Wie die Automobilindustrie dem Klimawandel schadet - am Beispiel der Deutschen Automobilindustrie- inbesondere VW, Daimler, BMW

Ausstoss von  CO_2:

"Um rechtswidrige Manipulationen geht es allerdings beim Kohlendioxid CO₂ gar nicht, sondern um Tricksereien, die der Gesetzgeber erlaubt. Das soll mit einem neuen Testverfahren, das zu realistischeren Ergebnissen führt anders werden."

"Der Haken an der Sache ist nur, dass die deutsche Autobranche und deren Verband vehement auf einen industriefreundlichen Umrechnungsfaktor zwischen jetzigem und künftigem Mess-Verfahren drängen. Dieser Umrechnungsfaktor würde dazu führen, dass die alten, geschönten Werte trotz neuer, besserer Mess-Methoden im Prinzip erhalten blieben; mit Billigung der Bundesregierung."

Inhaltsübersicht:

1) "Zetsche in Not"

2) „Wie die deutsche Autoindustrie CO₂-Ergebnisse schönt, zeigt ein Prüfbericht der Kanzlei Freshfields für VW“

1) „Zetsche in Not“

„Weil VW beim CO2 weniger trickst, stellt sich die unangenehme Frage, warum Daimler (Zetsche, CEO) nicht nachzieht“ (Auszug)

„Süddeutsche Zeitung“ vom Donnerstag, den 13. Oktober 2016: von Klaus Ott, Katja Riedel

Berlin/München

„…

Bislang führen kräftige Tricksereien zu geschönten Messresultaten, mit denen die Grenzwerte wenn schon nicht in der Realität so doch zumindest auf dem Papier eingehaltenwerden. Das ist für die Branche deshalb bedeutsam, weil künftig hohe Strafen drohen, wenn die Limits überschritten werden. Wie groß das Problem ist, zeigen Untersuchungen des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA). Das KBA prüft bei 53 Fahrzeug-Typen, wie hoch die Kohlendioxid-Emissionen wirklich sind. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will die Ergebnisse, so heisst es in der Branche, im Dezember präsentieren. 30 Fahrzeug-Typen sind bereits vor Monaten negativ aufgefallen, weil sie mehr CO₂ ausstoßen, als von den Herstellern offiziell angegeben.

Die Strategie der Autobranche, neue Grenzwerte aufzuweichen, gerät plötzlich durcheinander

Das ist ja das grosse Dilemma bei den Messungen im Verkehr: Getestet wird im Labor. Die Werte, die dort herauskommen; haben mit der Wirklichkeit nicht viel zu 'tun. Bei den Stickoxiden von Diesel-Fahrzeugen ebenso wie beim Kohlendioxid. Zu einem großen Thema ist das erst durch die Abgas-Affäre bei Volkswagen geworden.

VW hat jahrelang die Stickoxid-Messungen systematisch nicht nur geschönt, sondern sogar manipuliert. indem die Abgasreinigung nur auf dem Prüfstand funktionierte und auf der Strasse abgeschaltet wurde. Mit dem Betrug beim Diesel hat Volkswagen längst aufgehört. Nun geht der Konzern auch dazu über beim CO₂ nicht mehr alle Tricks zu nutzen, die der Gesetzgeber erlaubt (Artikel unten). Das wiederum bringt andere Hersteller in Bedrängnis. Was machen jetzt beispielsweise BMW und Daimler? Weiter tricksen?

BMW erklärt: „Grundsätzlich gilt, dass bei der BMW Group nicht manipuliert wird und wir uns in jedem Land an die gesetzlichen Vorgaben halten und alle lokalen Testvorgaben erfüllen". So sei das auch beim CO₂. Um rechtswidrige Manipulationen geht es allerdings beim Kohlendioxid gar nicht, sondern um Tricksereien, die der Gesetzgeber erlaubt Das soll mit einem neuen Testverfahren, das zu realistischeren Ergebnissen führt anders werden. Darauf verweist auch BMW. „Das begrüssen wir und sehen deshalb momentan keine Veranlassung, die von uns kommunizierten Informationen -zu den CO₂-Emissionen unserer Fahrzeuge zu ändern."

Der Haken an der Sache ist nur, dass die deutsche Autobranche und deren Verband vehement auf einen industriefreundlichen Umrechnungsfaktor zwischen jetzigem und künftigem Mess-Verfahren drängen. Dieser Umrechnungsfaktor würde dazu führen, dass die alten, geschönten Werte trotz neuer, besserer Mess-Methoden im Prinzip erhalten blieben; mit Billigung der Bundesregierung. Das funktioniert aber nur, wenn die alte Methode mit all ihren Tricks so lange weiter praktiziert wird, bis das neue Verfahren kommt. Wenn also die CO₂-Werte weiter umfassend geschönt werden, und diese Ergebnisse dann auch die Rechen-Basis für den neuen Test sind.

Dass Volkswagen mit den Tricksereien nun teilweise aufhört und etwas ehrlichere Zahlen nennt, bringt die fein ausgedachte Strategie anderer Hersteller und des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) durcheinander. Werden jetzt realistischere Werte gemessen und genannt, dann läuft die geplante Aufweichung des neuen Verfahrens mit einer industriefreundlichen Umrechnerei der alten, geschönten Ergebnisse zumindest teilweise ins Leere. Das erklärt wohl auch, warum BMW so verhalten auf das Vorgehen von Volkswagen reagiert, statt sich diesem Beispiel anzuschliessen. Auch im VDA soll sich die Begeisterung über VW in Grenzen halten.

… .“

2) „Wie die deutsche Autoindustrie CO₂-Ergebnisse schönt, zeigt ein Prüfbericht der Kanzlei Freshfields für VW“

„Süddeutsche Zeitung“ vom Donnerstag, den 13. Oktober 2016: von Klaus Ott, Katja Riedel

Möglichkeiten:

(Keine Tricksereien, kein Betrug – im Gegenteil: vom deutschen Gesetzgeber – da so gewollt – erlaubt)

1) Warmfahren / 2) Bremsbeläge / 3) Reifen / 4) Ausstattung / 5) Wind / 6) Batterie/ 7) Fahrer / 8) Pauschaler Abschlag

"1) Warmfahren

Unmittelbar und zwischen den Testläufen werden die Fahrzeuge circa 20 Minuten lang warmgefahren. Die Art und Weise, in der das bei VW geschehe, führe zu geringeren CO₂-Emissionen von bis zu vier Gramm pro Kilometer.

2) Bremsbeläge

Lenkbewegungen während des Warmfahrens führen dazu, dass sich die Bremsbeläge möglichst vollständig von den Bremsscheiben lösen. Das sei geeignet, „Störeinflüsse von den Bremsen zu beseitigen".

3) Reifen            

VW verwendet Reifen, die vom Hersteller auf 50 Prozent der Profiltiefe reduziert werden. Freshfields hält fest: Den Vorschriften ist nicht zu entnehmen, dass die vorgegebene Spanne von 90 bis 50 Prozent der ursprünglichen Profiltiefe „nicht bis zur unteren Spanne genutzt werden darf".

4) Ausstattung

Die Testautos verfügen über keine zusätzliche Ausstattung, „die die Aerodynamik des Fahrzeugs negativ beeinflusst". Also keine Anhängerkupplung, keine Dach-Reling usw.

5) Wind

„Jede Windbeeinflussung der Testläufe beeinflusst die CO₂-Werte des Fahrzeugs negativ, da der Fahrwiderstand steigt. Daher führt die VW AG die Messung des „ Fahrwiderstands nur bei möglichst wenig Wind durch." Freshfields hält fest: Die betreffende Vorschrift sieht keine Mindest-Windgeschwindigkeit vor.

6) Batterie

Die Batterie wird vor Beginn des Testverfahrens aufgeladen. Das hat zur Folge, dass während des Tests „weniger Energie für die Ladung der Batterie aufzuwenden ist, was einen reduzierten Emissionsausstoß und Kraftstoffverbrauch zur Folge haben kann".

7) Fahrer

VW weist die von ihr eingesetzten Fahrer an, „energetisch optimal" im Rahmen der Vorgaben .zu fahren. „Konkret bedeutet dies, dass durch eine geschickte Fahrweise der Energiebedarf des Prüffahrzeugs niedrig gehalten wird." Die rechtliche Bewertung von Freshfields: VW kann die „Güte der von ihr eingesetzten Fahrer" nicht angelastet werden. Es gibt keine gesetzliche Vorschrift, wonach normale, durchschnittlich qualifizierte oder „im üblichen Strassenverkehr anzutreffende" Fahrer eingesetzt werden müssen.

8) Pauschaler Abschlag

Die Angaben von VW für den CO₂-Ausstoß können um bis zu vier Prozent. niedriger ausfallen als die Mess-Ergebnisse. Das entspricht laut Freshfields den gesetzlichen Vorschriften. Diese fordern „gerade nicht, dass die Herstellerangabe mit Mess-Ergebnissen übereinstimmt", die vom Hersteller nach einem bestimmten Verfahren zu ermitteln wären."

Syrien - Einseitige Parteinahme gegen Russland: Kriegsverbrechen im Jemen!

