Flüchtlinge - streiten, kämpfen untereinander, gegeneinander

·           ,,Christen unter besonderen Schutz stellen''

Polizei fordert Konsequenzen aus Gewalt in Asylunterkünften -,,Mit Härte durchgreifen''

Rhoenblicks Kommentar:

Die "RNZ" steht der SPD nahe. Sie berichtet objektiv, nennt die Probleme bei ihrem Namen.

„Rhein-Neckar-Zeitung“ (RNZ), vom Dienstag, den 29.09.2015, Seite 19 „Politik“

Von Andreas Herholz, „RNZ“ Berlin

Berlin. Berichte über Auseinandersetzungen in überfüllten Notunterkünften mehren sich. Am Sonntag gab es in Kassel Calden eine Massenschlägerei während der Essensausgabe. Erst verangene Woche wurden dort bei einem Streit unter Flüchtlingen etwa 60 Menschen durch Reizgas leicht verletzt. Auch in Ellwangen und Heidelberg, im thüringischen Suhl, in Leipzig, Dresden und Heidenau in Sachsen kam es in den vergangenen Wochen zu Schlägereien unter Flüchtlingen.

Ausgangspunkt sind oft Streitereien um eher banale Ereignisse wie etwa ein Vordrängeln in Warteschlangen. Viele sind froh, in Ruhe schlafen zu können und in Frieden zu leben. Bei anderen steigt jedoch der Frust - auch weil sie wenig Chancen sehen, Asyl in Deutschland zu bekommen. Dazu

Fragen an Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft.

Immer neue Fälle von Gewaltausbrüchen in Flüchtlingsheimen: Herr Wendt, wie ernst ist diese Entwicklung aus Sicht der Polizei?

Das ist keine neue Entwicklung. Wir erleben diese Gewalt seit Wochen und Monaten. Es schließen sich Gruppen nach Ethnien, nach Religion oder Clan-Strukturen zusammen und gehen mit Messern und selbst gebastelten Waffen aufeinander  los. Hier werden religiös und

politisch motivierte Konflikte und Kämpfe um die Vorherrschaft ausgetragen.

Wenn diese Gruppen nachts aufeinander losgehen, schlafen all diejenigen, die am Hauptbahnhof in München zur Begrüßung applaudiert haben, aber die Polizei ist dann noch wach und steht mittendrin. Vieles davon ist sicher der Enge in den Unterkünften geschuldet, aber es gibt auch knallharte kriminelle Strukturen. Die privaten Sicherheitskräfte in den Unterkünften sind oft überfordert.

Ihr Kollege von der Gewerkschaft der Polizei schlägt vor, Muslime und Christen getrennt unterzubringen. Wie kann man die Lage entschärfen?

Richtig ist, dass Christen unter besonderen Schutz gestellt werden müssen. Sie werden oft massiv bedrängt. Es gibt aber noch andere schutzbedürftige Gruppen. Vor allem bei Frauen und allein reisenden Kindern und Jugendlichen gibt es viele Fälle von massiven Übergriffen. Hier lässt sich das wahre Ausmaß der Gewalt nur schätzen, weil Frauen und Kinder oft aus Angst keine Anzeige erstatten. Da geht es auch um Missbrauch und Vergewaltigung.

Wo gibt es aus Ihrer Sicht am häufigsten Gewalt?

Die meisten Gewalttaten finden inner­halb der muslimischen Gruppen statt. Da kämpfen Sunniten gegen Schiiten, da gibt es Salafisten unterschiedlichster Ausprägung. Sie versuchen, dort ihre Regeln durchzusetzen. Da werden Christen massiv bedrängt, und die Sharia soll durchgesetzt werden. Frauen werden zur Verschleierung gezwungen. Männer werden gezwungen zu beten. Islamisten wollen dort ihre Werte und Ordnung einführen.

Müssten gewalttägige Flüchtlinge unmittelbar wieder abgeschoben werden?

Wir müssen unmissverständlich deutlich machen, welche Gesetze und welche Rechtsord­nung hier gelten. Es geht da­rum, diesen Gesetzen auch Gel­tung zu verschaffen. Bei denje­nigen, die hier straffällig werden, Verbrechen begehen, muss der Rechtsstaat mit ganzer Härte durchgreifen. Wenn wir hier mit Verständnis und falscher Toleranz reagieren, wären das  falsche und gefährliche Signale. Asylbewerber, die sich hier strafbarmachen, müssen schnell geprüft und wieder abgeschoben werden.

„Nur "populistisches Gerede"?

Polizeigewerkschaft: kriminelle Strukturen in Flüchtlingsheimen“

„t-online.de“, vom Dienstag, den 29.09.2015, 13:12 Uhr | AFP, dpa; Link: http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_75599694/polizeigewerkschaft-sieht-kriminelle-strukturen-in-fluechtlingsheimen.html .

Konfliktpotenzial:

Chef der Polizeigewerkschaft schildert Machtkämpfe in Flüchtlingsheimen

„Spiegel online“ vom Dienstag, den 29.09.2015; Link: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/asyl-polizeigewerkschaft-ueber-machtkaempfe-unter-fluechtlinge-a-1055163.html .

Frauen, Kinder und religiöse Minderheiten sollten in Flüchtlingsheimen besser geschützt werden. Das fordert der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft. SPD-Politiker äußern sich kritisch zu Plänen, Flüchtlinge nach Ethnien getrennt unterzubringen.