Bundestagswahlen 2017: Merkel und Schulz - beide führen die Wählerinnen und Wähler an der Nase herum!

Merkel und Schulz - beide führen die deut­schen Wäh­le­rin­nen und Wäh­ler an der Nase herum!

Das geht auch uns an - denn das sind keine Wahlen: Wahlen bedeutet Auswählen, der Besten, des Besten.
In Deutschland aber herrscht die Mediokrität (die Mittelmässigkeit).

Nu​r Deutsche, die vom Merkel-System profitieren, das sind auch die Sozis aus der grossen Koalition, der GroKo, sowie Deutschland-Fans (solche gab es schon vor mehr als 70 Jahren) und Deutschland-Hörige wollen das nicht sehen:

das schadet nicht nur Deutschland, sondern das schadet der EU, ja das schadet ganz Europa, und somit schadet es auch der Schweiz.


„Die große Ablenkung“

„Preußische Allgemeine Zeitung“ vom Mittwoch, den 16.08.2017

Link: http://www.preussische-allgemeine.de/nachrichten/artikel/die-grosse-ablenkung.html

Wahlkampf bizarr: Merkel und Schulz klammern heikle Punkte gemeinsam aus

von Hans Heckel

Merkel im Bild:

Große Gesten überdecken zweitrangige Themen:

CDU-Chefin Merkel im Wahlkampf Bild: Imago

Link: http://www.preussische-allgemeine.de/uploads/pics/PAZ33_01_Merkel_Imago.jpg

Der Wahlkampf 2017 zündet nicht. Warum?

Weil die Deutschen so zufrieden sind?

Das stimmt nur auf den ersten Blick.





Kanzlerin Merkel und ihr SPD-Herausforderer Schulz haben die „heiße Phase“ des Wahlkampfs eingeläutet. So wird berichtet.

Das wurde auch Zeit: Nur gut fünf Wochen trennen uns noch vom entscheidenden Termin.

Zu anderen Zeiten brannte so kurz vor dem wichtigsten deutschen Urnengang förmlich die Luft. Bis in die Betriebe und Familien hinein lieferten sich die Anhänger des Kanzlers und seines Konkurrenten leidenschaftliche Wortgefechte.

Nicht so 2017. Eine merkwürdige Stille liegt über diesem Wahlkampf. Kandidat Schulz will eine Kampagne entflammen, aber sie zündet nicht.

Amtsinhaberin Merkel setzt dagegen auf ihre alte Strategie des Einschläferns, die sie schon zweimal zur Wiederwahl führte. Sie profitiert von dem, was Schulz zu schaffen macht: die oberflächliche Zufriedenheit der Bundesbürger mit ihrer derzeitigen Lage, die von allen Umfragen bestätigt wird.

Hinter der vordergründigen Zufriedenheit mit der Gegenwart verbirgt sich indes eine tiefe Verunsicherung, was die Zukunft angeht. Laut Studien der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung und anderer Institute sorgen sich die Deutschen insbesondere vor einem allgemeinen Kontrollverlust, der unter anderem aus der Schwächung des Nationalstaats und seiner Institutionen hervorgehe.

Hier dürfte die Ursache für die Erfolglosigkeit der SPD-Kampagne zu suchen sein: Während Schulz „mehr Gerechtigkeit“ und zusätzliche Sozialgeschenke verspricht, sehen die Deutschen die Grundlagen ins Rutschen geraten, auf denen das alles fußen soll. Das lässt solche Versprechen fadenscheinig wirken.

Doch über diese Sorge – allgemeiner Kontrollverlust – will Schulz ebenso wenig reden wie Merkel.

Warum nicht?

Weil derlei Befürchtungen geradewegs zurückgehen auf die Aufgabe von Grenzkontrollen und die daraus resultierende Gefährdung der inneren Sicherheit. Hier aber haben alle heute im Bundestag vertretenen Fraktionen historisch versagt. Daher sind sie vereint bemüht, die Wurzeln der deutschen Verunsicherung nicht anzusprechen − es könnte ihren Parteien nur Schaden zufügen.

