der amerikanischen Geschichte nicht nur eine herbe Niederlage für Trump selbst, sondern auch für die Partei, die den abgesetzten Präsidenten aufgestellt hatte. Außerdem ist vielen Republikanern wohl noch ihr Misserfolg im Fall Bill Clinton bewusst. „Die Republikaner wissen seitdem, wie schwer es ist, die erforderlichen Mehrheiten sicherzustellen“, sagt Verfassungsrechtlerin Lagon. Viele von ihnen verdankten Trump zudem ihre Wiederwahl im November. „Gerade den Senat sahen viele schon in demokratischer Hand, doch Trumps Wahlkampf hat entscheidend dazu beigetragen, eine republikanische Mehrheit zu sichern“, sagt Lagon.

Das „Impeachment“-Verfahren würde außerdem zu einem medialen Spektakel – und Trump hat bereits mehrmals gezeigt, wie sogar extreme Vorwürfe an ihm abprallen können. Im Wahlkampf hatten Aufnahmen mit vulgären Aussagen über Trumps Umgang mit Frauen für Furore gesorgt, ihm aber letztlich nicht geschadet. „Stattdessen könnte es denjenigen Republikanern schaden, die öffentlich gegen Trump vorgehen“, sagt die Verfassungsrechtlerin Lagon.

Die Haltung der republikanischen Abgeordneten würde sich wohl erst ändern, wenn dem designierten Präsidenten während seiner Amtszeit massives Fehlverhalten zweifelsfrei nachgewiesen werden könnte, etwa, wenn sich herausstellen sollte, dass Trump sich mit Russland über die angebliche Wahlbeeinflussung abgesprochen hat. Nach Ansicht Lagons gäbe es dann kaum mehr Zweifel an der Schwere des Vergehens.