Die Konrad Adenauer-Stiftung
der CDU im Zwielicht
- Merkel macht mit
«Bereits das jetzige westliche Vorgehen bricht - unter
anderem mit Aufrufen zum Putsch in Caracas - internationales Recht sowie eherne
Grundsätze humanitärer Hilfe.
Debatten venezolanischer Umstürzler, wie
"Lösungen für Venezuelas Drama" erreicht werden könnten, werden auch
von der Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) organisiert. »
"Den
Zusammenbruch beschleunigen"
German-Foreign-Policy.com; vom 25.02.2019;
Link:
BERLIN/WASHINGTON/CARACAS
(Eigener Bericht) - Nach dem Scheitern der ersten Durchbruchsversuche mit
vorgeblichen Hilfstransporten an der venezolanischen Grenze erhöhen Washington,
Berlin und Brüssel den Druck auf Caracas. Das "Maduro-Regime" müsse
"seine Blockade aufgeben", verlangt Bundesaußenminister Heiko Maas,
während sein US-Amtskollege offen mit einem US-Überfall auf Venezuela droht.
Auch eine Verschärfung der Sanktionen gegen das Land ist in Washington und in
Brüssel im Gespräch. Um den gewünschten Umsturz in Caracas zu erreichen, sei es
"vielleicht die beste Lösung, den Zusammenbruch zu beschleunigen",
äußert ein einstiger US-Botschafter in Venezuela: Dazu müsse man bereit sein,
die Notlage der Bevölkerung mit Sanktionen drastisch zu verschlimmern. Bereits
das jetzige westliche Vorgehen bricht - unter anderem mit Aufrufen zum Putsch
in Caracas - internationales Recht sowie eherne Grundsätze humanitärer Hilfe.
Debatten venezolanischer Umstürzler, wie "Lösungen für Venezuelas
Drama" erreicht werden könnten, werden auch von der
Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) organisiert.
Rechtsbrüche
Mit
ihrer Unterstützung für die Durchbruchsversuche an Venezuelas Grenze haben die
Bundesregierung und die Regierungen weiterer westlicher Mächte in gleich
mehrfacher Weise grundlegende Normen des internationalen Rechts sowie eherne
Grundsätze der humanitären Hilfe gebrochen. Bereits bei den
Durchbruchsversuchen selbst hat es sich um einen offenen Angriff auf die
venezolanische Souveränität gehandelt; beteiligt waren mit USAID zumindest eine
US-Regierungsorganisation sowie mit der kolumbianischen Polizei, welche die
Demonstranten an die Grenze eskortierte und sie Berichten zufolge teilweise
steuerte [1], die Repressionsorgane des Nachbarlandes. Hinzu kommen anhaltende,
auch von Berlin unterstützte Aufrufe zum Putsch; am Samstag appellierten die
rechtsgerichteten Präsidenten Kolumbiens, Chiles und Paraguays sowie der Generalsekretär
der Organisation Amerikanischer Staaten an die venezolanischen Streitkräfte,
sich gegen den gewählten Präsidenten ihres Landes zu stellen.[2] Auch dies ist
ein Verstoß gegen die venezolanische Souveränität und spricht darüber hinaus
jeglichem demokratischen Anspruch Hohn.
