Ostdeutsche Ministerpräsidenten lehnen neue
Russland-Sanktionen ab Spiegel Online / „Anne Will“ zum Syrienkrieg: Aleppo,
Chiffre für moralisches Totalversagen“ – Spiegel Online / Norbert Röttgen (CDU)
bei „Anne Will“: „Russland könnte aufhören Bomben zu werfen“ / Katrin
Göring-Eckardt (Bündnis90/Die Grünen): „Bunkerbrechende Bomben“ / Nach
Holland-Affront: Putin sagt Reise nach Frankreich ab DWN / Frankreich und Russland – Putin sagt
Hollande ab Süddeutsche Zeitung / Streit zwischen
Paris und Moskau: Putin versetzt Hollande n-tv / Streit über Syrien: Putin sagt
Treffen mit Hollande ab Tagesschau / Putins Selbstbewusstsein gegenüber dem
Westen / Differenzen im Syrien-Konflikt: Putin sagt Reise nach Paris
überraschend ab FAZ / Streit über
Syrien: Putin sagt Treffen mit Hollande ab Tagesschau / Russland: Putin
verschiebt Paris-Reise wegen Streit über Syrien Zeit Online / „SRF“-Tagesschau
vom 11.10.2016 19:30 Uhr „Putin streicht Frankreich-Reise“ / „SRF“-Tagesschau
vom 11.10.2016 19:30 „Putins Selbstbewusstsein gegenüber dem Westen“ / „SRF“-Tagesschau
vom 10.10.2016 20:00 Uhr „Frankreich schaltet Strafgerichtshof ein“ / „SRF“-Tagesschau
vom 04.10.2016 „Eiszeit zwischen Russland und den USA“ / „ARD“-Tagesschau vom
09.10.2016 20:00 Uhr „Russland-Politik:
Rufe nach neuen Sanktionen gegen Moskau werden lauter§
„Viele bezweifeln, dass das Scheitern des
Waffenstillstandes in Aleppo allein Russland anzulasten ist“ Kommentar
„ARD“-Tagesschau vom 09.10.2016 20:00 Uhr.
Syrien und der Jemen müssen gemeinsam betrachtet und
bewertet werden!
„Neue Zürcher Zeitung“ („NZZ“) vom Dienstag, den
11.10.2016 (vollständiger Text, Nr. 4. – weiter unten):
„Die internationale Unterstützung spielt jedoch laut
Kritikern eine wichtige Rolle in der Verlängerung des Konfliktes, und die
Amerikaner oder auch die Briten machen sich in den Augen vieler Jemeniten zu
Komplizen der saudischen Kriegsverbrechen.“
Die Absicht von US-Aussenminister John
Kerry, die Absicht der USA, der EU ist eindeutig und klar:
Es „muss“ von den Kriegsverbrechen der Saudis im Jemen; von der Diktatur des saudischen Königshauses; von der Förderung von muslimischen Extremisten durch die vom saudischen Königshaus gehätschelten Wahhabiten. („Wahhabismus“ - siehe am Ende dieses Beitrags.)
Osama bin Laden war ein Saudi. Die Attentäter / die Märtyrer des Nine Eleven 2001 waren Saudis.
Es „muss“ von den Kriegsverbrechen der Saudis im Jemen; von der Diktatur des saudischen Königshauses; von der Förderung von muslimischen Extremisten durch die vom saudischen Königshaus gehätschelten Wahhabiten. („Wahhabismus“ - siehe am Ende dieses Beitrags.)
Osama bin Laden war ein Saudi. Die Attentäter / die Märtyrer des Nine Eleven 2001 waren Saudis.
Auch müssen die USA, die EU mit Frau
Merkel an der Spitze schmerzvoll erkennen, dass sie in Nahost nicht mehr viel
zu sagen haben.
Der kompetente „SRF“-Korrespondent in
Paris, Michael Gerber, formuliert in der „SRF“-Tagesschau vom Dienstag, den 11.
