Die SPD in der Krise.5 Thesen zum Absturz
eine ausgezeichnete Analyse
- sehr lesenswert
Link:
https://www.t-online.de/tv/news/politik/id_85222684/die-spd-in-der-krise-fuenf-thesen-zum-absturz-der-volkspartei.html
Zu These 4 habe ich im Sinne dieser Analyse - GroKo gefährdet die SPD - mehrere Leserbriefe an viele deutsche Zeitungen geschrieben - da sie weder der Merkel-CDU noch der Schulz-SPD passten flogen sie in die Papierkörbe ...
Das Problem heißt Merkel
Die Zeit, die seit den Bundestagswahlen
verstrichen ist, ohne dass eine neue Regierung gebildet werden konnte, hat auch
ihr Gutes: Die Sicht ist klarer geworden.
Nach den Wahlen war ein
großer Teil der Deutschen schockiert: Sieben Parteien sind nun in sechs
Fraktionen im neuen Bundestag vertreten. Der Zweit-Stimmenanteil der CDU hat um
7,3 Prozent auf nur noch 26,8 Prozent abgenommen. Die CDU hat, bezogen auf den
Stimmenanteil von 2013 etwas mehr Stimmen verloren als SPD und deutlich mehr
als die CSU. Fazit: Bei einer deutlich höheren Wahlbeteiligung als 2013 (76,2%;
71,5%) haben gut 2/3, d. h. 67 Prozent aller Wählenden gegen Bundeskanzlerin
Merkel gestimmt. Und unter diesen Umständen prägt Frau Merkel den Spruch:
„Ich sehe nicht, was wir anders machen sollten.“ Nach
dem desaströsen CDU-Wahlergebnis war dies der zweite Nagel – bildlich
gesprochen.
Den Sinn der Jamaika-Verhandlungen hat Herr Lindner
völlig richtig beurteilt. Frau Merkel hätte in einer solchen Koalition gerne
mit der Grünen Katrin Göring-Eckardt zusammengespannt; die FDP wäre als fünftes Rad nur für
die Sicherstellung der Kanzlermehrheit dabei gewesen. Das Platzen dieser
unehrlichen Angelegenheit war der dritte Nagel.
Zurzeit wird die SPD von den Merkel-Getreuen
bearbeitet und geknetet: die Bundestagsabgeordneten seien von den Bürgern
gewählt worden, um eine Regierung zu bilden. Frau Merkel sieht Schnittstellen
mit der SPD; Frau Merkel ist zu Kompromissen bereit; Frau Merkel zollt den
Sozialdemokraten Respekt. Nun, Fakt ist: die Wählerinnen und Wähler haben einer
bestimmten Partei eine oder beide Stimmen gegeben in der Erwartung, dass IHRE
Partei einen möglichst großen Einfluss im Bundestag haben werde, so dass
Deutschland sich ihrer Vorstellung gemäß entwickelt. Das kann, aber muss nicht
in einer Koalition mit der Merkel-CDU geschehen. Bekniet wird die SPD durch die
Merkel-Entourage auch mit der Forderung, dass aus „Verantwortung für das Land“
die SPD mit der Merkel-CDU zum dritten Mal eine GroKo bilden müsse.
„Verantwortung für das Land“: nun da manifestiert sich
nach und nach und immer stärker – und so komme ich an den Anfang meiner Betrachtungen
zurück – in den Medien ein kritisches Nachfragen: wer ist verantwortlich für
die gewichtigen ungelösten Probleme im Land? Wer ist aus welchem Grund verantwortlich
dafür, dass das alte bundesrepublikanische System durch das heutige
Sechs-Parteien-System zerstört worden ist – ein Comeback ist zwar nicht
ausgeschlossen, aber sehr unwahrscheinlich. Resultat: Der neue Begriff
„Merkelismus“ wird prägt – „der Merkelismus liegt in Trümmern“.
Die CDU-Granden verlangen, dass es im Interesse
Deutschlands mit Frau Merkel eine stabile Regierung geben muss. Jedoch, wenn
deutsche Tageszeitungen den Ausdruck ‚stabile Regierung Merkel’ in Anführungs-
und Schlusszeichen setzt – „stabile Regierung Merkel“ – so spricht das Bände.
Wer stabile Regierungs-Verhältnisse verlangt – zum
Wohlergehen Deutschlands, zum Wohlergehen der EU, zum Wohlergehen Europas – der
erwartet, dass Frau Merkel einsehen kann / will, dass es ohne sie besser
weitergehen wird als mit ihr als „lame duck“.
GroKo
auf Teufel komm raus?
Das ist die Meinung
vieler Medien, das aber fragen sich viele Bürger, vor allem Mitglieder der SPD,
die das Zünglein an der Waage spielen werden. Nun, Herr Martin Schulz braucht
die GroKo auf jeden Fall. Medien zufolge rechnet er damit Vizekanzler zu werden.
