„Stärkster Rückgang seit 2009“;
„Deutsche Exporte brechen dramatisch ein“
„t-online“, vom 09.10.2014 | 12:56 Uhr; Quellen: rtr, dpa;
Link:
Nur eine Delle? „F.A.Z.“, vom 09.10.2014: „Schlechte
Konjunktur setzt Regierung unter Stress“,
„Institute kürzen Wachstumsprognose / Koalitionsausschuss
will Wettbewerbsfähigkeit stärken“ (kein Link,
nur Print und E-Paper). Das ist die grosse Frage: Wie will die regierende
Koalition von CDU / CSU und SPD die Wettbewerbsfähigkeit stärken?
Wie??? Nach all den sozialen Streicheleinheiten der
Regierung III von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die nicht nur einmal, sondern jedes
Jahr gewaltig viel Geld verbrauchen werden, wird nun der Katzenjammer folgen -
wie bezahlen wir all die Geschenke - Mindestlohn, Rente ab 63, Betreuungsgeld, Mütterrente,
Erwerbsminderungsrente? Doch nicht genug - „Der Spiegel“ vom 07.10.2014; „Beitragssenkung:
Grüne kritisieren Nahles' Rentenpläne“ - „Arbeitsministerin Nahles: Senkung des
Rentenbeitrags auf 18,6 Prozent?“. „Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles
will den Rentenbeitrag senken - einem Zeitungsbericht zufolge auf bis zu 18,6
Prozent. Die Grünen kritisieren den Plan heftig: Die Bundesregierung handele
kurzsichtig, so der Vorwurf“.
Die „F.A.Z.“ vom 07.10.2014 berichtet unter dem Titel: „Gesetze
aus zwölf Monaten kosten 9,2 Milliarden Euro“. „Normenkontrollrat rügt
Regierung wegen gestiegener Folgekosten ihrer Gesetze – vor allem beim
Mindestlohn“ (Link: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/normenkontrollrat-ruegt-regierung-das-teuerste-gesetz-seit-2011-13192350.html
) „Der Mindestlohn ist das teuerste Gesetz seit 2011“. All diejenigen Bewegten,
die der Coiffeusen wegen kategorisch einen Mindestlohn verlangt haben – als ob
es nicht andre Möglichkeiten gegeben hätte – werden ein böses Erwachen haben, aber
sie haben es so gewollt.
Neben dem überladenen sozialen Fuder
werden sich auch die Sanktionen gegen Russland für die
deutsche Wirtschaft immer nachteiliger bemerkbar machen – und der Winter (liefert
Russland Gas? oder liefert Russland kein Gas?) steht erst noch bevor;
zudem kommen immer mehr Flüchtlinge, Asylsuchende nach
Europa, auch nach Deutschland;
zudem will die Bundesministerin der Verteidigung, Frau Ursula
von der Leyen die Bundeswehr wieder auf Vordermann bringen („F.A.Z.“ vom 30.09.2014:
„SPD kritisiert von der Leyen wegen Einsatzmängeln“; Link: http://www.genios.de/presse-archiv/inhalt/FAZ/20140930/1/f-a-z-frankfurter-allgemeine-zeitung.html
);
zudem ist die deutsche Infrastruktur (Strassen und
Brücken, Schienennetz usw.) marode, das wissen alle, die in Deutschland leben aus
eigenen Erlebnissen;
zudem ist die Euro-Krise in keiner Weise behoben („F.A.Z.
vom 18.09.2014; „Geldpolitik - Draghis neue Kreditkanone klemmt“. „Der Ansturm auf die Billigkredite der EZB fällt schwach
aus. Deshalb könnte der Kauf von Staatsanleihen näher rücken. Und Jens Weidmann
verliert kurzzeitig seine Stimme“; Link:
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/geldpolitik-draghis-neue-kreditkanone-klemmt-13160833.html
, und „F.A.Z.“ vom 07.10.2014: „Juncker verspricht Krisenstaaten Milliarden“ (kein
Link, nur Print und E-Paper);
zudem ist die „Energie-Wende“ ein kostspieliges
Flickwerk, auch wenn momentan die EEG-Umlage („F.A.Z.“ vom: „Umlage für
Ökostrom sinkt erstmals“. „Millionen Stromverbraucher und Unternehmen können im
nächsten Jahr auf niedrigere Strompreise hoffen. Doch es gibt Zweifel, ob die
Entlastung von Dauer sein wird“. Link:
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/oekostrom-umlage-wird-erstmals-sinken-13193304.html
) leicht abgenommen hat. Um nur ein Problem zu erwähnen: „F.A.Z.“ vom 06.10.2014:
„Seehofer: Seehofer bleibt im Streit um Stromtrassen stur“; Link: http://www.faz.net/agenturmeldungen/unternehmensnachrichten/roundup-seehofer-bleibt-im-streit-um-stromtrassen-stur-13192490.html
und „Seehofer: Teurerer Strom für Bayern ist Unsinn“. „Der bayerische
Ministerpräsident bezweifelt, dass der umstrittene Bau zweier
Hochspannungstrassen für den Transport von Offshore-Windstrom nach Bayern
wirklich notwendig sei“ („F.A.Z. vom 07.10.2014; kein Link, nur Print und E-Paper):
zudem muss Bundes Arbeits- und Sozialministerin Frau Andrea Nahles die Nachbesserungen
(„F.A.Z.“ vom 28.01.2014: „Große Koalition Notlösung für die Rente mit 63“. „Bundesarbeitsministerin
Nahles will die „Rente mit 63“ nachbessern, um eine Frühverrentungswelle zu
verhindern. Außerdem sollen Zeiten der Arbeitslosigkeit künftig per
eidesstattlicher Versicherung angegeben werden können“; Link: http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wirtschaftspolitik/grosse-koalition-notloesung-fuer-die-rente-mit-63-12772283.html
) nachbessern: „Missbrauch bei Rente ab 63 sollte eigentlich verhindert werden:
Die Einführung des rollierenden Stichtages sollte sicherstellen, dass
Arbeitslosigkeit, die bis zu 2 Jahren vor der Altersgrenze eintritt, nicht auf
die Beitragsjahre angerechnet wird. Allerdings scheint schon ein Schlupfloch
gefunden, um dies auszuhebeln. Wenn ältere Betroffene sich arbeitslos melden
und für wenige Stunden in der Woche einen versicherungspflichtigen Minijob
annehmen, wird diese Zeit voll den Beitragsjahren zugerechnet“ („haufe.de“: „Rechtsänderungen
und Neuerungen zum 1.7.2014“; Link: http://www.haufe.de/recht/kanzleitipps/rechtsaenderungen-und-neuerungen-zum-172014_222_262100.html
)
Es ist sehr wahrscheinlich, dass Deutschland in seiner „Haushaltrechnung“,
entgegen der hoffnungsvollen Prognosen von Herrn Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble,
weiterhin rote Zahlen schreiben muss; das heisst, sich weiter verschulden wird.
Die Deutschen, die gemäss Umfrage sehr zufrieden sind („F.A.Z.“
vom 09.10.2014: „Deutschland surft auf der Glückswelle“; kein Link, nur Print und E-Paper) werden noch
ein böses Erwachen haben, wenn die Steuern angehoben werden müssen, um all das
zu finanzieren, was ihre Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD beschlossen hat,
wenn es keine Delle ist sondern ein währschafter Konjunktureinbruch.
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