Neben der Asylkrise und ihren unkalkulierbaren Langzeitfolgen lauert zudem die ungelöste Euro- und Schuldenkrise im Hintergrund weiter.

[Nicht vergessen: die Merkel-/Leuthard’sche Energie-„Wende“]

Auch sie verunsichert Menschen, die sich um die Stabilität ihrer Daseinsvorsorge und die Zukunft ihrer Nachkommen Gedanken machen.

So bleibt der Wahlkampf lau und bizarr zugleich, zumal große Medien das Ihre tun, um Ersatzthemen wie „Dieselkrise“ oder „Gift-Eier“ in den Mittelpunkt zu rücken, damit Zuwanderung, Kontrollverlust oder Euro dahinter verborgen bleiben mögen.

Die Wähler, so scheint es jedenfalls, lassen sich davon noch einmal ausmanövrieren. Die Wirklichkeit gewiss nicht. Sie meldet sich dann eben nach der Wahl.

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GRÜNER Winfried Kretschmann. Ministerpräsident von Baden-Württemberg - ein Hampelmann der deutschen Autokonzerne ?!

Schlechte Luft in Baden-Württemberg
Das​ Verwaltungsgericht Stuttgart hat ein Urteil für saubere Luft gefällt: Fahrverbote für ältere Diesel-Autos sind rechtens. Das zwingt die Autokonzerne, endlich zu handeln und Konsequenzen aus dem Dieselskandal zu ziehen. Sie müssten die Autos kostenlos nachrüsten.

Doch stattdessen verlangen die Autokonzerne, dass Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) Berufung gegen das Urteil einlegt. Und Kretschmann? Der zaudert.

Unterzeichnen Sie hier unseren Appell an Kretschmann:

Link: https://www.campact.de/dieselabgase 

Auch wenn Sie nicht unterzeichnen wollen, klicken Sie bitte den Link an:
Sie sehen Kretschmann im Mercedes mit Zetsche (CEO Daimler) am Steuer - beide über alle Backen grinsend.
Solche Konterfeis gibt es auch von Merkel.
Der deutschen Politiker-Kaste fehlt jegliche Distanz zur Wirtschaft - sie ist dieser hörig, von ihr abhängig.

Campac​​t schreibt mir:

"Lieber Jürg Walter Meyer,
was für ein wegweisendes Urteil!
Das Stuttgarter Verwaltungsgericht hat für saubere Luft und gegen die Autokonzerne entschieden:
Wenn die Landesregierung das Urteil nicht anficht, müssen ab Januar die EU-Grenzwerte für Luftqualität endlich eingehalten und notfalls mit Fahrverboten für ältere Diesel-Autos durchgesetzt werden.[1] Jährlich sterben Tausende vorzeitig aufgrund der hohen Belastung der Atemluft mit Stickoxiden. Allein in 2013 waren es 10.610 Menschen in Deutschland – dreimal so viele wie bei Verkehrsunfällen ums Leben kamen.[2] Die Landeshauptstadt Stuttgart ist Spitzenreiter bei der Luftverschmutzung. 
M​​it dem Urteil verordnet das Gericht erstmals, dass Dieselabgase schnell verringert werden müssen. Nur wenn – wie jetzt – Fahrverbote für Autos mit hohem Schadstoffausstoß drohen, sehen sich die Autokonzerne genötigt, zu handeln. Sie müssen diese Fahrzeuge kostenlos technisch nachrüsten, damit sie die gesetzlichen Abgasgrenzwerte einhalten. 

Doch die Autolobby und die CDU nehmen das Urteil nicht hin. Sie verlangen, dass die Landesregierung Berufung einlegt. Das würde bedeuten, dass Menschen in den Innenstädten noch länger die giftigen Abgase einatmen müssen – noch mehr von ihnen deshalb krank werden und vorzeitig sterben.