Oktober 2016 19:30 Uhr „Putin streicht Frankreich-Reise“ unmissverständlich und
einleuchtend: „Holland braucht einen aussenpolitischen Erfolg.“ Den meint er
sich zu holen, indem er sich mit Russland, mit Putin anlegt. Da aber werden
Hollande und die, die in der EU (Deutschland) meinen ihn unterstützen zu
müssen, flach herauskommen.
„Frankreich will den Internationalen Strafgerichtshof
einschalten und untersuchen lassen, ob in Syrien Kriegsverbrechen begangen
worden sind.“
(„SRF“-Tagesschau vom 10.10.2016 19:30 Uhr)
Wir erinnern uns: Frankreich wollte Syrien angreifen, um
die Chemiewaffen „unter Kontrolle zu bringen. Wir erinnern uns: dank Putin sind
die syrischen Chemiewaffen eingesammelt, ausser Landes gebracht und von den USA
vernichtet worden.
Wir erinnern uns: Frankreich wollte den Iran angreifen,
um die von Israel behauptete „Entwicklung von Atombomben“ zu unterbrechen - wir
erinnern uns an den Irak, der Massenvernichtungswaffen hätte haben sollen, so
die Behauptung der Israelis; von denen aber nie auch nur eine Spur gefunden
worden ist. Wir erinnern uns, dank Putin kam ein Abkommen betreffend die
„atomare Abrüstung“ des Irans zu Stande.
François Gérard Georges Nicolas
Hollande gehört
auch zur den Politikern, auf die der Spruch von La Fontaine zutrifft: „La
Grenouille qui veut se faire aussi grosse que le Boeuf“. Oben schon erwähnt:
„Hollande braucht einen aussenpolitischen Erfolg“, Aber, bei Putin wird sich
Hollande die Zähne ausbeissen – und das ist gut so.
Bei aller Kritik an der Situation in Syrien - Das
kriegsverbrecherische Verhalten der von den USA unterstützten Saudis
(Saudi-Arabien) im Jemen nicht verschweigen!
US-Aussenminister John Kerry posiert in der Rolle des
Verfechters, des Schutzherrn der Menschenrechte. Er wirft den Russen die
Bombardierung von Spitälern vor.
Die Franzosen und die Deutschen sekundieren die US: „Politiker
von CDU und Grünen fordern Russland-Sanktionen wegen Syrien“ („ARD“-Tagesschau
vom 09.10.2016 20:00):
Katrin Göring-Eckardt (Grüne): „Bunkerbrechende Bomben“ –
die setzen auch die USA, die setzen auch Israel ein.
Norbert Röttgen (CDU): „“Schwerste Kriegsverbrechen“ –
hat er sich auch beim Irak-Krieg, bei der Bombardierung des Gazastreifens durch
Israel zu Wort gemeldet?
Ja, wie hat er, Kerry, wie haben die USA, wie haben die
Franzosen, wie hat Deutschland sich verhalten, als Israel Spitäler im
Gazastreifen bombardierte?
Wie ist das nun in den USA selbst? – Da erschiessen Polizisten
hilflos am Boden liegende Schwarze. Eine entsprechende Videosequenz war sogar
in der „SRF“-Tagesschau zu sehen.
Wie war das nun in Vietnam?
Und wie war das nun im Irak?
Und wie war das in Libyen?
Und wie ist das in Afghanistan?
Und was geschieht im Jemen mit amerikanischer
Unterstützung ?
Darüber berichten die führende deutsche Zeitung, die
„Frankfurter Allgemeine Zeitung“ („F.A.Z.“; 1. bis 3.) und die „Neue Zürcher
Zeitung“ („NZZ“; 4.):
1. „F.A.Z.“, Montag den 10.10.2016 Zeitgeschehen 8
„Jemenitische Tragödie“
„Die Welt blickt ohnmächtig auf die Zerstörung von
Aleppo, und sie kann nicht dem Zerfall von Staaten Einhalt gebieten, nicht von
Syrien und dem Irak, nicht von Libyen. Zumindest aber nimmt die
Weltöffentlichkeit die Kriege dort und das Leid der Menschen wahr.