Ostdeutsche Ministerpräsidenten lehnen neue Russland-Sanktionen ab Spiegel Online / „Anne Will“ zum Syrienkrieg: Aleppo, Chiffre für moralisches Totalversagen“ – Spiegel Online / Norbert Röttgen (CDU) bei „Anne Will“: „Russland könnte aufhören Bomben zu werfen“ / Katrin Göring-Eckardt (Bündnis90/Die Grünen): „Bunkerbrechende Bomben“ / Nach Holland-Affront: Putin sagt Reise nach Frankreich ab DWN  / Frankreich und Russland – Putin sagt Hollande ab Süddeutsche Zeitung / Streit zwischen Paris und Moskau: Putin versetzt Hollande n-tv / Streit über Syrien: Putin sagt Treffen mit Hollande ab Tagesschau / Putins Selbstbewusstsein gegenüber dem Westen / Differenzen im Syrien-Konflikt: Putin sagt Reise nach Paris überraschend ab FAZ  / Streit über Syrien: Putin sagt Treffen mit Hollande ab Tagesschau / Russland: Putin verschiebt Paris-Reise wegen Streit über Syrien Zeit Online / „SRF“-Tagesschau vom 11.10.2016 19:30 Uhr „Putin streicht Frankreich-Reise“ / „SRF“-Tagesschau vom 11.10.2016 19:30 „Putins Selbstbewusstsein gegenüber dem Westen“ / „SRF“-Tagesschau vom 10.10.2016 20:00 Uhr „Frankreich schaltet Strafgerichtshof ein“ / „SRF“-Tagesschau vom 04.10.2016 „Eiszeit zwischen Russland und den USA“ / „ARD“-Tagesschau vom 09.10.2016 20:00 Uhr „Russland-Politik: Rufe nach neuen Sanktionen gegen Moskau werden lauter§ 

„Viele bezweifeln, dass das Scheitern des Waffenstillstandes in Aleppo allein Russland anzulasten ist“ Kommentar „ARD“-Tagesschau vom 09.10.2016 20:00 Uhr.

Syrien und der Jemen müssen gemeinsam betrachtet und bewertet werden!

„Neue Zürcher Zeitung“ („NZZ“) vom Dienstag, den 11.10.2016 (vollständiger Text, Nr. 4. – weiter unten):

„Die internationale Unterstützung spielt jedoch laut Kritikern eine wichtige Rolle in der Verlängerung des Konfliktes, und die Amerikaner oder auch die Briten machen sich in den Augen vieler Jemeniten zu Komplizen der saudischen Kriegsverbrechen.“

Die Absicht von US-Aussenminister John Kerry, die Absicht der USA, der EU ist eindeutig und klar:
Es „muss“ von den Kriegsverbrechen der Saudis im Jemen; von der Diktatur des saudischen Königshauses; von der Förderung von muslimischen Extremisten durch die vom saudischen Königshaus gehätschelten Wahhabiten. („Wahhabismus“ - siehe am Ende dieses Beitrags.)
Osama bin Laden war ein Saudi. Die Attentäter / die Märtyrer des Nine Eleven 2001 waren Saudis.

Auch müssen die USA, die EU mit Frau Merkel an der Spitze schmerzvoll erkennen, dass sie in Nahost nicht mehr viel zu sagen haben.

Der kompetente „SRF“-Korrespondent in Paris, Michael Gerber, formuliert in der „SRF“-Tagesschau vom Dienstag, den 11. Oktober 2016 19:30 Uhr „Putin streicht Frankreich-Reise“ unmissverständlich und einleuchtend: „Holland braucht einen aussenpolitischen Erfolg.“ Den meint er sich zu holen, indem er sich mit Russland, mit Putin anlegt. Da aber werden Hollande und die, die in der EU (Deutschland) meinen ihn unterstützen zu müssen, flach herauskommen.

„Frankreich will den Internationalen Strafgerichtshof einschalten und untersuchen lassen, ob in Syrien Kriegsverbrechen begangen worden sind.“

(„SRF“-Tagesschau vom 10.10.2016 19:30 Uhr)

Wir erinnern uns: Frankreich wollte Syrien angreifen, um die Chemiewaffen „unter Kontrolle zu bringen. Wir erinnern uns: dank Putin sind die syrischen Chemiewaffen eingesammelt, ausser Landes gebracht und von den USA vernichtet worden.

Wir erinnern uns: Frankreich wollte den Iran angreifen, um die von Israel behauptete „Entwicklung von Atombomben“ zu unterbrechen - wir erinnern uns an den Irak, der Massenvernichtungswaffen hätte haben sollen, so die Behauptung der Israelis; von denen aber nie auch nur eine Spur gefunden worden ist. Wir erinnern uns, dank Putin kam ein Abkommen betreffend die „atomare Abrüstung“ des Irans zu Stande.

François Gérard Georges Nicolas Hollande gehört auch zur den Politikern, auf die der Spruch von La Fontaine zutrifft: „La Grenouille qui veut se faire aussi grosse que le Boeuf“. Oben schon erwähnt: „Hollande braucht einen aussenpolitischen Erfolg“, Aber, bei Putin wird sich Hollande die Zähne ausbeissen – und das ist gut so.

Bei aller Kritik an der Situation in Syrien - Das kriegsverbrecherische Verhalten der von den USA unterstützten Saudis (Saudi-Arabien) im Jemen nicht verschweigen!

US-Aussenminister John Kerry posiert in der Rolle des Verfechters, des Schutzherrn der Menschenrechte. Er wirft den Russen die Bombardierung von Spitälern vor.

Die Franzosen und die Deutschen sekundieren die US: „Politiker von CDU und Grünen fordern Russland-Sanktionen wegen Syrien“ („ARD“-Tagesschau vom 09.10.2016 20:00):

Katrin Göring-Eckardt (Grüne): „Bunkerbrechende Bomben“ – die setzen auch die USA, die setzen auch Israel ein.

Norbert Röttgen (CDU): „“Schwerste Kriegsverbrechen“ – hat er sich auch beim Irak-Krieg, bei der Bombardierung des Gazastreifens durch Israel zu Wort gemeldet?

Ja, wie hat er, Kerry, wie haben die USA, wie haben die Franzosen, wie hat Deutschland sich verhalten, als Israel Spitäler im Gazastreifen bombardierte?

Wie ist das nun in den USA selbst? – Da erschiessen Polizisten hilflos am Boden liegende Schwarze. Eine entsprechende Videosequenz war sogar in der „SRF“-Tagesschau zu sehen.

Wie war das nun in Vietnam?

Und wie war das nun im Irak?

Und wie war das in Libyen?

Und wie ist das in Afghanistan?

Und was geschieht im Jemen mit amerikanischer Unterstützung ?

Darüber berichten die führende deutsche Zeitung, die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ („F.A.Z.“; 1. bis 3.) und die „Neue Zürcher Zeitung“ („NZZ“; 4.):

1. „F.A.Z.“, Montag den 10.10.2016 Zeitgeschehen 8

„Jemenitische Tragödie“

„Die Welt blickt ohnmächtig auf die Zerstörung von Aleppo, und sie kann nicht dem Zerfall von Staaten Einhalt gebieten, nicht von Syrien und dem Irak, nicht von Libyen. Zumindest aber nimmt die Weltöffentlichkeit die Kriege dort und das Leid der Menschen wahr.

Kaum wahrgenommen wird jedoch eine weitere Tragödie, die nicht minder grausam ist: der Krieg im Jemen; hier wird das ohnehin ärmste Land der arabischen Welt in den Abgrund gestoßen. Seit 18 Monaten bombardiert eine von Saudi-Arabien geführte Koalition arabischer Staaten, unterstützt durch die Vereinigten Staaten, die von den Houthi-Rebellen gehaltenen Landesteile und setzt eine Seeblockade durch – ohne bisher auch nur ein Kriegsziel erreicht zu haben.

In dem Krieg stoßen viele Interessen aufeinander: die Saudi-Arabiens und Irans; innerhalb der Koalition die Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate. Sie alle schert das Leid der Zivilbevölkerung wenig. Damit ist es wohl nur eine Frage der Zeit, wann sich auch Millionen verarmter Jemeniten als Flüchtlinge auf den Weg machen.       Her.“

2. „F.A.Z.“, Montag den 10.10.2016 Politik 5

„Mehr als 140 Tote im Jemen“

„Kritik aus Washington / Riad bestreitet Verantwortung“

„Her. FRANKFURT, 9. Oktober. Im Jemen sind bei einem der blutigsten Angriffe seit 18 Monaten am Samstag in der Hauptstadt Sanaa mindestens 140 Menschen getötet und mehr als 550 verwundet worden. Ziel des Angriffs war eine Trauergemeinde, die sich nach der Beerdigung des Vaters des Innenministers der Regierung der Houthi-Rebellen versammelt hatte. Zu der Bestattung waren Jemeniten aus zahlreichen Landesteilen angereist. Getötet wurde unter anderen der Bürgermeister von Sanaa, Abd al Qader Hilal. Der Innenminister Dschalal al Ruwaishan überlebte. Die Zahl der Todesopfer ist unter anderem deswegen unklar, weil viele Leichen völlig zerfetzt sind.

Die Regierung der Houthi-Rebellen machte die von Saudi-Arabien geführte Koalition für den Angriff verantwortlich. In zahlreichen arabischen Medien kommen Augenzeugen zu Wort, die berichten, der Trauerort sei von drei Raketen getroffen worden, die von Flugzeugen abgefeuert worden seien. Der Sprecher der Houthi, Muhammad Abd al Salam, sprach von einem „Genozid“.

In der saudischen Hauptstadt Riad dementierte hingegen der Sprecher der Koalition, General Ahmad al Assiri, dass die Koalition für den Angriff verantwortlich sei. Er sagte, Flugzeuge der Koalition hätten zu jener Zeit an jenem Ort keine Angriffe geflogen. Für das Unglück müsse ein anderer Grund in Betracht gezogen werden. In einer schriftlichen Erklärung kündigte die Koalition in Riad „unverzügliche Ermittlungen“ über den Hergang an, an denen amerikanische Fachleute beteiligt würden. Es gebe klare Anweisungen, zivile Ziele zu meiden, heißt es in der Erklärung.

Der Koordinator der Vereinten Nationen für den Jemen, Jamie McGoldrick, sagte jedoch, Luftschläge seien für den Angriff verantwortlich. Er sei „schockiert und empört“. Die Vereinigten Staaten erklärten, sie überprüften nach dem Angriff die bereits zuvor verminderte Unterstützung für die Koalition. Ein Sprecher des Weißen Hauses sagte, Washington stelle Saudi-Arabien keinen Blankoscheck aus.