Jetzt muss Ministerpräsident Winfried Kretschmann entscheiden.[3] Bisher hat er die Konzerne trotz grünen Parteibuchs eher mit Samthandschuhen angefasst. 

Gleichzeitig lehnen aber die grüne Landtagsfraktion und beide Landesvorsitzende eine Berufung ab.
Jetzt müssen wir Kretschmann darauf festlegen, auf die Berufung zu verzichten. Er soll sich deutlich zum Recht der Baden-Württemberger/i​​nnen auf saubere Luft bekennen. Unsere Chance: Im Bundestagswahlkampf wollen die Grünen damit punkten, dass sie klare Konsequenzen aus dem Diesel-Skandal fordern.[4] Ein grüner Ministerpräsident, der Ärger mit den Konzernen per Berufung vermeidet – das würde ihre Glaubwürdigkeit gefährden. Sobald mehr als 10.000 Baden-Württemberger/i​​nnen unseren Appell unterzeichnet haben, wollen wir ihn Kretschmann überreichen – und von ihm klare Worte hören."

Unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell für saubere Luft in Baden-Württemberg:
Link: https://www.campact.de/dieselabgase 

"Stickstoffdioxid ist ein Reizgas und greift die Atemwege an. Außerdem ist Stickstoffoxid ein Vorläufer für Feinstaub und Ozon.
Die Umweltgifte bedrohen die Gesundheit der Menschen in unseren Städten. In Stuttgart werden die Grenzwerte für Stickoxid, Feinstaub und Ozon dauerhaft überschritten. In mehr als 30 Städten in Deutschland herrscht die gleiche Situation.

Ein Software-Update – das die Hersteller stattdessen anbieten – reicht nicht aus, um Fahrverbote für ihre Kund/innen zu verhindern. Nach Einschätzung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) verringern die Updates die Stickoxid-Belastung bestenfalls um fünf Prozent.[5]
Die tödlichen Folgen ihrer Haltung nimmt die Autoindustrie hin – dabei ist es den Herstellern technisch problemlos möglich, Dieselfahrzeuge mit wirksamen Abgasreinigungsanlage​​n nachzurüsten. Die Stickoxidbelastung in den Städten würde deutlich sinken. Die Autokonzerne haben nur ein Problem damit: Die Nachrüstung ist ihnen schlicht zu teuer. Eine zynische Einstellung.
Schließl​​ich hat allein Daimler in den letzten zehn Jahren 21 Milliarden Euro an die Aktionär/innen ausgeschüttet. Die Nachrüstung von drei Millionen Dieselautos würde dagegen nur fünf bis sechs Milliarden kosten.
Gewinnmaximie​​rung ist aber das einzige Ziel der Konzerne: Deswegen werden sie auch erst handeln, wenn tatsächlich Fahrverbote für ihre Kundinnen und Kunden drohen. Wird das Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichts bei einer Berufung aufgeweicht, ist die einmalige Chance für saubere Luft vertan.
Die Baden-Württemberger/i​​nnen müssten dann weiter Abgase einatmen – mit allen Folgen für ihre Gesundheit.
Helfen Sie mit, das zu verhindern.

Herzlic​​​​he Grüße
Dr. Michael Stanglmaier, Campaigner"

PS: Für mich als Biochemiker ist saubere Luft eine der wichtigsten Bedingungen zum Schutz der menschlichen Gesundheit. Schon in meinen Chemie-Einführungsvor​​​​lesungen Mitte der 80er Jahre lernte ich, dass Stickstoffdioxid ein aggressives Reizgas ist, das die Lungenschleimhäute angreift und schädigt. Nach 30 Jahren ist es endlich Zeit, dass Politik und Autoindustrie ernsthaft etwas gegen Stickstoffdioxid in der Luft unternehmen. Finden Sie auch?