Kaum wahrgenommen wird jedoch eine weitere Tragödie, die
nicht minder grausam ist: der Krieg im Jemen; hier wird das ohnehin ärmste Land
der arabischen Welt in den Abgrund gestoßen. Seit 18 Monaten bombardiert eine
von Saudi-Arabien geführte Koalition arabischer Staaten, unterstützt durch die
Vereinigten Staaten, die von den Houthi-Rebellen gehaltenen Landesteile und
setzt eine Seeblockade durch – ohne bisher auch nur ein Kriegsziel erreicht zu
haben.
In dem Krieg stoßen viele Interessen aufeinander: die
Saudi-Arabiens und Irans; innerhalb der Koalition die Saudi-Arabiens und der
Vereinigten Arabischen Emirate. Sie alle schert das Leid der Zivilbevölkerung
wenig. Damit ist es wohl nur eine Frage der Zeit, wann sich auch Millionen
verarmter Jemeniten als Flüchtlinge auf den Weg machen. Her.“
2. „F.A.Z.“, Montag den 10.10.2016 Politik 5
„Mehr als 140 Tote im Jemen“
„Kritik aus Washington / Riad bestreitet Verantwortung“
„Her. FRANKFURT, 9. Oktober. Im Jemen sind bei einem der
blutigsten Angriffe seit 18 Monaten am Samstag in der Hauptstadt Sanaa
mindestens 140 Menschen getötet und mehr als 550 verwundet worden. Ziel des
Angriffs war eine Trauergemeinde, die sich nach der Beerdigung des Vaters des
Innenministers der Regierung der Houthi-Rebellen versammelt hatte. Zu der
Bestattung waren Jemeniten aus zahlreichen Landesteilen angereist. Getötet
wurde unter anderen der Bürgermeister von Sanaa, Abd al Qader Hilal. Der
Innenminister Dschalal al Ruwaishan überlebte. Die Zahl der Todesopfer ist
unter anderem deswegen unklar, weil viele Leichen völlig zerfetzt sind.
Die Regierung der Houthi-Rebellen machte die von
Saudi-Arabien geführte Koalition für den Angriff verantwortlich. In zahlreichen
arabischen Medien kommen Augenzeugen zu Wort, die berichten, der Trauerort sei
von drei Raketen getroffen worden, die von Flugzeugen abgefeuert worden seien.
Der Sprecher der Houthi, Muhammad Abd al Salam, sprach von einem „Genozid“.
In der saudischen Hauptstadt Riad dementierte hingegen
der Sprecher der Koalition, General Ahmad al Assiri, dass die Koalition für den
Angriff verantwortlich sei. Er sagte, Flugzeuge der Koalition hätten zu jener
Zeit an jenem Ort keine Angriffe geflogen. Für das Unglück müsse ein anderer
Grund in Betracht gezogen werden. In einer schriftlichen Erklärung kündigte die
Koalition in Riad „unverzügliche Ermittlungen“ über den Hergang an, an denen
amerikanische Fachleute beteiligt würden. Es gebe klare Anweisungen, zivile
Ziele zu meiden, heißt es in der Erklärung.
Der Koordinator der Vereinten Nationen für den Jemen,
Jamie McGoldrick, sagte jedoch, Luftschläge seien für den Angriff
verantwortlich. Er sei „schockiert und empört“. Die Vereinigten Staaten
erklärten, sie überprüften nach dem Angriff die bereits zuvor verminderte
Unterstützung für die Koalition. Ein Sprecher des Weißen Hauses sagte,
Washington stelle Saudi-Arabien keinen Blankoscheck aus.