Der Angriff auf die Trauergemeinde in Sanaa erfolgte einen Tag nachdem die Koalition den Tod von General Abd Rabbo al Shahadi, dem Kommandanten der Dritten Armee des Jemens, bekanntgegeben hatte. Shahadi war der ranghöchste Militär der von Saudi-Arabien unterstützten Truppen im Jemen, der im Krieg getötet wurde. Sie stehen auf der Seite des von der Staatengemeinschaft als Präsidenten anerkannten Abd Rabbo Hadi. Shahadi war bei Gefechten mit Houthi-Truppen nahe Marib getötet worden. Zudem findet seit Tagen im Persischen Golf und im Indischen Ozean vor Oman das Manöver „Golf Schild 1“ der saudischen Armee und vor allem Marine statt. Das Manöver soll die Kampfbereitschaft der saudischen Armee gegenüber Iran unter Beweis stellen. Unmittelbar vor Beginn des Manövers hatten Houthi-Milizen ein Schiff der Vereinigten Arabischen Emirate zerstört, das humanitäre Hilfslieferungen in die Hafenstadt Aden bringen sollte, die von Anhängern Hadis kontrolliert wird.

Der Krieg im Jemen hatte im September 2014 begonnen, als Houthi-Milizen Sanaa eroberten. Im März 2015 nahm die von Saudi-Arabien geführte arabische Koalition die Angriffe gegen die Houthis auf. Die Infrastruktur des Landes ist seither weitgehend zerstört. Nach Angaben der Vereinten Nationen wurden seither mehr als 9000 Menschen getötet, davon 3799 Zivilisten.

Der Krieg machte bisher 3 Millionen Jemeniten zu Binnenflüchtlingen.“

3. „F.A.Z., Montag den 10.10.2016 Politik 1“

„Amerika weist Saudi-Arabien zurecht“

„F.A.Z. FRANKFURT, 9. Oktober. Saudi-Arabien gerät nach einem verheerenden Luftangriff auf eine Trauerfeier in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa international unter Druck. Als Reaktion auf das Bombardement, bei dem am Samstag mindestens 140 Menschen starben, kritisierte die amerikanische Regierung ihren Verbündeten ungewöhnlich scharf. Die Sicherheitszusammenarbeit mit dem sunnitischen Königreich sei „kein Blanko-Scheck“, erklärte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, Ned Price, in der Nacht zum Sonntag. Der Luftangriff auf eine Trauerhalle, in der eine Zeremonie für den gestorbenen Vater eines Ministers der örtlichen Houthi-Rebellen stattfand, ist einer der schwersten seit Beginn des Bürgerkriegs. Unter den Toten war Sicherheitsbeamten zufolge auch der Gouverneur Sanaas, Abd al Qader Hilal. Augenzeugen sagten, in dem Gebäude hätten sich zur Zeit des Angriffs mehr als 1000 Menschen aufgehalten. Der Nachrichtenagentur Saba zufolge ist das von Saudi-Arabien geführte sunnitische Bündnis für die Luftangriffe verantwortlich. Die Allianz bestritt das und kündigte eine Untersuchung gemeinsam mit amerikanischen Experten an. Allerdings bombardiert – abgesehen von einzelnen Drohnenangriffen der Vereinigten Staaten – keine andere Macht den Jemen. (Siehe Seite 5; Kommentar Seite 8.)“

4. „Torpedierte Friedenspläne!

„Neue Zürcher Zeitung“ vom 11.10.2016; von Monika Bolliger, Beirut

„Die westliche Militärhilfe für die saudische Koalition in Jemen lässt sich immer schwerer rechtfertigen

Die Suche nach Toten und Verletzten nach Luftangriffen auf eine Beerdigung in Sanaa ist am Montag weitergegangen. Unter den Opfern sind Politiker, die beim Friedensprozess eine Rolle hätten spielen sollen.

Luftangriffe auf eine Beerdigung in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa haben die Rufe nach einer Beendigung westlicher Militärhilfe für den saudischen Luftkrieg in Jemen verstärkt. Bei den Angriffen am Samstag wurden laut Uno-Angaben über 140 Personen getötet und Hunderte verletzt. Unter den Opfern befand sich Rettungspersonal, das zum Ort des Angriffs geeilt war und dann bei einer zweiten Runde getroffen wurde. Saudiarabien kündigte eine Untersuchung des «bedauerlichen und schmerzhaften» Vorfalls an. Zuerst hatte Riad die Verantwortung von sich gewiesen, war damit aber wenig glaubwürdig; die Gegner Riads verfügen über keine operationelle Luftwaffe.

Verstörende Berichte

Die Räumungsarbeiten waren am Montag noch im Gange, während Berichte über verstörende Einzelschicksale die Runde machten. Eine Familie konnte die Überreste ihres Sohnes nur anhand von dessen Ehering identifizieren. Eine Mutter verlor ihren Mann und ihren letzten Sohn, der eben sein Studium in Libanon unterbrochen hatte und zurückgekehrt war, um der Familie nach dem Unfalltod ihrer anderen zwei Söhne zur Seite zu stehen. Die Spitäler sind überlastet. Zahlreiche Verletzte müssten zur Behandlung evakuiert werden, doch die saudische Koalition weigert sich bis jetzt, den blockierten zivilen Luftverkehr in Sanaa freizugeben.

Die Chancen auf ein Friedensabkommen haben sich erneut verschlechtert. Die Huthi riefen in Reaktion auf die Bombardierung der Trauergäste nach Rache und liessen ihrerseits die Angriffe auf ihre Gegner eskalieren. Das Blutbad vom Samstag dürfte ihnen bei der Rekrutierung neuer Kämpfer behilflich sein. Unter den Toten waren zudem politische Figuren, welche eine Rolle bei der Umsetzung eines Friedensprozesses spielen sollten; so der Bürgermeister von Sanaa, Abdelkader Hilal, oder Ali al-Jaifi, ein Militärführer aus einer mächtigen Familie. Jaifi hatte sich geweigert, sich mit seinen Truppen einer der beiden Kriegsparteien anzuschliessen. Die Hoffnung war, dass er dereinst im Falle eines Abkommens mit der schwierigen Aufgabe der Entwaffnung von Milizen betraut werden könnte.

Manche Beobachter spekulierten, dass der Angriff dem Innenminister der selbsternannten Huthi-Regierung, Jalal al-Ruweishan, für dessen Vater die Zeremonie abgehalten wurde, und anderen führenden Figuren aus dem Huthi-Umfeld gegolten haben könnte. Gut informierte Quellen wollten hingegen wissen, Riad habe den ehemaligen Präsidenten Saleh unter den Trauergästen vermutet. Das würde in keiner Weise die Inkaufnahme von Hunderten ziviler Opfer rechtfertigen, könnte aber zumindest im Ansatz erklären, weshalb die Saudi eine Beerdigungszeremonie mit mehr als tausend Personen angriffen.

Saudiarabien unterstützt in Jemen die Regierung Präsident Hadis, welche von Saleh im Verbund mit den Huthi-Rebellen gestürzt worden war. Hadis Anti-Huthi-Allianz ist jedoch trotz Unterstützung durch die saudisch geführte arabische Koalition nach 18 Monaten erbitterter Kriegführung weit davon entfernt, die Kontrolle über das ganze Land zurückzugewinnen. Der Krieg hat derweil unsägliches Leid über die Zivilbevölkerung gebracht und droht Jemen zu spalten, weshalb die einzige Rettung in einer politischen Lösung bestünde, so vertrackt die Situation auch ist.

Amerikanische Militärhilfe

Das Kriegsverbrechen vom Wochenende war bei weitem nicht das erste. Beide Seiten haben wiederholt Spitäler und zivile Einrichtungen attackiert. Eine Mehrheit der Todesopfer gehen dabei auf das Konto von Luftangriffen der Koalition. Das bringt die Vereinigten Staaten, welche Riad mit Waffen beliefern, saudische Kampfflugzeuge betanken und dem Königreich Informationen zur Bestimmung militärischer Ziele liefern, in ein Dilemma.

Saudiarabien blickt paranoid auf den wachsenden Einfluss Teherans in der Region, das sich in einer klaren Geste der Provokation an die Adresse Riads mit den Huthi-Rebellen solidarisiert hat. Nach dem Atomabkommen mit Iran glaubte Washington, den saudischen Krieg in Jemen unterstützen zu müssen, um seine Verbündeten nicht zu verlieren. Die internationale Unterstützung spielt jedoch laut Kritikern eine wichtige Rolle in der Verlängerung des Konfliktes, und die Amerikaner oder auch die Briten machen sich in den Augen vieler Jemeniten zu Komplizen der saudischen Kriegsverbrechen.

Wahhabismus

„Der Wahhabismus bzw. das Salafitentum ist eine Sekte, die aus einer internen Veränderung der Lehren der Hanbaliten entstand. Gegründet im 18. Jh. n.Chr. von Muhammad ibn Abd al-Wahhab ist diese Bewegung von der Saudi-Dynastie übernommen worden.

Nach der Gründung des Königreichs von Saudi-Arabien machte Ibn Saud daraus seine Staatsdoktrin. Das wahhabitische Selbstverständnis wird in der Staatsflagge Saudi-Arabiens deutlich, in der das Glaubensbekenntnis [schahada] des Islam mit einem Schwert kombiniert wird, was von allen anderen Richtungen des Islam abgelehnt wird.

Die Wahhabiten betrachten Ibn Abd al-Wahhab jedoch nicht als Gründergestalt, sondern als wichtige Autorität in der Auslegung der ursprünglichen Lehre des Islam. Die Anhänger Ibn Abd al-Wahhabs nehmen für sich in Anspruch, die islamische Lehre authentisch zu vertreten unter Ausschluss aller anderen. Die Wahhabiten erklären viele andere Muslime zu Abweichlern und Schiiten gar zu Nichtmuslimen. Gleichzeitig lehnt der Wahhabismus die Mystik ab. Die meisten Wahhabiten, die sich neuerdings Salafiten nennen, gibt es in Saudi-Arabien.