Humanität und Neutralität
Hinzu
kommt, dass der Durchbruchsversuch eherne Grundsätze der humanitären Hilfe
bricht, die offiziell auch die Bundesrepublik anerkennt. So heißt es auf der
Website des Auswärtigen Amts, es müsse bei humanitärer Hilfe der
"Grundsatz der Unabhängigkeit" eingehalten werden: Demnach müsse man
"eine Trennlinie zwischen humanitären Zielen einerseits und politischen,
militärischen, wirtschaftlichen oder sonstigen Zielen andererseits" ziehen.[3]
"Der einzige legitime Zweck der humanitären Hilfe" dürfe es sein,
"Leiden zu lindern". Das war bei den Durchbruchsversuchen an der
venezolanischen Grenze, die von offenen Putschforderungen begleitet wurden,
erkennbar nicht der Fall. Der Bruch mit einem der elementarsten Grundsätze
humanitärer Hilfe hat jetzt zum Konflikt mit dem Roten Kreuz und mit der
Caritas geführt: Beide haben es abgelehnt, sich an dem Durchbruchsversuch zu
beteiligen. "Die Tätigkeit des Roten Kreuzes gründet auf zwei Prinzipien:
Humanität und Neutralität", erklärt der Präsident der Internationalen
Förderation der Rotkreuz- und Rothalbmond-Gesellschaften, Francesco Rocca;
seine Organisation sei nicht bereit, ihre Neutralität preiszugeben.[4]
Tatsächlich müsste das Rote Kreuz andernfalls damit rechnen, als Konfliktpartei
wahrgenommen und unter Umständen sogar angegriffen zu werden. Das wäre für
humanitäre Hilfe in künftigen Konflikten fatal.
"Mehr Sanktionen"
Ohnehin
entlarvt sich die Behauptung der westlichen Mächte, humanitäre Hilfe leisten zu
wollen, von selbst. Wäre es etwa Deutschland, der EU und den USA daran gelegen,
die Lebensverhältnisse der Menschen in Venezuela zu verbessern, dann wäre die
Aufhebung der Sanktionen der leichteste Schritt. Tatsächlich kündigt Washington
bereits eine weitere Verschärfung an: Es müsse nun "mehr Sanktionen"
geben, fordert US-Außenminister Mike Pompeo.[5] Die Logik dahinter hat kürzlich
der ehemalige US-Botschafter in Venezuela, William Brownfield, erläutert.
Demnach sei es im Kampf für einen Umsturz in Venezuela "vielleicht die
beste Lösung, den Zusammenbruch zu beschleunigen". Dazu könnten Sanktionen
dienen. Allerdings müsse man sich im Klaren darüber sein, dass das harte
Auswirkungen "auf Millionen und Abermillionen von Menschen" haben
werde, "die schon jetzt große Schwierigkeiten haben, genug zu essen
aufzutreiben, gesund zu werden, wenn sie krank sind, oder Kleidung für ihre
Kinder zu finden, bevor sie zur Schule gehen".[6] "Wir müssen die
harte Entscheidung treffen", verlangte Brownfield offen: "Das
gewünschte Ergebnis" rechtfertige auch Grausamkeiten gegenüber der
Bevölkerung allemal.
"Alle Optionen"
Ohne
Rücksicht auf die venezolanische Bevölkerung, die inmitten der
Umsturzbemühungen der westlichen Mächte quasi zur Geisel zu werden droht, haben
auch Berlin und die EU gestern ihren Druck auf Caracas weiter verschärft. So
hat die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini erklärt, die venezolanischen
Sicherheitskräfte müssten es unterlassen, "Gewalt anzuwenden".[7]
Außenminister verlangt, "das Maduro-Regime" müsse "endlich seine
Blockade aufgeben". Die Forderungen erfolgen, während Washington die Lage
weiter zuspitzt und erneut offen mit Krieg droht. US-Präsident Donald Trump hat
mehrfach einen Überfall auf Venezuela zu einer gangbaren "Option"
erklärt.[8] Gestern hat US-Außenminister Pompeo bekräftigt: "Alle Optionen
sind auf dem Tisch."[9] Schon seit Wochen weisen nicht nur kubanische
Stellen, sondern auch US-Medien darauf hin, dass die US-Streitkräfte ihre
Aktivitäten in relativer Nähe zu Venezuela inzwischen verstärkt haben.[10] Am
Wochenende hat sich nun auch der venezolanische Umstürzler Juan Guaidó
gegebenenfalls für einen US-Militäreinsatz offen erklärt. Vor einem für heute
angekündigten Treffen mit einer Reihe rechtsgerichteter Staatsoberhäupter
Lateinamerikas und US-Vizepräsident Mike Pence ließ er mitteilen, Washington
solle "alle Optionen" in Betracht ziehen.[11]
Debatten organisiert
Berichten
zufolge ist die Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) in die Bemühungen um den Sturz
von Präsident Maduro sowie um die internationale Absicherung des Umsturzes
involviert. So berichtet der nach Kolumbien geflohene venezolanische
Oppositionsaktivist Antonio Ledezma, man sei "in der Debatte über die
Krise und Lösungen für Venezuelas Drama": "Diese organisiert die
Konrad-Adenauer[-Stiftung]."[12] Gemeint ist offenkundig die Außenstelle
der Stiftung in der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá.