Hier für saubere Luft und gegen Diesel-Dunst unterzeichnen:
Link: https://www.campact.de/dieselabgase 

[1]​ Pressemitteilung, Verwaltungsgericht Stuttgart, 28. Juli 2017
[2] Studie der Europäischen Umweltagentur, 2016
[3] „Mir wird mulmig beim Gedanken an Elektromobilität in Deutschland”, Süddeutsche Zeitung, 11. August 2017
[4] „Grüne wollen bis September Sammelklagen durchsetzen”, Hannoversche Allgemeine Online, 4. August 2017
[5] „Kaum Luftverbesserung durch Diesel-Gipfel”, tagesschau.de, 15. August 2017

Ich habe unterzeichnet - und Sie?

Bundestagswahlen 2017: Deutschland in der Merkel-Falle

Bundestagswahlen 2017:

Die deut­sche Wäh­le­rin­nen und Wäh­ler sind un­zu­frie­den mit bei­den Kan­di­da­ten - das hört man Lan­dlauf - Landab in Baden-Württemberg:

Be​​​ide Kan­di­da­ten ü­ber­zeu­gen nicht: Mer­kel ist von bei­den das klei­nere Übel.

Ist das al­les, was Deutsch­land, das in der EU de facto eine Führungs­rolle ein­nimmt zu bie­ten hat?

Schlechte Vor­zei­chen für die nächs­ten vier Jahre - für Deutsch­land, die EU, Eu­ropa (so­mit auch für die Schweiz) und die Welt.

Das liegt am deutschen Grundgesetz (Deutschland hat immer noch keine Verfassung), das die politische Ordnung aus der Kaiserzeit fortschreibt: statt dem Kaiser eine allmächtige Bundeskanzlerin.
Merk​​​el ist als Bundeskanzlerin restlos ausgebrannt, verbraucht, ja durch ihre unverantwortlichen Hüftschüsse beschädigt; sie agiert schon seit 2005, also seit 12 Jahren. Aber sie, aufgewachsen in der DDR, hat alle möglichen Konkurrenten so erfolgreich aus dem Weg geräumt, dass die CDU Merkel notgedrungen nochmals als Bundeskanzlerin in die Wahl schicken muss.

gelesen:

"Umfra​​​ge: Union unter 40 Prozent - Nichtwähler-Anteil steigt"

"Berlin (dpa). Knapp sechs Wochen vor der Bundestagswahl ist jeder vierte Wahlberechtigte in Deutschland noch unsicher, ob er sich beteiligen wird.
Nach dem jüngsten „Stern-RTL-Wahltrend“​​​ ist der Anteil derjenigen, die nicht wählen wollen oder noch unentschlossen sind, ob sie ihre Stimme abgeben werden, auf 26 Prozent (jeder 4. der Wahlberechtigten) gestiegen.
CDU und CSU büßen der Forsa-Umfrage zufolge einen Prozentpunkt ein und kommen nunmehr auf 39 Prozent.
Die SPD liegt unverändert bei 23 Prozent, die Linke kommt auf 9 Prozent, FDP, Linke, und AfD auf 8 Prozent."
[ja, und die Grünen/Bündnis 90? verschwinden die in der Versenkung?]

16.08.2​​​017 09:01 Uhr © Rhein-Zeitung Impressum "

Merkel wird abgestraft

Jetzt liegt ein anderer vorne  

Zustimmung für Merkel bricht im Urlaub ein

„t-online.de“, vom Donnerstag, den 10.08.2017, 08:36 Uhr | rtr, pdi

Link: http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/bundestagswahl/id_81854308/umfrage-zur-bundestagswahl-merkel-verliert-im-urlaub-an-zustimmung.html .

Meine Ansicht:

Merkel wird bestraft für ihr Fernbleiben vom Diesel-„Gipfel“

[Am Schluss:

„Der wahre Wahlkampf beginnt erst nach der Wahl“]

Merkel musste in der Zustimmung zehn Prozentpunkte einbüßen.

