Simonetta Sommaruga - Dänemarks Flüchtlingspolitik, Teil 1

Kontrollen trotz Schengen:
Dänemark bekommt feste Grenzhäuschen

denn die Dansk Folkeparti lenkt den

Haushaltsplan

Quelle: „Schleswig-Holsteinische Zeitungsverlag“, vom Montag, den 11. Dezember 2017 (Link: https://www.shz.de/18550366 ©2017) ; im „Der Nordschleswiger“; von Volker Heesch, Götz Bonsen; erstellt am 11.12.2017, 14:07 Uhr

Es brodelte schon lange, nun 

kommt es auf den Weg: Dänemark baut feste Grenzgebäude.

Kopenhagen | Ein wichtiger Bestandteil des Haushaltsplans der dänischen Regierung für 2018 ist mit der Dansk Folkeparti (DF) verabredet:

Er sieht unter anderem vor, dass an der Grenze zu Deutschland wieder feste Kontrollhäuschen errichtet werden sollen.

Die als Mehrheitsbeschaffer für die Regierung Lars Løkke Rassmussen gewichtige DF hat damit beim Ringen über das Staatsbudget ihre Forderung durchsetzen können.

An den Grenzübergängen Krusau, Fröslee, Pattburg und Rødbyhavn sollen Kontrollhäuschen errichtet werden – obwohl nach wie vor die Formulierung gilt, dass es sich an der deutsch-dänischen „Schengen-Grenze“ nur um vorübergehende Kontrollen handelt. Ob dies den Arbeitsalltag für die über 14.000 Grenzpendler wesentlich erschweren wird, ist noch unklar. Beabsichtigt ist es freilich nicht, da die dänische Wirtschaft kaum auf die Arbeitnehmerquelle Deutschland verzichten kann.

An den übrigen Übergängen sollen Stichproben unter Einsatz von Streifenwagen durchgeführt werden.

Das Wort Grenzkontrollen wird großgeschrieben. An sämtlichen 13 Grenzübergängen werden künftig Kameras zur Erfassung der Kfz-Kennzeichen installiert.

Dazu war am kleinen Übergang bei Siltoft schon vor Wochen der erforderliche Mast montiert worden.

Das so genannte „Finanslov“ beschreibt das Staatsbudget für das kommende Jahr und zeigt an, welche politischen Vorhaben die Regierung priorisiert. Weitere wichtige Punkte, die die Regierung anstrebt, sind die Erhöhung der Polizeipräsenz, mehr Ausgaben bei der Pflege und ein stärkerer Fokus auf die Rückführung von Asylbewerbern, kriminelle Ausländer sollen ausgewiesen werden. Überdies gelten dann auf Straßen und Autobahnen neue Höchstgeschwindigkeiten von 90, beziehungsweise 130 Stundekilometer. Der Hafen von Søby auf der Insel Ærø vor Ostangeln darf außerdem auf eine Erweiterung hoffen.