Bei den Parlamentswahlen vom Mittwoch haben die Niederländer gemässigte Parteien gestärkt. Die neue Regierung wird wie die bisherige europafreundlich sein. Sie will aber nicht weiter für die Griechen bezahlen - siehe unten
Das
Resultat in den Niederlanden entsprach den Prognosen: Die niederländische
Wählerschaft will eine stärkere, stabilere Regierung. Das ist eine der leicht
ablesbaren Botschaften des Resultats der Neuwahl der grossen Kammer des
niederländischen Parlamentes. Es war zum fünften Mal seit 2002, dass die
Niederländerinnen und Niederländer am Mittwoch wählen mussten.
Nun scheint im
niederländischen Parlament Stabilität einzukehren: Die beiden stärksten
Parteien vom Rest abgehoben: Die liberalkonservative Partei VVD des bisherigen
Ministerpräsidenten Rutte gewann 10 Sitze hinzu (neu: 41 von total 150 Sitzen).
Der Gewinn der Sozialdemokraten (PvdA) von 9 Mandaten (nun 39 Sitze), ist vor allem auf
den neuen Parteivorsitzenden Diederik Samsom zurückzuführen, Dieser wird hohe
Forderungen erheben, sollte Rutte mit ihm zusammen regieren wollen. Es ist auch
nicht Gesetz, dass die stärkste Partei den Ministerpräsidenten stellt. Samsom
kann also durchaus danach streben, selber Chef der nächsten Regierung zu
werden. Die Sozialdemokraten gehörten der bisherigen Regierung Rutte nicht an.
Der von den Umfragen
zu Beginn des Wahlkampfes verheissene Aufstieg der Sozialisten (SP) unter ihrem
jugendlich-unverbraucht wirkenden Chef Emile Roemer ist ausgeblieben. Die SP
stagnierte bei 15 Sitzen; sie ist sehr EU-kritisch. Die bisher drittstärkste
Partei, die PVV des Rechtsaussen Geert Wilders, verlor 9 Mandate (15); Wilders
hat gegen den Islam agitiert und damit Unruhe ins Land gebracht. Mit nur noch
15 Mandaten kann er die künftige niederländische Regierung in ihren Entscheiden
nicht mehr von sich abhängig machen – das ist gut so. Die bisher viertstärkste Partei
– die Christlichdemokraten – büsste 8 Sitze ein (13). Ein weiterer einstiger
Aufsteiger, die Grün-Linke verlor sieben ihrer bisher zehn Mandate.
Fazit: Die Zersplitterung der politischen Landschaft mit instabilen Koalitionen
von drei oder mehr Parteien scheint gestoppt zu sein und das ist gut so.
Die Niederlande
sind ein grosser Netto-Zahler in der EU und einer der wenigen Staaten, die noch
ein Triple-A-Rating geniessen. Die Wählerschaft will zweifellos nicht als
Melkkuh der Union missverstanden werden. Der
bisherige Ministerpräsident Rutte, der Chef der VVD und der Sieger der
gestrigen Wahl, hatte im Wahlkampf denn auch stets gesagt, er wolle nicht
weiter für die Griechen bezahlen. Doch ist den pragmatischen Niederländern
anscheinend klar, dass offene EU-Feindschaft Unsinn wäre für eine
Handelsnation, die 75 Prozent ihrer Exporte in Partnerländer der Union
verkauft.
Die Sozialdemokraten setzen eher auf einen auf Wachstum
gerichteten Kurs, wie ihn auch der französische Präsident François Hollande
vertritt. Samsom sagte in Amsterdam vor hunderten Anhängern, das Land brauche
«so schnell wie möglich eine stabile Regierung» und die Arbeiterpartei sei
bereit, daran teilzunehmen. Die Rechtsliberalen setzen auf eine drastische
Sparpolitik. Die von ihnen geführte Koalition war im April zerbrochen, als die
sie stützende Wilders-Partei PVV einem Sparhaushalt ihre Zustimmung
verweigerte.
Bis zur
Regierungsbildung könnten allerdings noch Wochen vergehen.
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