Horst Seehofers sehr berechtigte Kritik am Neo"Liberalismus" und an der Globalisierung im heutigen Maßstab

Horst Seehofer

Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat

Heimatverlust treibt die Menschen um

„Gefühlslage wie bei Hieronymus Bosch“
 Link zu "Hieronymus Bosch": https://de.wikipedia.org/wiki/Hieronymus_Bosch

Kritik am Neoliberalismus

und an der Globalisierung im heutigen Massstab
 [Ein Zurückdrängen der BWLer -Mentalität ist dringend notwendig.]

Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" ("F.A.Z.");
Links: 
http://plus.faz.net/faz-plus/seite-eins/2018-04-30/seehofer-heimatverlust-treibt-die-menschen-um/145293.html
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/innenminister-horst-seehofer-zum-thema-heimat-15565980.html

Horst Seehofer setzt auf „heimatbezogene Innenpolitik“: er will die Rolle des Staates stärken.

[Die, die einen schwachen Staat fordern denken nicht an das Allgemeinwohl sondern nur an ihren persönlichen Erfolg: enrichissez-vous!]

F.A.Z. FRANKFURT, 29. April. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat

das „neoliberale Denken“ dafür mitverantwortlich gemacht, dass viele Wähler enttäuscht seien über die „Alltagsfolgen der Globalisierung“. In einem Beitrag für diese Zeitung schreibt Seehofer, dass sich die Globalisierung für die „wirtschaftlichen Eliten“ im wahrsten Sinne des Wortes positiv ausgezahlt habe, aber zum „überragenden politischen [und auch wirtschaftlichem] Problem der kleinen Leute“ geworden sei.

Ausgelöst worden sei diese Entwicklung „durch den vermeintlichen Siegeszug des ökonomischen Liberalismus, [vor allem propagiert von den allzu vielen BWLern] dessen oberste Maxime die Selbstregulierungsfähigkeit freiheitlicher Systeme auf der Basis möglichst unregulierter und grenzenloser Märkte war“.

Unter dem Eindruck von Masseneinwanderung, Wohnraumverknappung, Entgrenzung der Arbeitszeit, Verödung ländlicher Räume habe sich die Gefühlslage vieler Menschen stark verändert. Sie erinnere an Gemälde von Hieronymus Bosch.

Seehofer setzt dagegen in seinem Beitrag auf „heimatbezogene Innenpolitik“ und einen Kurswechsel:

„Das neoliberale Denken muss durch ein ordoliberales Denken ersetzt werden.“

Dazu gehörten eine stärkere Rolle des Staates und „Heimatpolitik“.

„Zu lange wurde im Bereich staatlichen Handelns in einem ökonomisierten Denken fast nur auf Effizienz und schmale Verwaltungen geachtet.“

Auch das habe zum Verlust von Heimat beigetragen, der viele Menschen umtreibe.

Seehofer begründet in seinem Text, warum er Heimat ins Zentrum seiner Politik rückt: „Für mich ist der Begriff der Heimat eben zentral, weil er in seiner Vielfältigkeit weniger streitbelastet ist als Leitkultur oder Nation.“ Eng verbunden damit sei das Thema Integration. „Unser Land ist kein neutrales Siedlungsgebiet.“ Aus ihm seien Traditionen und eine ganz eigene Kultur erwachsen. Für ihn stehe dabei im Mittelpunkt, „dass das Menschenbild des aufgeklärten Christentums kulturgeschichtlich zu den Wurzeln Deutschlands zählt und unsere grundgesetzliche Werteordnung prägt“. Bestimmte Wertvorstellungen seien deshalb „nicht verhandelbar“. Kern seines Denkens sei aber auch der Satz, „dass die in Deutschland lebenden Menschen aus anderen Teilen und Kulturen der Welt selbstverständlich ein Teil dieses Landes sind“.

Bundesrätin Doris Leuthard: überfordert, eine Belastung für unser Land

Die überforderte Doris Leuthard

m/Kommentar:

Frau Leuthard sieht nett aus, ihr burschikoses Wesen kommt bei Stammtisch-Schweizern gut an - aber sie hatte nie das Rüstzeug für eine souveräne Bundesrätin. Es fehlt ihr an Format, an intellektuellem Hintergrund:

„Die Aargauer Zeitung kreierte die Schlagzeile «Duschen mit Doris», die zum inoffiziellen Wahlkampfspruch wurde. (Quelle: „Wikipedia“).

Doris Leuthard ist so wurmstichig wie Frau Merkel - Leuthard kann zum Wohle der Schweiz subito zurücktreten - Deutschland muss Merkel noch vier lange Jahre aushalten.

Bundesrätin Leuthard ist eine Gefahr für unsere Souveränität und Unabhängigkeit.

SVP:

So schädlich ist der CVP-Filz unter Doris Leuthard

Bombardier-Doppelstockzüge, SBB-Pensionskasse, Post, Postauto, Postauto France, Hochseeschiffahrt, SRG – was haben diese „Problemfälle“ gemeinsam? Alle haben einen Bezug zu CVP-Bundesrätin Doris Leuthard!

Die Bürgerinnen und Bürger reiben sich die Augen und fragen sich, nach was für Kriterien Bundesrätin Leuthard ihre Kaderleute auswählt und einstellt. Diese Fragen kann ich nicht beantworten. Was aber auffällt ist, die meisten kommen aus dem CVP-Umfeld.

