Schweiz: Wir können uns an den Brexit-Äusserungen von Premierministerin Teresa May orientieren

Brexit - EU - Schweiz - FDP.Die Liberalen

A.

„... sollte man sich auf eine Katastrophe für die EU vorbereiten.“

„... falls London die Einwanderung aus der EU selbst steuern will, was May angekündigt hat.“

B.

„Wir verlassen (die EU), um ein vollständig souveränes und unabhängiges Land zu werden.“

A.

Für Sie gelesen – Holger Steltzner, Herausgeber der „F.A.Z.“:

„Am 27. Mai 2014 schrieb er in einem Kommentar: „Und in den Zahlerländern herrscht die Sorge, dass die Hilfe zu einem Fass ohne Boden werden könnte, während sich das Sparen wegen der Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank nicht mehr lohnt. Europa wird von immer mehr Bürgern weniger als Versprechen, sondern als Bedrohung wahrgenommen.“

Am 20. September 2016 erhält Holger Steltzner den Ludwig-Erhard-Preis für Wirtschaftspublizistik 2016 der Ludwig-Erhard-Stiftung. In der Würdigung heißt es: Die Jury würdigt ihn „für seine Kommentare und seine ordnungspolitisch konsequente Haltung zu aktuellen wirtschafts- und finanzpolitischen Fragen. Als Herausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung prägt er die wirtschaftspolitische Linie des Blattes in hervorragender Weise.““

(Quelle: „Wikipedia“ – „Holger Steltzner“)

„F.A.Z.“, Mittwoch den 05.10.2016 Politik 1

„Harter Brexit – für die EU“

Wer meint, die Briten hätten sich bloß geirrt, eigentlich wollten sie in der EU bleiben, sollte der neuen Premierministerin besser zuhören. Theresa May hat angekündigt, Britannien reiche bis März das Austrittsgesuch ein, es werde zu einem harten Brexit kommen, das Vereinigte Königreich werde nach dem EU-Austritt ein völlig „souveränes Land sein“. Reflexartig fabulierten auf dem Kontinent wieder einige von Crash und Absturz, dabei fiel der Kurs des Pfunds gerade mal um ein Prozent. Da war wohl der Wunsch der Vater des Gedankens, so wie schon vor dem Referendum, als Politiker und Ökonomen vor der Katastrophe warnten. Wo ist diese denn? Londoner Aktienkurse eilen von einem Rekord zum nächsten, von einem konjunkturellen Einbruch keine Spur, die Wirtschaft brummt.

Anstatt in Brüssel Gespräche über die Scheidung zu verbieten, sollte man sich auf eine Katastrophe für die EU vorbereiten. Denn nach dem Votum der Briten gegen die EU wird erstmals ein Mitglied den Klub verlassen. Die zweitgrößte Volkswirtschaft der EU mit der drittgrößten Bevölkerung und der schlagkräftigsten Armee will raus und sich und Europa beweisen, dass man auch außerhalb der Union erfolgreich sein kann. Es geht um mehr als den Verlust des zweitgrößten Nettozahlers der Union.

Sollten die Briten Erfolg haben, werden sich Nachahmer finden, da in vielen Ländern der Unmut über die EU wächst. In der Wirtschaft wird entschieden, ob das den Briten gelingen wird. Brüssel will den Zugang zum Binnenmarkt verweigern, falls London die Einwanderung aus der EU selbst steuern will, was May angekündigt hat. ...

[Das gilt auch für Art. 121 a BV, der von der FDP.Die Liberalen mit BDP und GLP im Schlepptau völlig missachtet wird: ein Verfassungsbruch].

Steltzner:

... Ohne ein neues Handelsabkommen gelten die Regeln der Welthandelsorganisation. Dann könnte die EU auf britische Exporte etwa niedrige Zölle wie auf Güter aus Amerika einführen. Das wäre zu verschmerzen, weil Großbritannien mehr in die Welt liefert als nach Europa. Wegen des hohen Defizits im Handel träfen Zölle die EU stärker als die Briten. Auch am größten Finanzplatz der Welt gingen bei einem harten Brexit nicht alle Lichter aus, da der Wettbewerb um Banken auch ein Wettlauf um die beste Regulierung ist. Es ist höchste Zeit, dass die EU darüber diskutiert, wie sie ihr Wohlstandsversprechen wieder erfüllen kann, statt bloß zuzusehen, wie Britannien der Nachweis gelingt, dass ein mittelgroßes Land allein Erfolg in der globalisierten Welt haben kann.

B.

Für Sie gelesen – was Premierministerin May in Grossbritannien sagt und denkt gilt auch für unser Land, die Schweiz!

Inhaltsübersicht:

1) Kommentar: „Für die normalen Leute“

2) „May: Schlaglöcher auf dem Weg zum Austritt aus der EU“

Brexit-Votum „stille Revolution“

3) „Der große Bogen von links nach rechts“

Premierministerin May lobt den starken Staat

4) „In Britannien kehrt der starke Staat zurück“

Neue Töne auf dem Parteitag der Konservativen: Premierministerin Theresa May attackiert Unternehmenschefs und will „die Gerechtigkeit wiederherstellen“.

5) „Britische Aktien auf Rekordkurs“

Robuste Wirtschaftslage nach dem Brexit-Votum / Schwächeres Pfund nützt der Exportindustrie

1) „F.A.Z.“, Donnerstag den 06.10.2016 Zeitgeschehen 10

Kommentar: „Für die normalen Leute“

„Im amerikanischen Wahlkampf gibt Donald Trump den Rächer der einfachen Leute, deren Interessen viel zu lange ignoriert worden seien, vom „big business“ etwa, einer Kernklientel der Republikaner. Also der Truppe, für die Trump antritt. Ein starkes Echo gibt es diesseits des Atlantiks: Premierministerin May hat die britischen Konservativen zur Partei der „normalen Leute aus der Arbeiterklasse“ ausgerufen. Diese Leute zahlten den Preis für die Finanzkrise und – wegen der Konkurrenz, die damit verbunden ist – für die Einwanderung.

Auch hatte May eine interessante und vermutlich zutreffende Interpretation der Brexit-Abstimmung parat: Darin komme die tiefe Spaltung des Landes zum Ausdruck: die Privilegierten und Mächtigen gegen die arbeitenden Leute. Und für diese allzu lang Ignorierten will ihre Regierung fortan da sein. Will May eine neue Konservative Partei erfinden, will sie Schluss machen mit der Macht der traditionellen Elite? Wenn es mehr ist als Rhetorik und Anbiederung an enttäuschte Labour-Wähler, dann zieht der Anti-Establishment-Zeitgeist auch bei den Konservativen ein. Anderswo gärt es auch.      K.F.“

2) F.A.Z., Donnerstag den 06.10.2016 Politik 1 (Auszug)

„May: Schlaglöcher auf dem Weg zum Austritt aus der EU“

"Brexit-Votum „stille Revolution“ ..."

[auf die Schweiz übertragen:

1992 Ablehnung EWR-Beitritt (extrem hohe Stimmbeteiligung von 78,73, Volksmehr von 50,3%, Ständemehr von 14 4/2 Ständen):: stille Revolution gegen das Partei-Establishment, gegen die Wirtschafts-Führungsclique, vor allem gegen die FDP.Die Liberalen;

2014 Annahme der Initiative ‚Stopp der Masseneinwanderung’ stille Revolution gehen das Partei-Establishment,  gegen die Wirtschafts-Führungsclique, vor allem gegen die FDP.Die Liberalen]

"... theu./job. LONDON, 5. Oktober. Premierministerin Theresa May hat auf dem Parteitag der britischen Konservativen zugegeben, dass Großbritannien auf dem Weg zum EU-Austritt einige „Schlaglöcher in der Straße“ vor sich habe. Sie verwies aber auch darauf, dass die Wirtschaftsentwicklung seit dem Referendum besser sei als prognostiziert. Der IWF und die OECD haben ihre Wachstumsschätzungen für Großbritannien in diesem Jahr nach oben korrigiert, zugleich allerdings ihre Prognosen für 2017 gesenkt.

