Deutscher Bundesrat lehnt Steuerabkommen ab - Stellungnahmen von SVP, FDP und CVP

Originaltitel: "Bundesrat stoppt Steuerabkommen mit der Schweiz"

t-online vom 23.11.2012, 13:38 Uhr | AFP, dpa (Quelle: Montage t-online.de/dpa)
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Finanzminister Schäuble will weiter für das Steuerabkommen mit der Schweiz kämpfen

Stellungnahmen von SVP, FDP und CVP 

Keine weiteren Zugeständnisse an Deutschland

 Für die SVP ist die Ablehnung des Abgeltungssteuerabkommens durch den deutschen Bundesrat (Länderkammer) keine Überraschung. Bleibt es bei der Ablehnung und ratifiziert Deutschland das Abkommen nicht, gilt das bestehende Recht weiter. Deutschland wird damit auch in Zukunft Rechts- und Amtshilfebegehren in Steuersachen stellen können. Keinesfalls darf nun die Schweiz im Hinblick auf allfällige Verhandlungen im innerdeutschen Vermittlungsausschuss weitere Zugeständnisse machen. Deutschland kann das Abkommen in der nun vorliegenden Form annehmen oder ablehnen. Etwas anderes gibt es nicht. So wendet sich die SVP auch kategorisch gegen eine rückwirkende Zulassung von Gruppenanfragen durch die Schweiz, welche in den vergangenen Wochen als Option ins Spiel gebracht wurde. Dies wäre rechtsstaatlich unhaltbar und würde die Rechtssicherheit weiter untergraben.

Medienmitteilung der FDP.Die Liberalen

Bern, 23. November 2012
Abgeltungssteuerabkommen als Spielball des Deutschen Wahlkampfes
FDP.Die Liberalen bedauert den Entscheid des Deutschen Bundesrates
Die Abgeltungssteuerabkommen wurden 2009 von FDP.Die Liberalen im Rahmen der Weissgeldstrategie lanciert. Jenes mit Deutschland wurde heute vom Deutschen Bundesrat abgelehnt. Die FDP bedauert diese Entscheidung der deutschen Länderkammer und zählt nun auf die Vernunft der Beteiligten im Vermittlungsausschuss. Das wichtige Abkommen würde allen Seiten Vorteile bringen. Es sollte nicht zum Spielball des deutschen Wahlkampfes werden.
FDP.Die Liberalen bedauert die klare Ablehnung des Abgeltungssteuerabkommens im Deutschen Bundesrat durch die dortige linke Mehrheit. Das Abkommen war im Deutschen Bundestag klar akzeptiert. Es ist zudem das einzige Mittel, damit nicht jedes Jahr Milliarden Euro in die Verjährung entlassen werden – allein für 2014 wird der Betrag auf 1,5 Mia. Euro Steuerausfälle geschätzt. Trotzdem nutzten die linken Parteien ihre Bundesratsmehrheit, um einen wahlkampftaktischen Coup zu landen. Damit schaden sie dem Steuerzahler und sich selber, denn die durch das Abkommen zu erzielenden Einnahmen gehen insbesondere den Ländern und Gemeinden verloren.
Die FDP schreibt das Abkommen nicht ab. Vielmehr setzt die FDP darauf, dass im Vermittlungsausschuss zwischen Deutschem Bundestag und Deutschem Bundesrat eine Übereinkunft getroffen werden kann. Die Forderungen der deutschen Linken bezüglich Nachverhandlungen, insbesondere in Bezug auf den Automatischen Informationsaustausch lehnt die FDP ab. Der Schweizer Bundesrat soll hier die bisherige Strategie weiterverfolgen, mit weiteren Staaten analoge Abkommen abzuschliessen. Mit einer Resolution hat die Delegiertenversammlung der FDP Ende Oktober ihre Haltung diesbezüglich unterstrichen.
Die seit 2009 verfolgte Weissgeldstrategie der FDP.Die Liberalen ist Grundlage für einen starken und sauberen Finanzplatz. Abgeltungssteuerabkommen sind ein zentrales Element dieser Strategie, um Rechtssicherheit zu schaffen und die Privatsphäre der Schweizer Bürgerinnen und Bürger weiterhin zu sichern. Die bereits ratifizierten Abkommen mit dem Vereinigten Königreich und Österreich zeigen, dass wir auf dem richtigen Weg sind – aus Liebe zur Schweiz.

Medienmitteilung der CVP

Take it or leave it! 
Die deutsche Länderkammer hat entgegen dem deutschen Bundestag und der Regierung das Abgeltungssteuerabkommen mit der Schweiz abgelehnt. Damit hat sie eine Chance verpasst, eine für beide Seiten optimale Lösung zu verabschieden. Diese Lösung hätte die Steuerdifferenzen zwischen Deutschland und der Schweiz für die Vergangenheit und die Zukunft nachhaltig bereinigt. Vielleicht erreicht der Vermittlungsausschuss in den nächsten Tagen eine Zustimmung, ansonsten gilt der Status quo und Deutschland verzichtet auf die sehr hohen Abgeltungssteuern verbunden mit entsprechenden hohen Zahlungen. Jetzt ist Deutschland am Zug. Aber ein automatischer Informationsaustausch wie ihn die Sozialisten beider Länder  fordern, kommt für die CVP nicht in Frage. Die Wahrung der Privatsphäre ist ein wesentliches Element der Schweiz, welche ihren Bürgerinnen und Bürgern grundsätzlich vertraut.
Für Christophe Darbellay, Präsident der CVP Schweiz kommt die Absage des deutschen Bundesrates nicht überraschend, hat doch die SPD während Monaten gegen dieses für beide Seiten faire Abkommen gewettert und dieses als Profilierungsplattform für den Wahlkampf genutzt. „Noch schlimmer jedoch empfinde ich die Haltung der schweizerischen Sozis, welche sich gegen die Abgeltungssteuer stark gemacht haben, auch in Deutschland und seit Jahren im Ausland gegen das Bankgeheimnis ins Feld ziehen. Wenn es um den Werk-und Finanzplatz Schweiz geht, um unsere Arbeitsplätze, um Rechtssicherheit müssen alle zusammenstehen. Die Wahrung der Privatsphäre ist ein Grundsatz in der Schweiz. Hier vertraut man den Bürgerinnen und Bürgern. Wir wollen keine gläsernen Bürger. Der automatische Informationsaustausch, welche die Sozialisten wollen, ist ein Weg dazu. Jetzt muss Deutschland eine Ansage machen. Im Moment kann man nicht mehr sagen als: Take it or leave ist.“