Spionage in
der Schweiz – Bundesanwaltschaft wird aktiv
Tagesschau SRF, vom 01.11.2013; 1930 Uhr, Link:
Text von der SRF-Website:
"Fremde Staaten sind geheim in der Schweiz tätig: Dies
glaubt die Bundesanwaltschaft und hat ein Strafverfahren eröffnet.
Für die Bundesanwaltschaft (BA) besteht ein «begründeter
Anfangsverdacht» für diverse Aktivitäten fremder Staaten in der Schweiz. «Es
sind diesbezüglich verschiedene Abklärungen im Gang, die laufend analysiert
werden», teilte die BA mit. Die «SonntagsZeitung» und «Le Matin Dimanche» hatten
darüber berichtet.
Demnach eröffnete die BA ein Strafverfahren wegen
Verletzung von Artikel 271 des Strafgesetzbuches (Verbotene Handlungen für
einen fremden Staat). Der Bundesrat muss nun entscheiden, ob er Ermittlungen
gestattet.
Unklar ist, welche Geheimdienste im Fokus des Verfahrens
sind. Für die Sonntagspresse stehen US-amerikanische Spionageaktivitäten im
Vordergrund der Ermittlungen. Die Strafanzeige steht im Zusammenhang mit den
Enthüllungen des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden. Dieser
hatte ausgesagt, dass amerikanische und britische Geheimdienste systematisch
Daten ausforschten".
Rhoenblicks Kommentar:
Es liegt auf der Hand,
dass vor allem die USA - wie in Deutschland - die Übeltäter sind. In Berlin
spionieren sie die Bundeskanzlei und den Reichstag aus. In der Schweiz ist das Gebäude
der „Mission of the United States in Geneva“ das Spionage-Hauptzentrum.
In der Tagesschau
wird gezeigt, dass im Ausforschungsradius der USA die Gebäude der Welt-Gesundheitsorganisation
(WHO), der Französischen Republik und der Russischen Föderation liegen.
"Nach den Enthüllungen sind in der Schweiz Forderungen
nach einer politischen Reaktion laut geworden. Der Bundesrat hat die
betroffenen Departemente beauftragt, Massnahmen zu prüfen".
Rhoenblicks Kommentar:
„Massnahmen prüfen“
– das hätte der Bundesrat schon lange der Bundesverwaltung befehlen sollen. Es ist
noch nicht so lange her, dass Bundespräsident Maurer in der SRF-Tagesschau
erklärt hat, dass die Schweiz in keinerlei Kontakt mit der NSA stehe. Ich
meine, da hat Herr Maurer gemauert, nicht die Wahrheit gesagt.
Ich hoffe, dass die
eidgenössischen Parlamentarierinnen und Parlamentarier - von der SVP bis zu den
der SP - auf die Hinterbeine stehen und dem Bundesart, namentlich dem Vorsteher
des Militärdepartementes – Nachrichtendienste(!) – Maurer einheizen, dass er
keine Sprüche mehr klopft, sondern in seinem Laden sich umsieht und umhört und
die Fakten – Wer horcht uns aus? In welchem Ausmass? - ungeschminkt uns
Schweizerinnen und Schweizern mitteilt und sich den eidgenössischen Räten
gegenüber verpflichtet, das Absaugen von Daten zu verhindern.
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