Montag, 9. Dezember 2013

Merkels grosse Koalition nützt die kalte Progression weidlich aus: 17,5 Milliarden Euro in 4 Jahren. In der Schweiz hingegen wird sie jedes Jahr ausgemerzt!

Rhoenblicks Kommentar: 
Was sagte die Merkel vor den Bundestagswahlen: Mit mir gibt es keine Steuererhöhungen! Sie wusste natürlich sehr gut - dumm ist sie ja nicht - dass die Deutschen mit ihren von den Gewerkschaften erstrittenen Lohnerhöhungen der kalten Progression wegen deutlich mehr Steuern bezahlen müssen. Von den Lohnerhöhungen bleibt höchsten ein Trinkgeld in den deutschen Portemonnaies. Aber - trotz dieser enormen Steuereinnahmen dank der kalten Progression wird es der großen Koalition nicht reichen: Sie wird die Steuern selbst massiv anheben müssen - nicht nur bei den sehr gut Verdienenden.

In der Schweiz wird die kalte Progression seit Jahrzehnten laufend ausgemerzt (wie? - siehe unten): Warum - weil wir Steuerzahler auch Stimmbürger sind und unsere Steuergesetze uns selber geben! Wann tagt es endlich in Deutschland!
aus „Wikipedia“; Link: http://de.wikipedia.org/wiki/Kalte_Progression :
In der Schweiz existieren rechtliche Bindungen des Gesetzgebers an einen periodischen Ausgleich der kalten Progression (Art. 128 Abs. 3 BV [Bundesverfassung], Art. 39 DBG [Bundesgesetz über die direkte Bundesteuer]). Sobald die kumulierte Teuerung 7 Prozent über dem letzten Stand liegt, muss der Steuertarif angepasst sein. Seit 2010 wird die kalte Progression für die Bundessteuer jährlich ausgeglichen, was einige Kantone schon ehedem für die weitaus höhere Staatssteuer und die daran gekoppelte Gemeindesteuer taten. Ähnliche Regelungen zum Ausgleich der kalten Progression gibt es beispielsweise in Frankreich und in Kanada“. 

Was sagte die Merkel vor den Bundestagswahlen?: Mit mir gibt es keine Steuererhöhungen - und es gibt sie doch! 
"t-online.de", "dpa-AFX", vom 06.12.2013, 10:24 Uhr; Link:  http://www.t-online.de/wirtschaft/id_66881698/steuerlast-steigt-weiter-finanzministerium-berechnet-neu.html 
  
"Neue Berechnungen - Medienbericht: Anstieg der Steuerlast droht" 
In den kommenden vier Jahren kommen auf die Steuerzahler einem Medienbericht zufolge Mehrbelastungen in zweistelliger Milliardenhöhe zu. Nach Berechnungen des Bundesfinanzministeriums müssten sie allein im Jahr 2017 wegen der sogenannten kalten Progression etwa acht Milliarden Euro mehr Steuern zahlen als heute, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Über die gesamte Legislaturperiode gerechnet nehme der Staat dadurch gut 17,5 Milliarden Euro zusätzlich ein. 
Darüber hinaus werden Arbeitnehmer und Arbeitgeber belastet, weil Union und SPD den Rentenbeitrag festschreiben möchten, obwohl er laut Gesetz 2014 sinken müsste. In einer Antwort des Finanzministeriums auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag werden die Zahlen aufgeschlüsselt. Die Experten hätten darin die Konjunkturprognosen bis zum Jahr 2017 fortgeschrieben, heißt es in dem Bericht.

Grundfreibetrag könnte weiter steigen Die kalte Progression würde sich demnach 2014 mit gut 2,4 Milliarden Euro bemerkbar machen. Weil aber Anfang des Jahres der Grundfreibetrag angehoben werde, liege die tatsächliche Mehrbelastung für die Steuerzahler nur bei 770 Millionen Euro. 2015 werde der Staat durch die kalte Progression bereits knapp 3,2 Milliarden Euro mehr einnehmen als in diesem Jahr, 2016 seien es knapp 5,6 Milliarden Euro. Das Finanzministerium geht dem Bericht zufolge zwar davon aus, dass der Grundfreibetrag von 2015 bis 2017 weiter steigt, da dies aber noch nicht feststeht, wird es auch nicht berücksichtigt. 
Linken-Steuerexperte Richard Pitterle warf Union und SPD unsoziales Handeln vor. "Die Haushaltslücken werden durch eine versteckte Steuererhöhung finanziert, die kleine und mittlere Einkommen trifft", sagte er dem Blatt. Ähnlich äußerte sich der Berliner Steuerprofessor Frank Hechtner: "Wer moderate Anhebungen des Spitzensteuersatzes blockiert, statt mit diesen Einnahmen die kalte Progression zu mildern, bestraft letztlich alle Steuerzahler."

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