Simonetta Sommaruga - Die EU-Asylpolitik

Die EU-Asylpolitik, die auch die Schweiz betrifft, denn Bundesrätin Simonetta Sommaruga bemüht sich, der deutschen Bundeskanzlerin Merkel zu Gefallen zu sein 

Auf dem EU-Gipfel droht Ost-West-Konfrontation

Quelle: „t-online.de“; 14.12.2017, 22:39 Uhr | dpa, AFP

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Merkel, Tusk und Juncker beim G20-Gipfel: Auf dem EU-Gipfel sitzen sie wieder zusammen – und sind sich nicht einig. (Quelle: John Macdougall/dpa);

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Der bittere Streit über die Asylpolitik überschattet den EU-Gipfel in Brüssel. EU-Ratspräsident hat in ein Wespennest gestochen. Nun wird der Vorwurf laut, die "Visegrad"-Staaten wollten nach wie vor keine Flüchtlinge aufnehmen, geben aber Geld. 

• Donald Tusk: Die seit Jahren umstrittenen Flüchtlingsquoten sind "höchst spaltend" und "unwirksam".

Dazu ein Kommentar aus der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vom Freitag, den 15.12.2017; von Reinhard Veser:

 "Wo Tusk recht hat"

„EU-Ratspräsident Donald Tusk muss sich heftige Vorwürfe anhören, weil er den Sinn der Quotenregelung in Frage gestellt hat, nach der Flüchtlinge auf die Mitgliedstaaten verteilt werden sollen. Die Befürworter der Quotenregel begründen sie mit „europäischer Solidarität“ und der Notwendigkeit einer koordinierten europäischen Migrationspolitik – und tun so, als sei beides nur damit möglich. Dabei sind Tusks Zweifel berechtigt.
Zum einen ist es eine Tatsache, dass der Beschluss die Gemeinschaft spaltet: Sowohl linke Regierungschefs wie der Slowake Robert Fico als auch rechte wie der Ungar Viktor Orbán wehren sich mit Händen und Füßen dagegen. Die Bevölkerung ihrer Länder wissen sie dabei so sehr hinter sich wie in keiner anderen Frage. Man kann das schlecht finden, aber es gehört zum Wesen der Demokratie, dass Regierungen auf solche Stimmungen hören. Und es würde auf Dauer die Legitimität der EU untergraben, wenn sie darüber einfach hinwegginge. Dass die ungarische Regierung die Flüchtlingsfrage in einer mit dem Wort „widerwärtig“ noch freundlich umschriebenen Kampagne instrumentalisiert, in der sie mit rassistischen und antisemitischen Klischees spielt, ändert nichts an diesem Befund. Im Gegenteil: Man könnte ihr dieses Instrument leicht aus der Hand schlagen, indem man sachlich über eine koordinierte europäische Flüchtlingspolitik ohne Quote diskutieren würde.

Denn es besteht ja Einigkeit darin, dass die EU-Außengrenzen besser geschützt werden sollen. Was spricht dagegen, dass die Länder, die keine Flüchtlinge aufnehmen wollen, sich dabei entsprechend stärker engagieren? Auch das wäre ein Ausdruck europäischer Solidarität. Hinzu kommt: Die Quotenregelung funktioniert nicht – und das liegt keineswegs nur an Ungarn, Slowaken, Tschechen und Polen, die die Befolgung der Regelung lauthals verweigern. Andere tun es eben still und leise. Zum anderen zeigt das Beispiel der baltischen Staaten, dass die Quotenregel auch an den Flüchtlingen selbst scheitern kann: Aus den drei Ländern verschwinden die dort untergebrachten Flüchtlinge regelmäßig in Richtung reicherer EU-Länder. Anstatt also nun Donald Tusk reflexhaft vorzuwerfen, er untergrabe die „europäische Solidarität“, sollte man seine Aussagen zum Ausgangspunkt einer Diskussion nehmen, die sich an den Realitäten der Migrationspolitik orientiert."

und
ein weiterer Kommentar aus der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vom Samstag, den 15.12.2017; von Holger Steltzner, Herausgeber der "F.A.Z.":

"Risse durch Europa"