Aber wenn die GroKo scheitert, dann ist er politisch gescheitert und tritt ins
Glied der Genossen zurück.
Die SPD kommt als Partei
ohne GroKo besser über die Runden. Würde sie mit der Union eine GroKo bilden,
so würde es ihr gleich ergehen wie in der vergangenen gemeinsamen Runde mit
Frau Merkel: soziale Verbesserungen würden der Union, würden der
Bundeskanzlerin zugeschrieben werden und nicht dem Urheber, der SPD – da hat
Frau Merkel ein besonderes Talent. Bereits rechnet der bayerische Ministerpräsident
die in der Sondierungsrunde ausgehandelte Grundrente – eine der wenigen guten
Ideen – sich zu und wird damit bei den bayerischen Landtagswahlen punkten.
Die Sorge der
sozialdemokratischen GroKo-Gegner, die SPD werde bei einer Neuauflage der GroKo
als Umfaller der Regierungsämter wegen dastehen, ist sehr begründet. Als
stärkste Oppositionspartei hingegen kann sich die SPD bei einer Merkel’schen
Minderheitsregierung sehr gut profilieren. Die AfD, bei einer GroKo die
stärkste Oppositionspartei wird diese, ihre Chance sehr gut zu nützen wissen
und die GroKo vorführen, wie und wo sie nur kann – und dazu wird es viele
Gelegenheiten geben.
Eine Merkel’sche
Minderheitsregierung wird die Antwort sein auf das „Nein“ der SPD zu einer neualten
GroKo. Das Grundgesetz enthält einige gewichtige Hindernisse auf dem Weg zu
Neuwahlen. Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat diese
eindrücklich dargelegt und vor diesem Weg ausdrücklich gewarnt. Das Ausland
würde irritiert oder belustigt diesem Prozedere zusehen.
Frau Merkel kann und
sollte die Bundeskanzlerin einer Minderheitsregierung sein – das entspricht dem
Wählerwillen.
Schon
morgen könnte Deutschland
wieder eine Regierung haben
Die Umfragewerte der SPD sinken und sinken – auch der
Parteitag-Entscheid, Koalitionsverhandlungen mit der Union aufzunehmen, hat den
Sinkflug nicht unterbrochen. Aus meiner Sicht gibt es nur eine Interpretationsmöglichkeit:
die befragten Bürger sind mit diesem Entscheid nicht einverstanden. Die SPD verliert
an Zustimmung, weil sie von sehr vielen Bürgern als Steigbügelhalterin von Frau
Merkel gesehen wird – und das ist heute keine Empfehlung mehr.
Die Union gibt sich alle Mühe, die SPD das Fürchten zu
lernen: Neuwahlen würden die SPD noch weiter schrumpfen lassen. Das muss so
nicht sein – die SPD müsste nicht einmal nach dem Nahles-Spruch handeln, den diese
am dritten Tag nach den Bundestagswahlen um 15:49 in die Welt gesetzt hat – aus
der er nicht mehr entfernt werden kann.
Nach einem Scheitern der GroKo will Bundespräsident
Frank-Walter Steinmeier sicher keine Neuwahlen. Denn auch er weiß nicht, wie
diese ausgehen würden. Aber er weiß, dass ganz sicher schwierige, langatmige
Koalitionsgespräche stattfinden müssten. Gut möglich, dass die AfD eine Art Sperrminorität
bilden könnte. Es würden weitere Monate verstreichen – die EU, Europa, die Welt
würde lernen, ohne Deutschland zu entscheiden, zu handeln.
Der Bundespräsident kann schon morgen dem Bundestag Frau Merkel
als Bundeskanzlerin vorschlagen aufgrund von Art. 63 (1) Grundgesetz (GG).
Morgen wird er das noch nicht tun, aber ganz sicher nach dem Scheitern der
Koalitionsverhandlungen. Frau Merkel wird auch gewählt werden, denn sie wird mühelos
die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages (355) auf sich
vereinigen können – Art. 63 (2) GG – denn weder Union noch SPD wollen
Neuwahlen. Die Gewählte ist vom Bundespräsidenten zu ernennen.
Deutschland hat wieder eine Regierung, die sogar dem
Wählerwillen entspricht: 67 Prozent (2/3) der Wählenden
haben anderen Parteien ihre Zweitstimme gegeben; mit 33 Prozent ist die Union
doch noch die stärkste Partei. Eine Minderheitsregierung Merkel – so einfach
ist das.
Die
Personalie Martin Schulz
29.01.2018, 15:39 Uhr | rtr, rok:
„Noch gibt
es keine Einigung auf eine neue GroKo, doch die Personaldiskussion ist schon in
vollem Gange. Welche Rolle wird Martin Schulz zukommen?“
Wir erinnern uns - Martin
Schulz am 20.11.2017: „Wir stehen angesichts des Wahlergebnisses vom 24.