Laut wahhabitischer Lehre ist nicht nur alles verboten, was gemäß Heiligem Qur'an oder Überlieferung verboten ist, sondern auch jede Handlung oder Situation, die zu einer solchen verbotenen Tat führen könnte. Mit derartigen Verrenkungen des Islamischen Rechts [scharia] ist Saudi-Arabien das einzige Land der Welt, in dem Frauen kein Auto fahren dürfen. Lange Zeit waren uneingeschränkt Musik und Fernsehen verboten, da sie einen schlechten Einfluss darstellen könnten. Auch das Bilder- und Fotoverbot wurde lange Zeit sehr strikt gehandhabt, obwohl gleichzeitig das Passfoto pflicht war. Glaubensauffassungen, die mit dem Wahhabismus nicht vereinbar sind, erscheinen Wahhabiten schnell als unislamisch, was ihnen in der Gesamtheit der muslimischen Gemeinschaft den Ruf der Intoleranz und des Fanatismus eingebracht hat.

Eine der Eigenheiten des wahhabitischen Systems ist in Saudi-Arabien beobachtbar und mündet in eine Religionspolizei, die zu Gebetszeiten die Passanten zum Gebet zwingt, was von allen anderen Rechtsschulen als unislamisch abgelehnt wird.

Die Wahhabiten schließen unter anderem auch den Besuch der Gräber aus, weshalb sie zahllose Gräber von gesegneten Gefährten des Prophet Muhammad (s.) verfallen ließen oder gar selbst zerstörten.

Durch große finanzielle Aufwendungen wurden derartige Gedanken im 20 Jh. auch in die anderen Rechtsschulen hineingetragen.

Imam Chomeini hat in seinem Testament den Wahhabismus als "anti-qur'anische basislose Religion" bezeichnet.“

Quelle: „Enzyklopädie des Islam“

Schweiz: Wir können uns an den Brexit-Äusserungen von Premierministerin Teresa May orientieren

Brexit - EU - Schweiz - FDP.Die Liberalen

A.

„... sollte man sich auf eine Katastrophe für die EU vorbereiten.“

„... falls London die Einwanderung aus der EU selbst steuern will, was May angekündigt hat.“

B.

„Wir verlassen (die EU), um ein vollständig souveränes und unabhängiges Land zu werden.“

A.

Für Sie gelesen – Holger Steltzner, Herausgeber der „F.A.Z.“:

„Am 27. Mai 2014 schrieb er in einem Kommentar: „Und in den Zahlerländern herrscht die Sorge, dass die Hilfe zu einem Fass ohne Boden werden könnte, während sich das Sparen wegen der Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank nicht mehr lohnt. Europa wird von immer mehr Bürgern weniger als Versprechen, sondern als Bedrohung wahrgenommen.“

Am 20. September 2016 erhält Holger Steltzner den Ludwig-Erhard-Preis für Wirtschaftspublizistik 2016 der Ludwig-Erhard-Stiftung. In der Würdigung heißt es: Die Jury würdigt ihn „für seine Kommentare und seine ordnungspolitisch konsequente Haltung zu aktuellen wirtschafts- und finanzpolitischen Fragen. Als Herausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung prägt er die wirtschaftspolitische Linie des Blattes in hervorragender Weise.““

(Quelle: „Wikipedia“ – „Holger Steltzner“)

„F.A.Z.“, Mittwoch den 05.10.2016 Politik 1

„Harter Brexit – für die EU“

Wer meint, die Briten hätten sich bloß geirrt, eigentlich wollten sie in der EU bleiben, sollte der neuen Premierministerin besser zuhören. Theresa May hat angekündigt, Britannien reiche bis März das Austrittsgesuch ein, es werde zu einem harten Brexit kommen, das Vereinigte Königreich werde nach dem EU-Austritt ein völlig „souveränes Land sein“. Reflexartig fabulierten auf dem Kontinent wieder einige von Crash und Absturz, dabei fiel der Kurs des Pfunds gerade mal um ein Prozent. Da war wohl der Wunsch der Vater des Gedankens, so wie schon vor dem Referendum, als Politiker und Ökonomen vor der Katastrophe warnten. Wo ist diese denn? Londoner Aktienkurse eilen von einem Rekord zum nächsten, von einem konjunkturellen Einbruch keine Spur, die Wirtschaft brummt.

Anstatt in Brüssel Gespräche über die Scheidung zu verbieten, sollte man sich auf eine Katastrophe für die EU vorbereiten. Denn nach dem Votum der Briten gegen die EU wird erstmals ein Mitglied den Klub verlassen. Die zweitgrößte Volkswirtschaft der EU mit der drittgrößten Bevölkerung und der schlagkräftigsten Armee will raus und sich und Europa beweisen, dass man auch außerhalb der Union erfolgreich sein kann. Es geht um mehr als den Verlust des zweitgrößten Nettozahlers der Union.

Sollten die Briten Erfolg haben, werden sich Nachahmer finden, da in vielen Ländern der Unmut über die EU wächst. In der Wirtschaft wird entschieden, ob das den Briten gelingen wird. Brüssel will den Zugang zum Binnenmarkt verweigern, falls London die Einwanderung aus der EU selbst steuern will, was May angekündigt hat. ...

[Das gilt auch für Art. 121 a BV, der von der FDP.Die Liberalen mit BDP und GLP im Schlepptau völlig missachtet wird: ein Verfassungsbruch].

Steltzner:

... Ohne ein neues Handelsabkommen gelten die Regeln der Welthandelsorganisation. Dann könnte die EU auf britische Exporte etwa niedrige Zölle wie auf Güter aus Amerika einführen. Das wäre zu verschmerzen, weil Großbritannien mehr in die Welt liefert als nach Europa. Wegen des hohen Defizits im Handel träfen Zölle die EU stärker als die Briten. Auch am größten Finanzplatz der Welt gingen bei einem harten Brexit nicht alle Lichter aus, da der Wettbewerb um Banken auch ein Wettlauf um die beste Regulierung ist. Es ist höchste Zeit, dass die EU darüber diskutiert, wie sie ihr Wohlstandsversprechen wieder erfüllen kann, statt bloß zuzusehen, wie Britannien der Nachweis gelingt, dass ein mittelgroßes Land allein Erfolg in der globalisierten Welt haben kann.

B.

Für Sie gelesen – was Premierministerin May in Grossbritannien sagt und denkt gilt auch für unser Land, die Schweiz!

Inhaltsübersicht:

1) Kommentar: „Für die normalen Leute“

2) „May: Schlaglöcher auf dem Weg zum Austritt aus der EU“

Brexit-Votum „stille Revolution“

3) „Der große Bogen von links nach rechts“

Premierministerin May lobt den starken Staat

4) „In Britannien kehrt der starke Staat zurück“

Neue Töne auf dem Parteitag der Konservativen: Premierministerin Theresa May attackiert Unternehmenschefs und will „die Gerechtigkeit wiederherstellen“.

5) „Britische Aktien auf Rekordkurs“

Robuste Wirtschaftslage nach dem Brexit-Votum / Schwächeres Pfund nützt der Exportindustrie

1) „F.A.Z.“, Donnerstag den 06.10.2016 Zeitgeschehen 10

Kommentar: „Für die normalen Leute“

„Im amerikanischen Wahlkampf gibt Donald Trump den Rächer der einfachen Leute, deren Interessen viel zu lange ignoriert worden seien, vom „big business“ etwa, einer Kernklientel der Republikaner. Also der Truppe, für die Trump antritt. Ein starkes Echo gibt es diesseits des Atlantiks: Premierministerin May hat die britischen Konservativen zur Partei der „normalen Leute aus der Arbeiterklasse“ ausgerufen. Diese Leute zahlten den Preis für die Finanzkrise und – wegen der Konkurrenz, die damit verbunden ist – für die Einwanderung.

Auch hatte May eine interessante und vermutlich zutreffende Interpretation der Brexit-Abstimmung parat: Darin komme die tiefe Spaltung des Landes zum Ausdruck: die Privilegierten und Mächtigen gegen die arbeitenden Leute. Und für diese allzu lang Ignorierten will ihre Regierung fortan da sein. Will May eine neue Konservative Partei erfinden, will sie Schluss machen mit der Macht der traditionellen Elite? Wenn es mehr ist als Rhetorik und Anbiederung an enttäuschte Labour-Wähler, dann zieht der Anti-Establishment-Zeitgeist auch bei den Konservativen ein. Anderswo gärt es auch.      K.F.“

2) F.A.Z., Donnerstag den 06.10.2016 Politik 1 (Auszug)

„May: Schlaglöcher auf dem Weg zum Austritt aus der EU“

"Brexit-Votum „stille Revolution“ ..."

[auf die Schweiz übertragen:

1992 Ablehnung EWR-Beitritt (extrem hohe Stimmbeteiligung von 78,73, Volksmehr von 50,3%, Ständemehr von 14 4/2 Ständen):: stille Revolution gegen das Partei-Establishment, gegen die Wirtschafts-Führungsclique, vor allem gegen die FDP.Die Liberalen;

2014 Annahme der Initiative ‚Stopp der Masseneinwanderung’ stille Revolution gehen das Partei-Establishment,  gegen die Wirtschafts-Führungsclique, vor allem gegen die FDP.Die Liberalen]

"... theu./job. LONDON, 5. Oktober. Premierministerin Theresa May hat auf dem Parteitag der britischen Konservativen zugegeben, dass Großbritannien auf dem Weg zum EU-Austritt einige „Schlaglöcher in der Straße“ vor sich habe. Sie verwies aber auch darauf, dass die Wirtschaftsentwicklung seit dem Referendum besser sei als prognostiziert. Der IWF und die OECD haben ihre Wachstumsschätzungen für Großbritannien in diesem Jahr nach oben korrigiert, zugleich allerdings ihre Prognosen für 2017 gesenkt.