„Wir verlassen (die EU), um ein vollständig souveränes und unabhängiges Land zu werden“, sagte sie zum Abschluss des Parteitags. ...

[was sagte 2014 Philipp Müller gegenüber der „Sonntagszeitung“, damals Präsident der FDP.Die Liberale der Schweiz und Nationalrat: „Dann wären wir das unsouveränste Land“ - wenn das EU-Diktat des ‚Institutionellen Rahmenabkommens’ Wirklichkeit würde. Nun ist Herr Müller zum „Brexit-Retter“ mutiert. Die FDP.Die Liberalen gefährden unser Land, die Schweiz aufs Äusserste: „Bilaterale retten“ „aus „Liebe“ zur Schweiz“ heisst letztendlich, das EU-Diktat annehmen. Da ist heute die FDP unter der Führung von Frau Gössi sehr weit entfernt von den Freisinnigen, die 1848 den schweizerischen Bundesstaat gegründet, ihn 1874 verbessert und über viele Jahrzehnte hinweg weiter entwickelt und auch bewahrt haben gegenüber allen Repressionen und Aggressionen des Auslandes (Deutschland), wobei sie in ihrem Einsatz zunehmend durch weitere bürgerliche Parteien, ja vor/im 2. Weltkrieg auch von der SP (1935: Abkehr von der „Diktatur des Proletariates“ {Generalstreik 1918}; Bekenntnis zur Landesverteidigung) verstärkt worden sind.]

May:

... Das Brexit-Votum sei eine „stille Revolution“ gewesen, in der sich die Briten für Einwanderungskontrollen und eine gerechtere Gesellschaft ausgesprochen hätten. Ihre Regierung werde dieses Votum umsetzen. May erklärte die Konservativen zur „Partei der einfachen Arbeiter“ (gegen das „enrichissez-vous“) und versprach eine stärkere Rolle des Staates, den man als Kraft des „Guten“ wahrnehmen solle.“"

[Jeder Staat (weltweit nur bei uns in der Schweiz kann das Volk Initiativen lancieren und darüber entscheiden) hat zu kommandieren, auch der Wirtschaft (der Staat ist nicht für die Wirtschaft da), indem das Parlament Gesetze erlässt (weltweit nur bei uns kann das Volk letztendlich darüber entscheiden - Referendum). Der Staat hat auch zu kontrollieren (National- / Ständeart; untergeordnet: Behörden und Ämter). Der Staat hat aber auch zu korrigieren: ändern, bestrafen; Gesetze ändern / erlassen) – Das heisst liberal sein! Es braucht einen starken Staat - Alles andere ist Mumpitz. Die, die pauschal gegen die Bürokratie wettern, wollen den Staat schwächen.]

„...“

3) „F.A.Z.“, Donnerstag den 06.10.2016 Politik 2

„Der große Bogen von links nach rechts“

"Premierministerin May lobt den starken Staat und den Arbeitnehmerschutz – streichelt aber auch die konservative Seele / Von Jochen Buchsteiner

LONDON, 5. Oktober. Schon als Theresa May im Juli in die Downing Street einzog, hatte sie viele überrascht. Statt den Brexit in den Mittelpunkt zu rücken, kündigte sie in ihrer ersten kurzen Ansprache einen sozialen Schwenk der konservativen Regierung an. Was genau sie unter ihrem Versprechen verstand, „nicht den Interessen der wenigen Privilegierten zu dienen, sondern den Interessen aller“, blieb den Sommer über unklar. Jetzt, zum Abschluss des Parteitages in Birmingham, nutzte sie ihre erste Grundsatzrede, um das Ziel zu konkretisieren – und überraschte mit ungewöhnlichen Tönen. Nach dem EU-Referendum gelte es, eine „neue Mitte“ zu besetzen, sagte sie und fuhr fort: „Wir werden die Balance in Britannien spürbar zugunsten der Arbeiter verändern.“

Das Brexit-Votum vom 23. Juni interpretiert sie als „stille Revolution“, in der vor allem die sozial Schwachen ...

[die von der Globalisierung vernachlässigten; Nichts ist unumkehrbar; Alles kann gestoppt, in andere Richtungen gelenkt werden. Nur die Profiteure behaupten, Globalisierung und ausschweifende Freihandelsverträge seien unaufhaltbar, seien das „Muss“ der Zukunft – Blödsinn]

May:

... zum Ausdruck gebracht hätten, „dass sie nicht bereit sind, sich länger ignorieren zu lassen“. Dem müsste ihre Regierung jetzt Rechnung tragen und sich entsprechend „verändern“. Sie wolle das Königreich in den kommenden Jahren zu einer stärker an Fairness und Leistung orientierten Nation machen, versprach sie und definierte einen „Wendepunkt in unserem Land“.

In Abkehr zur wirtschaftsliberalen Tradition der Tories betonte sie den Wert eines starken Staates. „Es ist Zeit, sich an das Gute zu erinnern, das ein Staat tun kann“, sagte sie. Wenn die Märkte nicht funktionierten ...

[die funktionieren wirklich nicht (enrichissez-vous: z.B.: Banken, das sind Personen: Banker; eine Betrügerei nach der andern; ebenso Volkswagen). „Märkte“, das sind keine Organe, das sind Personen - redliche, aber auch Gauner und Halunken. Es fällt immer schwer diesen, den Gaunern und Halunken das Handwerk zu legen; das geht nicht ohne Eingriffe, Kontrollen des „freien“ Marktes].

 May:

... müsse der Staat eingreifen und gegebenenfalls das Regelwerk verändern [korrigieren!]. Sie erwähnte in diesem Zusammenhang vermutete Preisabsprachen bei den Energie-Oligopolen sowie die mangelhafte Versorgung der ländlichen Gebiete mit Internetleitungen. Noch im vergangenen Wahlkampf war die Labour Party für ähnliche Forderungen von den Tories als ordnungspolitisch verantwortungslos kritisiert worden. Tief auf Labour-Territorium wagte sich May auch vor, als sie die Bedeutung von Arbeitnehmerschutz und Mitbestimmung von Arbeitnehmern in den Führungsetagen von Unternehmen hervorhob. ...

[Aufgrund der Beobachtungen in Deutschland – z.B. VW – ist dem auf keinen Fall zuzustimmen; Kapital ist das eine, Arbeit das andere. In Deutschland bräuchte es Magret Thatcher, die die schädliche Macht der Gewerkschaften brechen würde].

May:

... Sie wiederholte den Slogan von einem „Land, das für alle funktioniert“, und bezeichnete die Konservativen als „Partei der einfachen Arbeiter“.

Grimmig kam sie auf große Unternehmen zu sprechen, die Steuern vermieden, und auf Wirtschaftskapitäne, die nur auf ihren eigenen Vorteil bedacht seien, ...

[das gilt auch für unser Land, die Schweiz, extrem bei den Bankern: „10vor10“ musste berichten, das gemäss einer Studie der Ethos-Stiftung in der Schweiz die Vergütungen (Löhne, Boni etc.) für Verwaltungsräte und Geschäftsleitungen der 100 grössten Unternehmen in den letzten drei Jahren um über 20% gestiegen sind, obschon deren Leistung abgenommen hat. Das ist – u.a. – die Folge von Seilschaften, von den Headhuntern gefördert]

May:

... „Das kann so nicht weitergehen“, sagte sie und versprach, gegen derartige Missstände „aufzustehen“. In einem Land, das den „Geist des Bürgersinns“ wieder in den Mittelpunkt rücken will, müssten sich alle an die Spielregeln halten. Steuerberater, die dazu beitrügen, der Gesellschaft das vorzuenthalten, was ihr zustehe, warnte sie: „Wir werden hinter Ihnen her sein.“ ...

