Der Gipfel der Frechheit: Die deutschen Steuerpflichtigen sollen für die Folgen von Betrug und Mismanagement der deutschen Autofirmen bezahlen!

Der Gipfel der Frechheit:

Vor Diesel-Gipfel:

Union und SPD fordern staatliche Hilfen für Pkw-Umrüstungen

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger vom 30.07.2017

Staatliche Förderungen [das sind Steuergelder]

sollen die deutsche Autoindustrie

nach dem Fahrverbot für Diesel in Stuttgart

und dem Abgasskandal

vor dem Absturz retten.

...

[Aber:

Die deutschen Autokonzerne – BMW, Daimler, VW – haben genügend Geld,

um die Kosten für die Nachrüstung zu übernehmen, wenn diese überhaupt technisch möglich ist und wenn diese auch eine deutliche Senkung des Stickoxid-Ausstoßes bewirkt, ohne langfristigen Schaden für den Motor;

oder mit einem Preisnachlass dem Geschädigten ein den Vorschriften entsprechendes Ersatzfahrzeug anzubieten.

Aber die Aktionäre, die Aufsichtsratsmitglieder (auch die Betriebsräte), die Bosse wie Zetsche, Müller, Stadler, Krüger, die sollen geschont werden, die sollen nach wie vor ihre Dividenden, ihre Bonusse, ihre Ruhestandsgehälter erhalten.]

...

Dafür setzen sich vor dem Diesel-Gipfel

am Mittwoch [02.08.2017] in Berlin

führende Politiker von Union und SPD ein.

Kfz-Steuervergünstigungen

sollen den schrumpfenden Markt für Dieselautos stabilisieren 

(„Der Spiegel“).

Zur Finanzierung könnte man auch ungenutzte Mittel zur Förderung der Elektromobilität nutzen,

Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will

moderne Mobilitätskonzepte 

[Worthülsen – solche produziert das deutsche Verkehrsministerium en masse]

in den Citys fördern.

[Dazu sei angemerkt:

"Grüne Wellen" – das gibt es z.B. in Zürich seit mindestens 40 Jahren.

In der Schweiz melden die Tageszeitungen die aktuellen (täglichen) Schadstoffbelastungen – und hier, in diesem Deutschland, dessen Ingenieurskünste weltweit führend sein sollen?

Zum Beispiel: “Neue Zürcher Zeitung“ (NZZ) vom Samstag, den 29.07.2017:

]

Der Ministerpräsident von Niedersachsen, 

Stephan Weil (SPD), sitzt im VW-Aufsichtsrat,

will eine zusätzliche Förderung [mit Steuergeldern], die er nicht auf schadstoffarme Diesel-Fahrzeuge begrenzen möchte. „Es müssen Anreize für den Umstieg von alten Diesel- auf Euro-6- und Elektroautos geschaffen werden“, sagte Weil.

Denkbar seien „steuerliche Anreize oder

eine Art Klimaprämie [wunderbare Worthülse],

die von Industrie und Staat [Steuergelder] angeboten wird“.

Gegenwind aus Umweltministerium

[– die einzig verantwortungsvolle Haltung in dieser Kakophonie der deutsche Politiker-Kaste, verantwortlich:

Barbara Anne Hendricks (SPD)]

Widerspruch gegen Steuergelder für Diesel meldete das SPD-geführte Umweltministerium an. „Wir sind nicht besonders interessiert daran, eine Technologie zu fördern, die in absehbarer Zeit ohnehin nicht mehr auf die Straße gehört“ ...

[Die Merkel’sche, der Leuthard’sche (Schweiz) Energie- / Klimawende kann nicht ohne einschneidende Veränderungen im Straßenverkehr erreicht werden]

... erklärte eine Sprecherin von Umweltministerin Hendricks. Sie verwies auf den Klimaschutzplan der Bundesregierung, demzufolge der Verkehr im Jahr 2050 ohnehin weitgehend emissionsfrei sein müsste.

FDP-Chef Christian Lindner lehnt den Einsatz von Steuergeldern ab

Die Konzerne seien selbst in der Pflicht, technische Lösungen anzubieten.

„Zu Fahrverboten in Innenstädten darf es nicht kommen“ [wie bewerkstelligen Sie das, Herr Lindner?] unterstrich Lindner.

„Es kann nicht sein,

dass Geringverdiener ihren alten Diesel

bald am Stadtrand abstellen müssen.“

[Herr Lindner, Chef der FDP, will es anscheinend einfach so belassen wie es seit Jahren schon ist: viel zu hohe Stickoxid-Belastungen – Schädigung der Gesundheit – in den Innenstädten, nicht nur von Stuttgart, sondern auch von München und vielen anderen deutschen Städten. Die Politiker-Kaste – seit 2005 unter der Merkel-Führung – hat davon einfach die Augen verschlossen: mit den Aufsichtsräten, den CEO’s und weiteren Managern und – vor allem mit den Betriebsräten – wollte sich niemand anlegen.]

Grüne fordern Umstellungsprämie [aus Steuergeldern] für ältere Dieselfahrzeuge

Unterdessen legten die Grünen einen „Zukunftsplan für das emissionsfreie Auto“ vor. Das Papier, das von den Parteivorsitzenden Cem Özdemir und Simone Peter sowie den Fraktionschefs Katrin Göring-Eckhardt und Anton Hofreiter unterzeichnet wurde, fordert

für ältere Dieselfahrzeuge der Euro 5-Norm kurzfristig

„eine zeitlich befristete Umstellungsprämie [aus Steuergeldern],

 die beim Kauf eines emissionsfreien Autos

in Anspruch genommen werden kann“.

Und was sagt die AfD zu diesem Schlamassel?