September dieses Jahres für den Eintritt in eine neue Koalition nicht zur
Verfügung.“
Das Wahlergebnis hat sich
seitdem nicht verändert, wohl aber fallen und fallen die Umfragewerte für die
SPD: Von Martin Schulz geführt hat sich der SPD-Kader (der SP-Parteitag) nach
Sondierungsgesprächen für eine Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit der Union
ausgesprochen, wenn auch nur sehr knapp. Und die Werte fallen weiter - warum:
die Bürger sind damit nicht einverstanden.
Wer - wie Herr Schulz
behauptet - die Situation habe sich nach dem Scheitern der Jamaika-Koalition durch
das Eingreifen des Bundespräsidenten geändert, der liegt mehr als schief.
Nach den eklatanten
Verlusten der beiden GroKo-Parteien (von 2013 bis 2017) und dem Einrücken von
AfD und FDP in den deutschen Bundestag war klar, dass es grundsätzlich drei
Möglichkeiten gibt: Koalitionsregierung, Minderheitsregierung und Neuwahlen. Es
war auch gleich nach den Wahlen klar, dass die CDU als zwar geschwächte, aber
aufgrund der Zweitstimmen immer noch stärkste Partei weiterhin den
Bundeskanzler stellen will und zwar in Person von Frau Merkel. Es war auch
klar, dass die CDU bei einem Scheitern der doch eher exotischen
Jamaika-Koalition von der SPD den Eintritt in eine erneute GroKo verlangen wird.
Wie der Teufel das Weihwasser so scheut die CDU/CSU eine Merkel’sche
Minderheitsregierung wie auch Neuwahlen, die der AfD einen weiteren Vormarsch
ermöglichen würden.
Es war auch klar, dass
der Bundespräsident nach dem schlechten Wahlausgang für Union und SPD aufgrund
von Art. 63 Grundgesetz eine große Verantwortung trägt und demnach die Parteien
ermahnen musste: „(1) Der Bundeskanzler wird auf
Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestage ohne Aussprache gewählt“. Und:
„(2) 1Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages
auf sich vereinigt. 2Der Gewählte ist vom Bundespräsidenten zu ernennen.“ Um
das zu erreichen ist entweder eine Koalition notwendig, die über die absolute
Mehrheit im Bundestag verfügt oder, eindeutig viel labiler, eine
Minderheitsregierung, die in diesem Moment von genügend MdBs toleriert wird.
Weiter: „(3) Wird der
Vorgeschlagene nicht gewählt, so kann der Bundestag binnen vierzehn Tagen nach
dem Wahlgange mit mehr als der Hälfte seiner Mitglieder einen Bundeskanzler
wählen.“ - Das käme in Deutschland einer Revolution gleich, denn dann würde
Frau Merkel verdrängt, die doch noch vier Jahre Bundeskanzlerin sein will.
Der Bundespräsident muss
aber im Auge behalten, dass beim Scheitern einer Koalition und einer
Minderheitsregierung Neuwahlen der einzige Ausweg wären. Aber der Weg zu
Neuwahlen ist gemäß GG alles andere als einfach. Zudem würden Neuwahlen
Deutschland noch auf Monate hinaus handlungsunfähig machen. In der EU würde
Herr Macron das Zepter ergreifen: „(4) 1Kommt
eine Wahl innerhalb dieser Frist nicht zustande, so findet unverzüglich ein
neuer Wahlgang statt, in dem gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält.
2Vereinigt der Gewählte die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages
auf sich, so muß der Bundespräsident ihn binnen sieben Tagen nach der Wahl
ernennen. 3Erreicht der Gewählte diese Mehrheit nicht, so hat der
Bundespräsident binnen sieben Tagen entweder ihn zu ernennen oder den Bundestag
aufzulösen.“ - Das würde zu Neuwahlen führen.
Martin Schulz hat aber noch ein weiteres Mal sein Wort
gebrochen:
Auf die Frage: „Herr Schulz, schließen Sie aus, dass
Sie in ein von Frau Merkel oder von der CDU/CSU geführtes Kabinett eintreten
als Minister?“ antwortet Herr Schulz zuerst laut und deutlich „Ja, ja ganz
klar, in eine Regierung von Angela Merkel werde ich nie ...“, um in ein
unverständliches Gemurmel abzugleiten.
Man stelle sich vor, Herr Schulz als Vizekanzler - das
wird er auf jeden Fall, wenn er ins Kabinett Merkel eintritt - und als
Außenminister: da hat Deutschland ein großes Problem mit seiner
Glaubwürdigkeit. Es mache sich niemand was vor - in vielen Ländern lächeln die
Ministerpräsidenten und ihre Minister insgeheim: war da nicht einmal die Rede von
Bundeskanzlerin Merkel als „der mächtigsten Frau der Welt“?