[was Frau May nicht sagt, nicht zu sagen wagt: das englische Königshaus ist im persönlichen Besitz von Gebieten – Steuer“oasen“, eine absurde Wortschöpfung, „mitten“ in Grossbritannien; Isle of Man, die Kanalinseln – in denen den Gaunern, den Steuerhinterziehern Tür und Tor offen stehen.]

May:

... Als unverzichtbar bezeichnete sie einen starken Staat aber auch dort, wo es um Investitionen in die Infrastruktur gehe. Sie sei bereit, „große Entscheidungen“ zu treffen, und bekräftigte die Fortführung umstrittener Milliarden-Projekte wie den (mit chinesischer und französischer Hilfe entstehenden) Atommeiler in der Grafschaft Sommerset, die Hochgeschwindigkeitstrasse von London nach Birmingham und den „baldigen“ Ausbau der Londoner Flugkapazitäten; über Letzteren konnte sich die Partei unter Mays Vorgänger David Cameron sechs Jahre lang nicht einigen.

Oberstes Ziel ihrer Regierung, sagte May, sei es, das Vertrauen der Briten zurückzugewinnen. Mit deutlichen Worten hob sie sich von der Labour Party sowie von Unterstützern der EU ab. „Hören Sie nur, wie viele Politiker und Kommentatoren über die Öffentlichkeit sprechen: Sie finden deren Patriotismus geschmacklos, deren Sorgen über die Einwanderung provinziell, deren Sicht auf die Kriminalität illiberal ...

[typisches Beispiele wie der Begriff ‚liberal’ missbraucht wird – er muss noch zum Unwort des Jahres erklärt werden.]

May:

...deren Hängen an der Jobsicherheit unangebracht. Sie finden die Tatsache, dass 17 Millionen Menschen für den Austritt aus der Europäischen Union gestimmt haben, befremdlich.“

Damit hatte sie den Bogen zum rechten Flügel der Tories geschlagen, der den neuen Staatsinterventionismus nicht nur mit Sympathie begleitet. May versicherte, dass Britannien nach dem Brexit mehr Verantwortung in der Welt übernehmen werde. Mit viel Applaus wurde bedacht, was sie über die „besten Streitkräfte aller Zeiten“ sagte. Schon am Vortag hatte Verteidigungsminister Michael Fallon angekündigt, in künftigen Militärkonflikten die Europäische Menschenrechtskonvention für das Vereinigte Königreich außer Kraft zu setzen, um Klagen gegen britische Soldaten vorzubeugen. Jetzt schob May nach. „Wir werden diese aktivistischen linken Menschenrechtsanwälte nie mehr die Tapfersten der Tapferen belästigen lassen.“

Den Brexit, dem sie ihre ungleich kürzere Eröffnungsrede am Sonntag gewidmet hatte, streifte sie nur am Rande. „Wir haben einen Plan“, versicherte sie und wiederholte die Ankündigung, dass die Austrittsverhandlungen mit der EU spätestens im April beginnen würden. Mit ihrer Wortwahl gab sie das bisher deutlichste Zeichen dafür, dass ein Verbleib im Binnenmarkt als Verhandlungsziel in immer weitere Ferne rückt: „Wir verlassen (die EU), um ein vollständig souveränes und unabhängiges Land zu werden.“"

4) „F.A.Z.“, Donnerstag den 06.10.2016 Wirtschaft 17

„In Britannien kehrt der starke Staat zurück“

"Neue Töne auf dem Parteitag der Konservativen: Premierministerin Theresa May attackiert Unternehmenschefs und will „die Gerechtigkeit wiederherstellen“.

theu. LONDON, 5. Oktober. Es ist ein Satz, den in den vergangenen vier Jahrzehnten kein konservativer Premierminister in Großbritannien in den Mund genommen hätte: Der Staat müsse die freie Marktwirtschaft „reparieren“ [Korrigieren!], wenn diese nicht funktioniere, verkündete Theresa May am Mittwoch in einer Rede auf dem Parteitag der britischen Konservativen in Birmingham. In Großbritannien solle „die Gerechtigkeit wiederhergestellt“ werden. May attackierte zugleich Unternehmer, die auf Kosten der Mitarbeiter überzogene Dividenden kassierten: „Ich warne Sie, so kann das nicht mehr weitergehen“, sagte die Regierungschefin, die im Juli David Cameron abgelöst hat.

Der Kurswechsel ist unübersehbar: In Großbritannien ist der starke Staat zurück. Am deutlichsten wurde auf dem Parteitag George Freeman, der Chef der Strategieabteilung der Regierung. Wenn das Wirtschaftssystem Großbritanniens nicht rasch reformiert und für mehr soziale Gerechtigkeit gesorgt werde, drohten „antikapitalistische Ausschreitungen“, warnte Freeman in Birmingham. „Der Kapitalismus muss mehr in Partnerschaft mit dem Staat arbeiten“, forderte der Berater der Regierungschefin.

Im wirtschaftsliberalen Großbritannien sind das ziemlich ungewohnte Töne. Seit die „Eiserne Lady“ Margaret Thatcher in den achtziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts das damals marode Land mit einem radikalen Reformkurs wieder flottmachte, hat auf der Insel ein parteiübergreifender Grundkonsens geherrscht: Staatliche Interventionen in die Wirtschaft schaden im Zweifel mehr, als sie nutzen. Jetzt schwingt das Pendel zurück.

Die Premierministerin forderte auf dem Parteitag die Wirtschaft auf, weniger ausländische Arbeitskräfte einzustellen: Es gebe einen „gesellschaftlichen Vertrag“, der besage: „Bilden Sie zuerst einheimische junge Menschen aus, bevor Sie billige Arbeitskräfte aus dem Ausland einstellen.“ ...

[Erinnert sei an den kläglichen Versuch der FDP.Die Liberalen mit BDP und GKP im Schlepptau, eine Version Light zur „Rettung der Bilateralen“, die gar nicht gerettet werden müssen, da sie zurzeit gar nicht in Gefahr sind, unter Verfassungsbruch (Art. 121 a BV) durchzuboxen. Nun soll sich die FDP aufgrund von Reklamationen der Basis zu einer etwas stärkeren Version des Inländervorrangs bekennen.]

May:

... Die Regierung erwägt deshalb, Unternehmen dazu zu verpflichten offenzulegen, wie viele ausländische Arbeitnehmer sie beschäftigen. Viele Briten fürchten, dass der starke Anstieg der Einwanderung die Löhne drückt und Schulen und Krankenhäuser verstopft. In Zukunft würden diese Sorgen ernst genommen und nicht mehr als „provinziell“ abgetan, versicherte May.

Der staatliche Sparkurs der vergangenen Jahre ist ebenfalls passé: Der neue Schatzkanzler Philip Hammond kündigte eine „flexible und pragmatische“ Haushaltspolitik an und gab ein 5 Milliarden Pfund schweres Ausgabenprogramm zur Förderung des Wohnungsbaus bekannt.

Hammonds geschasster Amtsvorgänger George Osborne wollte bis Ende des Jahrzehnts einen staatlichen Haushaltsüberschuss erreichen. Doch dieses Ziel hat die Regierungschefin May schon im Sommer kassiert. „Wenn sich die Zeiten ändern, müssen auch wir uns ändern“, rechtfertigte Hammond nun den Kurswechsel. Nach dem Votum der Briten für den Austritt aus der EU wären die konjunkturellen Risiken des bisherigen Sparkurses zu groß.