„Wir verlassen (die EU), um ein vollständig souveränes und unabhängiges Land zu werden“, sagte sie zum Abschluss des Parteitags. ...

[was sagte 2014 Philipp Müller gegenüber der „Sonntagszeitung“, damals Präsident der FDP.Die Liberale der Schweiz und Nationalrat: „Dann wären wir das unsouveränste Land“ - wenn das EU-Diktat des ‚Institutionellen Rahmenabkommens’ Wirklichkeit würde. Nun ist Herr Müller zum „Brexit-Retter“ mutiert. Die FDP.Die Liberalen gefährden unser Land, die Schweiz aufs Äusserste: „Bilaterale retten“ „aus „Liebe“ zur Schweiz“ heisst letztendlich, das EU-Diktat annehmen. Da ist heute die FDP unter der Führung von Frau Gössi sehr weit entfernt von den Freisinnigen, die 1848 den schweizerischen Bundesstaat gegründet, ihn 1874 verbessert und über viele Jahrzehnte hinweg weiter entwickelt und auch bewahrt haben gegenüber allen Repressionen und Aggressionen des Auslandes (Deutschland), wobei sie in ihrem Einsatz zunehmend durch weitere bürgerliche Parteien, ja vor/im 2. Weltkrieg auch von der SP (1935: Abkehr von der „Diktatur des Proletariates“ {Generalstreik 1918}; Bekenntnis zur Landesverteidigung) verstärkt worden sind.]

May:

... Das Brexit-Votum sei eine „stille Revolution“ gewesen, in der sich die Briten für Einwanderungskontrollen und eine gerechtere Gesellschaft ausgesprochen hätten. Ihre Regierung werde dieses Votum umsetzen. May erklärte die Konservativen zur „Partei der einfachen Arbeiter“ (gegen das „enrichissez-vous“) und versprach eine stärkere Rolle des Staates, den man als Kraft des „Guten“ wahrnehmen solle.“"

[Jeder Staat (weltweit nur bei uns in der Schweiz kann das Volk Initiativen lancieren und darüber entscheiden) hat zu kommandieren, auch der Wirtschaft (der Staat ist nicht für die Wirtschaft da), indem das Parlament Gesetze erlässt (weltweit nur bei uns kann das Volk letztendlich darüber entscheiden - Referendum). Der Staat hat auch zu kontrollieren (National- / Ständeart; untergeordnet: Behörden und Ämter). Der Staat hat aber auch zu korrigieren: ändern, bestrafen; Gesetze ändern / erlassen) – Das heisst liberal sein! Es braucht einen starken Staat - Alles andere ist Mumpitz. Die, die pauschal gegen die Bürokratie wettern, wollen den Staat schwächen.]

„...“

3) „F.A.Z.“, Donnerstag den 06.10.2016 Politik 2

„Der große Bogen von links nach rechts“

"Premierministerin May lobt den starken Staat und den Arbeitnehmerschutz – streichelt aber auch die konservative Seele / Von Jochen Buchsteiner

LONDON, 5. Oktober. Schon als Theresa May im Juli in die Downing Street einzog, hatte sie viele überrascht. Statt den Brexit in den Mittelpunkt zu rücken, kündigte sie in ihrer ersten kurzen Ansprache einen sozialen Schwenk der konservativen Regierung an. Was genau sie unter ihrem Versprechen verstand, „nicht den Interessen der wenigen Privilegierten zu dienen, sondern den Interessen aller“, blieb den Sommer über unklar. Jetzt, zum Abschluss des Parteitages in Birmingham, nutzte sie ihre erste Grundsatzrede, um das Ziel zu konkretisieren – und überraschte mit ungewöhnlichen Tönen. Nach dem EU-Referendum gelte es, eine „neue Mitte“ zu besetzen, sagte sie und fuhr fort: „Wir werden die Balance in Britannien spürbar zugunsten der Arbeiter verändern.“

Das Brexit-Votum vom 23. Juni interpretiert sie als „stille Revolution“, in der vor allem die sozial Schwachen ...

[die von der Globalisierung vernachlässigten; Nichts ist unumkehrbar; Alles kann gestoppt, in andere Richtungen gelenkt werden. Nur die Profiteure behaupten, Globalisierung und ausschweifende Freihandelsverträge seien unaufhaltbar, seien das „Muss“ der Zukunft – Blödsinn]

May:

... zum Ausdruck gebracht hätten, „dass sie nicht bereit sind, sich länger ignorieren zu lassen“. Dem müsste ihre Regierung jetzt Rechnung tragen und sich entsprechend „verändern“. Sie wolle das Königreich in den kommenden Jahren zu einer stärker an Fairness und Leistung orientierten Nation machen, versprach sie und definierte einen „Wendepunkt in unserem Land“.

In Abkehr zur wirtschaftsliberalen Tradition der Tories betonte sie den Wert eines starken Staates. „Es ist Zeit, sich an das Gute zu erinnern, das ein Staat tun kann“, sagte sie. Wenn die Märkte nicht funktionierten ...

[die funktionieren wirklich nicht (enrichissez-vous: z.B.: Banken, das sind Personen: Banker; eine Betrügerei nach der andern; ebenso Volkswagen). „Märkte“, das sind keine Organe, das sind Personen - redliche, aber auch Gauner und Halunken. Es fällt immer schwer diesen, den Gaunern und Halunken das Handwerk zu legen; das geht nicht ohne Eingriffe, Kontrollen des „freien“ Marktes].

 May:

... müsse der Staat eingreifen und gegebenenfalls das Regelwerk verändern [korrigieren!]. Sie erwähnte in diesem Zusammenhang vermutete Preisabsprachen bei den Energie-Oligopolen sowie die mangelhafte Versorgung der ländlichen Gebiete mit Internetleitungen. Noch im vergangenen Wahlkampf war die Labour Party für ähnliche Forderungen von den Tories als ordnungspolitisch verantwortungslos kritisiert worden. Tief auf Labour-Territorium wagte sich May auch vor, als sie die Bedeutung von Arbeitnehmerschutz und Mitbestimmung von Arbeitnehmern in den Führungsetagen von Unternehmen hervorhob. ...

[Aufgrund der Beobachtungen in Deutschland – z.B. VW – ist dem auf keinen Fall zuzustimmen; Kapital ist das eine, Arbeit das andere. In Deutschland bräuchte es Magret Thatcher, die die schädliche Macht der Gewerkschaften brechen würde].

May:

... Sie wiederholte den Slogan von einem „Land, das für alle funktioniert“, und bezeichnete die Konservativen als „Partei der einfachen Arbeiter“.

Grimmig kam sie auf große Unternehmen zu sprechen, die Steuern vermieden, und auf Wirtschaftskapitäne, die nur auf ihren eigenen Vorteil bedacht seien, ...

[das gilt auch für unser Land, die Schweiz, extrem bei den Bankern: „10vor10“ musste berichten, das gemäss einer Studie der Ethos-Stiftung in der Schweiz die Vergütungen (Löhne, Boni etc.) für Verwaltungsräte und Geschäftsleitungen der 100 grössten Unternehmen in den letzten drei Jahren um über 20% gestiegen sind, obschon deren Leistung abgenommen hat. Das ist – u.a. – die Folge von Seilschaften, von den Headhuntern gefördert]

May:

... „Das kann so nicht weitergehen“, sagte sie und versprach, gegen derartige Missstände „aufzustehen“. In einem Land, das den „Geist des Bürgersinns“ wieder in den Mittelpunkt rücken will, müssten sich alle an die Spielregeln halten. Steuerberater, die dazu beitrügen, der Gesellschaft das vorzuenthalten, was ihr zustehe, warnte sie: „Wir werden hinter Ihnen her sein.“ ...

[was Frau May nicht sagt, nicht zu sagen wagt: das englische Königshaus ist im persönlichen Besitz von Gebieten – Steuer“oasen“, eine absurde Wortschöpfung, „mitten“ in Grossbritannien; Isle of Man, die Kanalinseln – in denen den Gaunern, den Steuerhinterziehern Tür und Tor offen stehen.]

May:

... Als unverzichtbar bezeichnete sie einen starken Staat aber auch dort, wo es um Investitionen in die Infrastruktur gehe. Sie sei bereit, „große Entscheidungen“ zu treffen, und bekräftigte die Fortführung umstrittener Milliarden-Projekte wie den (mit chinesischer und französischer Hilfe entstehenden) Atommeiler in der Grafschaft Sommerset, die Hochgeschwindigkeitstrasse von London nach Birmingham und den „baldigen“ Ausbau der Londoner Flugkapazitäten; über Letzteren konnte sich die Partei unter Mays Vorgänger David Cameron sechs Jahre lang nicht einigen.

Oberstes Ziel ihrer Regierung, sagte May, sei es, das Vertrauen der Briten zurückzugewinnen. Mit deutlichen Worten hob sie sich von der Labour Party sowie von Unterstützern der EU ab. „Hören Sie nur, wie viele Politiker und Kommentatoren über die Öffentlichkeit sprechen: Sie finden deren Patriotismus geschmacklos, deren Sorgen über die Einwanderung provinziell, deren Sicht auf die Kriminalität illiberal ...

[typisches Beispiele wie der Begriff ‚liberal’ missbraucht wird – er muss noch zum Unwort des Jahres erklärt werden.]

