Ablehnung von No-Billag - wie geht es weiter?

Die SRF beim KLEINEN Wort nehmen!

Richtig so oder verpasste Chance?

Warum gab es eigentlich keinen Gegenvorschlag zu No Billag?

Abstimmungsresultat: Schweiz

„Ja“ 833`630

„Nein“ 2`098`139

In Prozent 28.4%

In Prozent 71.6%

Stände „Ja“ 20  6/2

Stimmbeteiligung 54.4%

Quellen u. a.: „Blick“

Am 4. März wurde nur über die No-Billag-Initiative abgestimmt. Ein Gegenvorschlag steht nicht zur Auswahl, denn die Mehrheit in National- und Ständerat wollte davon nichts wissen.

Der Gegenvorschlag - Rutz (SVP)  sah eine Reduktion der Gebühren auf 200 Franken vor.

Schweizer Presseschau zum Nein der No-Billag-Initiative:

Kommentatoren halten SRG-Umbau für nötig

Nach Nein zur No Billag: Das sind die fünf Versprechen der SRG

«Wir haben die Kritik gehört», sagte SRG-Generaldirektor Gilles Marchand am Abstimmungssonntag. Und tatsächlich kündigte er trotz des mit 71,6 Prozent glasklaren Neins zur No-Billag-Initiative ein Reformpaket an.

So rasch wie möglich soll Folgendes umgesetzt werden:

1. Ein 100-Millionen-Franken-Sparprogramm [- da wird gelogen, denn:]

Das klingt nach viel, relativiert sich bei genauerem Hinschauen aber stark. 50 Millionen davon muss die SRG ohnehin sparen, da der Bundesrat die Radio- und TV-Gebühren begrenzt hat.

Mit der Ankündigung Marchands sind somit nur 50 Millionen Franken dazugekommen. Zudem will der Generaldirektor 20 Millionen «reinvestieren», oder wie TV-Moderatorin Natalie Christen in der «Elefantenrunde» mit den Präsidenten der vier grössten Parteien sagte: «verlagern».

Effektiv zusätzlich gespart werden sollen also bloss 30 Millionen – bei einem Budget von heute 1,6 Milliarden Franken.

[lächerlich, nicht der Rede wert]

Man könne immer fitter sein, sagte Marchand gestern. Tatsächlich dürfte es für die SRG ein Leichtes sein, dieses bisschen Speck abzutrainieren. Marchand will dies durch Effizienzsteigerungen schaffen. Ihm schwebt beispielsweise vor, die Verwaltungskosten zu reduzieren. Auch Infrastruktur-, Produktions-, Technik- und Immobilienkosten sollen gesenkt werden.

Selbst über einen Stellenabbau denkt Marchand nach. Geplant ist, dass vor allem Abgänge nicht mehr ersetzt werden. Doch Kündigungen schliesst die SRG ebenfalls nicht aus.

Die genauen Sparpläne stellt die SRG bis im Sommer vor.

2. Keine Unterbrecherwerbung

Einschneidender und beim TV-Publikum höchst willkommen ist die Massnahme, die Werbung einzuschränken. Der SRG-Generaldirektor verspricht, Unterbrecherwerbung abzuschaffen.

Der Freiburger CVP-Ständerat Beat Vonlanthen (60) verlangt aber ein generelles Werbeverbot ab 19.30 Uhr. Und Grünen-Präsidentin Regula Rytz (56) will, dass die SRG auch auf das Sponsoring von Radiosendungen verzichtet, wie sie BLICK sagte.

[sehr richtig und sehr wichtig: Sponsoren zahlen, weil sie hoffen so die Zuschauerinnen und Zuschauer manipulieren zu können].

3. Fokus auf Information und Swissness

Die SRG hat versprochen, 50 Prozent der Gebühreneinnahmen für Information aufzuwenden. Damit will sie in den vier Sprachregionen ausgewogene und unabhängige Berichterstattung sicherstellen – was auch schon heute ihre Aufgabe ist [wäre].

Sie will ihr Engagement für Schweizer Serien und Filme erhöhen.