In ihrem Sommerurlaub sinkt die Beliebtheit (Sympathie-Skala) von Kanzlerin Angela Merkel drastisch.

Ausgerechnet ein CDU-Kollege ist nun der beliebteste Politiker Deutschlands. 

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Laut dem ARD-Deutschland-Trend verlor Merkel in der Sympathie-Skala zehn Punkte (!) im Vergleich zum Vormonat und kommt aktuell auf 59 Prozent.


An der Spitze der Sympathie-Skala liegen Finanzminister Wolfgang Schäuble (64 Prozent, minus eins) und Außenminister Sigmar Gabriel (63 Prozent, minus drei).

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz erreicht mit 33 Prozent (minus vier) seinen bisher niedrigsten Wert bei einer Befragung von Infratest dimap.

Auch in der Kanzlerpräferenz büßt Merkel ein:

52 Prozent (minus 5) der Deutschen würden sich in einer Direktwahl für sie entscheiden, 30 Prozent (plus zwei) für Schulz.

49 Prozent (plus zwei) der Befragten sprechen sich für eine von der Union geführte Bundesregierung aus, 38 Prozent (plus zwei) wünschen dagegen eine Koalition unter SPD-Führung.

Würde am Sonntag der Bundestag gewählt, könnte die Union wie im DeutschlandTrend von Anfang Juli mit 39 Prozent der Stimmen rechnen. Die SPD legt um einen Punkt auf 24 Prozent zu. Drittstärkste Kraft wäre die Linke mit unverändert neun Prozent. FDP und AfD büßen je einen Punkt auf acht Prozent ein und liegen damit gleichauf mit den Grünen.

[Der neue deutsche Bundestag wird sich aus 6 Parteien zusammensetzen.

Die Situation gleicht sich schweizerischen Verhältnissen an. Aber die Struktur, die Organisation verharrt auf dem Niveau der Kaiserzeit.

Deutschland ist unfähig für irgendeine Neuerung – weder in der Wirtschaft (vgl. den „NZZ“-Leitartikel von Eric Gujer (hier nachzulesen) – noch in der Politik kann Deutschland seine Korsetts – Überbleibsel der Kaiserzeit – abstreifen. Das liegt zu einem grossen Teil bei Frau Merkel, die in einem strengen Regime (DDR) sozialisiert wurde.]

Infratest dimap interviewte für die Sonntagsfrage 1505 Wahlberechtigte vom 4. bis 8. August. Für die anderen Fragen wurden 1005 Personen am 7. und 8. August befragt.

[Die Bundestagswahlen im September 2017 bieten nur die Möglichkeit, zwischen zwei schlechten Kandidaturen auszuwählen: Merkel ist weniger schlimm als Schulz. Also wird Merkel wiedergewählt: sie sitzt seit 2005 wie eine Spinne im Zentrum der Bundesrepublik Deutschland. Das ist viel zu lang. Das schadet dem Land. Die negativen Auswirkungen der Merkel‘schen (Un)Art Politik zu betreiben werden sich erst später, dann aber sehr deutlich manifestieren. Die Merkel’sche Clique hat natürlich alles persönliche Interesse, dass sie nochmals eine Amtszeit macht. Da lässt sich noch gewaltig profitieren.

Eine Amtszeit-Beschränkung für den übermächtigen Bundeskanzler(w./m.)-Posten wie auch für die allmächtigen Länder-Ministerpräsidenten (m./w.) muss eingeführt werden, damit Deutschland eine lebendige Demokratie wird.

Das aber kommt noch lange nicht, wenn überhaupt – denn die Entourage der regierenden Bundeskanzler, Ministerpräsidenten zieht gewaltigen Nutzen aus der „Stabilität“ des „demokratisch“-kaiserlichen Regimes – zum Nachteil des Landes, zum Nachteil Europas.]