"Auf der falschen Seite der
Geschichte"
Darüber
hinaus bemüht sich der Repräsentant der Adenauer-Stiftung in Pretoria, die
westlichen Umsturzbemühungen in Venezuela nun auch in Südafrika zu flankieren.
Hintergrund ist, dass die südafrikanische Regierung den venezolanischen
Präsidenten Nicolás Maduro weiterhin anerkennt und auch in der südafrikanischen
Öffentlichkeit Kritik an der Umsturzpolitik laut wird. So hieß es kürzlich in
einem Kommentar in der Wochenzeitung Mail & Guardian: "Die USA setzen
die internationale Ordnung aufs Spiel." Der deutsche
Stiftungs-Repräsentant erhebt schwere Vorwürfe gegen diese Position und gegen
die Haltung der Regierung in Pretoria. "Während der Apartheid haben
südafrikanische Freiheitskämpfer zu Recht alle kritisiert, die Beziehungen zur
südafrikanischen Regierung aufrechterhielten", erklärt er in einem
Debattenbeitrag: "Jetzt steht die ANC-geführte Regierung ihrerseits auf
der falschen Seite der Geschichte."[13] Südafrika müsse stattdessen
"eine konstruktive Rolle spielen" und die Umsturzversuche in Caracas
unterstützen.
Mehr
zum Thema: Aufforderung zum Putsch.
[1],
[2] Philipp Zimmermann: Venezuela: Humanitäre Intervention von
Anti-Maduro-Koalition vorerst gescheitert. amerika21.de 24.02.2019.
[3]
Grundlagen der humanitären Hilfe. auswaertiges-amt.de 07.11.2018.
[4] Ciara Nugent: Dueling Concerts and Blocked
Humanitarian Aid: What to Know About the Showdown at the Venezuelan Border.
time.com 22.02.2019.
[5] Caroline Kelly: Pompeo says more sanctions
on Venezuela to come. edition.cnn.com 24.02.2019.
[6] Jeremy Scahill: Pox Americana: Vijay Prashad
on Venezuela, India, Mexico, Congo, and U.S. Hegemony. theintercept.com
10.02.2019.
[7]
EU: Maduro soll Hilfslieferungen nicht länger blockieren. br.de 24.02.2019.
[8] Sarah Westwood, Devan Cole: Trump says use
of military force in Venezuela is still on the table. edition.cnn.com
03.02.2019.
[9] Rebecca Morin: Pompeo keeps open military
option for Venezuela. politico.com 24.02.2019.
[10] Tom Rogan: American military power is
quietly massing near Venezuela. washingtonexaminer.com 13.02.2019.
[11] Harriet Alexander, Rozina Sabur, Chris
Graham: Venezuela's Juan Guaido says "all options open" after
soldiers set fire to aid convoys in deadly border clashes. telegraph.co.uk
24.02.2019.
[12] Ledezma: La ayuda humanitaria solo aliviará
penurias y salvará vidas. el-nacional.com 08.02.2019.
[13] Henning Suhr: South Africa vs People of
Venezuela. dailymaverick.co.za 30.01.2019
