Ex-Präsident Carter übt scharfe Kritik an USA
Endlich eine klare Stellungnahme! Dagegen wirken Merkels
Äusserungen geradezu lächerlich liebdienerisch gegenüber den USA und unbeholfen,
d.h. einer Ministerpräsidentin - einer Bundeskanzlerin - unwürdig. Dümmlich
auch die F.A.Z.-Kommentare wie der von Berthold Kohler, Mitherausgeber der
F.A.Z.: „Der Bürger selbst“ (F.A.Z. vom
15.07.2013, Seite 1; Link: http://www.faz.net/e-paper/#FAZ_RMZ/2013-07-15/1
) der quasi die Schuld den Bürgerinnen und Bürgern zuschiebt, die "Facebook"
oder "Google" benützen.
Ich halte dagegen:
Es hat mit Terrorabwehr nicht die Laus zu tun, wenn amerikanische
und britische Nachrichtendienste Facebook und Google zwingen, ihnen Daten zu
liefern und diese den Deutschen liefern, die angeblich von gar nichts gewusst haben
wollen: Was sind das für dümmliche Nachrichtendienste!
Es hat aber sehr wohl mit der Verletzung des
fundamentalen Menschenrechtes auf Privatsphäre zu tun. Günther Nonnenmacher,
Mitherausgeber der F.A.Z. fragt sich, ob „ die vielen naiven Nutzer von Google
und Facebook sich darüber im Klaren sind?“ „Darüber“ - nachzulesen in der
F.A.Z. vom 17.07.2013, Seite 1 „Blick in die Seelen“; Link: http://www.faz.net/e-paper/#FAZ_RMZ/2013-07-17/1
Was Nonnenmacher und Kohler zu Papier bringen ist nicht falsch, aber es lenkt
ab - mit Absicht? Vernünftig und kritisch ist dagegen der Beitrag von Günter
Bannas „Am Rande der Lächerlichkeit“, F.A.Z. vom 17.07.2013, Seite 3; Link: http://www.faz.net/e-paper/#FAZ_RMZ/2013-07-17/3
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Der ehemalige US-Präsident
Jimmy Carter liest seinem Land die Leviten!
t-online.de, 17.07.2013, 17:33 Uhr, Quellen: AFP, dpa
Carter
hatte sich in Interviews bereits mehrfach kritisch über die Spähaffäre
geäußert. "Ich glaube, die Invasion
der Privatsphäre ist zu weit gegangen", sagte der Ex-Präsident dem
US-Nachrichtensender CNN. "Und ich glaube, dass die Geheimnistuerei darum
exzessiv gewesen ist." Zum Fall des NSA-Whistleblower Edward Snowden sagte
Carter, dessen Enthüllungen seien langfristig "wahrscheinlich nützlich, da
sie die Öffentlichkeit informieren".
"Massive Verletzung der
Verfassung"
 |
| Whistleblower Edward Snowden |
Unterstützung
bekommt Snowden auch von einem ehemaligen US-Senator aus den Reihen der
Republikaner: Gordon Humphrey wandte sich in einer E-Mail an den von den USA
gejagten Snowden und lobte dessen Enthüllungen. "Sie haben das Richtige getan", schrieb Humphrey in der vom
britischen "Guardian" veröffentlichten E-Mail - vorausgesetzt,
Snowden habe dadurch keine Geheimdienstagenten in Gefahr gebracht. Die
aufgedeckten Spähprogramme des Geheimdienstes NSA nannte der Ex-Senator des
US-Staats New Hampshire eine "massive Verletzung der amerikanischen
Verfassung".
Nach
Angaben seines Anwalts will Snowden schon bald den Moskauer Flughafen
Scheremetjewo verlassen. Das sei möglich, sobald er den Nachweis über die
Bearbeitung seines Antrags auf vorläufiges Asyl erhalte, sagte sein russischer
Anwalt Anatoli Kutscherena. "Niemand wird ihn festhalten, er hat das
Recht, dorthin zu gehen, wohin er will", erläuterte der als kremlnah
geltende Kutscherena.
Hotel
oder Flüchtlingslager
Der
IT-Spezialist könne frei wählen, wo in Moskau er unterkomme - "in einem
Hotel oder einem Flüchtlingslager", sagte Kutscherena. Snowden habe auch
nicht ausgeschlossen, später die russische Staatsbürgerschaft zu beantragen.
Die Migrationsbehörde betonte, dass die Bearbeitung des Asylgesuchs bis zu drei
Monate benötige.
Russlands
Präsident Wladimir Putin hob unterdessen die Bedeutung der Beziehungen zu den
USA hervor: "Zwischenstaatliche Beziehungen sind viel wichtiger als das
Gezänk von Geheimdiensten", sagte Putin. "Wir haben Snowden davor
gewarnt, dass jede Tätigkeit, die den russisch-amerikanischen Beziehungen
Schaden zufügt, für uns unannehmbar ist", sagte der Kremlchef. Zugleich wies Putin US-Forderungen nach
einer Auslieferung Snowdens zurück.
Rhoenblicks Kommentar:
Auch wenn es vielen
Westlern nicht passt. Hier verhält sich der russische Präsident Putin mustergültig.
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