Lobby-Control braucht auch Ihre Unterstützung! TTIP / Lobbyismus in der EU / Niebel, Pofalla Klaeden /

1) TTIP-Verhandlungen: Wir bleiben für Sie dran

Die TTIP-Verhandlungsrunde vom 14.-18. Juli hat erneut gezeigt, dass die EU-Kommission von ihrer Intransparenz bei den Verhandlungen nicht abweicht. Wir waren für Sie vor Ort und haben mit Lobbytouren auf den Einfluss der Unternehmenslobbyisten auf TTIP aufmerksam gemacht. Lesen sie beispielhaft mehr zum Einfluss der Finanzlobby auf die TTIP-Verhandlungen:
https://www.lobbycontrol.de/2014/07/ttip-eu-kommission-vertritt-interessen-der-finanzlobby/

     

2) Lobbyismus in der EU: Juncker für verpflichtendes Lobbyregister

Vergangene Woche hat sich der künftige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker für ein verpflichtendes Lobbyregister für Parlament, Kommission und Rat ausgesprochen. Wenn ihm seine Kommissionskollegen dabei folgen, wäre dies ein Riesenschritt auf dem Weg zum verpflichtenden Lobbyregister!
Mehr zu Junckers Positionierung finden Sie hier:
https://www.lobbycontrol.de/2014/07/anhoerung-im-eu-parlament-juncker-muss-an-verpflichtendem-lobbyregister-festhalten/

     

3) Nach Niebel, Pofalla und Klaeden: 5 Eckpunkte für Karenzzeiten

Der ehemalige Staatsminister Eckart von Klaeden wurde zu Jahresbeginn Cheflobbyist bei Daimler, Ex-Kanzleramtschef Ronald Pofalla wird diese Funktion zum Jahreswechsel bei der Bahn übernehmen und Ex-Entwicklungsminister Dirk Niebel soll ab 2015 die Lobbyarbeit des Rüstungskonzerns Rheinmetall unterstützen. Nach all diesen Skandalen sind striktere und klare Regeln für Karenzzeiten überfällig.
Die Politik will nach der Sommerpause weiter über eine Karenzzeit nachdenken. Um der Bundesregierung beim Nachdenken zu helfen, haben wir fünf Eckpunkte für eine wirksame Karenzzeit formuliert und über 41.000 Unterschriften  gesammelt.

Hier unsere 5 Eckpunkte für Karenzzeiten:
https://www.lobbycontrol.de/2014/07/nach-niebel-pofalla-klaeden-fuenf-eckpunkte-fuer-eine-karenzzeit/
Hintergrund: Niebels Seitenwechsel ist besonders dreist. Denn Niebel war während seiner Amtszeit als Minister Mitglied im Bundessicherheitsratund damit auch an Entscheidungen über Waffenexporte beteiligt. Mehr dazu unter
https://www.lobbycontrol.de/2014/07/ex-minister-dirk-niebel-wird-ruestungslobbyist-bei-rheinmetall/

4) Aktuelles aus dem Blog

TTIP – Ein Industrie-Sommermärchen? BDI fordert mehr Tempo bei Verhandlungen https://www.lobbycontrol.de/2014/06/ttip-ein-industrie-sommermaerchen/
Ob Transparenz oder Investitionsschutz: Für den Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) laufen die derzeitigen Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP) in die richtige Richtung. Kritik hat der BDI dagegen für diejenigen übrig, die TTIP skeptisch gegenüber stehen.
Lobbyismus an Schulen: Transparenz-Kodex für Unterrichtsmaterialien https://www.lobbycontrol.de/2014/07/transparenz-kodex-fuer-unterrichtsmaterialien/
Die Deutsche Vereinigung für Politische Bildung hat einen Transparenz-Kodex für Unterrichtsmaterialien vorgestellt, um einekritische Beschäftigung zu erleichtern. Die Bildungsminister müssen jetzt zeigen, dass sie die zunehmende Einflussnahme von Lobbyisten an Schulen erst nehmen und den Kodex unterstützen.
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