May hat außerdem „eine ordentliche Industriepolitik“ angekündigt. Übernahmen wichtiger britischer Unternehmen durch ausländische Investoren sollen in Zukunft kritischer geprüft werden als bisher – auch das ein Bruch mit der wirtschaftsliberalen Grundlinie der vergangenen Jahrzehnte, in denen reihenweise heimische Großkonzerne ins Ausland verkauft wurden. Die Regierung will außerdem Unternehmen dazu verpflichten, Arbeitnehmer- und Verbrauchervertreter in ihre Verwaltungsräte aufzunehmen.

Dass mehr Staat in Großbritannien plötzlich wieder in Mode ist, hängt nicht zuletzt mit dem Brexit-Votum im Juni zusammen: Das Ergebnis des EU-Referendums ist auch ein Denkzettel für die politische und wirtschaftliche Elite des Landes, die vor allem im reichen London sitzt. „Es war nicht nur ein Votum dafür, das britische Verhältnis zur EU zu verändern, sondern auch die Art und Weise, wie dieses Land funktioniert“, sagte May. In kaum einem großen Industrieland hat sich die Schere zwischen Gewinnern und Verlierern der Globalisierung in den vergangenen Jahrzehnten so stark geöffnet wie in Großbritannien.

Ob die Regierungschefin ihre Versprechungen einlösen kann, ist allerdings offen: Die ungeliebten Wirtschaftsmigranten aus Ost- und Südeuropa beispielsweise sind momentan im britischen Arbeitsmarkt schwer wegzudenken. Im staatlichen Gesundheitsdienst NHS machen Einwanderer mehr als ein Drittel der Belegschaft aus. Aus Kostengründen hat der NHS in den vergangenen Jahren viel zu wenig eigenes Personal ausgebildet. Finanzminister Hammond wiederum hat wenig Spielraum für große Ausgabenprogramme: Das Haushaltsloch der Regierung ist noch immer gut 72 Milliarden Pfund groß. Der britische Staat soll wieder stärker werden – aber es fehlt das Geld, um ihn wesentlich größer zu machen."

5) „F.A.Z.“, Mittwoch den 05.10.2016 Finanzen 23

„Britische Aktien auf Rekordkurs“

"Robuste Wirtschaftslage nach dem Brexit-Votum / Schwächeres Pfund nützt der Exportindustrie"

"dmoh. FRANKFURT, 4. Oktober. Der britische Aktienindex FTSE 250 ist am Dienstag auf den höchsten Stand seiner Geschichte gestiegen. Auch der Leitindex FTSE 100 stieg um rund 2 Prozent und blieb mit 7122 Punkten nur einen Hauch unter seinem Rekord vom Frühjahr 2015. Der Dax wiederum liegt noch 20 Prozent unter seinem damaligen Rekordwert. Die starke Wertentwicklung britischer Aktien wird mit der guten Konjunkturlage in Großbritannien begründet. Am Montag war der Markit-Index für die Stimmung der britischen Industrie überraschend deutlich um 2,0 auf 55,4 Punkte gestiegen. Fachleute hatten mit einem Rückgang auf 52,1 Punkte gerechnet. Werte von mehr als 50 werden als Zeichen für eine Belebung des Wirtschaftswachstums gewertet. Der kurze Schreck nach dem Brexit-Votum am 23. Juni ist damit mehr als ausgeglichen. Damals war der Index kurz auf 48,2 Punkte zurückgefallen. Nun liegt er auf dem höchsten Niveau seit mehr als zwei Jahren.

Am Dienstag wurde die gute Konjunkturlage durch Daten aus der Bauindustrie bekräftigt. Auch hier stieg der Markit-Index, der auf Umfragen unter Unternehmen der Branche basiert, überraschend kräftig um 3,1 auf 52,3 Punkte. Auch hier hatten die meisten Volkswirte mit einem Rückgang gerechnet. Hilfreich dürften für die Branche Maßnahmen der britischen Regierung gegen die Wohnungsknappheit sein. Es sollen mehr Bauland ausgewiesen und vergünstige Kredite vergeben werden und so der Wohnungsbau mit etwa 5,75 Milliarden Pfund gestützt werden.

Der Wechselkurs der britischen Währung zeigte sich am Dienstag nochmals leicht schwächer. Für ein Pfund mussten zeitweise nur noch 1,1408 Euro gezahlt werden. Das waren 0,3 Prozent weniger als am Vortag und der tiefste Stand seit drei Jahren. Zum Dollar gab das Pfund auch leicht nach und notierte mit 1,2736 Dollar sogar auf dem tiefsten Stand seit 1985. Den Devisenmarkt beschäftigte vor allem die Einschätzung, die britische Regierung könne weniger Rücksicht als gedacht auf ihre Finanzindustrie nehmen. Auf dem Parteitag der konservativen Partei am Wochenende hatte Premierministerin Theresa May mit Sätzen wie die „Herrschaft des EU-Rechts über Großbritannien soll ein Ende haben“ einem relativ klaren Brexit ohne Hintertür das Wort geredet. Auch die Finanzindustrie müsse sich der neuen politischen Realität anpassen, sagte Parteikollege Steve Barker. „Lange Zeit wurde die City als privilegiert angesehen, nun geht es darum, als geeinigtes Königreich voranzuschreiten.“

Sollte der Finanzplatz London dadurch an Bedeutung verlieren, könnte dies auch das Pfund weiter schwächen. Dass dies nicht zum Schaden des Landes sein muss, zeigen die Reaktionen der Aktienmärkte, die ihren kurzen Brexit-Schreck schon wenige Tage später abgeschüttelt hatten. Geblieben ist nur das günstigere Pfund, das vielen Industrieunternehmen als hilfreiche Unterstützung auf den Exportmärkten gilt."

Der unsägliche Herr Böhmermann

Böhmermann: „In Deutschland ist so was erlaubt“
[O-Ton Jan Böhmermann; ausgezeichnet 2013 mit dem Deutschen Comedy-Preis in Köln,
2016 mit dem (Adolf-)Grimme-Preis].

Leserbrief in der "Rhein-Neckar-Zeitung" ("RNZ") am Samstag, den 8. Oktober 2016

veröffentlicht unter dem Titel:
"Nicht unabhängig"

"Zum Kommentar „Sache der Justiz“, RNZ v. 6.10.

Im Kommentar Andreas Herholz u.a.: „Nicht eine Regierung entscheidet in einem Rechtsstaat darüber, was Recht und Unrecht ist, sondern die Justiz.“ Jedoch: In Deutschland entscheiden die Staatsanwaltschaften nicht frei und unabhängig. Im Gegenteil, sie unterstehen dem Justizministerium, d.h. der jeweiligen Landesregierung. Sie sind an die Weisungen, die ihnen von oben erteilt werden, gebunden. Wir erinnern uns alle an den Fall Mollath in München. „Für nicht so gemeinte Schmähungen“ brechen goldene Zeiten an dank Böhmermanns taktisch geschickter Einlassung: „Sein Unsinn müsse doch jedem sofort klargeworden sein“. Dr. Jürg Walter Meyer"

Grundlagen:

(Wortlaut von Böhmermanns Erguss siehe am Schluss unter 4.)

1. „Böhmermann: „Schmähgedicht“ ohne Folgen Ermittlungen eingestellt“
(Deutsche Zeitungen vom Mittwoch, den 05.10.2016).

Zusammenfassung:

„Die Staatsanwaltschaft in Mainz hat ihre Ermittlungen gegen ZDF-Moderator Jan Böhmermann wegen Beleidigung des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan eingestellt. Wie die Behörde am Dienstag mitteilte, „waren strafbare Handlungen nicht mit der erforderlichen Sicherheit nachzuweisen“; es bestünden Zweifel am Tatvorsatz, dass Böhmermann Erdogan beleidigen wollte: „Eine ernstgemeinte Herabwürdigung“ sei „nicht naheliegend“.