Unglaublicher CVP-Filz

Bei der Post wurde SP-Mann Ulrich Gygi durch den alt CVP-Ständerat Urs Schwaller ersetzt. War das eine Belohnung für getreue Gefolgschaft?

Bei Postauto France wurde André Burri, CVP-Grossrat aus dem Jura, auf den CEO-Posten gehoben.

Bei der Trassenvergabestelle der SBB sitzt plötzlich alt CVP-Nationalrat Urs Hany im Gremium.

Bei der LITRA folgte auf den CVP-Ständerat Peter Bieri, der bekanntlich Bundesrätin Leuthard sehr ergebene CVP-Nationalrat Martin Candinas.

Einer der Hauptakteure bei der Hochseeschifffahrt war CVP-Mitglied Michael Eichmann und schliesslich wäre da noch die SRG. Da durfte doch alt CVP-Nationalrat Jean-Michel Cina als Präsident ein einflussreiches Amt annehmen.

Das sind nur ein paar Beispiele die andeuten, wie im UVEK unter CVP-Bundesrätin Leuthard in den vergangenen Jahren gewurstelt wurde.

[Die vermeintliche] Strahlefrau verblasst [ihre burschikose Art hat mich von Anfang an gewarnt.]

Alles Zufall? Die einst [ohne jede Berechtigung] hochgejubelte Doris Leuthard strahlt zum Ende ihrer Bundesratskarriere nicht mehr – im Gegenteil.

Macht man eine Momentaufnahme stellt man fest, dass trotz ihrer fortwährenden Versprechen auf absolute Transparenz, die Zeit dafür nicht mehr reicht. Würden die ganzen Pleiten, Pech und Pannen in ihrem Departement, die schon fast im Tagesrhythmus hochgespült werden, durch sie als zuständige Bundesrätin geklärt werden, müsste sie noch mindestens vier weitere Jahre nachsitzen.

SBB-Flop kostet gegen eine halbe Milliarde

Nun ist die SVP gefragt! Wir müssen Licht ins Dunkel bringen. Die Bezahlung der Vertragsstrafen durch Bombardier in der Grössenordnung von 300 bis 500 Millionen Franken, für die um mindestens vier Jahre (!) zu spät ausgelieferten Doppelstockzüge, werden wir sehr genau im Auge behalten.

Der fragliche Einschuss von 690 Millionen Franken in die SBB-Pensionskasse wird nicht nur viele Fragen aufwerfen, er wird genaustens geprüft werden müssen.

Wir werden nicht ruhen, bis der Postauto-Subventionsskandal durch kompetente Leute aus der Justiz und der Wirtschaft untersucht wird (keine externe Revisionsgesellschaft und schon gar nicht durch CVP-Leute).

Insbesondere auf Postauto France muss unser Fokus gerichtet sein. Schon heute bin ich sicher, dass das französische Abenteuer unserer Postauto AG so schnell wie möglich beendet werden muss.

Die Hochseeschifffahrt, die uns viele hundert Millionen kosten wird, untersteht der Prüfung der Finanzdelegation. Ich vertraue diesen Leuten. Die Verantwortlichkeiten müssen ans Licht gezerrt werden.

Schwieriges Erbe

CVP-Bundesrätin Doris Leuthard wird uns ein schwieriges Erbe hinterlassen. Der Nachfolger oder die Nachfolgerin ist nicht zu beneiden. Es gibt viel zu tun, packen wir es unerschrocken an.

Quelle: SVP - NR Ulrich Giezendanner (AG)

Der EU-Rahmenvertrag. Behauptungen und Fakten (6) Philipp Müller (Reinach AG): "Wir wären damit das unsouveränste Land in Europa"

Der EU-Rahmenvertrag. Behauptungen und Fakten (6)

Philipp Müller (Reinach AG): "Wir wären damit das

unsouveränste Land in Europa"(2014)

Mein Kommentar:

Der frühere Nationalrat und heutige AG-Ständerat Philipp Müller, der frühere freisinnige Parteipräsident Philipp Müller ist umgedreht worden wie man nach dem Waschen Socken umdreht - gschämig!

Ich habe ihm früher Respekt gezollt, nun verachte ich ihn. Denn - die Situation hat sich in keiner Weise geändert: "Die Schweiz, meine Heimat: das unsouveränste Land in Europa" - das strebt nun der gleiche Philipp Müller mit List und Tücke an.

Zu;

Der EU-Rahmenvertrag: Behauptungen und Fakten (6) vom 22.03.2018

Die Automatismen des Rahmenvertrags

Die EU verlangt von der Schweiz den Abschluss eines Rahmenvertrags. Würde Bern diesem Begehren entsprechen, hätte dies schon heute absehbare, einschneidende Konsequenzen.

Die Konsequenzen resultieren aus der Tatsache, dass die Schweiz mit dem Rahmenvertrag nicht mehr auf gleicher Augenhöhe mit der EU verhandelnde Vertragspartnerin wäre.

Denn die Schweiz müsste alles von der EU allein beschlossene und als «binnenmarktrelevant» erklärte Folgerecht zu Sachverhalten, die in bilateralen Verträgen angesprochen werden, automatisch übernehmen.

Die Schweiz würde reduziert auf eine Rolle als Befehlsempfängerin Brüssels – der bilaterale Weg, der von gleichrangigen Partner beschritten worden ist, käme an sein Ende.