Der Angriff auf die Trauergemeinde in Sanaa erfolgte
einen Tag nachdem die Koalition den Tod von General Abd Rabbo al Shahadi, dem
Kommandanten der Dritten Armee des Jemens, bekanntgegeben hatte. Shahadi war
der ranghöchste Militär der von Saudi-Arabien unterstützten Truppen im Jemen,
der im Krieg getötet wurde. Sie stehen auf der Seite des von der
Staatengemeinschaft als Präsidenten anerkannten Abd Rabbo Hadi. Shahadi war bei
Gefechten mit Houthi-Truppen nahe Marib getötet worden. Zudem findet seit Tagen
im Persischen Golf und im Indischen Ozean vor Oman das Manöver „Golf Schild 1“
der saudischen Armee und vor allem Marine statt. Das Manöver soll die
Kampfbereitschaft der saudischen Armee gegenüber Iran unter Beweis stellen.
Unmittelbar vor Beginn des Manövers hatten Houthi-Milizen ein Schiff der
Vereinigten Arabischen Emirate zerstört, das humanitäre Hilfslieferungen in die
Hafenstadt Aden bringen sollte, die von Anhängern Hadis kontrolliert wird.
Der Krieg im Jemen hatte im September 2014 begonnen, als
Houthi-Milizen Sanaa eroberten. Im März 2015 nahm die von Saudi-Arabien
geführte arabische Koalition die Angriffe gegen die Houthis auf. Die
Infrastruktur des Landes ist seither weitgehend zerstört. Nach Angaben der Vereinten
Nationen wurden seither mehr als 9000 Menschen getötet, davon 3799 Zivilisten.
Der Krieg machte bisher 3 Millionen Jemeniten zu
Binnenflüchtlingen.“
3. „F.A.Z., Montag den 10.10.2016 Politik 1“
„Amerika weist Saudi-Arabien zurecht“
„F.A.Z. FRANKFURT, 9. Oktober. Saudi-Arabien gerät nach
einem verheerenden Luftangriff auf eine Trauerfeier in der jemenitischen
Hauptstadt Sanaa international unter Druck. Als Reaktion auf das Bombardement,
bei dem am Samstag mindestens 140 Menschen starben, kritisierte die
amerikanische Regierung ihren Verbündeten ungewöhnlich scharf. Die
Sicherheitszusammenarbeit mit dem sunnitischen Königreich sei „kein
Blanko-Scheck“, erklärte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, Ned
Price, in der Nacht zum Sonntag. Der Luftangriff auf eine Trauerhalle, in der
eine Zeremonie für den gestorbenen Vater eines Ministers der örtlichen
Houthi-Rebellen stattfand, ist einer der schwersten seit Beginn des
Bürgerkriegs. Unter den Toten war Sicherheitsbeamten zufolge auch der Gouverneur
Sanaas, Abd al Qader Hilal. Augenzeugen sagten, in dem Gebäude hätten sich zur
Zeit des Angriffs mehr als 1000 Menschen aufgehalten. Der Nachrichtenagentur
Saba zufolge ist das von Saudi-Arabien geführte sunnitische Bündnis für die
Luftangriffe verantwortlich. Die Allianz bestritt das und kündigte eine
Untersuchung gemeinsam mit amerikanischen Experten an. Allerdings bombardiert –
abgesehen von einzelnen Drohnenangriffen der Vereinigten Staaten – keine andere
Macht den Jemen. (Siehe Seite 5; Kommentar Seite 8.)“
4. „Torpedierte Friedenspläne!
„Neue Zürcher Zeitung“ vom 11.10.2016; von Monika
Bolliger, Beirut
„Die westliche Militärhilfe für die saudische Koalition
in Jemen lässt sich immer schwerer rechtfertigen
Die Suche nach Toten und Verletzten nach Luftangriffen
auf eine Beerdigung in Sanaa ist am Montag weitergegangen. Unter den Opfern
sind Politiker, die beim Friedensprozess eine Rolle hätten spielen sollen.
Luftangriffe auf eine Beerdigung in der jemenitischen
Hauptstadt Sanaa haben die Rufe nach einer Beendigung westlicher Militärhilfe
für den saudischen Luftkrieg in Jemen verstärkt. Bei den Angriffen am Samstag
wurden laut Uno-Angaben über 140 Personen getötet und Hunderte verletzt. Unter
den Opfern befand sich Rettungspersonal, das zum Ort des Angriffs geeilt war
und dann bei einer zweiten Runde getroffen wurde. Saudiarabien kündigte eine
Untersuchung des «bedauerlichen und schmerzhaften» Vorfalls an. Zuerst hatte
Riad die Verantwortung von sich gewiesen, war damit aber wenig glaubwürdig; die
Gegner Riads verfügen über keine operationelle Luftwaffe.