4. Zurückhaltung im Internet

Marchand kündigt darüber hinaus an, die privaten Medien in Zukunft im Internet nicht mehr zu konkurrenzieren. Regionale, zielgruppenspezifische Werbung will man nicht anbieten. Die gebührenfinanzierte SRG akzeptiere, dass ihr auf absehbare Zeit Onlinewerbung versagt bleibt.

Und sie sagt, sie werde auf den Webseiten von SRF, RTS und RSI keine Artikel mehr publizieren, die nicht in Verbindung zu einem Video- oder einem Audiobeitrag stünden. «Dass sich die SRG online zurückhalten wird, ist zentral für private Medien.

5. Mehr Zusammenarbeit mit privaten Medien

Die SRG will eine gemeinsame Radioplattform mit privaten Sendern aufbauen. Und sie will ihre Archive für andere Medien öffnen.

Hier muss sich weisen, wie stark die anderen Medien davon profitieren können und wollen. Zumindest bei Beiträgen zu aktuellen Ereignissen dürften die grösseren Medienhäuser wenig Bedarf haben. Dies, weil sie sich von den SRG-Medien unterscheiden, weil sie schneller sein und einen anderen Ansatz einbringen wollen. Zudem bieten auch Nachrichtenagenturen längst Newsvideos an.

Dass die SRG-Archive auch für private Medienanbieter geöffnet werden sollen, kann diesen Medienhäusern allenfalls für Hintergrundbeiträge dienen.

Wie lukrativ die von der SRG angebotenen Kooperationen beim Betrieb der Musiksender Swiss Pop, Swiss Jazz und Swiss Classic für private Radiostationen sind, muss sich ebenfalls erst noch weisen. Solch günstig produzierte Musikkonservenabspielsender hätten die Privatradios längst auf die Beine stellen können – wenn sie denn darin einen kommerziellen Sinn sähen.

Fazit:

Sollen die Billag-Gebühren – und damit wohl auch die SRG – abgeschafft werden oder nicht? Am 4. März ging es einzig und allein um diese Frage.

Eine Alternative in Form eines Gegenvorschlags gab es nicht.

Das heisst, es gab ihn tatsächlich. SVP-Nationalrat Gregor Rutz (45) hatte nämlich eine Reduktion der Billag-Gebühren auf 200 Franken vorgeschlagen. Aber das Parlament sagte Nein.

Die SVP wollte einen Gegenvorschlag

Die SVP setzte sich zudem für einen direkten Gegenentwurf ein, der die Gebühren auf 200 Franken pro Jahr begrenzen würde.

Den Initianten aber würde eine Begrenzung der Gebühren auf 200 Franken nicht genügen. Nach der Debatte im Ständerat erklärten sie, auch an der Initiative festzuhalten, wenn das Parlament dem Stimmvolk einen Gegenvorschlag vorlege.

Hinter der Initiative stehen Vertreter der Jungen SVP und der Jungfreisinnigen. Sie argumentieren, die Programme der SRG gefielen nicht allen. Dass alle dazu gezwungen würden, sie mitzufinanzieren, sei unfair. Die Menschen sollten selbst entscheiden können, wofür sie ihr Geld verwenden möchten. Der freie Markt werde für Vielfalt sorgen.

Eine Fehlleistung der Mehrheit der eidgenössischen Räte:

Jacqueline Badran erklärt ihre Ablehnung des Gegenvorschlags damit, dass es «unternehmerisch abstrus» sei, zuerst eine Gebührenhöhe zu beschliessen und dann zu schauen, welche Leistungen damit bezahlt werden sollen. Es müsse umgekehrt sein, so die SP-Nationalrätin: Erst «schauen, was die Leistungen sein sollen, und dann die Finanzierung ableiten».

Das heisst, dass die Mehrheit von National- und Ständerat falsch vorgegangen ist.

Rutz (SVP)hätte es «gescheiter gefunden, aber auch ehrlicher, einen massvollen Gegenvorschlag an die Urne zu bringen».

Es ging aber nur noch darum, den Status quo der SRG zu verteidigen.

Es ist nachvollziehbar, dass die SP die Initiative "No-Billag"mit Verve bekämpft hat: es gibt keine sozialdemokratischen Tageszeitungen mehr - schon seit Jahrzehnten. Die "WoZ" - wenn es die noch gibt - ist kein Ersatz dafür. Das ist falsch.