Kommt dazu, dass die EU ganz allein festlegt, welche in bereits bestehenden oder künftigen bilateralen Verträgen angesprochenen Sachbereiche als «binnenmarktrelevant» zu betrachten sind.

Einige Beispiele, was für Konsequenzen aus dieser im Rahmenvertrag allein der EU zugesprochenen Kompetenz der Schweiz erwachsen werden und erwachsen können, illustrieren die grundlegende Neuordnung des Verhältnisses zwischen Brüssel und Bern mit dem Rahmenvertrag:

Mehrwertsteuer

Die Vereinheitlichung der Steuersätze und Steuerarten war für die EU seit jeher «binnenmarktrelevantes» Anliegen. Die Besteuerung von Bürgern und Firmen ist auch Gegenstand bilateraler Verträge. Kommt der Rahmenvertrag zustande, wird der EU das Entscheidungsrecht zugespielt, Schweizer Steuerarten und Steuersätze jenen der EU anzugleichen.

Die Erhöhung der Schweizer Mehrwertsteuer auf EU-Niveau kann dann durch die Schweiz kaum mehr verhindert werden.

[In Deutschland: 19 - neunzehn - Prozent]

Die Schweiz hat die Höchstsätze geltender Steuern (Mehrwertsteuer 7,7 %) in der Verfassung verankert. Damit können Steuererhöhungen nur mit Zustimmung von Volk und Ständen erfolgen. [Das wird nicht mehr möglich sein] In der EU gelten dagegen verbindliche Mindest-Steuersätze (Mehrwertsteuer heute: Mindestens 15 %), die nach oben immer offen sind.

Wettbewerbsrecht

Wettbewerbsrecht ist aus Sicht der EU «binnenmarktrelevant». Die Schweiz hat mit der EU bereits ein Abkommen über Wettbewerbsrecht abgeschlossen. Auf den «Sonderfall Schweiz» zugeschnittenes, von der Schweiz allein geschaffenes Recht unterliegt mit dem Rahmenvertrag der Gesetzgebungskompetenz der EU.

Tierschutz

Tiertransporte unterstehen in der EU dem Transportrecht, das Tiere grundsätzlich als «Ware» behandelt. Zum Transportrecht existiert zwischen der Schweiz und der EU der Transitvertrag. Tritt der Rahmenvertrag in Kraft, kann die EU einseitig das in der EU gültige, offensichtlich tierfeindlich Transportrecht auch auf die Schweiz ausdehnen.

Hier gültige Tierschutzgesetze, die heute EU-Tiertransporte durch die Schweiz verhindern, kann die EU einseitig ausser Kraft setzen.

Berufsbildung

Mit dem Rahmenabkommen kann die EU die Schweiz zwingen, die EU-Richtlinie über den Europäischen Berufsausweis nachzuvollziehen.

Damit würde das so erfolgreiche duale Berufsbildungs-System der Schweiz mit der Berufslehre im Zentrum praktisch abgeschafft. Das fachliche Niveau der schweizerischen Beschäftigten würde mit Sicherheit sinken. [siehe Deutschland - erschreckend]

Versicherungsrecht, Bankwesen

Zum Versicherungsrecht besteht zwischen der Schweiz und der EU ein Abkommen. Die EU erachtet die berufliche Versicherungspflicht als «binnenmarktrelevant». Damit läuft die Schweiz Gefahr, dass sie Sammelklagen im Bereich Versicherungsrecht analog der EU akzeptieren muss.

Ebenso müsste die Schweiz sog. «Unisex-Tarife» nach EU-Norm zulassen, also gleiche Prämien für Männer und Frauen akzeptieren – trotz der statistisch belegbaren Unterschiede, die wesentliche finanzielle Auswirkungen zeitigen.

Die Schweizer Bankengesetzgebung müsste jener der EU angepasst werden.

Staatsgarantien für Kantonalbanken sowie Gebäudeversicherungs-Monopole wären in der Schweiz nicht mehr haltbar.

Migrations-Politik

Bezüglich des Schengen/Dublin-Vertrags hat sich die Schweiz verhängnisvollerweise zur automatischen Übernahme allen von der EU beschlossenen Folgerechts verpflichtet.

Beschliesst die EU im Rahmen von Schengen/Dublin einen Verteilschlüssel für Migranten, die unter Missbrauch des Asylrechts nach Europa gelangt sind, wäre auch die Schweiz gezwungen, weitere illegal Eingewanderte zu übernehmen.

[Die Merkel ist dazu fest entschlossen, um den Schlamassel, den sie mit ihrem Flüchtlingsunwesen in Deutschland angerichtet hat auf möglichst alle EU-Staaten und so auch die Schweiz auszubreiten um im eigenen Land den Druck gegen ihre Person, gegen die CDU abzubauen - Erfolge der AfD, die von der Merkel aus dem deutschen Bundestag wieder entfernt werden sollen -praktisch wörtlich zitiert]

Tritt der Rahmenvertrag je in Kraft, dann würde die Schweiz jeden Einfluss auf die Einwanderung in die Schweiz verlieren.

Schutzmassnahmen zugunsten inländischer, insbesondere schweizerischer Arbeitskräfte auf dem Schweizer Arbeitsmarkt wären ihr untersagt.