May:

...deren Hängen an der Jobsicherheit unangebracht. Sie finden die Tatsache, dass 17 Millionen Menschen für den Austritt aus der Europäischen Union gestimmt haben, befremdlich.“

Damit hatte sie den Bogen zum rechten Flügel der Tories geschlagen, der den neuen Staatsinterventionismus nicht nur mit Sympathie begleitet. May versicherte, dass Britannien nach dem Brexit mehr Verantwortung in der Welt übernehmen werde. Mit viel Applaus wurde bedacht, was sie über die „besten Streitkräfte aller Zeiten“ sagte. Schon am Vortag hatte Verteidigungsminister Michael Fallon angekündigt, in künftigen Militärkonflikten die Europäische Menschenrechtskonvention für das Vereinigte Königreich außer Kraft zu setzen, um Klagen gegen britische Soldaten vorzubeugen. Jetzt schob May nach. „Wir werden diese aktivistischen linken Menschenrechtsanwälte nie mehr die Tapfersten der Tapferen belästigen lassen.“

Den Brexit, dem sie ihre ungleich kürzere Eröffnungsrede am Sonntag gewidmet hatte, streifte sie nur am Rande. „Wir haben einen Plan“, versicherte sie und wiederholte die Ankündigung, dass die Austrittsverhandlungen mit der EU spätestens im April beginnen würden. Mit ihrer Wortwahl gab sie das bisher deutlichste Zeichen dafür, dass ein Verbleib im Binnenmarkt als Verhandlungsziel in immer weitere Ferne rückt: „Wir verlassen (die EU), um ein vollständig souveränes und unabhängiges Land zu werden.“"

4) „F.A.Z.“, Donnerstag den 06.10.2016 Wirtschaft 17

„In Britannien kehrt der starke Staat zurück“

"Neue Töne auf dem Parteitag der Konservativen: Premierministerin Theresa May attackiert Unternehmenschefs und will „die Gerechtigkeit wiederherstellen“.

theu. LONDON, 5. Oktober. Es ist ein Satz, den in den vergangenen vier Jahrzehnten kein konservativer Premierminister in Großbritannien in den Mund genommen hätte: Der Staat müsse die freie Marktwirtschaft „reparieren“ [Korrigieren!], wenn diese nicht funktioniere, verkündete Theresa May am Mittwoch in einer Rede auf dem Parteitag der britischen Konservativen in Birmingham. In Großbritannien solle „die Gerechtigkeit wiederhergestellt“ werden. May attackierte zugleich Unternehmer, die auf Kosten der Mitarbeiter überzogene Dividenden kassierten: „Ich warne Sie, so kann das nicht mehr weitergehen“, sagte die Regierungschefin, die im Juli David Cameron abgelöst hat.

Der Kurswechsel ist unübersehbar: In Großbritannien ist der starke Staat zurück. Am deutlichsten wurde auf dem Parteitag George Freeman, der Chef der Strategieabteilung der Regierung. Wenn das Wirtschaftssystem Großbritanniens nicht rasch reformiert und für mehr soziale Gerechtigkeit gesorgt werde, drohten „antikapitalistische Ausschreitungen“, warnte Freeman in Birmingham. „Der Kapitalismus muss mehr in Partnerschaft mit dem Staat arbeiten“, forderte der Berater der Regierungschefin.

Im wirtschaftsliberalen Großbritannien sind das ziemlich ungewohnte Töne. Seit die „Eiserne Lady“ Margaret Thatcher in den achtziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts das damals marode Land mit einem radikalen Reformkurs wieder flottmachte, hat auf der Insel ein parteiübergreifender Grundkonsens geherrscht: Staatliche Interventionen in die Wirtschaft schaden im Zweifel mehr, als sie nutzen. Jetzt schwingt das Pendel zurück.

Die Premierministerin forderte auf dem Parteitag die Wirtschaft auf, weniger ausländische Arbeitskräfte einzustellen: Es gebe einen „gesellschaftlichen Vertrag“, der besage: „Bilden Sie zuerst einheimische junge Menschen aus, bevor Sie billige Arbeitskräfte aus dem Ausland einstellen.“ ...

[Erinnert sei an den kläglichen Versuch der FDP.Die Liberalen mit BDP und GKP im Schlepptau, eine Version Light zur „Rettung der Bilateralen“, die gar nicht gerettet werden müssen, da sie zurzeit gar nicht in Gefahr sind, unter Verfassungsbruch (Art. 121 a BV) durchzuboxen. Nun soll sich die FDP aufgrund von Reklamationen der Basis zu einer etwas stärkeren Version des Inländervorrangs bekennen.]

May:

... Die Regierung erwägt deshalb, Unternehmen dazu zu verpflichten offenzulegen, wie viele ausländische Arbeitnehmer sie beschäftigen. Viele Briten fürchten, dass der starke Anstieg der Einwanderung die Löhne drückt und Schulen und Krankenhäuser verstopft. In Zukunft würden diese Sorgen ernst genommen und nicht mehr als „provinziell“ abgetan, versicherte May.

Der staatliche Sparkurs der vergangenen Jahre ist ebenfalls passé: Der neue Schatzkanzler Philip Hammond kündigte eine „flexible und pragmatische“ Haushaltspolitik an und gab ein 5 Milliarden Pfund schweres Ausgabenprogramm zur Förderung des Wohnungsbaus bekannt.

Hammonds geschasster Amtsvorgänger George Osborne wollte bis Ende des Jahrzehnts einen staatlichen Haushaltsüberschuss erreichen. Doch dieses Ziel hat die Regierungschefin May schon im Sommer kassiert. „Wenn sich die Zeiten ändern, müssen auch wir uns ändern“, rechtfertigte Hammond nun den Kurswechsel. Nach dem Votum der Briten für den Austritt aus der EU wären die konjunkturellen Risiken des bisherigen Sparkurses zu groß.

May hat außerdem „eine ordentliche Industriepolitik“ angekündigt. Übernahmen wichtiger britischer Unternehmen durch ausländische Investoren sollen in Zukunft kritischer geprüft werden als bisher – auch das ein Bruch mit der wirtschaftsliberalen Grundlinie der vergangenen Jahrzehnte, in denen reihenweise heimische Großkonzerne ins Ausland verkauft wurden. Die Regierung will außerdem Unternehmen dazu verpflichten, Arbeitnehmer- und Verbrauchervertreter in ihre Verwaltungsräte aufzunehmen.

Dass mehr Staat in Großbritannien plötzlich wieder in Mode ist, hängt nicht zuletzt mit dem Brexit-Votum im Juni zusammen: Das Ergebnis des EU-Referendums ist auch ein Denkzettel für die politische und wirtschaftliche Elite des Landes, die vor allem im reichen London sitzt. „Es war nicht nur ein Votum dafür, das britische Verhältnis zur EU zu verändern, sondern auch die Art und Weise, wie dieses Land funktioniert“, sagte May. In kaum einem großen Industrieland hat sich die Schere zwischen Gewinnern und Verlierern der Globalisierung in den vergangenen Jahrzehnten so stark geöffnet wie in Großbritannien.

Ob die Regierungschefin ihre Versprechungen einlösen kann, ist allerdings offen: Die ungeliebten Wirtschaftsmigranten aus Ost- und Südeuropa beispielsweise sind momentan im britischen Arbeitsmarkt schwer wegzudenken. Im staatlichen Gesundheitsdienst NHS machen Einwanderer mehr als ein Drittel der Belegschaft aus. Aus Kostengründen hat der NHS in den vergangenen Jahren viel zu wenig eigenes Personal ausgebildet. Finanzminister Hammond wiederum hat wenig Spielraum für große Ausgabenprogramme: Das Haushaltsloch der Regierung ist noch immer gut 72 Milliarden Pfund groß. Der britische Staat soll wieder stärker werden – aber es fehlt das Geld, um ihn wesentlich größer zu machen."

5) „F.A.Z.“, Mittwoch den 05.10.2016 Finanzen 23

„Britische Aktien auf Rekordkurs“

"Robuste Wirtschaftslage nach dem Brexit-Votum / Schwächeres Pfund nützt der Exportindustrie"

"dmoh. FRANKFURT, 4. Oktober. Der britische Aktienindex FTSE 250 ist am Dienstag auf den höchsten Stand seiner Geschichte gestiegen. Auch der Leitindex FTSE 100 stieg um rund 2 Prozent und blieb mit 7122 Punkten nur einen Hauch unter seinem Rekord vom Frühjahr 2015. Der Dax wiederum liegt noch 20 Prozent unter seinem damaligen Rekordwert. Die starke Wertentwicklung britischer Aktien wird mit der guten Konjunkturlage in Großbritannien begründet. Am Montag war der Markit-Index für die Stimmung der britischen Industrie überraschend deutlich um 2,0 auf 55,4 Punkte gestiegen. Fachleute hatten mit einem Rückgang auf 52,1 Punkte gerechnet. Werte von mehr als 50 werden als Zeichen für eine Belebung des Wirtschaftswachstums gewertet. Der kurze Schreck nach dem Brexit-Votum am 23. Juni ist damit mehr als ausgeglichen. Damals war der Index kurz auf 48,2 Punkte zurückgefallen. Nun liegt er auf dem höchsten Niveau seit mehr als zwei Jahren.

Am Dienstag wurde die gute Konjunkturlage durch Daten aus der Bauindustrie bekräftigt. Auch hier stieg der Markit-Index, der auf Umfragen unter Unternehmen der Branche basiert, überraschend kräftig um 3,1 auf 52,3 Punkte. Auch hier hatten die meisten Volkswirte mit einem Rückgang gerechnet. Hilfreich dürften für die Branche Maßnahmen der britischen Regierung gegen die Wohnungsknappheit sein. Es sollen mehr Bauland ausgewiesen und vergünstige Kredite vergeben werden und so der Wohnungsbau mit etwa 5,75 Milliarden Pfund gestützt werden.

