Wie lange noch schweigt das von
Herrn Mundt geleitete Bundeskartellamt?
Wie lange noch nimmt er Rücksicht
auf die Bundeskanzlerin?
Wie lange noch wird das von einem
FDP-Mann geleitete Bundeskartellamt geschont, weil sowohl Merkel wie auch
Schulz gerne die FDP als Koalitionspartner hätten?
(Das sind die Konsequenzen des
deutschen „demokratischen“ Systems)
Die „Rhein-Neckar-Zeitung informiert ungeschminkt, kompetent; während prominente deutsche Zeitungen sich hinter Nebelwänden verstecken – Grund siehe oben
„Rhein-Neckar-Zeitung“
vom Montag, den 24.07.2017
Region Heidelberg, Seite 1
1. „Software-Updates sind Augenwischerei“
Autoökonom Dudenhöffer über ein mögliches
Kartell und die zu engen Verbindungen der Politik
Von Andreas Herholz, RNZ
Berlin
Berlin. Ferdinand
Dudenhöffer (66) ist Professor und Autoökonom an der Universität
Duisburg-Essen.
> Herr Dudenhöffer, deutsche Automobilhersteller
sollen ein Syndikat gebildet und sich systematisch abgesprochen haben. Das
Kartellamt ermittelt. Droht hier einer der größten Skandale in der deutschen
Industrie?
Ein solches Kartell ist
durchaus denkbar. Es gibt einen dringenden Verdacht.
Das Bundeskartellamt müsste jetzt
Klarheit schaffen. Schließlich liegen angeblichen Selbstanzeigen von Konzernen
bereits länger als ein Jahr zurück. Es ist ungewöhnlich, dass sich das
Kartellamt lange in Schweigen hüllt.
[Präsident des deutschen Bundeskartellamtes:
Andreas Mundt.
Er ist Mitglied der
FDP – „Freie demokratische Partei Deutschland.
Lebenslauf von Andreas Mundt:
Geboren am 13. August 1960 in Bonn, verheiratet, 3 Kinder
Jurist
– Studium der Rechtswissenschaft in Bonn und Lausanne/Schweiz
seit 2013
Vorsitz der
Leitungsgruppe des International Competition Network (ICN)
seit 2010
Mitglied im Bureau des OECD
Competition Committee
seit 2009
Präsident des Bundeskartellamtes]
Ein Skandal dieser Dimension würde die Automobilindustrie bis ins Mark
erschüttern.
> Erfahrungsaustausch unter den Herstellern ist
üblich. Aber hier besteht der Verdacht, dass die Verbraucher systematisch
betrogen wurden, der Markt manipuliert worden ist, oder?
Ja, das wäre dann sicher
der Fall. Kartelle hat es in der Wirtschaft immer wieder gegeben. Man müsste
davon ausgehen, dass die schlechten Abgaswerte der über Jahre verkauften neuen
Diesel-Pkw durch Absprache über die Größe der Ad-Blue Behälter mit verursacht
worden wären. Das würde das Grundvertrauen der Kunden in die Autobauer
zerstören. Wer will schon teure Autos von jemanden kaufen, dem er nicht über
den Weg traut. Die Autobauer müssten mit langen Umsatzverlusten rechnen. Das
ist schlimmer als eine einmalige Kartellstrafe, auch wenn sie im
Milliarden-Euro-Bereich liegt.
> Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU)
lädt zum Diesel-Krisen-Gipfel Anfang August. Was erwarten Sie von diesem
Treffen?
Der Dieselgipfel der Bundesregierung
soll als Beruhigungsmittel für die Bundestagswahl dienen.
Man wird für die
Autofahrer kostenlose Software-Updates vereinbaren. Was angeblich kostenlos
ist, könnte von den Autofahrern mit einem hohen Preis bezahlt werden. Jede
Software-Änderung hat Nebenwirkung und macht nicht nur gute Luft. Das wäre
wirklich zu einfach. Die Nebenwirkungen können höherer Treibstoffverbrauch,
kürzere Lebensdauer für die Motoren oder höhere Wartungs- und Reparaturkosten
sein.
Kostenlose
Software-Updates sind Augenwischerei.
Die Kanzlerin muss bei ihrem Gipfel Farbe bekennen.
Der Dieselskandal zeigt, dass die
Bundesregierung und die Industrie viel zu eng verflochten sind. Der Parteifreund der Kanzlerin und frühere Verkehrsminister
Wissmann ist der Cheflobbyist der Autobauer. Das darf nicht sein. Das
führt zu Anhängigkeiten und Problemen, zu löchrigen Gesetzen, deren
Konsequenzen letztendlich die Autofahrer bezahlen.
