Wer sieht die Sache richtig? FDP oder SVP? - "KAP 2014 und die nationalrätliche Finanzkommission"

KAP 2014: Nun droht ein Defizit im Staatshaushalt!

Die FDP verurteilt den verantwortungslosen Entscheid der FK-N

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FDP.Die Liberalen nimmt mit Unverständnis vom heutigen Entscheid der nationalrätlichen Finanzkommission Kenntnis. Statt endlich Vernunft und Weitsicht an den Tag zu legen, hat sie sich erneut gegen die Wiedereinsetzung eines Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspakets (KAP) ausgesprochen. Folgt der Nationalrat in der Wintersession wiederum seiner Kommission, lässt er sich ebenfalls von Extremforderungen leiten.

Bereits in der letzten Sommersession hat eine unheilige Allianz von Linksparteien und SVP im Nationalrat das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket 2014 (KAP 2014) zurückgewiesen. Am 10. September 2013 hatte der Ständerat mit der einstimmigen Wiederaufnahme des KAP 2014 ein positives Signal für die Zukunft unserer Bundesfinanzen ausgesendet. Doch heute konnte sich die nationalrätliche Finanzkommission (FK-N) noch immer nicht zur Vernunft durchringen und hat sich von Extremforderungen leiten lassen statt sich für die Stabilität unserer Staatsfinanzen einzusetzen.

KAP 2014 als unverzichtbares Instrument stabiler Staatsfinanzen

Für die FDP ist eine regelmässige Überprüfung der staatlichen Aufgaben sowie deren Kosten und Nutzen absolut notwendig. Für das Budget 2014 wird das KAP nun nicht einmal berücksichtigt und erst für das Jahr 2015 umgesetzt. Damit droht ab 2014 und besonders in den Jahren 2015 und 2016 ein bedeutendes Defizit. Gerade von der SVP, die immer wieder einen effizienten Staat fordert, erstaunt das fehlende Verantwortungsbewusstsein.

Die Einhaltung der Schuldenbremse sowie die Schaffung von finanziellem Spielraum für zukünftige Bedürfnisse und Investitionen sind ebenso wichtig. Je länger man hier zuwartet, desto kleiner wird dieser Spielraum. Zusammen mit der Schuldenbremse ist das KAP ein zentrales Instrument, um die finanzielle Stabilität unserer Bundesfinanzen zu sichern.

Parlament setzt seine Glaubwürdigkeit aufs Spiel

Folgt der Nationalrat erneut seiner Kommission und weist das KAP zurück, hätte dies gravierende Folgen für die Stabilität der Staatsfinanzen. Der Nationalrat würde zudem seine Glaubwürdigkeit verlieren, war es doch das Parlament selber, das beim Bundesrat die Erarbeitung eines Pakets in Auftrag gegeben hat. Als Hüterin stabiler Staatsfinanzen wird sich die FDP weiterhin gegen unrealistische Extremforderungen und für ein nachhaltiges Bundesbudget einsetzen – aus Liebe zur Schweiz.

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Kontakt:

› Nationalrat Albert Vitali, 079 340 74 65

› Nationalrätin Daniela Schneeberger, 079 233 84 80

› Nationalrat Olivier Feller, 079 658 31 92

› Pia Guggenbühl, Kommunikationschefin, 079 566 60 10

› Aurélie Haenni, Pressesprecherin Westschweiz, 079 315 78 48

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FDP.Die Liberalen, Generalsekretariat, Neuengasse 20, Postfach 6136, CH-3001 Bern

T +41 (0)31 320 35 35, F +41 (0)31 320 35 00, www.fdp.ch

und dies die Meinung der SVP:

Endlich Mass halten beim Bundeshaushalt

Die SVP begrüsst das Festhalten der nationalrätlichen Finanzkommission an der Rückweisung des Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaketes (KAP) des Bundes, denn die SVP ist besorgt über den Zustand der Bundesfinanzen. Hätten wir nicht historisch tiefe Zinsen, wäre bereits heute ein massives Defizit die Folge der aktuellen Finanzpolitik. Der Bund muss bei seinen Ausgaben endlich Mass halten, will er nicht in die gleiche Situation geraten wie verschiedene Kantone und zahlreiche Gemeinden. Das Parlament hat deshalb entsprechend klare Vorgaben zur Senkung des Ausgabenwachstums zu machen. Der Haushalt lässt sich nicht mittels buchhalterischer Tricks und den immer gleichen Spar-Feigenblättern in Form von Einsparungen bei der Armee und der Landwirtschaft nachhaltig ins Lot bringen. Die SVP hat deshalb im Rückweisungsantrag durchgesetzt, dass das Ausgabenwachstum des Bundes - welches sich zwischen 2013 und 2017 auf 10,1% oder 6,6 Mrd. Franken Mehrausgaben belaufen soll - sowie die Personalausgaben stärker beschränkt werden sollen. Leider haben die anderen bürgerlichen Parteien diese Stossrichtung nicht mitgetragen. Sie tragen deshalb die Verantwortung, dass nun auch Mehreinnahmen ein Thema sind.

Mit dem Rückweisungsantrag muss der Bundesrat mindestens drei grundsätzliche Varianten unterbreiten, wie folgende Ziele in den Jahren 2014-16 erreicht werden können:

• Beschränkung des Ausgabenwachstums für die Periode 2014-16 auf maximal das effektive Wirtschaftswachstum (Basis: Rechnung 2012). Allfällige Überschreitungen aufgrund zu optimistischer Prognosen wären im Folgejahr zu kompensieren.
• Beschränkung der verbindlichen Ausgabenniveaus von Personalbezügen zu Lasten von Personalkrediten für die Periode 2014-16 auf maximal 3 Milliarden Franken.

Die SVP hat zudem die effektiven Sparanträge aus dem KAP bereits ins Budget 2014 eingebracht und verlangt eine wirksame Kreditsperre, welche dringend notwendige Ausgabenreduktionen bringt. Die SVP fordert nun insbesondere die FDP auf, endlich zu einem wirkungsvolleren Mitteleinsatz Hand zu bieten.

Die SVP hat sich im Rahmen der Beratungen des KAP konsequent für eine Beschränkung des Ausgaben- und Personalwachstums des Bundes eingesetzt. Mit dem KAP hat der Bundesrat erneut eine Mogelpackung vorgelegt, welche entweder Scheinkürzungen in Form eines Transfers von der AHV zur Bundeskasse über eine Zinsanpassung vornimmt oder Massnahmen vorschlägt, die erneut einseitig die Nationalstrassen, die Landwirtschaft und die Armee treffen sollen. Von einer echten Konsolidierung und Aufgabenüberprüfung, wie sie das Parlament bereits mehrfach gefordert hat und wie sie in jedem Unternehmen von Zeit zu Zeit notwendig ist, kann erneut keine Rede sein. Die SVP bietet keine Hand mehr zu irgendwelchen Alibiübungen. Das Parlament muss jetzt klare Ziele setzen, um das Ausgabenwachstum zu begrenzen. Die gleichen Kreise, welche nun dem KAP in der vorliegenden Form zum Durchbruch verhelfen wollen, sind regelmässig für massive Mehrausgaben des Bundes beispielsweise bei der Entwicklungshilfe oder im öffentlichen Verkehr verantwortlich, welche gleichzeitig zu Steuer- und Abgabenerhöhungen führen.

Es braucht nun endlich Massnahmen, die einen wirkungsvollen Mitteleinsatz ermöglichen und dazu führen, dass der Bund bei den Finanzen Mass hält. In diesem Sinne ist das Festhalten an der Rückweisung des KAP mit entsprechenden Aufträgen richtig und konsequent.

Bern, 17. Oktober 2013