Der Wechselkurs der britischen Währung zeigte sich am Dienstag nochmals leicht schwächer. Für ein Pfund mussten zeitweise nur noch 1,1408 Euro gezahlt werden. Das waren 0,3 Prozent weniger als am Vortag und der tiefste Stand seit drei Jahren. Zum Dollar gab das Pfund auch leicht nach und notierte mit 1,2736 Dollar sogar auf dem tiefsten Stand seit 1985. Den Devisenmarkt beschäftigte vor allem die Einschätzung, die britische Regierung könne weniger Rücksicht als gedacht auf ihre Finanzindustrie nehmen. Auf dem Parteitag der konservativen Partei am Wochenende hatte Premierministerin Theresa May mit Sätzen wie die „Herrschaft des EU-Rechts über Großbritannien soll ein Ende haben“ einem relativ klaren Brexit ohne Hintertür das Wort geredet. Auch die Finanzindustrie müsse sich der neuen politischen Realität anpassen, sagte Parteikollege Steve Barker. „Lange Zeit wurde die City als privilegiert angesehen, nun geht es darum, als geeinigtes Königreich voranzuschreiten.“

Sollte der Finanzplatz London dadurch an Bedeutung verlieren, könnte dies auch das Pfund weiter schwächen. Dass dies nicht zum Schaden des Landes sein muss, zeigen die Reaktionen der Aktienmärkte, die ihren kurzen Brexit-Schreck schon wenige Tage später abgeschüttelt hatten. Geblieben ist nur das günstigere Pfund, das vielen Industrieunternehmen als hilfreiche Unterstützung auf den Exportmärkten gilt."

Der unsägliche Herr Böhmermann

Böhmermann: „In Deutschland ist so was erlaubt“
[O-Ton Jan Böhmermann; ausgezeichnet 2013 mit dem Deutschen Comedy-Preis in Köln,
2016 mit dem (Adolf-)Grimme-Preis].

Leserbrief in der "Rhein-Neckar-Zeitung" ("RNZ") am Samstag, den 8. Oktober 2016

veröffentlicht unter dem Titel:
"Nicht unabhängig"

"Zum Kommentar „Sache der Justiz“, RNZ v. 6.10.

Im Kommentar Andreas Herholz u.a.: „Nicht eine Regierung entscheidet in einem Rechtsstaat darüber, was Recht und Unrecht ist, sondern die Justiz.“ Jedoch: In Deutschland entscheiden die Staatsanwaltschaften nicht frei und unabhängig. Im Gegenteil, sie unterstehen dem Justizministerium, d.h. der jeweiligen Landesregierung. Sie sind an die Weisungen, die ihnen von oben erteilt werden, gebunden. Wir erinnern uns alle an den Fall Mollath in München. „Für nicht so gemeinte Schmähungen“ brechen goldene Zeiten an dank Böhmermanns taktisch geschickter Einlassung: „Sein Unsinn müsse doch jedem sofort klargeworden sein“. Dr. Jürg Walter Meyer"

Grundlagen:

(Wortlaut von Böhmermanns Erguss siehe am Schluss unter 4.)

1. „Böhmermann: „Schmähgedicht“ ohne Folgen Ermittlungen eingestellt“
(Deutsche Zeitungen vom Mittwoch, den 05.10.2016).

Zusammenfassung:

„Die Staatsanwaltschaft in Mainz hat ihre Ermittlungen gegen ZDF-Moderator Jan Böhmermann wegen Beleidigung des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan eingestellt. Wie die Behörde am Dienstag mitteilte, „waren strafbare Handlungen nicht mit der erforderlichen Sicherheit nachzuweisen“; es bestünden Zweifel am Tatvorsatz, dass Böhmermann Erdogan beleidigen wollte: „Eine ernstgemeinte Herabwürdigung“ sei „nicht naheliegend“.

Beispiele:

1. „Sache der Justiz“ („Rhein-Neckar-Zeitung“ vom Mittwoch, den 05.10.2016); Kommentar von Andreas Herholz; „zum Verfahren gegen den Komiker Böhmermann

„War’s das? Kann der Fall Böhmermann zu den Akten gelegt werden? Oder schlägt Recep Tayyip Erdogan zurück, zeigt einmal mehr, dass er das Prinzip der Unabhängigkeit der Justiz nicht achtet? Die Staatsanwaltschaft Mainz jedenfalls hat das Verfahren gegen Jan Böhmermann wegen des Verdachts auf Beleidigung des türkischen Staatspräsidenten eingestellt. Sein Werk fällt unter den Schutz des Grundrechts auf Kunstfreiheit. Bei Böhmermanns Versen handelt es sich zwar nicht um ein satirisches Meisterwerk, sondern eher um eine gezielte beleidigende Provokation. Doch ganz gleich, was man von den Versen des Fernsehmannes auch halten mag – nicht eine Regierung entscheidet in einem Rechtsstaat darüber, was Recht und Unrecht ist, sondern die Justiz.

So hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel auch ihre umstrittene Entscheidung begründet, die Staatsanwaltschaft zur Strafverfolgung nach Paragraf 103 wegen des Vorwurfs der Beleidigung ausländischer Staatsmänner zu ermächtigen. Mit Ruhm bekleckert hat sie sich dabei allerdings nicht. Ihr Versuch, das autokratische türkische Staatsoberhaupt aus Sorge um den Flüchtlingspakt mit Ankara zu besänftigen, ging gründlich schief."

2. „War nicht so gemeint“ („Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vom Mittwoch, den 05.10.2016); Kommentar von Reinhard Müller (Mü.)

„Ein einziges Mal in der jüngeren deutschen Geschichte hat Bundeskanzlerin Merkel ausdrücklich einen „Fehler“ zugegeben – nachdem sie das Gedicht Böhmermanns über den türkischen Präsidenten Erdogan „bewusst verletzend“ genannt hatte. Und nun hat ihr die Mainzer Staatsanwaltschaft, deren Ermittlungen wegen Präsidentenbeleidigung die Kanzlerin erst möglich gemacht hatte, recht gegeben: Die Anklagebehörde sieht in der Neo-Royale-Lyrik keine Beleidigung. Eine „ernstgemeinte Herabwürdigung“ sei nicht „naheliegend“, heißt es nach langer Prüfung – nicht zuletzt mit Blick auf Böhmermanns geschickte Einlassung, sein Unsinn müsse doch jedem sofort klargeworden sein. Und natürlich untersteht das Werk der Kunstfreiheit. Das alles lässt sich hören, doch wäre auch ein Strafbefehl vertretbar gewesen. Aber ein Verfahren, womöglich bis zum Verfassungsgericht, sollte offenbar vermieden werden. Immerhin wird jetzt Erdogan noch einmal daran erinnert, dass die deutsche Justiz wirklich unabhängig ist. Und für nicht so gemeinte Schmähungen brechen goldene Zeiten an.       Mü."

3. „Ist das ein Gedicht“ – „Ermittlungen gegen Jan Böhmermann eingestellt“

„Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vom Mittwoch, den 05.10.2016; von Michael Hanfeld.

(Auszug)

"Die Staatsanwaltschaft Mainz hat das Ermittlungsverfahren gegen Jan Böhmermann wegen des „Schmähgedichts“ auf den türkischen Präsidenten Erdogan eingestellt. Nach dem Ergebnis der Ermittlungen „waren strafbare Handlungen nicht mit der erforderlichen Sicherheit nachzuweisen“, teilte die Leitende Oberstaatsanwältin Andrea Keller mit. Es hätten sich „auch keine hinreichenden Anhaltspunkte für strafbare Handlungen anderer“ Beteiligter ergeben. Der Beitrag sei durch die Meinungs- und die Kunstfreiheit nach Artikel 5 Grundgesetz gedeckt. Eingestellt wird das Verfahren mangels hinreichenden Tatverdachts nach Paragraph 170 Absatz 2 der Strafprozessordnung. Dagegen kann der vermeintlich Geschädigte – Erdogan – Beschwerde einreichen oder ein Verfahren zur Klageerzwingung betreiben.

Jan Böhmermann hatte in der Ausgabe seiner ZDF-Show „Neo Magazin Royale“ vom 31. März ein „Schmähgedicht“ auf den türkischen Staatspräsidenten vorgetragen, das vor beleidigenden Zuschreibungen nur so strotzte – stets mit dem Verweis, das genauso etwas auch in Deutschland nicht erlaubt sei. So sah sich Böhmermann auf der sicheren Seite. Das ZDF nahm den Beitrag gleichwohl aus der Mediathek und strich ihn für jede Wiederholung, weil er, wie der Programmdirektor Norbert Himmler sagte, den Ansprüchen ans Programm nicht genüge. Gegen das Gedicht mit dem Titel „Schmähkritik“ stellte Erdogan Strafantrag wegen Beleidigung nach Paragraph 185 Strafgesetz und nach Paragraph 103 Strafgesetzbuch, der die Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten unter Strafe stellt. Für diesen Strafantrag war die Zustimmung der Bundesregierung notwendig, die diese auch gab.

Die Staatsanwaltschaft Mainz stellt ihre Ermittlungen aus mehreren Gründen ein: Sie hat Zweifel am Tatvorsatz – dass Böhmermann Erdogan beleidigen wollte. Fraglich sei auch, ob es sich überhaupt um eine Beleidigung handele, denn dabei müsse es sich um „ein eigenes Unwerturteil“ handeln oder um eines, das man sich zu eigen mache. Dagegen spreche, dass Böhmermanns Gedicht „als Beispiel für eine Überschreitung der Meinungsfreiheit dienen sollte“. Auch sprächen die Entstehungsgeschichte, die zeitgeschichtliche Einbindung und die Gestaltung des Beitrags gegen eine gezielte Beleidigung. Damit folgt die Staatsanwaltschaft der Intention, die Böhmermann für seinen Beitrag ins Feld geführt hatte. In Mainz dürfte für ihn die Sache damit ausgestanden sein. Anhängig ist hingegen ein Verfahren vor der Zivilkammer des Landgerichts Hamburg, mit dem Erdogan dem ZDF-Moderator das „Schmähgedicht“ verbieten lassen will. Das Gericht hatte eine einstweilige Verfügung gegen Böhmermann erlassen."