Beispiele:

1. „Sache der Justiz“ („Rhein-Neckar-Zeitung“ vom Mittwoch, den 05.10.2016); Kommentar von Andreas Herholz; „zum Verfahren gegen den Komiker Böhmermann

„War’s das? Kann der Fall Böhmermann zu den Akten gelegt werden? Oder schlägt Recep Tayyip Erdogan zurück, zeigt einmal mehr, dass er das Prinzip der Unabhängigkeit der Justiz nicht achtet? Die Staatsanwaltschaft Mainz jedenfalls hat das Verfahren gegen Jan Böhmermann wegen des Verdachts auf Beleidigung des türkischen Staatspräsidenten eingestellt. Sein Werk fällt unter den Schutz des Grundrechts auf Kunstfreiheit. Bei Böhmermanns Versen handelt es sich zwar nicht um ein satirisches Meisterwerk, sondern eher um eine gezielte beleidigende Provokation. Doch ganz gleich, was man von den Versen des Fernsehmannes auch halten mag – nicht eine Regierung entscheidet in einem Rechtsstaat darüber, was Recht und Unrecht ist, sondern die Justiz.

So hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel auch ihre umstrittene Entscheidung begründet, die Staatsanwaltschaft zur Strafverfolgung nach Paragraf 103 wegen des Vorwurfs der Beleidigung ausländischer Staatsmänner zu ermächtigen. Mit Ruhm bekleckert hat sie sich dabei allerdings nicht. Ihr Versuch, das autokratische türkische Staatsoberhaupt aus Sorge um den Flüchtlingspakt mit Ankara zu besänftigen, ging gründlich schief."

2. „War nicht so gemeint“ („Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vom Mittwoch, den 05.10.2016); Kommentar von Reinhard Müller (Mü.)

„Ein einziges Mal in der jüngeren deutschen Geschichte hat Bundeskanzlerin Merkel ausdrücklich einen „Fehler“ zugegeben – nachdem sie das Gedicht Böhmermanns über den türkischen Präsidenten Erdogan „bewusst verletzend“ genannt hatte. Und nun hat ihr die Mainzer Staatsanwaltschaft, deren Ermittlungen wegen Präsidentenbeleidigung die Kanzlerin erst möglich gemacht hatte, recht gegeben: Die Anklagebehörde sieht in der Neo-Royale-Lyrik keine Beleidigung. Eine „ernstgemeinte Herabwürdigung“ sei nicht „naheliegend“, heißt es nach langer Prüfung – nicht zuletzt mit Blick auf Böhmermanns geschickte Einlassung, sein Unsinn müsse doch jedem sofort klargeworden sein. Und natürlich untersteht das Werk der Kunstfreiheit. Das alles lässt sich hören, doch wäre auch ein Strafbefehl vertretbar gewesen. Aber ein Verfahren, womöglich bis zum Verfassungsgericht, sollte offenbar vermieden werden. Immerhin wird jetzt Erdogan noch einmal daran erinnert, dass die deutsche Justiz wirklich unabhängig ist. Und für nicht so gemeinte Schmähungen brechen goldene Zeiten an.       Mü."

3. „Ist das ein Gedicht“ – „Ermittlungen gegen Jan Böhmermann eingestellt“

„Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vom Mittwoch, den 05.10.2016; von Michael Hanfeld.

(Auszug)

"Die Staatsanwaltschaft Mainz hat das Ermittlungsverfahren gegen Jan Böhmermann wegen des „Schmähgedichts“ auf den türkischen Präsidenten Erdogan eingestellt. Nach dem Ergebnis der Ermittlungen „waren strafbare Handlungen nicht mit der erforderlichen Sicherheit nachzuweisen“, teilte die Leitende Oberstaatsanwältin Andrea Keller mit. Es hätten sich „auch keine hinreichenden Anhaltspunkte für strafbare Handlungen anderer“ Beteiligter ergeben. Der Beitrag sei durch die Meinungs- und die Kunstfreiheit nach Artikel 5 Grundgesetz gedeckt. Eingestellt wird das Verfahren mangels hinreichenden Tatverdachts nach Paragraph 170 Absatz 2 der Strafprozessordnung. Dagegen kann der vermeintlich Geschädigte – Erdogan – Beschwerde einreichen oder ein Verfahren zur Klageerzwingung betreiben.

Jan Böhmermann hatte in der Ausgabe seiner ZDF-Show „Neo Magazin Royale“ vom 31. März ein „Schmähgedicht“ auf den türkischen Staatspräsidenten vorgetragen, das vor beleidigenden Zuschreibungen nur so strotzte – stets mit dem Verweis, das genauso etwas auch in Deutschland nicht erlaubt sei. So sah sich Böhmermann auf der sicheren Seite. Das ZDF nahm den Beitrag gleichwohl aus der Mediathek und strich ihn für jede Wiederholung, weil er, wie der Programmdirektor Norbert Himmler sagte, den Ansprüchen ans Programm nicht genüge. Gegen das Gedicht mit dem Titel „Schmähkritik“ stellte Erdogan Strafantrag wegen Beleidigung nach Paragraph 185 Strafgesetz und nach Paragraph 103 Strafgesetzbuch, der die Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten unter Strafe stellt. Für diesen Strafantrag war die Zustimmung der Bundesregierung notwendig, die diese auch gab.

Die Staatsanwaltschaft Mainz stellt ihre Ermittlungen aus mehreren Gründen ein: Sie hat Zweifel am Tatvorsatz – dass Böhmermann Erdogan beleidigen wollte. Fraglich sei auch, ob es sich überhaupt um eine Beleidigung handele, denn dabei müsse es sich um „ein eigenes Unwerturteil“ handeln oder um eines, das man sich zu eigen mache. Dagegen spreche, dass Böhmermanns Gedicht „als Beispiel für eine Überschreitung der Meinungsfreiheit dienen sollte“. Auch sprächen die Entstehungsgeschichte, die zeitgeschichtliche Einbindung und die Gestaltung des Beitrags gegen eine gezielte Beleidigung. Damit folgt die Staatsanwaltschaft der Intention, die Böhmermann für seinen Beitrag ins Feld geführt hatte. In Mainz dürfte für ihn die Sache damit ausgestanden sein. Anhängig ist hingegen ein Verfahren vor der Zivilkammer des Landgerichts Hamburg, mit dem Erdogan dem ZDF-Moderator das „Schmähgedicht“ verbieten lassen will. Das Gericht hatte eine einstweilige Verfügung gegen Böhmermann erlassen."

2. Die Stellung der Staatsanwälte in Deutschland:

„Als Beamte sind Staatsanwälte – anders als Richter – weisungsgebunden (§ 146 Gerichtsverfassungsgesetz)[1] und unterliegen uneingeschränkt der Dienstaufsicht durch Vorgesetzte (§ 144 GVG) (§ 147 GVG). [zu oberst: Das Landesjustizministerium  d.h. der Justizminister des deutschen Landes (z.B. Nordrhein-Westfalen (NRW): Thomas Kutschaty, SPD]. Damit ist die Einflussmöglichkeit auf die Staatsanwaltschaften und Staatsanwälte gegeben,[2] zumal die Weisungsgebenden nicht an die Schriftform gebunden sind.[3][4] Ein Weisungsbeispiel berichtete die Süddeutsche Zeitung im Zusammenhang mit dem Fall Mollath.[5].“

Quelle: „Wikipedia“ – „Staatsanwalt“

„Die Staatsanwaltschaft ist als Organ der Exekutive von den Gerichten unabhängig und den Richtern weder übergeordnet noch unterstellt. Sie ist jedoch, im Gegensatz zu den Gerichten, mit Beamten besetzt und hierarchisch gegliedert. An ihrer Spitze steht auf Landesebene an den Landgerichten ein Leitender Oberstaatsanwalt. Die Leitenden Oberstaatsanwälte der einzelnen Staatsanwaltschaften sind einem Generalstaatsanwalt an den Oberlandesgerichten unterstellt. Für die Dienstaufsicht und sämtliche Verwaltungsangelegenheiten im Bereich der Staatsanwaltschaften ist das jeweilige Landesjustizministerium [z.B. Nordrhein-Westfalen (NRW): Thomas Kutschaty, SPD] zuständig. Innerhalb dieser Hierarchie bestehen von unten nach oben Berichtspflichten sowie von oben nach unten Weisungsbefugnisse.“

Quelle: „Wikipedia“ – „Staatsanwaltschaft (Deutschland)“.