Dazu:

“F.A.Z.“ vom Donnerstag, den 10. August 2017:

„Der wahre Wahlkampf beginnt erst nach der Wahl“

„Die „Süddeutsche Zeitung“ (München) schreibt zum Bundestagswahlkampf:

„Der Wahlkampf beginnt und beginnt einfach nicht; er beginnt allenfalls unter Absingen schmutziger Lieder auf Landesebene, in Niedersachsen, wo nun am 15. Oktober gewählt wird. Auf Bundesebene ist der Wahlkampf nicht heiß und nicht kalt; er ist nicht einmal lau; er ist gar nichts. Es ist der wohl sonderbarste Wahlkampf in der Geschichte der Republik.

Dieser Wahlkampf ist die Windstille zwischen den Legislaturperioden.

Der wahre Wahlkampf beginnt diesmal erst dann, wenn er eigentlich geendet hat, am 24. September.

Nach der Bundestagswahl beginnt der Kampf um die Zeit nach Merkel – um die Zukunft der CDU und um die Zukunft der SPD.“

(Hervorhebungen vom Autor)

Eine vorübergehende Schwäche?

Deutsche Wirtschaft:

Stärkster Export-Rückgang seit zwei Jahren

Die deutschen Exporte sind im Juni so kräftig gesunken wie seit fast zwei Jahren nicht mehr. Die Importe fielen sogar noch deutlicher.

"F.A.Z." vom Dienstag, den 08.08.2017

Die deutschen Ausfuhren sind im Juni zurückgegangen. Im Vergleich zum Vormonat sanken sie um 2,8 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte. Mit dem größten Minus seit August 2015 endete eine Serie von fünf Anstiegen in Folge. Von Reuters befragte Ökonomen hatten lediglich einen kalender- und saisonbereinigten Rückgang von 0,3 Prozent erwartet, nachdem es im Mai noch um 1,5 Prozent nach oben gegangen war. Die Importe fielen sogar um 4,5 Prozent und damit so kräftig wie seit Januar 2009 nicht mehr.

Deutsche Automobilindustrie: ein Trauerspiel - immer wieder Rupert Stadler - CEO von Audi

Dieselaffäre:

Zeugen belasten Audi-Chef Rupert Stadler schwer

„ARD“; Stand: 04.08.2017 18:00 Uhr; von Christine Adelhardt und Peter Hornung, „NDR

Hat Audi-Chef (CEO) Rupert Stadler von den Abgasmanipulationen erst hinterher erfahren, wie er beteuert? Nein, sagen Zeugen. Recherchen von „NDR“, „WDR“ und "SZ" zufolge behinderte er gar die Aufklärung der Behörden.

Der Vorstandsvorsitzende von Audi, Rupert Stadler, wird in der Dieselaffäre durch Zeugenaussagen offenbar schwer belastet. Nach Informationen von „NDR“, „WDR“ und "Süddeutscher Zeitung" soll Stadler die Aufklärung durch US-Umweltbehörden behindert haben, indem er nach Bekanntwerden des Skandals Mitarbeiter angewiesen habe, nur unvollständig Auskunft zu geben.

            E


Zeugen belasten Audi-Chef im Diesel-Skandal schwer


“tagesschau“, vom Freitag, den 04.08.2017, 20:00 Uhr, Christine Adelhardt/Svea Eckert, „NDR“

Anweisung an Mitarbeiter vor Treffen mit US-Behörden

Der jetzige Porsche-Entwicklungsvorstand Michael Steiner soll gemeinsam mit dem Audi-Chef Rupert Stadler die Aufklärung behindert haben.

Stadler soll demnach im November 2015 zusammen mit anderen Audi- und VW-Managern zu einem Treffen mit der US-Umweltbehörde EPA und der kalifornischen Behörde für Luftreinhaltung CARB nach Detroit geflogen sein. Audi sollte dort zu Manipulationsvorwürfen in der Abgasreinigung von 3,0-Liter-Motoren Stellung nehmen.