Verstörende Berichte
Die Räumungsarbeiten waren am Montag noch im Gange,
während Berichte über verstörende Einzelschicksale die Runde machten. Eine
Familie konnte die Überreste ihres Sohnes nur anhand von dessen Ehering
identifizieren. Eine Mutter verlor ihren Mann und ihren letzten Sohn, der eben
sein Studium in Libanon unterbrochen hatte und zurückgekehrt war, um der
Familie nach dem Unfalltod ihrer anderen zwei Söhne zur Seite zu stehen. Die
Spitäler sind überlastet. Zahlreiche Verletzte müssten zur Behandlung evakuiert
werden, doch die saudische Koalition weigert sich bis jetzt, den blockierten
zivilen Luftverkehr in Sanaa freizugeben.
Die Chancen auf ein Friedensabkommen haben sich erneut
verschlechtert. Die Huthi riefen in Reaktion auf die Bombardierung der
Trauergäste nach Rache und liessen ihrerseits die Angriffe auf ihre Gegner
eskalieren. Das Blutbad vom Samstag dürfte ihnen bei der Rekrutierung neuer
Kämpfer behilflich sein. Unter den Toten waren zudem politische Figuren, welche
eine Rolle bei der Umsetzung eines Friedensprozesses spielen sollten; so der
Bürgermeister von Sanaa, Abdelkader Hilal, oder Ali al-Jaifi, ein Militärführer
aus einer mächtigen Familie. Jaifi hatte sich geweigert, sich mit seinen
Truppen einer der beiden Kriegsparteien anzuschliessen. Die Hoffnung war, dass
er dereinst im Falle eines Abkommens mit der schwierigen Aufgabe der
Entwaffnung von Milizen betraut werden könnte.
Manche Beobachter spekulierten, dass der Angriff dem
Innenminister der selbsternannten Huthi-Regierung, Jalal al-Ruweishan, für
dessen Vater die Zeremonie abgehalten wurde, und anderen führenden Figuren aus
dem Huthi-Umfeld gegolten haben könnte. Gut informierte Quellen wollten
hingegen wissen, Riad habe den ehemaligen Präsidenten Saleh unter den
Trauergästen vermutet. Das würde in keiner Weise die Inkaufnahme von Hunderten
ziviler Opfer rechtfertigen, könnte aber zumindest im Ansatz erklären, weshalb
die Saudi eine Beerdigungszeremonie mit mehr als tausend Personen angriffen.
Saudiarabien unterstützt in Jemen die Regierung Präsident
Hadis, welche von Saleh im Verbund mit den Huthi-Rebellen gestürzt worden war.
Hadis Anti-Huthi-Allianz ist jedoch trotz Unterstützung durch die saudisch
geführte arabische Koalition nach 18 Monaten erbitterter Kriegführung weit
davon entfernt, die Kontrolle über das ganze Land zurückzugewinnen. Der Krieg
hat derweil unsägliches Leid über die Zivilbevölkerung gebracht und droht Jemen
zu spalten, weshalb die einzige Rettung in einer politischen Lösung bestünde,
so vertrackt die Situation auch ist.
Amerikanische Militärhilfe
Das Kriegsverbrechen vom Wochenende war bei weitem nicht
das erste. Beide Seiten haben wiederholt Spitäler und zivile Einrichtungen
attackiert. Eine Mehrheit der Todesopfer gehen dabei auf das Konto von
Luftangriffen der Koalition. Das bringt die Vereinigten Staaten, welche Riad
mit Waffen beliefern, saudische Kampfflugzeuge betanken und dem Königreich
Informationen zur Bestimmung militärischer Ziele liefern, in ein Dilemma.
