Rhoenblicks Kommentar:
Die richtigen Worte zur richtigen Zeit. Ein Warnschuss
vor den Bundesratsbug. Eine Unterstützung für Bundesrätin Eveline
Widmer-Schlumpf, die sich in der Herbstsession verpflichtet hat, im Bundesrat
die Meinung der Mehrheit des Nationalrates zu vertreten, dass es keine
rückwirkende Inkraftsetzung dieses Termins gibt. Das bürgerlich orientierte
Parlament ist gefordert.
Die SVP-Fraktion hat sich heute in Bern zur Vorbereitung der Wintersession der Eidgenössischen Räte getroffen. Im Zusammenhang mit dem Abgeltungssteuerabkommen mit Deutschland fordert die Fraktion den Bundesrat mit Nachdruck auf, auf ein weiteres Entgegenkommen gegenüber Deutschland zu verzichten. In den vergangenen Tagen sickerten über die Medien Meldungen über entsprechende Szenarien durch. So ist beispielsweise eine rückwirkende Zulassung von Gruppenanfragen rechtsstaatlich unhaltbar und ein klarer Wortbruch gegenüber dem Parlament. Die Rechtssicherheit ist zudem international einer der wichtigsten Standortfaktoren. Deutschland muss nun entscheiden, ob es ein Abkommen will oder nicht. Weitere Konzessionen der Schweiz darf es nicht geben. Der Bundesrat darf sich nicht noch einmal erpressen lassen.
Zudem fordert die Fraktion den Ständerat auf, einer
Parlamentarischen Initiative der SVP zur Einführung eines Vetorechts der
Eidgenössischen Räte bei Verordnungen zuzustimmen. In der Vergangenheit
ist es
verschiedentlich vorgekommen, dass in einer durch den Bundesrat
erlassenen Verordnung Bestimmungen aufgenommen wurden, die inhaltlich
dem Willen des Gesetzgebers widersprechen. Nach geltendem Recht kann der
Gesetzgeber nur über neue parlamentarische Vorstösse korrigierend
einwirken.
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