Vom Steuerabkommen profitiert Deutschland und nicht die Schweiz

Gabriel wirft Schweizer Banken Kriminalität vor

Mittelbayerische Zeitung vom 12.08.2012
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Der SPD-Chef fordert ein schärferes Vorgehen gegen Steuerhinterziehung. Schweizer Banken, die ihren Kunden dabei helfen, soll mit der Justiz gedroht werden.

Berlin/Genf. SPD-Chef Sigmar Gabriel hat ein schärferes Vorgehen gegen Schweizer Banken im Kampf gegen Steuerhinterziehung gefordert. Er schlug am Sonntag im Deutschlandfunk eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft vor, die wie die Behörden in den USA den Schweizer Banken Strafverfolgung androhen solle. Die Schweizer Bankiervereinigung wies den Vorwurf zurück, Schweizer Banken hätten deutsche Guthaben bereits in großem Ausmaß in Steueroasen geschafft.

Gabriel sagte dem Deutschlandfunk, „wir reden hier über organisierte Kriminalität in Schweizer Banken in Deutschland“. Es ärgere ihn, dass es offensichtlich nicht möglich sei, „mal eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft zu gründen, zum Beispiel in Frankfurt“. Dort hätten die Banken „alle ihren Sitz“. Deutschland müsse das tun, was die USA täten: „Die haben schlicht und ergreifend Schweizer Banken mit Strafverfolgung gedroht, zu Recht, wie ich finde.“

Gabriel verteidigt Kauf von Steuer-CDs

Der SPD-Chef verteidigte den Ankauf von CDs mit Daten von Steuersündern, etwa durch Nordrhein-Westfalen. Der Ankauf solcher CDs sei „in Deutschland nach höchstrichterlicher Rechtsprechung möglich“, sagte der SPD-Chef. Laut „Spiegel“ enthalten die jüngst von NRW angekauften CDs Informationen zu Kunden der Banken UBS, Coutts Bank und Merrill Lynch in der Schweiz; die Banken bestreiten dies.

Der Kauf von Steuer-CDs ist strittig. Die Bundesregierung spricht sich dagegen aus. Erneut griff Gabriel das von der Bundesregierung mit der Schweiz ausgehandelte Steuerabkommen an. Dies solle „die Steuerhinterziehung gerade legalisieren“, sagte er dem Deutschlandfunk. Normale Arbeitnehmer würden vor der Besteuerung „gar nicht gefragt“, ihnen werde „das Geld gleich abgezogen“.

Schlupflöcher im Steuerabkommen?

Die Schweizer Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf hingegen warb für das Steuerabkommen: Die Vereinbarung biete „die beste Möglichkeit, die Besteuerung sämtlicher Konten von deutschen Steuerpflichtigen in der Schweiz zu gewährleisten“, sagte sie unter anderem der „Aargauer Zeitung“. Das Abkommen soll im Januar 2013 in Kraft treten. Die rot-grün regierten Bundesländer wollen es im Bundesrat verhindern, weil sie zu viele Schlupflöcher sehen.

Rhoenblicks Kommentar:

Organisierte Kriminalität gegen Schweizer Banken durch Deutschland!

Wir Auslandschweizer, die in Deutschland gemeldet sind, aber, unserer Herkunft nach, Geld in der Schweiz liegen haben, werden durch dieses “Steuerabkommen” - genauer: Änderung des Doppelbesteuerungsabkommens Schweiz – Deutschland - nur benachteiligt.

Die Deutschen werden CDs kaufen, auch wenn dieses Abkommen beidseitig von den Parlamenten

CH: National-(v) und Ständerat(v); D: Bundestag(v) und Bundesrat(zurzeit: ?) genehmigt worden ist. Sie halten sich schon seit Jahren nicht an das geltende Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland. Der Bundesfinanzhof beugt Recht und interpretiert das DBA nach seinem Belieben.

Schweizerinnen und Schweizer, unterzeichnet das Referendum gegen dieses Steuerabkommen!  

Link: http://www.referendum.ch/download/unterschriftenbogen_referendum_steuern.pdf