[Aber der Freisinnige Müller aus dem "staatserhaltenden" Aargau paktiert einmal mehr mit dem Sozi Wermuth, dem er vorgaukelt die 'Flankierenden Massnahmen' könnten von der Schweiz beibehalten werden: dümmlich]

EU-Haftbefehl

Betrugsbekämpfung ist aus Sicht der EU «binnenmarktrelevant». Mit dem Schengen-Abkommen besteht ein Vertrag, der die innere und äussere Sicherheit regelt. Die Einführung des EU-Haftbefehls müsste die Schweiz auf entsprechenden Entscheid der EU hinnehmen – ohne jedes Recht auf Mitbestimmung.

Darauf müssten auch Schweizer Bürger, wenn ein EU-Land (ohne Begründungspflicht) deren Auslieferung verlangen würde, überstellt werden.

Bargeld

In der EU ist eine Entwicklung in Gang gekommen, die – zwecks umfassender Kontrolle über alle Geldgeschäfte der EU-Einwohner – nachdrücklich das Verbot von Bargeld an-visiert. Kommt dieses Verbot zustande, wird es zweifellos als «binnenmarktrelevant» erklärt werden.

Bern könnte damit die Ausdehnung des Bargeldverbots auf die Schweiz nicht verhindern.

Deregulierung

Eigenständige Deregulierungsbemühungen würden der Schweiz untersagt. Der Rahmenvertrag steigert einerseits die Regulierungsdichte,

anderseits wird es der Schweiz in allen von bilateralen Verträgen abgedeckten Sachbereichen nicht mehr möglich sein, eigene Regeln zu setzen, um nationalen Besonderheiten gerecht zu werden oder Überregulierung eigenständig zu bekämpfen.

[Die Freisinnigen behaupten, sie würden die Überregulierung reduzieren, abschaffen - die EU wird sie Lügen strafen]

Führt die EU z.B. Quotenregelungen nach Geschlecht, Jugendschutzmassnahmen, ein Recht auf Gegendarstellung, bestimmte sog. Anti-Diskriminierungsmassnahmen, neue Umweltschutzregelungen, Präventionsmassnahmen bezüglich Tabak- und Alkoholkonsum und andere neue Regulierungen ein, müssten diese von der Schweiz wohl fast immer nachvollzogen werden.

Fazit:

Die in den Bilateralen-Verträgen festgelegten Ausnahmen, die unsere Schweiz betreffend werden von der EU aufgehoben, abgeschafft und durch ihre Einheitsregelungen ersetzt.

Was bleibt denn von den Bilateralen-Verträgen übrig?

Da liegt das Wort Landesverräter auf der Zunge!

Der «binnenmarktrelevante» Philipp Müller, freisinniger Ständerat aus Reinach (AG)  - schrecklich.

(Weitere Beispiele lesen Sie im EU-No-Bulletin vom 29. März 2018)

EU-No

www.eu-no.ch www.ue-non.ch www.ue-no.ch

Merkels Wahl zur Bundeskanzlerin: kein Fanal sondern ein Fiasko!

Merkel mit knapper Mehrheit wiedergewählt
Quelle: "t-online" vom 14.03.2018, 09:54:17

"Auf Merkel entfielen:
364 von 688 gültigen Stimmen.
Die Kanzlermehrheit lag bei 355 Stimmen.

Merkel hat nur neun Stimmen mehr bekommen als nötig
 – dabei haben Union und SPD eine Mehrheit von 44 Stimmen im Parlament.
 
Es gab also 35 Abweichler in den eigenen Reihen.
Insgesamt wurden 692 Stimmen abgegeben, davon waren 9 Enthaltungen und 4 Stimmen ungültig.

Strafzölle: Top-Ökonom erklärt, warum Donald Trump richtig handelt

Umstrittene Strafzölle der USA:

Top-Ökonom erklärt, warum Donald Trump richtig handelt

„FOCUS Online“, vom Freitag, den 09.03.2018, 19:17 | 01:30 Min.

Link zu Video:

https://www.focus.de/finanzen/news/umstrittene-strafzoelle-der-usa-top-oekonom-erklaert-warum-donald-trump-richtig-handelt_id_8589460.html

Leserstimmen:

„Endlich mal einer

der objektiv urteilt. Herr Flassbeck liegt völlig richtig. Trump fordert doch nur, dass alle Zölle auf gegenseitig gleichem Niveau festgeschrieben werden. Das wäre fair. DE bereichert sich tatsächlich an anderen Ländern, indem in DE selbst niedrigste Löhne bezahlt werden, Leih- u Zeitarbeit existiert, der ach so tolle Mindestlohn wegen grottenschlechten Gesetzes permanent unterlaufen werden kann u wird. Merkel u ihre Vasallen wurden schon von Trumps Vorgängern gewarnt. Er selbst tut nichts anderes, als die Interessen seines Landes zu schützen - und ein weiteres Wahlversprechen einzulösen. Das ist jedoch etwas, worüber deutsche Politiker verständnislos den Kopf schütteln. Sowas gibt es hierzulande nicht!“