> Wie realistisch halten Sie
Schadensersatzforderungen der Aktionäre und der betroffenen Kunden?
Die Erfolgschancen für
die VW-Aktionärsklagen wegen zu später Information steigen. Für die betroffenen
Besitzer von Dieselfahrzeugen bleibt es schwierig. In Deutschland gibt es
anders als in den USA keine strenge Produkthaftung. Einzelne werden das Glück
haben, dass ihr Fahrzeug zurückgenommen wird, wie in einem Fall bei VW.
Insgesamt bleiben durch den Diesel-Skandal aber nur Verlierer übrig.
Wir brauchen unabhängige Politiker
[sicher nicht Merkel, die die deutschen Automobilhersteller nie gefordert hat,
sondern für die sie in Brüssel Vorteile herausgeholt hat, wie geringere
Absenkung der Grenzwerte], die das Wohl des Volkes im Fokus haben und nicht
durch falsches Industrieverständnis ein hohes Risiko von Bruchlandungen
erzeugen, wie beim Dieselskandal.
Region
Heidelberg, Seite 10
„Rhein-Neckar-Zeitung“ vom Samstag, den 22.07.2017
Region Heidelberg, Seite 1
2. Autobauer unter Kartellverdacht
Vorwurf: Geheime Absprachen seit den
90er-Jahren – VW soll Selbstanzeige eingereicht haben – Auch Dieselmanipulation
abgesprochen?
Berlin/Hamburg. (dpa/AFP)
Die deutsche Autoindustrie steht unter Kartellverdacht: Die großen Autobauer
haben sich einem „Spiegel“-Bericht
zufolge seit den 90er Jahren in geheimen Arbeitsgruppen über ihre Fahrzeuge
abgesprochen und womöglich auf diese Weise den Weg für den Diesel-Abgasskandal
geebnet. Das Magazin berief sich am Freitag auf einen Schriftsatz, den
Volkswagen bei den Wettbewerbsbehörden einreichte. Auch Audi, Porsche, BMW und
Daimler sollen beteiligt gewesen sein.
Dem Nachrichtenmagazin zufolge
stimmten sich seit den 90er Jahren mehr als 200 Mitarbeiter der Unternehmen in
über 60 Arbeitsgruppen ab. Dabei soll es um die Technik der Fahrzeuge, Kosten,
Zulieferer, Märkte, Strategien und die Abgasreinigung der Dieselfahrzeuge
gegangen sein.
VW reichte den
Schriftsatz demnach am 4. Juli des vergangenen Jahres ein. Darin erklärt der
Autobauer selbst, dass „der Verdacht“ bestehe, dass es zu
„kartellrechtswidrigem Verhalten“ gekommen sei. Auch Daimler soll einen
Schriftsatz eingereicht haben.
Die Autobauer wollten
sich allesamt zu dem Bericht am Freitag nicht äußern. „Zu Spekulation und
Sachverhaltsvermutungen äußern wir uns nicht“, erklärte ein VW-Sprecher. Der
Konzern nahm damit auch für die Marken Audi und Porsche Stellung. Auch BMW und
Daimler erklärten, die Spekulationen nicht zu kommentieren. Das
Bundeskartellamt erklärte, grundsätzlich zu laufenden Verfahren keine Auskünfte
zu geben. Ein Sprecher bestätigte aber, dass es am 23. Juni 2016 – also knapp
zwei Wochen vor dem mutmaßlichen Eingang des VW-Schriftsatzes bei der
Kartellbehörde – in der Autobranche „eine Durchsuchungsmaßnahme im Bereich des
Einkaufs von Stahl“ gegeben habe.
Dabei möglicherweise
besonders brisant: angebliche Absprachen zur Technik für die
Diesel-Abgasreinigung.
Laut dem Bericht stimmten sich
Daimler, BMW, Audi, Porsche und VW seit Jahren etwa darüber ab, wie groß die
Tanks für AdBlue sein sollten – ein Harnstoffgemisch, mit dessen Hilfe
Stickoxide in die harmlosen Bestandteile Wasser und Stickstoff aufgespalten
werden. Weil große Tanks teurer gewesen wären, sollen sich die Firmen auf
kleine Tanks geeinigt haben. Diese hätten aber später nicht ausgereicht, Abgase
ausreichend zu reinigen. Nach den „Spiegel“-Informationen
könnte an dieser Stelle die Basis für den Dieselskandal gelegt worden sein.
