Bundesrat - Beschämend: Keine Hilfe für Selbständige
Die Nachrichten aus dem Bundeshaus in der «SRF»-Tageschau vom Mittwoch, 08.04. 20:00 Uhr lösen Kopfschütteln, Ärger, ja Wut aus.
Wir sind am Ende der Woche 4 der ausserordentlichen Lage und immer noch sind Hundertausende von Selbständigerwerbenden - das Rückgrat unserer eidgenössischen Gemeinschaft - ohne jede finanzielle Unterstützung, obschon sie wegen der bundesrätlichen Verbote, die noch um mindestens eine Woche verlängert werden, praktisch ohne Arbeit sind - wie: Taxichauffeure, Coiffeure, Physiotherapeuten, Hausärzte usw. Nicht wenige leben von der Hand in den Mund; es fehlen ihnen die Ersparnisse um die ihnen vom Bundesrat auferlegte Aushungerung zu überstehen.
Der Bundesrat hat für Hilfen an die schweizerische Wirtschaft schnell 20 Milliarden Franken Hilfe gesprochen und die - ohne zu zögern - locker um weitere 20 Milliarden aufgestockt: aber, wie der SRF-Kommentar offenbart: Hilfen an die Selbständigerwerbenden sind ihm zu teuer - das ist schlechtweg beschämend, unhaltbar. So klemmt und wartet er bis im Mai oder noch später die Selbständigerwerbenden, die bis dahin noch nicht in Konkurs gegangen sind, ihre Arbeit wiederaufnehmen, um zuerst über Monate ihre Schulden, die sie wegen der ausgebliebenen Hilfe eingehen mussten, abzuzahlen.
Auch wenn es nicht einfach ist, die Selbständigerwerbenden exakt herauszufiltern, deren Existenz indirekt - wegen der BR-Verbote keine Kunden, keine Patienten mehr - gefährdet ist und nicht leicht zu bestimmen, in welchem Ausmass sie der Hilfe bedürfen: Der Bundesrat muss, wenn ihm die Einsicht abgeht, dass sein Verhalten unhaltbar ist von den Parteien gezwungen werden in relativ bescheidenen Beträgen den Selbständigerwerbenden sofort eine Art Helikoptergeld zu liefern.
In diesem Zusammenhang hören sich weitere Meldungen in dieser «SRF»-Tagesschau abstossend, ja gemein an: Keine Unterstützung für Mieterinnen und Mieter, der Schweizerische Hauseigentümerverband ist sehr zufrieden. Die Luftfahrtbranche darf auf millionen-, wenn nicht milliardenschwere Hilfen hoffen - die wird dies mit ihrem massiven Druck auch erreichen, auch wenn sie in ausländischem Händen ist, wie die Swiss in den deutschen der Lufthansa.
Da gibt es nur eine Qualifikation:
Das Verhalten des Bundesrates ist gemein!
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