„Wer das Geldsystem versteht der weiß,

daß sowohl Flassbeck als auch Trump recht haben. Unsere Waren sind im Ausland für die Qualität die sie bieten zu billig. Das hängt wiederum u.a. mit zu niedrigen Löhnen zusammen. Verschärft wird das durch den für D zu weichen Euro. Ein Außenhandelsüberschuß bedeutet daß wir anderen Ländern Kredite geben die sie letztlich nicht zurückzahlen können. Das passiert auf dem Rücken der Arbeitnehmer. Hätten die mehr Geld würden die Waren teurer es würde weniger ins Ausland exportiert und die Unternehmen hätten weniger Gewinne (VW trotz Skandal Rekord mit über 11 Milliarden). Mehr Geld der Arbeitnehmer heißt höhere Binnennachfrage. Der Euro verschärft dieses Ungleichgewicht indem sich Staaten mit unnötigen Projekten verschulden können ohne jemals zurückzahlen zu können.“

„Das ist recht einfach zu verstehen“

„Durch die Dumpinglöhne in Deutschland, die insbesondere noch die Armut in Deutschland fördert, fehlt dem Bürger die Kaufkraft um eine anhaltende Binnenkonjunktur zu erzeugen. Das künstliche Absenken der Zinsen der EZB sorgt für einen schwachen Euro. Das wiederum macht die Deutschen und europäischen Produkte künstlich billiger. Das führt zum Exportüberschuss. Unfair für Sparer und die USA.“

Eine arrogante, aggressive EU macht uns keinen Eindruck

Je grösser die Probleme der EU sind,

je grösser die Instabilität der EU ist,

je grösser die Unsicherheit bei der abgehobenen EU-Kaste in Brüssel ist,

desto aggressiver, desto arroganter verhält sich die EU-„Elite“ - ein Beispiel:

Brexit

„EU verlangt von Briten wegen Zollstreit 2 Milliarden Euro - Europäische Kommission leitet juristische Schritte ein“
„Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vom Freitag, den 09.03.2018; von Hendrik Kafsack (hmk.)

Foto:
„Rosenkrieg: EU-Chefverhandler Michel Barnier (links) und Brexit-Minister David Davis haben noch eine Menge Arbeit vor sich.“; © EPA; Link: http://plus.faz.net/wirtschaft/2018-03-09/557142c992a41aff69a4c6e02c2ad76f/?GEPC=s5

hmk. BRÜSSEL, 8. März. Die Europäische Kommission hat in den vergangenen Monaten immer wieder versucht, die britische Regierung in der Brexit-Frage unter Druck zu setzen.
Etwa als sie im Herbst des vergangenen Jahres entschied und lancierte, dass britische Städte nicht mehr zur EU-Kulturhauptstadt gekürt werden können, und damit einen Sturm der Empörung im Vereinigten Königreich auslöste. All das gehört zu der Strategie, den Briten aufzuzeigen, dass der Brexit ein Fehler ist und die EU ihre Interessen unnachgiebig durchsetzen wird.

In dieselbe Kategorie dürfte das Vertragsverletzungsverfahren fallen, das die EU am Donnerstag wegen entgangener Zolleinnahmen gegen das Vereinigte Königreich eingeleitet hat. Rund 2 Milliarden Euro sollen die Briten an die EU überweisen, was diese aber gar nicht einsehen. Der Fall ist ungewöhnlich. Er fußt auf einer Untersuchung der Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf, die schon im vergangenen Jahr kurz vor dem offiziellen Austrittsantrag der Briten für Unruhe sorgte. Die EU wirft dem Vereinigten Königreich vor, jahrelang einen großangelegten Zollbetrug mit Waren aus China ignoriert zu haben. Konkret geht es um Banden, die den Wert von Kleidung und Schuhen aus China bei der Einfuhr in die EU systematisch zu niedrig ansetzen. Sie zahlten deshalb weniger Zoll und geringere Steuern. Die involvierten kriminellen Netzwerke operierten in der gesamten EU. Die meisten Waren kamen allerdings über Großbritannien in die EU. Anders als andere Mitgliedstaaten sollen die Briten zudem nicht vehement dagegen vorgegangen sein.


Dabei hatten sie andere Staaten gewarnt, und der Betrug war offensichtlich.
So bewerten die Betrüger Damenhosen aus China nach Angaben von Olaf mit einem durchschnittlichen Preis von 0,91 Euro je Kilo. Schon der Weltmarktpreis von Baumwolle habe mit 1,44 Euro je Kilo darüber gelegen. Zudem seien dieselben Produkte beim Zoll in anderen EU-Staaten im Durchschnitt mit 26,09 Euro je Kilo angegeben worden. Durch die laschen Kontrollen sparten Betrüger nach Angaben der Kommission von 2011 bis 2017 insgesamt 2,7 Milliarden Euro an Zöllen – zum Schaden der EU. Denn die hat Anspruch auf 80 Prozent aller Zolleinnahmen für ihren Haushalt, sprich etwas mehr als 2 Milliarden Euro. Den Staaten steht nur ein Fünftel zur Deckung der Kosten der Zollbehörden zu.


