Schweiz-EU:
„Institutionelles
Rahmenabkommen“ bis Ende dieses Jahr unterschrieben - das will Brüssel: Automatische
Übernahme von EU-Recht. EuGH urteilt abschliessend („Schiedsgerichte“ nur
vorgeschoben, quasi zur Tarnung.)
Der schweizerische Bundesrat
- die beiden federführenden freisinnigen Bundesräte Johann Schneider-Ammann und Ignazio
Cassis, sowie Doris Leuthard (CVP) - wie die FDP.Die Liberalen unter der Führung von Petra
Gössi aus Küssnacht (SZ) und die CVP sind der EU restlos unterlegen - sie und
damit unser Land werden von Brüssel sukzessive erdrosselt; sie wehren sich nicht
einmal.
Die SP will sich ja
der EU unterordnen - von der ist nichts zu erwarten.
Übertrieben?
Lesen wir in
der führenden deutsche Zeitung wie die EU mit Grossbritannien umspringt und wie
sich in diesem Land eine gemeinsame Front ausbildet zwischen EU-Gegnern, d. h. den Brexit-Befürwortern
und EU-Freunden, den „Remainers“ - eine Front gegen die EU!
Und dann übertragen Sie das
auf unser Land, die Schweiz!
„Starrsinnig, arrogant und
feindselig“
„Frankfurter Allgemeine Zeitung“
vom Freitag, den 09.03.2018; von Jochen Buchsteiner:
„Auch Briten, die sich eigentlich
als EU-Befürworter sehen, sind zunehmend vom Gebaren Brüssels befremdet“
Foto:
„Bunkermentalität“?:
Martin Selmayr und Jean-Claude Juncker
© EPA
LONDON, 8. März. „Wie ein
Schuldirektor, der eine Strafe gegen ein aufsässiges und oftmals verwarntes
Kind verhängt, stellte Donald Tusk – die Stimme voller Überdruss – die EU-Linie
für die bevorstehenden Brexit-Verhandlungen vor.“ So begann die Zeitung „Daily
Telegraph“ ihren Bericht über den jüngsten Auftritt des EU-Ratspräsidenten in
Luxemburg. Im „Telegraph“ überrascht diese Einschätzung nicht. Aber die
euroskeptischen, Brexit-verliebten Journalisten des „Telegraph“ oder der „Daily
Mail“ sind nicht mehr die Einzigen, die sich entnervt über die EU und ihre
obersten Vertreter äußern. Zum ersten Mal seit dem Brexit-Votum mehrt sich der
Unmut auf Seiten derer, die den Brexit bisher für falsch gehalten und die EU
verteidigt haben. Zu spüren ist eine neue Gereiztheit. Die EU, nicht zuletzt
Deutschland und Frankreich, werden zunehmend als starrsinnig, arrogant und
sogar als feindselig wahrgenommen.
Bis Anfang des Jahres
konnten sich die Europäer darauf verlassen, dass ihre Verhandlungspositionen
bei den britischen EU-Befürwortern, den Remainers, auf Sympathie und
Wohlgefallen stießen. Je höher die EU die Latte in den Brüsseler Gesprächen
hängte, desto lauter durften sie im Königreich darauf hinweisen, dass sie schon
immer vor den Folgen des Brexits gewarnt hätten. Kritik an der EU blieb fast
ausschließlich den Freunden des Ausstiegs vorbehalten, Leuten wie Außenminister
Boris Johnson, der Brüssel „halsabschneiderische Forderungen“ vorhielt, oder
dem Abgeordneten Jacob Rees-Mogg, der von „Arroganz“ und „Erpressung“ sprach.
Die Stimmung schlug um,
als sich im Januar abzeichnete, dass die EU die „Phase zwei“ der Verhandlungen,
in der es um das künftige Verhältnis zwischen Brüssel und London gehen soll,
mit derselben legalistischen Haltung führen will wie die Gespräche über die
Scheidungsmodalitäten. „Jeder Vorschlag, der von uns ventiliert wird, stößt auf
das Brüsseler Mantra, es gebe keine Rosinenpickerei“, stöhnte damals ein
Diplomat im Foreign Office, der wie die meisten im Hause Johnson für den
Verbleib in der EU gestimmt hatte. Dass in London etwas im Umbruch war,
dokumentierte als Erster Philip Hammond, der Schatzkanzler.
Hammond hatte während der
Volksabstimmung leidenschaftlich für den Verbleib in der EU geworben und gilt
als einer der Brexit-kritischsten Minister im Kabinett Theresa Mays. Aber im
Januar ließ er erstmals seinen Verdruss erkennen und hielt der EU während eines
Besuchs in Berlin „Paranoia“ vor. In einem Interview mit der „Welt“ sagte er:
„Wir hören von euch nur rückwärtsgewandtes Zeug. ,Seid ihr sicher, dass ihr
gehen wollt?‘ Oder: ,Es ist eine schlechte Entscheidung, zu gehen.‘ Oder: ,ihr
müsst bestraft werden für eure Entscheidung, zu gehen.‘“ Hammond beklagte, dass
sich die EU seit dem Brexit immer weiter von den britischen Positionen entfernt
habe und nun noch stärker in Richtung Integration steuere. „Die große Mehrheit,
die wie ich für den Verbleib geworben hat, hat sich deshalb neu ausgerichtet,
darauf, die richtige Art von Brexit zu kriegen und das richtige künftige
Verhältnis.“ Während der Brüsseler Arbeiten am „Rückzugsabkommen“ verstärkte
sich die Wahrnehmung im Königreich, dass die EU unnötige Härte an den Tag legt.