"Donald Tusk kann für Brüsseler Verhältnisse überraschend deutlich sein. Der EU-Ratspräsident warnte vor dem Gipfel der Regierungschefs vor einer doppelten Spaltung der EU: „Wenn es um die Währungsunion geht, verläuft die Spaltung zwischen Norden und Süden. Wenn es um die Migration geht, verläuft sie zwischen Ost und West.“ Im Einladungsschreiben hatte Tusk als Organisator des Gipfels das von der EU beschlossene Quotensystem zur Verteilung von Flüchtlingen als „höchst spaltend“ und „unwirksam“ kritisiert. Weil er sich damit auf die Seite der mittelosteuropäischen Staaten Polen, Ungarn, Tschechien und Slowakei stellte, fiel die Reaktion der westeuropäischen Staatschefs schroff aus. Eine selektive Solidarität könne es in der EU nicht geben, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Doch wie will Deutschland Migranten in Nachbarländer zwingen, die dort nicht hinwollen? Eine durch die Politik gesteuerte Verteilung von Flüchtlingen gelingt schon hierzulande mehr schlecht als recht.

Übrigens verhallt Merkels Ruf nach Solidarität nicht nur in Osteuropa.
Wie viele Flüchtlinge nimmt Frankreich auf, dessen Präsidenten viele auch in Deutschland als Heilsbringer Europas feiern?"

Das alles und noch mehr beim Flüchtlings(un)wesen, das auch die Schweiz tangiert, verdanken wir – neben weiteren gravierenden, von ihr ausgelösten aber von ihr nicht gelösten Problemen wie Energie- und Klima-„Wende“, Euro-Schlamassel – der noch amtierenden deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel.

• Es gibt in der EU EIN Problem – das heisst Bundeskanzlerin Merkel.

Solange sie noch meint deutsche Bundeskanzlerin sein zu müssen obschon sie schwer angeschlagen ist bleibt das Land, bleibt die EU, bleibt Europa instabil!

•    Verweigerte Flüchtlingsaufnahme: EU verklagt Ungarn, Tschechien und Polen

Deutschland beharrt darauf, dass im Krisenfall alle EU-Staaten Flüchtlinge aufnehmen. Dies stellte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag beim EU-Gipfel klar, der vom Streit über die europäische Asylpolitik überschattet wird. Zur Flüchtlingspolitik hatte EU-Ratspräsident Donald Tusk eine Grundsatzdebatte der Staats- und Regierungschefs angesetzt, weil die 28 Staaten seit Jahren keine gemeinsame Linie finden. Die seit Jahren umstrittenen Flüchtlingsquoten sind seiner Ansicht nach "höchst spaltend" und "unwirksam".

Mehrere östliche Staaten wie Polen, Ungarn und Tschechien weigern sich, Asylsuchende aus den Mittelmeerländern Italien und Griechenland aufzunehmen.

• Als der Präsident des europäischen Rates Donald Tusk vor dem Gipfel nahelegte, das Prinzip der Umverteilung von Flüchtlingen aufzugeben, stach er in ein Wespennest.

Die sogenannten Visegrad-Länder Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn versprachen rund 35 Millionen Euro für ein von Italien geleitetes Projekt zur Grenzsicherung in Zusammenarbeit mit Libyen, das Flüchtlinge aus Afrika auf dem Weg nach Europa aufhalten soll.

Wir tun das, weil wir an die Einigkeit der Europäischen Union glauben", sagte Ungarns rechtspopulistischer Ministerpräsident Viktor Orban. Man habe in der Flüchtlingspolitik ein Feld gefunden, auf dem man kooperieren könne.

Die EU könnte Zwangsgelder verhängen

Wegen mangelnder Teilnahme an der Umverteilung von Flüchtlingen hatte die EU-Kommission bereits im Juni ein so genanntes Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn, Polen und Tschechien eingeleitet. Weil sich die Länder darin nicht bewegten, bleibt der EU-Behörde nun aber nur der Gang vor den EuGH. Dieser könnte Zwangsgelder gegen die Staaten verhängen.

• EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker würdigte die Geste als "Nachweis, dass die Visegrad-Vier voll dabei sind, wenn es um Solidarität mit Italien und anderen geht".

• Also es geht auch so – aber Frau Merkel will partout Flüchtlinge, für deren Vorhandensein sie verantwortlich ist, in diese Staaten umquartieren.