Wenn ein EU-Staat seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, kann die Kommission die entgangene Summe nachfordern. Die Staaten haften gewissermaßen für die entgangenen Zolleinnahmen. Das geschieht immer regelmäßig auf Verwaltungsebene. 20 bis 40 Fälle im Jahr sind nichts Ungewöhnliches. Um eine Summe von 2 Milliarden Euro ging es dabei bisher allerdings noch nie. Nachdem die EU nun rechtliche Schritte eingeleitet hat, haben die Briten nun zunächst die Gelegenheit, ihre Sicht der Dinge darzulegen. Am Ende droht Großbritannien ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof. Politisch heikel ist der Fall noch aus einem anderen Grund. Die Regierung in London wirbt in den Brexit-Verhandlungen für eine enge Zollpartnerschaft, in der die britischen Zollbehörden die Kontrolle von für die EU gedachten Waren übernehmen. Dafür ist der Streit um laxe Zollkontrollen und entgangene Zolleinnahmen alles andere als eine gute Werbung.
Ärger um Jachten


Die EU-Kommission geht gegen mögliche Steuer-Mauscheleien bei Yachtvermietungen in Malta, Zypern und Griechenland vor. Die dortigen Vorschriften liefen EU-Recht zuwider, teilte die Behörde am Donnerstag mit. Sie leitete daher ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren ein. Die betroffenen Länder haben nun zwei Monate Zeit, um auf die Vorwürfe zu reagieren. Malta und Zypern besteuerten zudem den Kauf von Yachten im Fall von Mietkäufen unzureichend, hieß es weiter. Nach dortigem Recht werde der Mietkauf einer Yacht derzeit als Erbringung einer Dienstleistung und nicht als Lieferung eines Gegenstands eingestuft. dpa



Fazit: 
Wir warten ab - trotz aller Drohungen oder Überredungsversuche
aus Brüssel, trotz Jun(c)ker‘schen Küsschen - wir warten ab, wir ziehen die Sache hin!
Wir lassen uns auch nicht von der Pharmaindustrie und damit von Baslern aufschwätzen, dass wir unbedingt, subito mit der EU einig werden müssten.
Wir lassen uns auch nicht von Economiesuisse drängen oder von den Banken.
Denen geht es nur um ihren Profit, um mehr Geld in den Portemonnaies von Verwaltungsräten, Geschäftsleitungen und anderen Managern und um höhere Dividenden für die meist fremdländischen Aktionäre.
Das Wort „Suisse“ - UBS, CS, usw. - sind irreführend haben nur noch Alibi-Funktionen - es tönt gut.
 
Viele der Verwaltungsräte, der Manager der grossen Unternehmen sind keine Schweizer - die gehen morgen schon ausser Landes, wenn es ihnen passt.
Reden sie mal mit solchen Leuten! Haben Sie solche Leute als Vorgesetzte?
Leute, Deutsche, die absolut kein Interesse an unserem Alleingang haben, die uns lieber schon heute als erst morgen in der EU sehen möchten, damit wir Deutschland entlasten würden, da wir Milliarden nach Brüssel zahlen müssten.
 
Die Pharmaindustrie und viele andere Unternehmen haben klammheimlich schon sehr viele Arbeitsplätze ins Ausland verlagert. Im Pharma-Lobby-Betrieb „Interpharma“ sind viel mehr ausländische, meist deutsche Unternehmen zusammengefasst als schweizerische.
Schlagen Sie nach; Link: https://de.wikipedia.org/wiki/Interpharma (Wikipedia); lesen Sie hier, was sich ‚Interpharma‘ alles so leistet. Interpharma lässt Millionen fliessen, damit wir uns der EU unterordnen - warum wohl? - aus Liebe zur Schweiz, wie die Freisinnigen.Die Liberalen heulen.
 
In der „Weltwoche“ können Sie nachlesen wie sehr Basel im Vergleich mit den anderen Kantonen bzw. dem schweizerischen Durchschnitt in Bezug auf verschiedene Kriterien ausschert: „Dümmer, schöner, krimineller“ - aussagekräftige Vergleiche“
LB an „Weltwoche“ betreffend Artikel in Nr.8/2018 vom 21.02.2018: „Das etwas andere Kantons-Ranking: Dümmer, schöner, krimineller“. „Geht es um eine hohe Rate an Kriminalität, geht es um den ausgabefreudigsten Kanton, geht es um die kleinste Abschlussquote der Sekundarstufe II oder um extrem hohe Gesundheitskosten - immer pro Kopf im Jahre 2016 - stets schwingen die Kantone Baselstadt und Genf weit oben aus.
Das gibt zu denken: treten baselstädtische oder genferische Politiker herausfordernd auf - sich durch die Pharmaindustrie bzw. die internationalen Organisationen gestärkt fühlend - so ist ein gesundes Mass an Zurückhaltung am Platz.“
(Aussagekräftig ist nicht der etwas dürftige Text; nur die grafischen Darstellungen in der Paper- oder E-Paper-Ausgabe sind aufschlussreich).
 

Die meisten Manager, Verwaltungsräte - vor allem all die vielen ausländischer Herkunft - sehen unser Land, die Schweiz als Wirtschaftsdrehscheibe um ihren Profit zu maximieren. Sie sind bar jeglicher Kenntnisse und Einsichten bezüglich unserer Geschichte, unserer direkte Demokratie, die sie nur als Behinderung ihrer gewinnorientierten Absichten verstehen und erleben - zum Beispiel: Ablehnung der Unternehmenssteuerreform III, Annahme der Zweitwohnungs-Initiative, Annahme der Minder-Initiative, Annahme der Initiative „Stopp der Masseneinwanderung".

Sie wollen keinen Schweizer Franken, der seinen eigenen Kurs verfolgt, sie wollen die Einheitswährung „Euro“. Sie sind keineswegs am Wohlergehen einer selbständigen, unabhängigen Schweiz interessiert.