3. Fall Mollath:

„Süddeutsche Zeitung“ vom 20.02.2013 (Auszug):

„Fall Mollath - Zwischen Wut und Wahn“

„Der Fall Mollath dürfte in die deutsche Rechtsgeschichte eingehen. Allein deshalb, weil nicht nur der Betroffene ein Wiederaufnahmeverfahren fordert, sondern demnächst womöglich auch die Staatsanwaltschaft Regensburg. Das gab es in der jüngeren Rechtsgeschichte so noch nicht: eine Anklagebehörde, die selbst den Antrag stellt, einen rechtskräftig abgeschlossenen Fall neu aufzurollen. Sie [die Staatsanwaltschaft] tut dies auf Anweisung von Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU), die ihrerseits einem Wink von Ministerpräsident Horst Seehofer folgte. Zu groß waren die Zweifel geworden, ob in dem Fall alles mit rechtsstaatlich korrekten Mitteln zugegangen ist.“

4. Böhmermanns Erguss

(nun - dank dem Entscheid der Staatsanwaltschaft zu Mainz (NRW) das Strafverfahren gegen Böhmermann einzustellen - das Paradebeispiel deutscher Satire)

„Sackdoof, feige und verklemmt,

 ist Erdogan der Präsident.

Sein Gelöt stinkt schlimm nach Döner,

selbst ein Schweinepfurz riecht schöner.

Er ist der Mann der Mädchen schlägt,

und dabei Gummimasken trägt.

 Am liebsten mag er Ziegen ficken,

 und Minderheiten unterdrücken,

 Kurden treten, Christen hauen,

 und dabei Kinderpornos schauen.

 Und selbst Abends heißt statt schlafen,

 Fellatio mit hundert Schafen.

 Ja, Erdogan ist voll und ganz,

 ein Präsident mit kleinem Schwanz.

 Jeden Türken hört man flöten,

 die dumme Sau hat Schrumpelklöten,

 Von Ankara bis Istanbul,

 weiß jeder, dieser Mann ist schwul,

Pervers, verlaust und zoophil

Recep Fritzl Priklopil.

Sein Kopf so leer, wie seine Eier,

der Star auf jeder Gangbang-Feier.

Bis der Schwanz beim pinkeln brennt,

das ist Recep Erdogan, der türkische Präsident.“

Das ist Deutschland - von oben nach unten wird befohlen!

Das gelesen:

„Medienbericht:

Bundesländer wollen ab 2030 Benzin- und Dieselautos verbieten

„FOCUS“, vom Samstag, 08.10.2016, 11:16

Ab 2030 sollen nach Willen der Bundesländer keine Benzin- und Dieselautos mehr neu zugelassen werden. Sowohl Unions- als auch SPD-regierte Länder würden sich für ein entsprechendes Verbot aussprechen.

Das berichtet "Spiegel Online" unter Berufung auf einen Beschluss, der im Bundesrat gefasst worden sei. Darin werde die EU-Kommission aufgefordert, "die bisherigen Steuer- und Abgabenpraktiken der Mitgliedstaaten auf ihre Wirksamkeit hinsichtlich der Förderung emissionsfreier Mobilität auszuwerten...,damit spätestens ab dem Jahr 2030 unionsweit nur noch emissionsfreie Pkw zugelassen werden".

Um das Klimaabkommen zu erfüllen, muss Deutschland bis 2050 seine CO₂-Emissionen um bis zu 95 Prozent senken - ein Ziel, das noch in weiter Ferne liegt. Der Umstieg auf Elektromobilität verläuft trotz Prämie beim Kauf eines Elektroautos immer noch [sehr!] schleppend.

Der Energiekonzerns ExxonMobil schätzt in einer aktuellen Studie, dass bis 2040 noch zwei Drittel aller Pkw mit Benzin oder Diesel fahren werden. Die Zukunft liege eher bei Plug-in-Hybrid-Modellen als bei reinen Elektroautos."

Und das gedacht:

Wie bei der Merkel'schen Energiewende: Anstatt erst mal die Voraussetzungen dafür zu schaffen lieber gleich mit Verboten kommen. Typisch dämlich deutsch.

Eine Schnapsidee, aber das typisch für Deutschland: Die Frauen und Männer Minister massen sich an, über eine so tiefgreifende Veränderung selbstherrlich entscheiden zu können. Das wird nie Realität - aber es ist typisch für den Obrigkeitsstaat Deutschland, bei dem die Politiker-Kaste von oben nach unten das Dümmste befehlen möchte. Applaus gibt es bei den Angehörigen der Grünen – sonst Ablehnung. Diese Idee müsste unbedingt den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern vorgelegt werden. Würde das nach „Gutsherrenart beschlossen“, so wäre ein Aufstand sicher.

Sind wir froh, dass wir in der Schweiz über solche Ideen abstimmen könnten. Wir können sogar mit Initiativen die Verfassung ändern, wenn sie von der Mehrheit der Abstimmenden und von der Mehrheit der Stände (Kantone) angenommen werden und wir können mit Referenden Gesetze vor das Volk bringen, das darüber letztlich entscheidet – von unten nach oben, das ist unsere Stärke.

Das geht auch uns an - auch wir haben Einwanderer aus EU-Ländern

Das geht auch uns an:

Deutsche Bundesregierung;

Sozialhilfeanspruch von EU-Ausländern soll beschränkt werden

„Frankfurter Allgemeine Zeitung“ ("F.A.Z.“), vom Freitag, den 7. Oktober 2016.

Quelle: peer./KNA/dpa

Zuständig, verantwortlich:  

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD!)

Die Bundesregierung will die Zuwanderung ins deutsche Sozialsystem erschweren. 

EU-Ausländer sollen künftig erst nach fünf Jahren Anspruch auf Hartz IV erhalten.

Im Bundeskabinett soll einem Bericht zufolge in der nächsten Woche ein Gesetzentwurf beschlossen werden, wonach Ausländer aus anderen EU-Staaten, die nicht in Deutschland arbeiten, erst nach fünf Jahren Aufenthalt Sozialhilfe beziehen können. Ein entsprechender Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) sei jetzt zwischen den Ressorts ausverhandelt worden, berichten die Zeitungen der Funke Mediengruppe am Freitag unter Berufung auf Kreise des Bundesarbeitsministeriums.

Grundsätzlich soll auf diese Weise eine Zuwanderung ins deutsche Sozialsystem unterbunden werden, unter anderem aus osteuropäischen EU-Staaten. Nahles hatte die Änderungen bereits Ende 2015 angekündigt. Die Ressortabstimmung dauerte aber deshalb so lange, weil Innenminister Thomas de Maizière (CDU) nach Informationen der Funke-Zeitungen ursprünglich noch zusätzliche Verschärfungen verlangt hatte.