Bundesverkehrsminister
Alexander Dobrindt (CSU) [hat noch nie überzeugt] sagte zu dem Verdacht:
„Kartellrechtliche Absprachen wären eine zusätzliche Belastung für die
Thematik, die wir gerade mit der Automobilindustrie haben. Die Kartellbehörden
müssen ermitteln, die Vorwürfe detailliert untersuchen und gegebenenfalls
notwendige Konsequenzen ziehen.“ {Worthülsen]
> Kommentar S. 2 /
Wirtschaft S. 23
Kommentar:
Unter Verdacht
Thomas Veigel zu den mutmaßlichen Kartellabsprachen der Autoindustrie
Wenn man davon ausgeht,
dass es die Selbstanzeige des Volkswagen-Konzerns tatsächlich gibt, dürfte die
deutsche Autoindustrie eines der größten und teuersten Kartellverfahren vor
sich haben. Wahrscheinlich ist VW aus rein finanziellem Kalkül vorgeprescht.
Denn wer als Erster ein Kartell offenlegt, geht straffrei aus, wenn er alles richtigmacht.
Das wird zu klären sein. Möglicherweise haben die Ermittler im vergangenen
Sommer auch selbst genügend Hinweise auf die Absprachen zwischen den großen
drei der Autoindustrie in Deutschland gefunden. Dann wäre die Selbstanzeige zu
spät gekommen. Seit geraumer Zeit verdichten sich die Hinweise, dass da mehr
ist als ein Dieselskandal von VW. Abschaltvorrichtungen von Daimler werden
diskutiert, „freiwillig“ werden Nachrüstungen angeboten. Darüber hinaus dringt
bisher nicht viel an die Öffentlichkeit, abwiegeln, abwehren und abtauchen ist
die Devise.
Die Arroganz und Ignoranz der
Vorstandsetagen in der deutschen Autoindustrie sind schwer erträglich. [Sie
sind skandalös, aber typisch arrogant deutsch: Deutschland, DIE Industrienation
– Deutsche Produkte sind Weltspitze, usw.]
Das musste auch die
EU-Industriekommissarin feststellen, deren Fragen der VW-Chef einfach nicht
beantwortet. Wollen die Autobosse das ganze Thema einfach aussitzen?
Es wird Zeit, dass die die deutsche
Regierung ein Machtwort spricht und nicht mehr wie schon so oft als
Lautsprecher der hiesigen Autoindustrie [Bundeskanzlerin Merkel] in Brüssel
auftritt.
Region
Heidelberg vom Samstag, 22. Juli 2017, Seite 2
Wirtschaft:
Autobranche droht der
nächste Skandal
Dieselaffäre,
Abgasbetrug, Milliarden-Entschädigungen in den USA – war das alles am Ende nur
die Spitze des Eisbergs?
Von Thomas Strünkelnberg und
Jan Petermann
Hamburg. Deutsche
Autobauer stehen einem Bericht zufolge unter dem Verdacht jahrelanger illegaler
Absprache zu Lasten von Verbrauchern und Zulieferern. Volkswagen, Audi,
Porsche, BMW und Daimler sollen sich in einem gemeinsamen Kartell über Technik,
Kosten und Zulieferer abgesprochen haben, wie der „Spiegel“ am Freitag meldete.
Das Magazin berief sich dabei auf einen Schriftsatz, den VW auch für Audi und
Porsche bei den Wettbewerbsbehörden eingereicht haben soll. Auch Daimler habe
eine „Art Selbstanzeige“ hinterlegt. Die Aktien der Autobauer sackten am
Freitagnachmittag deutlich ab.
Volkswagen, Daimler und
BMW wollten sich nicht dazu äußern. Daimler und BMW sprachen von
„Spekulationen“. Das Bundeskartellamt in Bonn erklärte: „Details laufender
Verfahren können wir nicht kommentieren.“ Die EU-Kommission in Brüssel -
oberste Wettbewerbsbehörde im europäischen Binnenmarkt - sagte zum angeblichen
Schriftsatz von Volkswagen: „Zu diesem Thema geben wir keine Stellungnahme ab.“
Der Vorwurf wiegt schwer:
Mehr als 200 Mitarbeiter der Unternehmen sollen sich seit den 1990er Jahren in
geheimen Arbeitskreisen abgestimmt und auf diese Weise den Wettbewerb außer
Kraft gesetzt haben. Es soll um alle Details der Autoentwicklung gegangen sein.