Die FDP.Die Liberalen - geführt von Petra Gössi aus Küssnacht (SZ), angetrieben von der grauen Eminenz Nationalrat Kurt Fluri aus Solothurn - sind daran, die Interessen unseres Landes „aus Liebe zur Schweiz“ zu verraten.

Bundesrat und FDP.Die Liberalen werden von der EU erdrosselt

Schweiz-EU:

„Institutionelles Rahmenabkommen“ bis Ende dieses Jahr unterschrieben - das will Brüssel: Automatische Übernahme von EU-Recht. EuGH urteilt abschliessend („Schiedsgerichte“ nur vorgeschoben, quasi zur Tarnung.)

Der schweizerische Bundesrat - die beiden federführenden freisinnigen Bundesräte Johann Schneider-Ammann und Ignazio Cassis, sowie Doris Leuthard (CVP) - wie die FDP.Die Liberalen unter der Führung von Petra Gössi aus Küssnacht (SZ) und die CVP sind der EU restlos unterlegen - sie und damit unser Land werden von Brüssel sukzessive erdrosselt; sie wehren sich nicht einmal.

Die SP will sich ja der EU unterordnen - von der ist nichts zu erwarten.

Übertrieben?

Lesen wir in der führenden deutsche Zeitung wie die EU mit Grossbritannien umspringt und wie sich in diesem Land eine gemeinsame Front ausbildet zwischen EU-Gegnern, d. h. den Brexit-Befürwortern und EU-Freunden, den „Remainers“ - eine Front gegen die EU!

Und dann übertragen Sie das auf unser Land, die Schweiz!

„Starrsinnig, arrogant und feindselig“

„Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vom Freitag, den 09.03.2018; von Jochen Buchsteiner:

„Auch Briten, die sich eigentlich als EU-Befürworter sehen, sind zunehmend vom Gebaren Brüssels befremdet“

Foto:

„Bunkermentalität“?: Martin Selmayr und Jean-Claude Juncker

© EPA

Link: http://plus.faz.net/politik/2018-03-09/1153c6ce340eaa85a2e1772c94eaf46b/

LONDON, 8. März. „Wie ein Schuldirektor, der eine Strafe gegen ein aufsässiges und oftmals verwarntes Kind verhängt, stellte Donald Tusk – die Stimme voller Überdruss – die EU-Linie für die bevorstehenden Brexit-Verhandlungen vor.“ So begann die Zeitung „Daily Telegraph“ ihren Bericht über den jüngsten Auftritt des EU-Ratspräsidenten in Luxemburg. Im „Telegraph“ überrascht diese Einschätzung nicht. Aber die euroskeptischen, Brexit-verliebten Journalisten des „Telegraph“ oder der „Daily Mail“ sind nicht mehr die Einzigen, die sich entnervt über die EU und ihre obersten Vertreter äußern. Zum ersten Mal seit dem Brexit-Votum mehrt sich der Unmut auf Seiten derer, die den Brexit bisher für falsch gehalten und die EU verteidigt haben. Zu spüren ist eine neue Gereiztheit. Die EU, nicht zuletzt Deutschland und Frankreich, werden zunehmend als starrsinnig, arrogant und sogar als feindselig wahrgenommen.

Bis Anfang des Jahres konnten sich die Europäer darauf verlassen, dass ihre Verhandlungspositionen bei den britischen EU-Befürwortern, den Remainers, auf Sympathie und Wohlgefallen stießen. Je höher die EU die Latte in den Brüsseler Gesprächen hängte, desto lauter durften sie im Königreich darauf hinweisen, dass sie schon immer vor den Folgen des Brexits gewarnt hätten. Kritik an der EU blieb fast ausschließlich den Freunden des Ausstiegs vorbehalten, Leuten wie Außenminister Boris Johnson, der Brüssel „halsabschneiderische Forderungen“ vorhielt, oder dem Abgeordneten Jacob Rees-Mogg, der von „Arroganz“ und „Erpressung“ sprach.

Die Stimmung schlug um, als sich im Januar abzeichnete, dass die EU die „Phase zwei“ der Verhandlungen, in der es um das künftige Verhältnis zwischen Brüssel und London gehen soll, mit derselben legalistischen Haltung führen will wie die Gespräche über die Scheidungsmodalitäten. „Jeder Vorschlag, der von uns ventiliert wird, stößt auf das Brüsseler Mantra, es gebe keine Rosinenpickerei“, stöhnte damals ein Diplomat im Foreign Office, der wie die meisten im Hause Johnson für den Verbleib in der EU gestimmt hatte. Dass in London etwas im Umbruch war, dokumentierte als Erster Philip Hammond, der Schatzkanzler.