Nahles sieht Akzeptanz der Freizügigkeit gefährdet

Die Gesetzespläne sehen den Angaben zufolge vor, dass EU-Bürger künftig von Hartz IV und Sozialhilfe ausgeschlossen sind, wenn sie in Deutschland nicht arbeiten oder durch vorherige Arbeit Ansprüche aus der Sozialversicherung erworben haben. Erst wenn sich der Aufenthalt ohne staatliche Unterstützung nach fünf Jahren „verfestigt“ habe, solle es einen Anspruch auf Sozialhilfe geben.

Im April hatte Nahles gesagt, Kommunen könnten nicht unbegrenzt für mittellose EU-Bürger aufkommen. Außerdem sei die Akzeptanz der Freizügigkeit gefährdet, wenn sich die Menschen den Ort für die Auszahlung der Sozialhilfe frei aussuchen könnten. Das Bundessozialgericht hatte zuvor festgelegt, dass EU-Bürger spätestens nach sechs Monaten Aufenthalt Anspruch auf Sozialhilfe haben. Städte und Gemeinden fürchten daher zusätzliche Milliardenkosten und drängen auf Abhilfe des Gesetzgebers.

Kein '!nstitutionelles Rahmenabkommen' nach Brüsseler Diktat mit der EU

Direkte Demokratie!

Auszug aus dem nachfolgenden Artikel:

„Initiativen – auch die aus meiner Sicht unsinnigsten – haben neben ihren Kosten noch viel grösseren Nutzen.

Ausnahmslos sprechen sie Probleme und Fragen an, die viele Menschen beschäftigen oder gar bedrücken. Wenn die Probleme nicht durch Initiativen thematisiert würden, würden diese Menschen ihre Unzufriedenheit anders ausdrücken, etwa durch Demonstrationen und gewalttätigen Protest.“ (siehe Deutschland, immer und immer wieder!)

und

„Ein weiterer wichtiger Nutzen auch der schrägsten Initiativen ist die Volksbildung.

Solange der Abstimmungskampf von Befürwortern und Gegnern der Initiativen ernsthaft und engagiert geführt wird, lernen die Schweizer enorm viel über gesellschaftliche und wirtschaftliche Zusammenhänge. Deshalb sind sie eines der politisch am besten gebildeten Völker.“

(vgl. Deutschland, vor allem die deutsche Polit-„Élité“).

Zur Einleitung:

Die Schweiz könnte ein Vorbild für viele EU-Staaten sein, namentlich für Deutschland, das noch immer noch auf dem Weg zu einer echten Demokratie ist; das in verschiedenen Bereichen (gesetzliche vs. private Krankenkassen, Renten vs. Alimentierung) eine Zwei-Klassen-Gesellschaft ist.

Auf dem Weg zu einer echten Demokratie?

Ein Beispiel: Es gibt in Deutschland auf keiner Ebene – weder auf der kommunalen noch auf der Länder-, geschweige denn auf Bundeseben – eine Gewaltentrennung zwischen der Exekutive und der Legislative. Ohne die deutschen Gerichte, vor allem ohne den deutschen Bundesverfassungs-Gerichtshof in Karlsruhe gliche Deutschland einer Bananenrepublik.

Die Tribunale – vor allem der Bundesverfassungs-Gerichtshof - muss immer wieder korrigierend, ja befehlend eingreifen, weil die Exekutive (Bundesregierung, zurzeit unter Leitung von Bundeskanzlerin Merkel) mit der Legislative (Mehrheit im Bundestag, zurzeit die GroKo) verbandelt ist – auf Gedeih und Verderben; jüngstes Beispiel: Erbschaftssteuer-Gesetz.

Es ist daher durchaus logisch, dass die moderne, nicht verkalkte „Alternative für Deutschland“ („AfD“) Abstimmungen etc. “wie in der Schweiz“ fordert. Es spricht für das Verkalktsein der etablierten Parteien, genauer: ihrer Lenker, dass sie versuchen, die „AfD“ auszugrenzen. Herr Franz Müntefering (SPD) zum Beispiel sprach im deutschen Fernsehen von den ‚demokratischen’ Parteien, die gegen die „AfD“ – demnach ist diese in seinen Augen undemokratisch – Stellung beziehen müssten. Alte Herren können es schwer haben, sich mit Neuem auseinanderzusetzen.

All unsere direkt demokratischen Errungenschaften sind in grosser Gefahr. Das Brüsseler Diktat eines "Institutionellen Rahmenabkommens" mit Kontrolleuren und Fremden Richter ist gegen unsere Direkte Demokratie gerichtet. Kein massgebender EU-Staat - weder Deutschland, noch Frankreich noch Italien - hat auch nur annähernd eine Demokratie im eigentlichen Sinne.  Unser Land, die Schweiz ist auf vielfältige Weise ein Stachel im Hintern der EU-Politiker-Kaste, der entfernt werden muss, bevor die eigene Bevölkerung auch mehr Rechte haben will – vgl. die „AfD“ in Deutschland.

Es ist daher zu hoffen, dass das Schweizer Volk, Frauen und Männer, ein „Institutionelles Rahmenabkommen“, wie von EU in Brüssel gefordert ablehnt und somit Konflikte mit dem Organismus der heute unser Land, die Schweiz vollständig umgibt in Kauf nimmt.

Vor gut 75 Jahren war die Schweiz auch allseitig von einem Organismus umgeben. Sicher, es bestehen qualitative Unterschiede – aber unser Land, die Schweiz wurde schon damals wirtschaftlich erpresst. Aber sie blieb sich selber treu, bis zum Zusammenbruch der umgebenden Macht.

Die Tage dieser EU sind auch gezählt, denn sie ist grundsätzlich falsch konstruiert – nicht von unten nach oben, sondern von oben her dekretiert. Sie hat nur so lange einigermassen funktioniert, als sie Geld zum Sprudeln gebracht hat. Die sogenannten „Europäischen Werte“ sind Schall und Rauch. Diese „Werte“ brauchen die EU-Mächtigen und EU-Profiteure und EU-Gläubigen um weiter ihre Macht zu begründen – zum Schaden der europäischen Völker und Nationen.

Artikel:

„Demokratie - Ein wenig schweizerischer“

„In unserem Land, der Schweiz gebe es zu viele Initiativen, ist oft zu hören.

­ Das ist ein grosses Missverständnis.

­ Abstimmungen – auch die unsinnigsten – sind gut.

Wie zum Beispiel jene über die «Grüne ­Wirtschaft» (oder die über eine « AHV plus ». Beide Vorlagen werden am Abstimmungssonntag, den 25. September 2016 deutlich abgelehnt.)

„Weltwoche“ vom Donnerstag, den 22. September 2016, Nummer 38, 84. Jahrgang;

von Reiner Eichenberger

„Die direkte Demokratie und die Ökonomen stehen unter Dauerkritik. An Ersterer wird kritisiert, es gebe zu viele Initiativen, die Unsinniges verlangen und so Verunsicherung und hohe Kosten mit sich bringen. An den Ökonomen wird kritisiert, sie redeten ­immer nur über Kosten und Nutzen, was doch offensichtlich einen viel zu engen Blickwinkel bedeute. Beide Kritiken sind falsch. Die ökonomische Perspektive ist enorm breit. Kosten und Nutzen sind ja nur andere Worte für Nachteile und Vorteile.

Nichtökonomen ­hingegen sehen oft nur Kosten oder nur ­Nutzen oder eben nur Nachteile oder nur Vorteile, anstatt beide simultan zu betrachten. Ein Beispiel dafür ist die Kritik an der direkten Demokratie.

Initiativen – auch die aus meiner Sicht unsinnigsten – haben neben ihren Kosten noch viel grösseren Nutzen. Ausnahmslos sprechen sie Probleme und Fragen an, die viele Menschen beschäftigen oder gar bedrücken. Wenn die Probleme nicht durch Initiativen thematisiert würden, würden diese Menschen ihre Unzufriedenheit anders ausdrücken, etwa durch Demonstrationen und gewalttätigen Protest.  (siehe Deutschland)

Insbesondere aber würden sie vermehrt eindimensionale Politiker wählen, die speziell diese Probleme bewirtschaften und die anderen Themen vernachlässigen.