Dabei möglicherweise
besonders brisant: angebliche Absprachen zur Technik für die
Diesel-Abgasreinigung. Laut dem Bericht stimmten sich Daimler, BMW, Audi,
Porsche und VW seit Jahren etwa darüber ab, wie groß die Tanks für AdBlue sein
sollten – ein Harnstoffgemisch, mit dessen Hilfe Stickoxide in die harmlosen
Bestandteile Wasser und Stickstoff aufgespalten werden. Weil große Tanks teurer
gewesen wären, sollen sich die Firmen auf kleine Tanks geeinigt haben. Diese
hätten aber später nicht ausgereicht, Abgase ausreichend zu reinigen. Nach den
„Spiegel“-Informationen könnte an dieser Stelle die Basis für den Dieselskandal
gelegt worden sein. Im September 2015 hatte VW zugegeben, millionenfach
Dieselmotoren manipuliert zu haben, deren Abgasreinigung nur auf dem Prüfstand
zufriedenstellend arbeitete.
Auch das „Handelsblatt“
meldete entsprechende Absprachen. Demnach findet sich unter den von der
Staatsanwaltschaft München II bei Durchsuchungen im VW-Konzern, in Wohnungen
und bei der US-Kanzlei Jones Day beschlagnahmten Unterlagen eine
Audi-Präsentation namens „Clean Diesel Strategie“ von April 2010. Darin sei von
einem „Commitment der deutschen Automobilhersteller auf Vorstandsebene“ die
Rede. Dieses betreffe den Einbau kleinerer AdBlue-Tanks.
In den Arbeitsgruppen sei
es auch um die Auswahl von Lieferanten oder die Festlegung von Bauteilkosten
gegangen, berichtete der „Spiegel“. Es bestehe „der Verdacht“ – so soll es in
der Selbstanzeige von VW heißen –, dass es zu „kartellrechtswidrigem Verhalten“
gekommen sei. Eine Sprecherin der Finanzaufsicht Bafin konnte zunächst nicht
sagen, ob die Unternehmen in einem solchen Fall dazu verpflichtet sind, die
Finanzmärkte zu informieren. Im Kartellrecht sind Vereinbarungen verboten, die
den Wettbewerb beschränken. Denn solche Absprachen können etwa Preise künstlich
hochhalten oder die angebotenen Produktmengen verknappen – und damit
Verbraucher schädigen. Verfahren haben bereits zu Millionenstrafen in
verschiedenen Industriezweigen geführt, auch schon in der Autobranche.
Hintergrund der
Kartellvorwürfe sind laut „Spiegel“ Ermittlungen wegen des Verdachts auf
Absprachen von Stahlpreisen. Das Kartellamt hatte im vergangenen Sommer Büros
von Autobauern und Zulieferern durchsucht.
Die Ermittler nahmen unter anderem
VW, Daimler, [Audi, Porsche] und BMW sowie die Zulieferer Bosch und ZF unter
die Lupe, wie Sprecher der Konzerne
damals bestätigten.
Region
Heidelberg, Seite 23
„Rhein-Neckar-Zeitung“ vom Montag, den 24.07.2017
Region Heidelberg, Seite 1
3. Kartellverdacht
belastet die Autobauer
Strafen in Milliardenhöhe drohen – Schadenersatz-Klagen möglich
Von Jan Petermann und Felix
Frieler
Berlin/Hannover. Bewiesen ist bisher nichts. Doch das
Schweigen der Konzerne bei einem Verdacht dieser Tragweite alarmiert Politiker,
Experten, Kritiker: Ein weit verzweigtes Kartell deutscher Autobauer soll sich
zum Schaden von Kunden und Lieferanten in verschiedenen Fragen abgesprochen
haben.
Abgasskandal, Dieselkrise, die Geburtswehen der
Elektromobilität: Die Branche hat eigentlich schon mehr als genug Probleme. Nun
platzt der – noch unbestätigte – Vorwurf herein, seit den 1990er Jahren seien
geheime Absprachen getroffen worden, die zum Beispiel die Preise für
Verbraucher künstlich hochgehalten haben könnten.
Autobauer könnten
auch ihre Macht über Zulieferer genutzt haben, um gemeinsam Einkaufspreise zu
drücken. Und vor allem: Begünstigte das Kartell womöglich die Entstehung der
Diesel-Affäre? Branchenfachmann Stefan Bratzel betont: „Für die Diskussion um
Fahrverbote, Nachrüstungen von Dieselfahrzeugen sowie rückläufige
Diesel-Neuzulassungen leistet das Kartell einen Bärendienst.“
Die Grünen, die Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU)
schon beim VW-Skandal zu lasche Aufklärung unterstellten, schäumen.