Kurz vor dem Termin am 19. November sollen Stadler und der jetzige Porsche-Entwicklungsvorstand Michael Steiner Mitarbeiter angewiesen haben, eine vorbereitete Präsentation so weit zu kürzen, dass Manipulationen nicht mehr erkennbar waren. Das sagten mehrere Personen unabhängig voneinander gegenüber Ermittlern aus.

Enger Vertrauter von VW-Konzernchef Müller

Steiner habe die verkürzte Version den US-Behörden dann vorgetragen. Der Audi-Chef Stadler selbst sei dem Treffen in der Stadt Ann Arbor nahe Detroit ferngeblieben und habe im Hotel gewartet. Stadler beteuerte stets, von den Abgasmanipulationen bei Audi nichts gewusst und davon erst im Nachhinein erfahren zu haben. Pikant auch: Steiner gilt als enger Vertrauter von VW-Konzernchef Matthias Müller. Er war nur drei Tage vor dem Termin in den USA von Müller mit der Aufklärung der Dieselaffäre betraut worden.

Mehrere Präsentationen vorbereitet ...

Bereits im Oktober 2015 waren mehrere Entwurfsfassungen einer Präsentation für die US-Behörden erstellt worden. Daraus ist ersichtlich, dass Audi im betroffenen Motor drei Abschalteinrichtungen einsetzt, die nach US-Recht illegal sind. Die Dokumente konnten „NDR“, „WDR“ und „SZ“ einsehen.

In einer Präsentation wird auf bis zu elf Seiten beschrieben, dass in der Motorsteuerung zwei Fahrprofile hinterlegt sind. Bei vorsichtiger Fahrweise wird Harnstoff (AdBlue) - der zur Abgasreinigung nötig ist - in ausreichendem Maße eingespritzt. Bei forscherer Fahrweise jedoch wird die Zufuhr reduziert. In Grafiken ist diese Deckelung, die zu einem erhöhten Stickstoffausstoß führt, zudem klar erkennbar. In den USA ist dieses Vorgehen gesetzlich verboten.

Peter Hornung, NDR, zu den Vorwürfen gegen Audi-Chef Stadler
“tagesschau24“ vom Samstag, den 05.08.2017, 11:00 Uhr

... und an entscheidender Stelle gekürzt

Diese detaillierten Präsentationen wurden den US-Behörden bei dem Termin im November dann anscheinend nicht vorgelegt. In der schließlich offenbar für den Termin erstellten Version der Präsentation wurden vielmehr die Angaben zu zwei der drei Abschalteinrichtungen so weit gekürzt, dass für die Behörden nicht mehr erkennbar war, dass diese illegal sind. So findet sich nur noch eine Seite zur AdBlue-Dosierung ohne Hinweise auf unterschiedliche Fahrprofile. Diese Kürzung des Textes hätten Stadler und Steiner kurz vor dem Treffen angeordnet.

Illegale Abschalteinrichtung erst später eingeräumt

Erst nach Monaten räumte Audi die Nutzung illegaler Abschalteinrichtungen in den USA ein.

Die US-Behörden konnten nach diesem Termin deshalb zunächst lediglich eine der Softwarefunktionen als unzulässig identifizieren. Erst im Mai 2016 legten Audi-Vertreter weitere Details offen.

Und erst zwei Monate später - im Juli 2016 - gab Audi schließlich zu, dass es sich dabei um ein sogenanntes Defeat Device, also eine illegale Abschalteinrichtung, handelt.

Frühere Audi-Mitarbeiter belasten Stadler

In einer am 6. Juli 2017 veröffentlichten Strafanzeige der US-Justiz wird ein ehemaliger Audi-Manager beschuldigt, zusammen mit anderen die Anweisung gegeben zu haben, die Präsentation für diesen Termin zu kürzen. Der Mann, der aufgrund der Ermittlungen der deutschen Justiz derzeit in München in Haft sitzt, lässt diese Anschuldigung durch seinen Anwalt zurückweisen.  