2. Die Stellung der Staatsanwälte in Deutschland:

„Als Beamte sind Staatsanwälte – anders als Richter – weisungsgebunden (§ 146 Gerichtsverfassungsgesetz)[1] und unterliegen uneingeschränkt der Dienstaufsicht durch Vorgesetzte (§ 144 GVG) (§ 147 GVG). [zu oberst: Das Landesjustizministerium  d.h. der Justizminister des deutschen Landes (z.B. Nordrhein-Westfalen (NRW): Thomas Kutschaty, SPD]. Damit ist die Einflussmöglichkeit auf die Staatsanwaltschaften und Staatsanwälte gegeben,[2] zumal die Weisungsgebenden nicht an die Schriftform gebunden sind.[3][4] Ein Weisungsbeispiel berichtete die Süddeutsche Zeitung im Zusammenhang mit dem Fall Mollath.[5].“

Quelle: „Wikipedia“ – „Staatsanwalt“

„Die Staatsanwaltschaft ist als Organ der Exekutive von den Gerichten unabhängig und den Richtern weder übergeordnet noch unterstellt. Sie ist jedoch, im Gegensatz zu den Gerichten, mit Beamten besetzt und hierarchisch gegliedert. An ihrer Spitze steht auf Landesebene an den Landgerichten ein Leitender Oberstaatsanwalt. Die Leitenden Oberstaatsanwälte der einzelnen Staatsanwaltschaften sind einem Generalstaatsanwalt an den Oberlandesgerichten unterstellt. Für die Dienstaufsicht und sämtliche Verwaltungsangelegenheiten im Bereich der Staatsanwaltschaften ist das jeweilige Landesjustizministerium [z.B. Nordrhein-Westfalen (NRW): Thomas Kutschaty, SPD] zuständig. Innerhalb dieser Hierarchie bestehen von unten nach oben Berichtspflichten sowie von oben nach unten Weisungsbefugnisse.“

Quelle: „Wikipedia“ – „Staatsanwaltschaft (Deutschland)“.

3. Fall Mollath:

„Süddeutsche Zeitung“ vom 20.02.2013 (Auszug):

„Fall Mollath - Zwischen Wut und Wahn“

„Der Fall Mollath dürfte in die deutsche Rechtsgeschichte eingehen. Allein deshalb, weil nicht nur der Betroffene ein Wiederaufnahmeverfahren fordert, sondern demnächst womöglich auch die Staatsanwaltschaft Regensburg. Das gab es in der jüngeren Rechtsgeschichte so noch nicht: eine Anklagebehörde, die selbst den Antrag stellt, einen rechtskräftig abgeschlossenen Fall neu aufzurollen. Sie [die Staatsanwaltschaft] tut dies auf Anweisung von Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU), die ihrerseits einem Wink von Ministerpräsident Horst Seehofer folgte. Zu groß waren die Zweifel geworden, ob in dem Fall alles mit rechtsstaatlich korrekten Mitteln zugegangen ist.“

4. Böhmermanns Erguss

(nun - dank dem Entscheid der Staatsanwaltschaft zu Mainz (NRW) das Strafverfahren gegen Böhmermann einzustellen - das Paradebeispiel deutscher Satire)

„Sackdoof, feige und verklemmt,

 ist Erdogan der Präsident.

Sein Gelöt stinkt schlimm nach Döner,

selbst ein Schweinepfurz riecht schöner.

Er ist der Mann der Mädchen schlägt,

und dabei Gummimasken trägt.

 Am liebsten mag er Ziegen ficken,

 und Minderheiten unterdrücken,

 Kurden treten, Christen hauen,

 und dabei Kinderpornos schauen.

 Und selbst Abends heißt statt schlafen,

 Fellatio mit hundert Schafen.

 Ja, Erdogan ist voll und ganz,

 ein Präsident mit kleinem Schwanz.

 Jeden Türken hört man flöten,

 die dumme Sau hat Schrumpelklöten,

 Von Ankara bis Istanbul,

 weiß jeder, dieser Mann ist schwul,

Pervers, verlaust und zoophil

Recep Fritzl Priklopil.

Sein Kopf so leer, wie seine Eier,

der Star auf jeder Gangbang-Feier.

Bis der Schwanz beim pinkeln brennt,

das ist Recep Erdogan, der türkische Präsident.“

Das ist Deutschland - von oben nach unten wird befohlen!

Das gelesen:

„Medienbericht:

Bundesländer wollen ab 2030 Benzin- und Dieselautos verbieten

„FOCUS“, vom Samstag, 08.10.2016, 11:16

Ab 2030 sollen nach Willen der Bundesländer keine Benzin- und Dieselautos mehr neu zugelassen werden. Sowohl Unions- als auch SPD-regierte Länder würden sich für ein entsprechendes Verbot aussprechen.

Das berichtet "Spiegel Online" unter Berufung auf einen Beschluss, der im Bundesrat gefasst worden sei. Darin werde die EU-Kommission aufgefordert, "die bisherigen Steuer- und Abgabenpraktiken der Mitgliedstaaten auf ihre Wirksamkeit hinsichtlich der Förderung emissionsfreier Mobilität auszuwerten...,damit spätestens ab dem Jahr 2030 unionsweit nur noch emissionsfreie Pkw zugelassen werden".

Um das Klimaabkommen zu erfüllen, muss Deutschland bis 2050 seine CO₂-Emissionen um bis zu 95 Prozent senken - ein Ziel, das noch in weiter Ferne liegt. Der Umstieg auf Elektromobilität verläuft trotz Prämie beim Kauf eines Elektroautos immer noch [sehr!] schleppend.

Der Energiekonzerns ExxonMobil schätzt in einer aktuellen Studie, dass bis 2040 noch zwei Drittel aller Pkw mit Benzin oder Diesel fahren werden. Die Zukunft liege eher bei Plug-in-Hybrid-Modellen als bei reinen Elektroautos."

Und das gedacht:

Wie bei der Merkel'schen Energiewende: Anstatt erst mal die Voraussetzungen dafür zu schaffen lieber gleich mit Verboten kommen. Typisch dämlich deutsch.

Eine Schnapsidee, aber das typisch für Deutschland: Die Frauen und Männer Minister massen sich an, über eine so tiefgreifende Veränderung selbstherrlich entscheiden zu können. Das wird nie Realität - aber es ist typisch für den Obrigkeitsstaat Deutschland, bei dem die Politiker-Kaste von oben nach unten das Dümmste befehlen möchte. Applaus gibt es bei den Angehörigen der Grünen – sonst Ablehnung. Diese Idee müsste unbedingt den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern vorgelegt werden. Würde das nach „Gutsherrenart beschlossen“, so wäre ein Aufstand sicher.

Sind wir froh, dass wir in der Schweiz über solche Ideen abstimmen könnten. Wir können sogar mit Initiativen die Verfassung ändern, wenn sie von der Mehrheit der Abstimmenden und von der Mehrheit der Stände (Kantone) angenommen werden und wir können mit Referenden Gesetze vor das Volk bringen, das darüber letztlich entscheidet – von unten nach oben, das ist unsere Stärke.

Das geht auch uns an - auch wir haben Einwanderer aus EU-Ländern

Das geht auch uns an:

Deutsche Bundesregierung;

Sozialhilfeanspruch von EU-Ausländern soll beschränkt werden

„Frankfurter Allgemeine Zeitung“ ("F.A.Z.“), vom Freitag, den 7. Oktober 2016.

Quelle: peer./KNA/dpa

Zuständig, verantwortlich:  

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD!)

Die Bundesregierung will die Zuwanderung ins deutsche Sozialsystem erschweren. 

EU-Ausländer sollen künftig erst nach fünf Jahren Anspruch auf Hartz IV erhalten.

Im Bundeskabinett soll einem Bericht zufolge in der nächsten Woche ein Gesetzentwurf beschlossen werden, wonach Ausländer aus anderen EU-Staaten, die nicht in Deutschland arbeiten, erst nach fünf Jahren Aufenthalt Sozialhilfe beziehen können. Ein entsprechender Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) sei jetzt zwischen den Ressorts ausverhandelt worden, berichten die Zeitungen der Funke Mediengruppe am Freitag unter Berufung auf Kreise des Bundesarbeitsministeriums.

Grundsätzlich soll auf diese Weise eine Zuwanderung ins deutsche Sozialsystem unterbunden werden, unter anderem aus osteuropäischen EU-Staaten. Nahles hatte die Änderungen bereits Ende 2015 angekündigt. Die Ressortabstimmung dauerte aber deshalb so lange, weil Innenminister Thomas de Maizière (CDU) nach Informationen der Funke-Zeitungen ursprünglich noch zusätzliche Verschärfungen verlangt hatte.

Nahles sieht Akzeptanz der Freizügigkeit gefährdet

Die Gesetzespläne sehen den Angaben zufolge vor, dass EU-Bürger künftig von Hartz IV und Sozialhilfe ausgeschlossen sind, wenn sie in Deutschland nicht arbeiten oder durch vorherige Arbeit Ansprüche aus der Sozialversicherung erworben haben. Erst wenn sich der Aufenthalt ohne staatliche Unterstützung nach fünf Jahren „verfestigt“ habe, solle es einen Anspruch auf Sozialhilfe geben.

Im April hatte Nahles gesagt, Kommunen könnten nicht unbegrenzt für mittellose EU-Bürger aufkommen. Außerdem sei die Akzeptanz der Freizügigkeit gefährdet, wenn sich die Menschen den Ort für die Auszahlung der Sozialhilfe frei aussuchen könnten. Das Bundessozialgericht hatte zuvor festgelegt, dass EU-Bürger spätestens nach sechs Monaten Aufenthalt Anspruch auf Sozialhilfe haben. Städte und Gemeinden fürchten daher zusätzliche Milliardenkosten und drängen auf Abhilfe des Gesetzgebers.