Oliver Krischer, Ex-Obmann im
Abgas-Untersuchungsausschuss des Bundestags: „Das Ganze entwickelt sich zur Fortsetzung des Abgasskandals in neuer
Dimension. Es muss schnell geklärt werden, wie die Autoindustrie jahrelang
Absprachen treffen konnte, ohne dass Dobrindt etwas dagegen unternommen habe.“
[-> „ein sehr schlechtes Licht auf das „Biedermeiertum“ von Frau Merkel, der
deutschen Bundeskanzlerin, exakt zur richtigen Zeit vor den Bundestagswahlen].
[Laut „Spiegel“ könnte es eine Verbindung
zwischen der Abgas-Affäre und dem Kartell-Krimi geben. Demnach einigten sich
die Autobauer auf besonders kleine AdBlue-Tanks – und damit auf eine möglichst
billige Reinigungstechnik. Das spezielle Harnstoffgemisch AdBlue hilft,
schädliche Stickoxide in Wasserdampf und Stickstoff aufzuspalten.
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz warnte: „Es wäre ein gigantischer Betrug zu
Lasten der Kunden und der oftmals mittelständischen Zuliefererunternehmen.“
Es wäre jedenfalls weiteres
Wasser auf die Mühlen der Dieselkritiker. Die Beratungsfirma EY [Ernst &
Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft] meldete für die Dieselverkäufe bereits im Juni einen Einbruch um
19 Prozent. Experten der Deutschen Bank sagen: „Will die Industrie weiter auf
die Diesel-Technologie setzen, muss sie die Schadstoff-Problematik im realen
Fahrbetrieb in den Griff bekommen.“ Ein „Diesel-Gipfel“ am 2. August sollte
hier eigentlich Lösungen suchen.
Neben dem Imageschaden könnte ein Kartell für die
Hersteller unmittelbar Geld kosten. Die Behörden können Strafen von bis zu zehn
Prozent des letzten Jahresumsatzes verlangen. Bei Volkswagen lag der Erlös im
vergangenen Jahr bei 217 Milliarden Euro, Daimler kam auf 153 Milliarden Euro,
BMW erzielte einen Umsatz von 94 Milliarden Euro. Theoretisch sind
Milliardenbußen möglich.
Hinzukommen könnten Schadenersatz-Klagen von Zulieferern
und Käufern. Grundsätzlich könnten Autofahrer versuchen, gegen das mutmaßliche
Kartell zu klagen, erklärt Fachjurist Christian Kersting. „Die Frage ist, ob
Autos durch mögliche Kartellabsprachen auf einem schlechteren technischen Stand
verkauft wurden. Das könnte ein Ansatz sein.“ Allerdings sei es vor Gericht
schwer, hier einen Schaden nachzuweisen.
Region Heidelberg, Seite 10
Sondertreffen zum
Autokartell
Branche unter Druck
Berlin/Hannover. (dpa)
Der Verdacht geheimer Absprachen deutscher Autobauer zum Schaden von
Verbrauchern und Zulieferern droht zu einer weiteren Gefahr für die Branche zu
werden. Mit solchen Absprachen können etwa Preise gegenüber Kunden künstlich
hochgehalten oder gegenüber Zulieferern gedrückt werden. Daimler sprach von „Spekulationen“, VW-Chef Matthias Müller von
„Sachverhaltsvermutungen“.
Die Grünen im Bundestag
verlangen ein Sondertreffen des Verkehrsausschusses des Parlaments. Beantragt
werde angesichts der Kartellvorwürfe nun „eine Sondersitzung für Ende Juli“,
kündigte Verkehrspolitiker Oliver Krischer an. Man wolle so Klarheit über die
möglichen „Machenschaften des Autokartells“ bekommen, die – sollten sie sich
bestätigen – „ungeheuerlich“ seien.
Der „Spiegel“ stützte
seine Darstellung auf einen Schriftsatz, den VW auch für Audi und Porsche bei
den Wettbewerbshütern eingereicht haben soll. Daimler habe ebenfalls eine „Art
Selbstanzeige“ hinterlegt. > Politik S. 10
Region
Heidelberg, Seite 1
4. Stickstoffdioxid-Emission
von Diesel-Pkw
Alle Zahlen in mg NOx/km
Schadstoffklasse
3 4 5 6
Reale
Abgas-Emission 803 674
906 507
Grenzwerte 500 250 180
80
(Quelle:
„Rhein-Neckar-Zeitung“
vom Montag, den 24.07.2017
Region Heidelberg, Seite 10)
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