Israel im Out!

Laut  "Tagesschauen SRF" in der Woche vom 9. Dezember hat Israel neben Myanmar die 'Chemiewaffenkonvention' [immer noch] nicht ratifiziert. Syrien dagegen hat die Chemiewaffenkonvention unterzeichnet und ratifiziert.

Non-Member States

Signatory States which have not yet ratified the Chemical Weapons Convention

No.        State     Signature

1             Israel    13/01/1993

2             Myanmar            14/01/1993

States that have neither signed nor acceded to the Chemical Weapons Convention

No.        State

1             Angola

2             Egypt

3             North Korea

4             South Sudan 
Quelle: ‚Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons‘

Link: http://www.opcw.org/about-opcw/non-member-states/

„OPCW-Mitglied: Syrien tritt Chemiewaffen-Konvention bei“ 
„Spiegel Online“, vom 14.10.2013; Link: http://www.spiegel.de/politik/ausland/opcw-mitglied-syrien-tritt-chemiewaffen-konvention-bei-a-927714.html 

Jetzt ist es offiziell: Syrien hat sich der Organisation für das Verbot chemischer Waffen, kurz OPCW, angeschlossen. Das Bürgerkriegsland ist das 190. Mitglied der Organisation. Das Assad-Regime erfüllt damit eine Auflage der Uno.

„Die OPCW hat den Preis nicht nur wegen Syrien erhalten“ 
„SRF“, vom 11.10.2013; Interview von Karin Britsch mit Fredy Gsteiger, diplomatischer Korrespondent SRF; Link: http://www.srf.ch/news/international/die-opcw-hat-den-preis-nicht-nur-wegen-syrien-erhalten 

Der Friedensnobelpreis für die Organisation für das Verbot chemischer Waffen OPCW ist eine verdiente Anerkennung und ein wichtiges politisches Signal. Zu dieser Einschätzung kommt Fredy Gsteiger. Die OPCW habe schon viel erreicht und noch viel zu tun – auch abseits von Konflikten wie in Syrien.

SRF: Inwiefern könnte der Nobelpreis dieser Organisation nun helfen, ihre Ziele zu erreichen, dass es auf der Welt keine Chemiewaffen mehr gibt?
Fredy Gsteiger: Das Ziel der Preisverleihung ist wohl, den Druck in Richtung totaler Vernichtung aller Chemiewaffen zu erhöhen. Erstens aktuell im Syrien-Konflikt, damit diese Operation erfolgreich durchgeführt werden kann. Zweitens sollte der Druck auf andere Länder, die der Konvention noch nicht beigetreten sind, steigen. Das sind beispielsweise Nordkorea, Israel, Burma oder Angola. Es wird schwierig sein, diese Länder zum Mitmachen zu bewegen. Aber der Druck darf nicht nachlassen. Man muss diesen Ländern klarmachen, dass eine Chemiewaffe nicht einfach eine Waffe unter vielen ist, sondern eine sogenannte geächtete, tabuisierte Waffe.  

 

'OPCW' - Organisation für das Verbot chemischer Waffen 

Friedensnobelpreisträger 2013 

Die ‚Organisation für das Verbot chemischer Waffen‘ (englisch Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons, OPCW) ist eine unabhängige internationale Organisation, die durch die Vertragsstaaten der Chemiewaffenkonvention begründet wurde. Sie überwacht die Einhaltung und Umsetzung dieser Konvention und legt die Rahmenbedingungen für die Vernichtung von Chemiewaffen fest. Mitglieder der OPCW sind die Vertragsstaaten des Chemiewaffenübereinkommens. Sie hat ihren Sitz in Den Haag/Niederlande und verfügt über folgende Organe: der Konferenz der Vertragsstaaten, dem Exekutivrat sowie dem Technischen Sekretariat (Art. VIII lit. B, C und D der Chemiewaffenkonvention). Sie steht in besonderen vertraglichen Beziehungen zu den Vereinten Nationen. 
Quelle: 'Wikipedia'; Link: http://de.wikipedia.org/wiki/Organisation_f%C3%BCr_das_Verbot_chemischer_Waffen

 

'Chemiewaffenkonvention'

Die Chemiewaffenkonvention (kurz CWK; auch Chemiewaffenübereinkommen, CWÜ) ist ein internationales Übereinkommen von Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen, das Entwicklung, Herstellung, Besitz, Weitergabe und Einsatz chemischer Waffen verbietet.