Hammond hatte während der Volksabstimmung leidenschaftlich für den Verbleib in der EU geworben und gilt als einer der Brexit-kritischsten Minister im Kabinett Theresa Mays. Aber im Januar ließ er erstmals seinen Verdruss erkennen und hielt der EU während eines Besuchs in Berlin „Paranoia“ vor. In einem Interview mit der „Welt“ sagte er: „Wir hören von euch nur rückwärtsgewandtes Zeug. ,Seid ihr sicher, dass ihr gehen wollt?‘ Oder: ,Es ist eine schlechte Entscheidung, zu gehen.‘ Oder: ,ihr müsst bestraft werden für eure Entscheidung, zu gehen.‘“ Hammond beklagte, dass sich die EU seit dem Brexit immer weiter von den britischen Positionen entfernt habe und nun noch stärker in Richtung Integration steuere. „Die große Mehrheit, die wie ich für den Verbleib geworben hat, hat sich deshalb neu ausgerichtet, darauf, die richtige Art von Brexit zu kriegen und das richtige künftige Verhältnis.“ Während der Brüsseler Arbeiten am „Rückzugsabkommen“ verstärkte sich die Wahrnehmung im Königreich, dass die EU unnötige Härte an den Tag legt.

Die Idee, für Britannien einen Sanktionsmechanismus einzuführen, den es so für kein anderes Land gibt, stieß im Februar auf so breite, parteiübergreifende Empörung auf der Insel, dass die Idee einkassiert werden musste. An der grundsätzlichen Haltung der Kommission änderte dies aber nichts. Der Eindruck, dass die EU wohl doch ein Exempel an Britannien statuieren will, wird inzwischen selbst von Charles Grant wiedergegeben, dem Direktor des EU-freundlichen „Centre for European Reform“, der zu den besonnensten Stimmen in der britischen Debatte zählt: „Obwohl alle sagen, sie wollten Britannien nicht bestrafen, fürchten einige EU-Regierungschefs, dass ein maßgeschneidertes Modell das Königreich aufblühen lassen könnte – und so andere Mitglieder ermutigt, über einen Abschied nachzudenken.“

Skepsis gegenüber dem Kurs der EU hat sich auch in der einflussreichen Zeitung „Financial Times“ eingenistet, die viele als Bollwerk der Europhilie betrachten. Nachdem die Kommission ihren Entwurf für das Rückzugsabkommen vorgestellt hatte, fragte die „FT“ in einem Leitartikel nach dem Sinn der Forderung, dass der (bald ohne britische Richter ausgestattete) Europäische Gerichtshof auch nach dem Ende der Übergangsphase oberste Rechtsinstanz in britisch-europäischen Disputen bleiben soll. Einen fast dystopischen Ton schlug in dieser Woche Gideon Rachman an, der als außenpolitischer Chefkorrespondent der Zeitung die EU bislang verlässlich gegen die Brexiteers verteidigt hatte. Das Brüsseler Verdikt, dass sich Britannien nur zwischen dem Modell Norwegen und dem Modell Kanada entscheiden könne, sei „unrealistisch“, beschied Rachman. Kritisch beschäftigte er sich mit dem Dauervorwurf der „Rosinenpickerei“ und erinnerte anhand von Beispielen daran, dass diese Tätigkeit auch in der EU Tradition hat. Zugleich kehrte er das Argument um, dass nur Britannien eine Richtungsentscheidung treffen müsse, und wies darauf hin, dass auch die EU vor einer „strategischen Wahl“ stehe. Bliebe sie bei ihrer „harten“ Verhandlungsführung, riskiere sie die Stabilität in Europa: „Ein Britannien, das sich von der EU gedemütigt oder ausgelaugt fühlt, könnte ein ungemütlicher Nachbar werden“, warnte Rachman – und verwies auf Russland „als extremes Beispiel dafür, was passieren kann, wenn eine wichtige europäische Macht über Kreuz mit der EU gerät“.

Brexiteers jubeln schon länger, dass jeder Auftritt Jean-Claude Junckers oder Donald Tusks dem Ausstieg neue Freunde im Königreich beschere. „Die Arroganz der EU zeigt, dass wir recht getan haben zu gehen“, stand unlängst über einem Artikel der Zeitung „Times“, in dem sich Iain Martin mit der Beförderung des Juncker-Vertrauten Martin Selmayr zum Generalsekretär der Europäischen Kommission auseinandersetzte und in der „verdächtigen Machtergreifung“ einen EU-typischen Mangel an Transparenz, Kontrolle und Integrität erkannte. Bemerkenswerter ist, dass nun auch die Brexit-Gegner unter seinen Kollegen Brüssel „Bunkermentalität“ vorhalten.

Daniel Finkelstein forderte die EU in dieser Woche auf, „endlich den Wählern zuzuhören“. Er zog eine Linie vom Brexit über die Entwicklungen in Ost-Europa und Österreich bis zu den Wahlen in Italien und fragte, was eigentlich noch passieren müsse, bis die EU an der Weisheit der politischen Integration zu zweifeln beginne? Die wachsende Entfremdung, die sich gerade zwischen den Europäern und den britischen Remainers vollzieht, beschrieb Finkelstein anhand einer Begegnung, wie sie derzeit viele Briten erleben. Seine Gesprächspartnerin, „eine hohe Diplomatin aus einem Land der EU“, habe „ihren Kopf in einer irgendwie unerfreulichen Weise über die Dämlichkeit der Briten geschüttelt, die die Sache mit dem Rosinenpicken einfach nicht begreifen“, schrieb er und ließ dann seinem Ärger freien Lauf: „Ja, das ist die EU-Position. Ja, wir hätten nichts anderes erwarten sollen. Ja, sie werden wahrscheinlich nicht davon abweichen. Aber nein, ihre Position ist nicht unabdingbar. Nein, sie folgen nicht nur reiner Logik, während wir in einer Traumwelt leben.“