Rhoenblick: Die KEV darf nicht erhöht werden - unterschreiben Sie bitte das Referendum!

Solche Anlagen sollen nach dem Willen von Riesen nicht noch mehr Fördergelder erhalten: Photovoltaik-Kraftwerk in Saxon im Wallis.
Bild: Keystone; Link: http://www.derbund.ch/schweiz/standard/Der-Solothurner-Thomas-Minder/story/11286208

Allein gegen das Politestablishment

Der Bund, vom 24.07.2013; aktualisiert um 18:07; verfasst von Raffaela Birrer;

Link: http://www.derbund.ch/schweiz/standard/Der-Solothurner-Thomas-Minder/story/11286208

… Der Solothurner Wirtschaftsinformatiker Christian Riesen will per Referendum die Solarabgabe bodigen.

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Wasserkraft, Windenergie, Photovoltaik, Geothermie oder Biomasse: In der Schweiz stehen 21'000 Projekte mit erneuerbarer Energie in der Warteschlange für Bundesbeiträge. Um diese Liste abzutragen, wird die kostendeckende Einspeisevergütung (KEV) erhöht. Konkret sollen die Haushalte pro Kilowattstunde Strom anstatt wie bisher maximal 0,9 Rappen neu 1,5 Rappen an den KEV-Topf entrichten. Das hat das Parlament in der letzten Sommersession beschlossen. Mit den erhöhten Subventionen sollen all diese Projekte kostendeckend finanziert werden.

Gegen diese «indirekte Steuer zur Förderung ineffizienter Stromproduktionsarten» hat der Solothurner Christian Riesen das Referendum ergriffen. Nun muss er in 100 Tagen mindestens 50'000 Unterschriften sammeln – alleine. Der parteilose Wirtschaftsinformatiker wird weder von einem Verband noch von einer Partei unterstützt.

Käme das Referendum zustande, wäre es das erste Mal, dass das Volk zu einem Aspekt der 2011 beschlossenen Energiewende Stellung nehmen könnte. Denn in der Energiestrategie 2050 des Bundesrats sind zwar referendumsfähige Gesetzesänderungen vorgesehen, aber ein Grundsatzentscheid auf Verfassungsstufe ist nicht geplant. Die erhöhten Beiträge an die KEV sind ein indirekter Gegenvorschlag des Parlaments zur Cleantech-Initiative der SP. Einzelkämpfer Riesen enerviert sich über das Vorgehen des Parlaments: «Hätte man die Initiative zur Abstimmung gebracht, wäre sie haushoch gescheitert. Stattdessen hat das Parlament ohne Not einen Gegenvorschlag gemacht, der hohe Kosten mit sich bringt.» Die Subventionen kämen durch die KEV-Erhöhung auf 900 Millionen Franken jährlich zu stehen und lägen langfristig in Milliardenhöhe, rechnet Riesen vor. «Sie kommen jedoch nur einigen wenigen Privilegierten zugute, während viele damit bestraft werden – ohne Stellung dazu nehmen zu können.»

«Zuerst in die Forschung investieren»

Zudem stösst er sich daran, dass die Energiewende «von der falschen Richtung her» angepackt werde: «Sonnen- und Windenergie sind noch immer ineffiziente Energieformen; sie können nicht gespeichert werden. Bevor grosszügig Geld verteilt wird, sollte daher zuerst in die Forschung investiert werden.»