Die Idee, für Britannien
einen Sanktionsmechanismus einzuführen, den es so für kein anderes Land gibt,
stieß im Februar auf so breite, parteiübergreifende Empörung auf der Insel,
dass die Idee einkassiert werden musste. An der grundsätzlichen Haltung der
Kommission änderte dies aber nichts. Der Eindruck, dass die EU wohl doch ein
Exempel an Britannien statuieren will, wird inzwischen selbst von Charles Grant
wiedergegeben, dem Direktor des EU-freundlichen „Centre for European Reform“, der
zu den besonnensten Stimmen in der britischen Debatte zählt: „Obwohl alle
sagen, sie wollten Britannien nicht bestrafen, fürchten einige
EU-Regierungschefs, dass ein maßgeschneidertes Modell das Königreich aufblühen
lassen könnte – und so andere Mitglieder ermutigt, über einen Abschied
nachzudenken.“
Skepsis gegenüber dem
Kurs der EU hat sich auch in der einflussreichen Zeitung „Financial Times“
eingenistet, die viele als Bollwerk der Europhilie betrachten. Nachdem die
Kommission ihren Entwurf für das Rückzugsabkommen vorgestellt hatte, fragte die
„FT“ in einem Leitartikel nach dem Sinn der Forderung, dass der (bald ohne
britische Richter ausgestattete) Europäische Gerichtshof auch nach dem Ende der
Übergangsphase oberste Rechtsinstanz in britisch-europäischen Disputen bleiben
soll. Einen fast dystopischen Ton schlug in dieser Woche Gideon Rachman an, der
als außenpolitischer Chefkorrespondent der Zeitung die EU bislang verlässlich
gegen die Brexiteers verteidigt hatte. Das Brüsseler Verdikt, dass sich Britannien
nur zwischen dem Modell Norwegen und dem Modell Kanada entscheiden könne, sei
„unrealistisch“, beschied Rachman. Kritisch beschäftigte er sich mit dem
Dauervorwurf der „Rosinenpickerei“ und erinnerte anhand von Beispielen daran,
dass diese Tätigkeit auch in der EU Tradition hat. Zugleich kehrte er das
Argument um, dass nur Britannien eine Richtungsentscheidung treffen müsse, und
wies darauf hin, dass auch die EU vor einer „strategischen Wahl“ stehe. Bliebe
sie bei ihrer „harten“ Verhandlungsführung, riskiere sie die Stabilität in
Europa: „Ein Britannien, das sich von der EU gedemütigt oder ausgelaugt fühlt,
könnte ein ungemütlicher Nachbar werden“, warnte Rachman – und verwies auf
Russland „als extremes Beispiel dafür, was passieren kann, wenn eine wichtige
europäische Macht über Kreuz mit der EU gerät“.
Brexiteers jubeln schon
länger, dass jeder Auftritt Jean-Claude Junckers oder Donald Tusks dem Ausstieg
neue Freunde im Königreich beschere. „Die Arroganz der EU zeigt, dass wir recht
getan haben zu gehen“, stand unlängst über einem Artikel der Zeitung „Times“,
in dem sich Iain Martin mit der Beförderung des Juncker-Vertrauten Martin
Selmayr zum Generalsekretär der Europäischen Kommission auseinandersetzte und
in der „verdächtigen Machtergreifung“ einen EU-typischen Mangel an Transparenz,
Kontrolle und Integrität erkannte. Bemerkenswerter ist, dass nun auch die
Brexit-Gegner unter seinen Kollegen Brüssel „Bunkermentalität“ vorhalten.
Daniel Finkelstein
forderte die EU in dieser Woche auf, „endlich den Wählern zuzuhören“. Er zog
eine Linie vom Brexit über die Entwicklungen in Ost-Europa und Österreich bis
zu den Wahlen in Italien und fragte, was eigentlich noch passieren müsse, bis
die EU an der Weisheit der politischen Integration zu zweifeln beginne? Die
wachsende Entfremdung, die sich gerade zwischen den Europäern und den
britischen Remainers vollzieht, beschrieb Finkelstein anhand einer Begegnung,
wie sie derzeit viele Briten erleben. Seine Gesprächspartnerin, „eine hohe
Diplomatin aus einem Land der EU“, habe „ihren Kopf in einer irgendwie
unerfreulichen Weise über die Dämlichkeit der Briten geschüttelt, die die Sache
mit dem Rosinenpicken einfach nicht begreifen“, schrieb er und ließ dann seinem
Ärger freien Lauf: „Ja, das ist die EU-Position. Ja, wir hätten nichts anderes
erwarten sollen. Ja, sie werden wahrscheinlich nicht davon abweichen. Aber
nein, ihre Position ist nicht unabdingbar. Nein, sie folgen nicht nur reiner
Logik, während wir in einer Traumwelt leben.“