Die Langbezeichnung lautet ‚Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen‘

Mit der Überwachung zur Einhaltung der Konvention ist seit ihrem Inkrafttreten 1997 die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) mit Sitz in Den Haag beauftragt. Ihre Organe sind die Konferenz der Vertragsstaaten, der Exekutivrat und das Technische Sekretariat. In einem so genannten „Verifikationsanhang“ zum Übereinkommen sind die einzelnen Schritte zur Vertragserfüllung festgelegt. Hierbei ist besonders hervorzuheben, dass die chemische Industrie Kontrollen der OPCW unterworfen wurde. Jeder Vertragsstaat muss Werke, die mit bestimmten Chemikalien umgehen, der OPCW melden und Inspektionen der OPCW in den Werken zulassen. Im Verifikationsanhang werden die Chemikalien in Abhängigkeit von ihrem Missbrauchsrisiko in den Listen 1, 2 und 3 aufgeführt, wobei die Liste 1 chemische Kampfstoffe wie Loste aufführt, die Liste 2 direkte CW-Vorprodukte wie Thiodiglykol (S-Lost) und die Liste 3 Massenchemikalien wie das hoch toxische Phosgen oder Vorprodukte wie Triethanolamin listet. Die Häufigkeit und der Umfang der Inspektionen in den Werken richten sich nach den Chemikalienlisten. Neben der Kontrolle der Werke, die direkt mit Listenchemikalien umgehen, soll auch das Herstellungspotenzial der anderen Werke kontrolliert werden, da eine Vielzahl von Chemieanlagen relativ einfach für Chemiewaffenzwecke umgerüstet werden können. Daher müssen die Vertragsstaaten neben den streng kontrollierten Werken, die mit Listenchemikalien umgehen, auch solche Werke melden, die mit sogenannten Bestimmten Organischen Chemikalien (BOC oder englisch DOC) umgehen. Auch diese Werke werden durch OPCW-Inspektionen kontrolliert, allerdings sind die Prüfdauer und der Prüfumfang geringer als bei den Listenchemikalien. 
Quelle: ‚Wikipedia‘; Link: http://de.wikipedia.org/wiki/Chemiewaffenkonvention

Israel hat auch FATCA nicht unterzeichnet. Dass Russland oder China diesen Vertrag nicht unterzeichnen ist nachvollziehbar - aber israel?
Ohne die Freundschaft der USA, ohne die ewigen Vetos der USA im UN-Sicherheitsrat wäre Israel schon längst zermahlen worden - nicht, weil es keine Existenzberechtigung hat - nein, weil es sich so intransigent verhält. Wie werden die USA auf diese Haltung Israels reagieren. Lassen sich die USA von dem Land, das ihnen so viel zu verdanken hat, auf der Nase herumtanzen? 

FATCA steht für „Foreign Account Tax Compliance Act“ und ist die Kurzbezeichnung für einen Teil eines im Jahr 2010 in Kraft getretenen US-Gesetzes, mit dem das US-Steuer-Reporting von ausländischen Finanzinstitutionen deutlich verschärft wurde.
Ziel des FATCA ist es zu verhindern, dass in den USA Steuerpflichtige Geld in ausländische Steueroasen schaffen (siehe auch Bankgeheimnis). Nach Einführung des FATCA schlossen einige große europäische Banken wie UBS, ING oder Deutsche Bank ausgewählte Handelsabteilungen in den USA, die bis dahin als eine Art Brücke dienten, um Geld nach Europa zu schaffen. 
Quelle: 'Wikipedia‘; Link: http://de.wikipedia.org/wiki/FATCA 

„Die SVP will Fatca auf Eis legen“ 
„Tagesschau SRF“ vom 13.12.2013;
Link: http://www.srf.ch/news/schweiz/die-svp-will-fatca-auf-eis-legen 
Fatca: So heisst das Abkommen, das den Informationsaustausch zwischen Finanzinstituten weltweit und der US-Steuerbehörde IRS regelt. Auch Schweizer Banken sollen Daten in die USA liefern – das Parlament hatte Fatca im Herbst zugestimmt. Jetzt will die SVP, dass der Bundesrat das Abkommen sistiert.
Nun schreibt die SVP, dass beispielsweise Russland, China, und Israel Fatca nicht unterzeichnen würden. «Die Voraussagen, dass die ganze Welt mitmacht und sich von den USA ein einseitiges Abkommen aufs Auge drücken lässt, hat sich nicht bestätigt», meint Adrian Amstutz.