Saudiarabien blickt paranoid auf den wachsenden Einfluss
Teherans in der Region, das sich in einer klaren Geste der Provokation an die
Adresse Riads mit den Huthi-Rebellen solidarisiert hat. Nach dem Atomabkommen
mit Iran glaubte Washington, den saudischen Krieg in Jemen unterstützen zu
müssen, um seine Verbündeten nicht zu verlieren. Die internationale
Unterstützung spielt jedoch laut Kritikern eine wichtige Rolle in der
Verlängerung des Konfliktes, und die Amerikaner oder auch die Briten machen
sich in den Augen vieler Jemeniten zu Komplizen der saudischen
Kriegsverbrechen.
Wahhabismus
„Der Wahhabismus bzw. das Salafitentum ist eine Sekte,
die aus einer internen Veränderung der Lehren der Hanbaliten entstand.
Gegründet im 18. Jh. n.Chr. von Muhammad ibn Abd al-Wahhab ist diese Bewegung
von der Saudi-Dynastie übernommen worden.
Nach der Gründung des Königreichs von Saudi-Arabien
machte Ibn Saud daraus seine Staatsdoktrin. Das wahhabitische Selbstverständnis
wird in der Staatsflagge Saudi-Arabiens deutlich, in der das Glaubensbekenntnis
[schahada] des Islam mit einem Schwert kombiniert wird, was von allen anderen
Richtungen des Islam abgelehnt wird.
Die Wahhabiten betrachten Ibn Abd al-Wahhab jedoch nicht
als Gründergestalt, sondern als wichtige Autorität in der Auslegung der
ursprünglichen Lehre des Islam. Die Anhänger Ibn Abd al-Wahhabs nehmen für sich
in Anspruch, die islamische Lehre authentisch zu vertreten unter Ausschluss
aller anderen. Die Wahhabiten erklären viele andere Muslime zu Abweichlern und
Schiiten gar zu Nichtmuslimen. Gleichzeitig lehnt der Wahhabismus die Mystik
ab. Die meisten Wahhabiten, die sich neuerdings Salafiten nennen, gibt es in
Saudi-Arabien.
Laut wahhabitischer Lehre ist nicht nur alles verboten,
was gemäß Heiligem Qur'an oder Überlieferung verboten ist, sondern auch jede
Handlung oder Situation, die zu einer solchen verbotenen Tat führen könnte. Mit
derartigen Verrenkungen des Islamischen Rechts [scharia] ist Saudi-Arabien das
einzige Land der Welt, in dem Frauen kein Auto fahren dürfen. Lange Zeit waren
uneingeschränkt Musik und Fernsehen verboten, da sie einen schlechten Einfluss
darstellen könnten. Auch das Bilder- und Fotoverbot wurde lange Zeit sehr
strikt gehandhabt, obwohl gleichzeitig das Passfoto pflicht war.
Glaubensauffassungen, die mit dem Wahhabismus nicht vereinbar sind, erscheinen
Wahhabiten schnell als unislamisch, was ihnen in der Gesamtheit der
muslimischen Gemeinschaft den Ruf der Intoleranz und des Fanatismus eingebracht
hat.
Eine der Eigenheiten des wahhabitischen Systems ist in
Saudi-Arabien beobachtbar und mündet in eine Religionspolizei, die zu
Gebetszeiten die Passanten zum Gebet zwingt, was von allen anderen
Rechtsschulen als unislamisch abgelehnt wird.
Die Wahhabiten schließen unter anderem auch den Besuch
der Gräber aus, weshalb sie zahllose Gräber von gesegneten Gefährten des
Prophet Muhammad (s.) verfallen ließen oder gar selbst zerstörten.
Durch große finanzielle Aufwendungen wurden derartige
Gedanken im 20 Jh. auch in die anderen Rechtsschulen hineingetragen.
Imam Chomeini hat in seinem Testament den Wahhabismus als
"anti-qur'anische basislose Religion" bezeichnet.“
Quelle: „Enzyklopädie des Islam“
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