Er und drei weitere Audi-Mitarbeiter, die im Zuge des Dieselskandals im Februar 2017 entlassen wurden, könnten möglicherweise Licht ins Dunkel bringen. Die Ex-Mitarbeiter klagen gegen ihre Kündigungen und belasten Vorstandschef Stadler teils schwer. Audi will sich nun außergerichtlich einigen. Über den Inhalt der Einigungsgespräche ist "strengstes Stillschweigen" vereinbart worden. Die Anwälte der Betroffenen sind zu keinerlei Auskünften bereit.

Audi und VW-Konzern wollen sich nicht äußern

Der Volkswagen-Konzern sowie Audi wollen sich zu den Vorgängen wegen laufender Ermittlungen nicht äußern. Im Übrigen verweisen sie darauf, dass im Zuge des Schuldeingeständnisses von VW in den USA eine Sachverhaltsdarstellung (Statement of facts) veröffentlicht wurde. Darin seien keine Hinweise auf Verfehlungen von Vorstandsmitgliedern enthalten. Porsche will sich ebenfalls nicht äußern, beteuert aber, man arbeite weiter intensiv mit den Behörden zusammen.

Deutscher Ministerpräsident von VW manipuliert

"Bild am Sonntag": 

Volkswagen frisier​t​​ Rede von Ministerpräsident Stephan Weil"

von Björn Czieslik, vom Samstag, den 05.08.2017, 23:49
Link: http://www.bild.de/po​​​litik/inland/stepha​n​-​weil/wir-haben-di​e-​re​de-umgeschriebe​n-u​nd-​weichgespuelt​-527​7698​6.bild.html​ .


[Stephan Weil (SPD) ist zurzeit der Ministerpräsident von Niedersachsen und sitzt im Aufsichtsrat (bei uns: Verwaltungsrat) von VW.
Dieser Artikel bestätigt die Ausführungen von Herrn Eric Gujer, Chefredaktor der "NZZ": „Dieselskandal - Das Modell Deutschland steht unter Druck“
- siehe m/vorangehenden Vimentis-Beitrag.
Für ​​​ regimetreue Deutsche und schweizerische Deutschland-Fans bzw. von Deutschland Abhängige ist die Entwicklung in der Führungsnation der EU schmerzlich]


Filter​​​ für Formulierungsabgase
V​​​olkswagen hat eine Regierungserklärung des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil zum Diesel-Skandal im Herbst 2015 deutlich frisiert, berichtet "Bild am Sonntag". Demnach habe Weils Regierungssprecherin Anke Pörksen den Entwurf an den VW-Cheflobbyisten Thomas Steg geschickt, um zu prüfen, "ob da irgendwas drin steht, was so gar nicht Euren faktischen oder rechtlichen Erkenntnissen entspricht". Statt reiner Faktenprüfung hätten sich die VW-Strategen aber vor allem an die Formulierungen gemacht. "Problematische Passagen" wurden gestrichen, "positivere Formulierungen" eingefügt. Ein VW-Mitarbeiter, der daran beteiligt war, sagt: "Das war kein Faktencheck, wir haben die Rede umgeschrieben und weichgespült".Ein Mitarbeiter der Kommunikationsabteilu​​​ng von VW soll beim Frisieren der Rede "moralische Bedenken" gehabt und geäußert haben, trotzdem ging die geschönte Rede zurück in die Staatskanzlei. Weil-Sprecherin Pörksen sagt zu "Bild am Sonntag", dass VW "einzelne Anregungen unterbreitet" habe, von denen ein Teil übernommen wurde. Seit einigen Monaten erfolge jedoch "keine Rückkopplung der Texte" mehr mit VW. Oppositionspolitiker hatten Weil nach seiner Rede im Landtag kritisiert und ihn als "Cheflobbyisten" und "vierten Pressesprecher" des VW-Konzerns bezeichnet.
"Bild am Sonntag", S. 4/5 (Paid), vorab.bams.de (Kurzfassung)