Sic transit gloria mundi.
„GroKo: eine Steilvorlage für die Opposition“
oder
„GroKo: Ein unrühmlicher Abgang für Bundeskanzlerin Merkel“
oder
Merkel: "Mene, Mene, Thekel, Upharsin"
(Altes Testament - David 5,25)
„Darum ist diese Einigung
eine Glanzleistung unserer Demokratie - Für Deutschland hat es sich schon jetzt
gelohnt“ - diese Stimme ist sehr allein im mächtigen Chor der Kritik, ja der
Ablehnung der Koalitionsverhandlungen und der daraus resultierenden GroKo.
Noch nie hat es nach einer
Bundestagswahl ein solches Geschacher gegeben. Von fairen, tragfähigen
Kompromissen kann nicht die Rede sein - im Gegenteil: eine faule stinkende
Sache - Beispiele? Glyphosat - im Koalitionsvertragsentwurf unter „Landwirtschaft“ (469-480) mit keinem Wort erwähnt. „Abschaffung Solidaritätszuschlag in einem deutlichen ersten Schritt für rund 90 Prozent der Soli-Zahler durch Freigrenze.
(421-423)“ - bis wann, beantwortet der Koalitionsvertrag nicht. „Wir
stellen für die Zuwanderungszahlen fest, dass sie basierend auf den Erfahrungen
der letzten 20 Jahre sowie mit Blick auf die vereinbarten Maßnahmen und den unmittelbar
steuerbaren Teil der Zuwanderung die Spanne von jährlich 80 000 bis 220 000
nicht übersteigen werden. (533-536)“ - d. h. KEINE Obergrenze, wie vor
allem von der CSU gefordert. Was passiert, wenn in einem der nächsten Jahre doch mehr Asylbewerber nach
Deutschland kommen, dazu kein Wort im Koalitionsvertrag.
Frau Merkel will die
Zeichen des Bundeswahl-Desasters nicht erkennen und tritt nicht ins Glied
zurück: "Ich sehe nicht, was wir anders machen sollten". Herr Schulz aber
setzt seinem persönlichen Ehrgeiz Grenzen - großer Respekt! Frau Merkel und
damit die CDU büßen gewaltig an Macht und Einfluss ein: Die
Schlüsselministerien - Finanzen, Außenpolitik, Arbeit/Soziales und Justiz(!) - sowie
Umwelt und Familie gehen an die SPD. Die Italiener freuen sich bereits auf
deutsches Steuerzahlergeld, das in die „armen“ Südstaaten fließen wird. Die
Innenpolitik geht an Herrn Seehofer und ermöglicht ihm einen ehrenvollen
Abschied aus der bayerischen Politik. Frau Merkel verbleibt noch ein Schlüsselministerium,
die „Wirtschaft“, daneben Ministerien wie Verteidigung - kein U-Boot ist
einsatzbereit bis Mitte 2018 - wie Landwirtschaft (Glyphosat), Bildung und
Gesundheit. Bezüglich der Energie-Wende kann Frau Merkel sich nicht auf die
Grünen abstützen: nach Annalena
Baerbock wird der überschüssige Windräder- und Fotovoltaik-Strom im Netz (in
den Drähten) gespeichert! „Und das ist alles ausgerechnet.“ Im letzten Moment
hat Herr Schulz ein Einsehen und verzichtet auf einen Sitz im Bundeskabinett -
der Weg ist frei für den bewährten Sigmar Gabriel. Schulz begrenzt so den Schaden, den er in seiner
Partei anrichtet deutlich. Die von großen Turbulenzen heimgesuchte EU wird so
nicht noch zusätzlich durch die Idee der „Vereinigten Staaten von Europa“
belastet.
Der Koalitionsvertrag und die
daraus resultierende GroKo wird dem Wählerauftrag in keiner Weise gerecht. In
Scharen werden SPD-Mitglieder entweder in die AfD oder zu der Linken abwandern.
Die Merkel‘sche Alternativlosigkeit ist Wasser auf die Mühlen der AfD. 2017
sind mehr als 200‘000 „Flüchtlinge“ nach Deutschland gekommen. Das Halali der
AfD wird im ganzen Land unüberhörbar sein. Die FDP wird sich bemühen einen Ball
nach dem andern ins GroKo-Goal zu versenken, denn unter diesen Umständen ist es
besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.
Viele in der CDU murren,
aber - ich würde sagen: typisch deutsch - es bleibt beim Gemurre; es kommt
nicht zum Sturz von Frau Merkel, die Herrn Kohl gestürzt hat. Schade für
Deutschland, schade für die EU, schade für Europa.
