Wie Schäuble - und hinter ihm die Merkel - versuchen den Deutschen Angst und Schrecken einzujagen!

[Deutsches] Finanzministerium warnt vor Euro-Crash

t-online, 24.06.2012, 09:47 Uhr
Link: http://wirtschaft.t-online.de/finanzministerium-warnt-vor-euro-crash/id_57449386/index

Stimmungsmache oder realistische Einschätzung? Das Bundesfinanzministerium in Berlin hat ein düsteres Szenario im Fall eines Euro-Crashs gezeichnet, wie der "Spiegel" in seiner neuesten Ausgabe berichtet. Ein Auseinanderbrechen der Euro-Zone in der Schuldenkrise hätte für die deutsche Wirtschaft katastrophale Folgen, zitiert das Blatt aus einem internen Bericht des Ministeriums. Nicht von ungefähr bekräftigte Finanzminister Wolfgang Schäuble diese Linie im Interview mit dem Magazin.

 Euro-Rettung als kleineres Übel

Laut "Spiegel" gibt es in dem internen Bericht aus dem Ministerium ein Szenario, wonach der Wachstumseinbruch im ersten Jahr nach Wiedereinführung einer eigenen deutschen Währung bis zu zehn Prozent betragen würde. Die Arbeitslosigkeit in Deutschland würde demnach wieder auf mehr als fünf Millionen steigen.
Das Finanzministerium habe seine Einschätzung bislang unter Verschluss gehalten, aus Angst, die Kosten einer Euro-Rettung nicht mehr unter Kontrolle halten zu können. "Gemessen an solchen Szenarien erscheint eine noch so teure Rettung als kleines Übel", zitiert der "Spiegel" einen nicht näher definierten Beamten.

 Schäuble zeichnet drastisches Bild

Derweil warnte  Finanzminister Wolfgang Schäuble im Gespräch mit dem "Spiegel" davor, die gemeinsame Währung aufs Spiel zu setzen. Es bestehe "die Gefahr, dass bei einem Auseinanderbrechen des Euro" viele Errungenschaften wie der gemeinsame Binnenmarkt oder die Reisefreiheit in Frage gestellt würden.
Bleibt anzumerken, dass Reisefreiheit und ein Binnenmarkt schon vor Einführung der Gemeinschaftswährung bestanden hatten. Auch der deutschen Wirtschaft ging es nicht schlecht.

 Keine Eurobonds ohne Kontrolle der Gelder

"Aber ein Auseinanderbrechen der EU wäre doch absurd. Die Welt rückt immer enger zusammen, und in Europa würde jedes Land wieder seine eigenen Wege gehen? Das kann, darf und wird nicht sein! ", fuhr Schäuble fort. Und weiter: "Wir müssen in wichtigen Politikbereichen mehr Kompetenzen nach Brüssel verlagern, ohne dass jeder Nationalstaat die Entscheidungen blockieren kann."
Als Beispiele habe Schäuble eine Weiterentwicklung der EU-Kommission zu einer Regierung, eine Stärkung des EU-Parlaments und die Direktwahl eines Präsidenten genannt. Schäuble lehnte Eurobonds weiterhin ab, solange es keine Fiskalunion gebe, in der Nationalstaaten Kompetenzen in der Haushaltspolitik abträten.

 Europäischer Finanzminister in Brüssel

Auch auf die Frage, wie die Fiskalunion aussehen müsse, damit Deutschland europäische Staatsanleihen akzeptiere, äußerte sich Schäuble.
"Im Optimalfall gäbe es einen europäischen Finanzminister. Der hätte ein Vetorecht gegen einen nationalen Haushalt und müsste die Höhe der Neuverschuldung genehmigen. Wofür die Länder das bewilligte Geld ausgeben würden [...], bliebe ihnen innerhalb der genehmigten Obergrenze überlassen."