Wenn Riesen über den «sehr guten Strommix» in der Schweiz und dessen Optimierungsbedarf spricht, argumentiert er mit physikalischen und technischen Grenzen. Umso mehr ärgert er sich, dass «Parlamentarier ohne technisches Fachwissen über die Energiezukunft des Landes entscheiden. Schliesslich ordnet sich die Physik der Politik nicht unter.» Doch wie will der beim Atomkraftwerk Gösgen tätige Wirtschaftsinformatiker der Bevölkerung das komplexe Thema näherbringen? «Zugegeben: Die technischen Aspekte sind nicht einfach zu vermitteln. Doch die Thematik hat auch eine andere Seite: die Kosten. Und davon sind alle betroffen», gibt sich Riesen optimistisch. Überhaupt: Der Mann verfolgt sein Ziel mit viel Elan und verfügt über einen Wasserfall an Argumenten. Trotzdem wäre er auf Mitstreiter angewiesen, um die Unterschriftensammlung zu bewältigen. «Bei den Verbänden bin ich mit dem Referendum bisher nicht auf grosses Interesse gestossen», räumt er ein. Riesen habe das Referendum ohne Absprache mit seinem Arbeitgeber ergriffen, betont zudem das Kernkraftwerk Gösgen auf Anfrage.

«Ausreichend Klinken putzen»

Anders sehe es bei den Parteien aus: Der Jungfreisinn habe Interesse an seinem Anliegen signalisiert, und aus der SVP-Basis erhalte er viel Support, so Riesen. Offiziell will die Volkspartei das Referendum indes nicht unterstützen, obwohl sie sich im Parlament geschlossen gegen die Erhöhung der KEV ausgesprochen hatte.

…

Bereits jetzt seien 30 Personen unterwegs, um Unterschriften für das Referendum zu sammeln, sagt er. Doch die Zeit drängt: Die Referendumsfrist läuft am 24. Oktober aus. «Das Risiko, dass ich nicht fristgerecht 50'000 Unterschriften beisammen habe, ist gross. Doch wenn ich ausreichend Klinken putze und die Bevölkerung über die Kosten aufkläre, sind die Chancen intakt.» Schliesslich sei dies nicht seine erste Unterschriftensammlung, so Riesen.

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Das Referendum hat nichts mit der Energiezukunft als Gesamtkonzept zu tun. Aber ich bin – ausser in der Landwirtschaft – generell gegen Subventionen.» Ob das auch das Stimmvolk so sieht, wird sich am 24. Oktober zeigen.

Vollständiger Text siehe – Link: http://www.derbund.ch/schweiz/standard/Der-Solothurner-Thomas-Minder/story/11286208

(DerBund.ch/Newsnet)

Erstellt: 24.07.2013, 11:49 Uhr

Rhoenblicks Kommentar:

KEV = Kostendeckende Einspeise-Vergütung; CH

EEG = Erneuerbare Energien Gesetz-Umlage

Ich bin auch gegen Subventionen. Deren Wirkung ist kontraproduktiv. Sie bevorzugen wenige Profiteure, schädigen die Wohlfahrt des Landes .Wir sehen in Deutschland, was die Merkelsche Energie-Wende der CVP/CSU bewirkt: Die EEG – vergleichbar unserer KEV – steigt und steigt. Schon können Hunderttausende die Stromrechnung nicht mehr bezahlen. Die Wirtschaft wandert ab und der CO₂-Austausch nimmt zu – er nimmt zu, trotz aller Solarzellen und Windräder. Hausbesitzer und Leute, die Felder haben pflastern mit Solarzellen Dächer und Felder zu – wie das Bild drastisch zeigt. Die Bschissene sind vor allem d’Mieter. Die zahlen den Fotovoltaikfürsten einen Teil an deren Lebensunterhalt.

Subventionen sind an sich schlecht: Wenige Profiteure werden reich, die vielen andern haben das Nachsehen. Subventionen geben falsche Anreize; sie fördern etwas, was es ohne Subventionen gar nicht geben würde.

Die Erhöhung der Stromsteuer KEV schadet vielen und nützt wenigen!

Argumentarium des KEV-Referendum-Komitees:

Link: http://www.kev-referendum.ch/index.php?id=16

Unterschriftenbogen für das Referendum:

Link: www.kev-referendum.ch/fileadmin/user_upload/kevreferendum_d.pdf