(siehe Deutschland)

Ein weiterer wichtiger Nutzen auch der schrägsten Initiativen ist die Volksbildung. Solange der Abstimmungskampf von Befürwortern und Gegnern der Initiativen ernsthaft und engagiert geführt wird, lernen die Schweizer enorm viel über gesellschaftliche und wirtschaftliche Zusammenhänge. Deshalb sind sie eines der politisch am besten gebildeten Völker. Ein Volksbildungsprogramm, das den gleichen Bildungseffekt mit traditionellen Schulungsmassnahmen anstrebte, würde jährlich Milliarden kosten.“

Es folgt eine Auseinandersetzung mit der Initiative für eine «grüne Wirtschaft:

„Diese einfachen, aber wichtigen Einsichten zu Kosten und Nutzen gelten auch für die Initiative für eine «grüne Wirtschaft». Bisher empfand ich den Abstimmungskampf zwar als ernsthaft und lehrreich, aber ich vermisste den entscheidenden ökonomischen Punkt, eben dass die Welt aus Kosten und Nutzen besteht und beides simultan gesehen werden sollte. Viel zu viele Gegner der Initiative haben wie der Bundesrat im Abstimmungsbüchlein argumentiert, dass die Initiative grundsätzlich schon das richtige Ziel – eine massive ­Senkung der globalen Umweltbelastung durch die Schweiz und ihre Einwohner auf ein Niveau, das nachhaltig ist – anstrebe, aber mit den falschen Mitteln; die vom Bundesrat vorgesehenen politischen Eingriffe seien besser. Ich sehe das anders.

Das Ziel der Initiative für eine «grüne Wirtschaft» ist zumindest fragwürdig. Denn der grosse Wohlstand in der Schweiz hat nicht nur Kosten für die Welt im Sinne einer höheren Umweltbelastung, sondern sehr viel grössere Nutzen. Die Initiative vertritt ja im Prinzip so etwas wie einen kantischen kategorischen Imperativ der Umweltpolitik: «Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde.» Die Schweiz lebt aber schon heute einen viel allgemeineren kantischen kategorischen Imperativ mit einer viel umfassenderen, ganzheitlicheren Sicht der Politik. Wenn alle Länder nach den Maximen der Schweiz handeln würden, wären die allermeisten Probleme, unter denen die Welt ächzt und leidet, schon längst oder bald gelöst. Wenn die anderen Länder – im Durchschnitt und pro Kopf gerechnet – schon nur halb so reich und innovativ wären und so viel in anderen Ländern investierten, so viel Entwicklungshilfe leisteten, so wenig Unfrieden stifteten und so viel zum technischen Fortschritt der Welt und zur Lösung ihrer Probleme beitragen würden, wäre die Armut in der Welt längst besiegt und die lokalen und globalen Umweltprobleme schon oder demnächst gelöst.

Was wirklich beeindruckt

Die Lösung der globalen Probleme hängt weniger davon ab, dass sich die Schweiz für ihren Wohlstand schämt, sich kasteit und Besserung verspricht, sondern dass die Welt ein wenig schweizerischer wird. Wer eine Überdosis an Swissness vermeiden will, kann das gleiche Argument auch mit Blick auf Dänemark oder Schweden vorbringen: Die Lösung der globalen Probleme ist weniger dadurch bedingt, dass sich diese Länder ändern, als dass die Welt ein wenig wird wie sie. Die entscheidende Frage ist deshalb, was die Schweiz, Dänemark oder Schweden tun können, dass sich die Welt ihnen anpasst und nicht umgekehrt.

Die Antwort ist, dass sie dafür nicht Massnahmen ergreifen sollen, die sie viel kosten und von anderen Ländern kaum wahrgenommen werden. So tragen sie kaum etwas zur Genesung der Welt bei, wenn sie sich vor allem darauf konzentrieren, ihren CO₂-Ausstoss zu senken. Sie verursachen pro Land nur rund 1 bis 1,5 Promille des globalen CO₂-Ausstosses, und ihr CO₂-Ausstoss beeinflusst die anderen Länder wenig.

Viel wirksamer ist es, bei grossem Wohlstand die eigenen politischen Probleme und lokalen Umweltprobleme hervorragend zu lösen. Das beeindruckt die Bevölkerungen und Regierungen anderer Länder viel mehr und erscheint ihnen viel erstrebenswerter als eine CO₂-Zahl. Da aber die von einem Land verursachte globale Umweltbelastung stark mit seinen lokalen Umweltproblemen korreliert, werden die globalen Umweltprobleme praktisch automatisch mitgelöst, wenn viele Länder ihre eigenen lokalen Umweltprobleme lösen und insgesamt innovativer werden.“

Reiner Eichenberger ist Professor für Finanz-

und Wirtschaftspolitik an der Universität Freiburg.

So ist die Ukraine unter Petro Poroschenko - schrecklich

Quelle: German-Foreign-Policy

"Newsletter vom 27.09.2016 - Zauberlehrlinge (II)

KIEW/BERLIN (Eigener Bericht)

Neue Gewalttaten ukrainischer Nationalisten und schwere Menschenrechtsverletzungen auch staatlicher ukrainischer Stellen belasten die von Berlin protegierte Ukraine.

Anfang des Monats haben Nationalisten, darunter mutmaßlich Aktivisten
mit Kontakten zu Regierungskreisen, einen als "unpatriotisch"
eingestuften Fernsehsender in Kiew in Brand gesteckt. Die Täter gehen
bislang straffrei aus.
Kurz zuvor war es in einem Ort im Südwesten der Ukraine zu einem Pogrom gegen Roma gekommen; der Gouverneur der Region äußerte Verständnis, ein faschistisches Bataillon übernahm
Ordnungsfunktionen in dem Dorf, um angeblich drohende Übergriffe der Roma zu verhindern.

Menschenrechtsorganisationen erheben schwere Vorwürfe auch gegen staatliche Stellen der Ukraine. Demnach bestehe nicht nur nach einem Mord an dem Anwalt eines russischen Staatsbürgers ernste Sorge um das ukrainische Rechtswesen; der ukrainische Geheimdienst SBU unterhalte zudem Foltergefängnisse, über die die auswärtigen Unterstützer der Kiewer Regierung - also
auch Berlin - "ganz genau Bescheid wissen", bekräftigen Amnesty
International und Human Rights Watch.

Die Vorwürfe wiegen für die Bundesregierung schwer, weil sie ungebrochen eng mit der Ukraine
kooperiert, aber auch, weil sie den ukrainischen Nationalismus, der immer wieder zu Übergriffen führt, mit dem Befeuern der Majdan-Proteste gestärkt hat."

«Prima i nostri» – «Zuerst die Unsrigen» angenommen mit deutlichen 58% - wegweisend für die Schweiz

So nennt sich die kantonale SVP-Initiative, welche die Tessiner am Sonntag mit deutlichen 58 Prozent angenommen haben.
Die Hauptforderung lautet, bei gleicher Qualifikation dem im Tessin domizilierten Bewerber den Vorzug vor einer Person mit Wohnsitz im Ausland zu geben. Zudem dürfe kein Tessiner entlassen werden, wenn eine adäquate billigere Arbeitskraft aus dem Ausland zur Verfügung stehe. Drittens verlangt die Initiative, dass kein heimischer Arbeitnehmer aufgrund des Lohndrucks, den die vielen «billigen» Arbeitskräfte aus dem Ausland erzeugen, empfindliche Lohneinbussen hinnehmen darf.