 Volksabstimmung zur neuen Euro-Zone möglich

Rhoenblicks Kommentar: NOTWENDIG!
Angesichts einer notwendigen weiteren politischen Integration der EU-Mitgliedsstaaten hält es Schäuble dem "Spiegel" zufolge für möglich, dass schon in wenigen Jahren ein neues Grundgesetz zur Abstimmung stehen könnte.

Rhoenblicks Kommentar:
Über das Grundgesetz ist noch gar nie abgestimmt worden, obschon – gemäss Grundgesetz – dies schon längst hätte geschehen können, zum Beispiel bei der Deutschen Einigung:
„Art 146 Grundgesetz:
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“

Schäuble: "Vor ein paar Monaten hätte ich noch gesagt: In fünf Jahren? Nie im Leben! Jetzt bin ich mir nicht mehr so sicher", sagte er dem Magazin auf die Frage nach den Grenzen der deutschen Verfassung und einem möglichen Europa-Referendum.

Rhoenblicks Kommentar:
Ein deutscher Minister ist  unglaubwürdig, wenn er „vor ein paar Monaten“ noch nicht erkannt haben will, dass das Deutsche Grundgesetz eine Verschiebung von Souveränitätsrechten an eine supranationale Instanz nicht zulässt – auch wenn der Bundestag dem zustimmen, der Bundesrat dies abnicken würde – ohne dass das deutsche Volk darüber abstimmen kann.
Zudem - Trau, schau, wem! In fünf Jahren ist Schäuble nicht mehr an der Macht. Ich hoffe auch die DDR-Merkel nicht mehr!

Rhoenblicks Kommentar:
Reine Stimmungsmache!!! Schäuble und seine Berater übertreiben, ja schwindeln, ev. lügen sie sogar, wenn sie solch dramatische Folgen eines Auseinanderbrechens der Euro-Zone an die Wand malen.
Sie befürchten, dass die Parlamente, vor allem der Deutsche Bundestag die Euro-Vorlagen von Merkel, Schäuble und Co. genauer studieren, hinterfragen, kritischer beurteilen, ja korrigieren werden. Das Deutsche Verfassungsgericht hat sie dazu geradezu aufgefordert, als es in seinem jüngsten Entscheid Merkel, Schäuble und Co rügte, sie würden den deutschen Bundestag übergehen und festlegte, dass alle Vorlagen rechtzeitig und detailliert dem Bundestag vorzulegen seien. Man höre und staune: Die deutschen Bundestagsabgeordneten mussten sich in Österreich die entsprechenden Euro-Vorlagen-Texte beschaffen! Vergessen wir nicht, Frau Merkel ist in der undemokratischen DDR in die Schule gegangen - im umfassenden Sinne zu verstehen.
Der Euro ist eine Fehlkonstruktion. Dies meinen Merkel, Schäuble und Co dadurch „korrigieren“ zu können, dass sie klassische Souveränitätsrechte – ohne die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger befragen zu müssen – ja sogar möglichst unter Umgehung der Legislative (Bundestag, Parlamente) an ein supranationale Behörde transferieren. Ein "Königsrecht" der nationalen Parlamente ist das Budgetrecht und die Kontrolle der (Bundes-)Rechnung.
Ich bin nach wie vor überzeugt, dass so, wie Frau Merkel - alternativlos - meint den Euro retten zu können, es nicht und nie geht noch gehen wird. Griechenland et al. ziehen den Euro in den Abgrund. Die Deutschen haben im Euro-Raum keine Partner mehr, die deutsche Ware abnehmen (können). Die EU ist auch angeschlagen. Folge: Die "brummende" deutsche Wirtschaft wird ins Stottern geraten.Fazit: Griechenland und andere Euro-Staaten müssen aus der Euro-Zone ausgeschieden werden.
Es ist gut so und wird "gut" bleiben, dass unsere Schweiz - zu ihrem Glück und Wohlergehen - nicht in der EU, geschweige denn in der Euro-Zone ist.