Stillschweigen um den „Plan B“ bei der FDP.Die Liberalen!
Die
Schweizerinnen und Schweizer wollen nichts wissen vom Frauenrentenalter
65, von der Senkung des BVG-Umwandlungssatzes und von 70 Franken mehr
AHV im Monat. Mit 52,7 Prozent Nein schickte das Stimmvolk das
Rentenreform-Gesetz bachab.
Auch
die Erhöhung der Mehrwertsteuer zugunsten der AHV fiel mit 50,05
Prozent Nein durch – bei einem hauchdünnen Mehr von 2357 Stimmen –,
wobei das Stände-Nein mit 13½ zu 9½ klarer ausfiel.
Sieger sind die Bürgerlichen: FDP die Deutschschweizer Wirtschaftsverbände und die SVP.
Diese sind gefordert, den versprochenen Plan B raschmöglichst zu lancieren.
Klare Stellungnahmen:
SP-Präsident Christian Levrat kündigt Widerstand gegen sämtliche Abbauvorlagen an.
CVP-Chef Gerhard Pfister bietet Hand zu einem neuen Kompromiss: will bereits 2019 über eine neue Vorlage abstimmen.
FDP-Präsidentin Petra Gössis Plan B sieht zuerst die Rettung der AHV vor, dann die Sanierung der zweiten Säule.
Zuerst die AHV, dann die zweite Säule
Die FDP.Die Liberalen hat im Vorfeld von einem Plan B gesprochen, der besser sein soll als die AHV-Reform:
Frauenrentenalter auf 65,
Mehrwertsteuer zugunsten der AHV um 0,6 Prozent erhöhen.
Bei den Pensionskassen soll der Umwandlungssatz auf 6,0 Prozent sinken.
Um die damit drohende Rentensenkung auszugleichen, sollen die Beiträge steigen.
Also werden durch diesen FDP-Plan B die Jungen beschissen.
Das
hat FDP-Nationalrat Biglers Gewerbeverband der AHV-Reform-Vorlage
vorgeworfen – das ist nun aber auch im FDP-Plan-B der Fall.
Da hat sich gar nichts geändert: Die, die heute im Erwerbsleben stehen sind die beschissenen!
Der Plan B baut damit auf der gescheiterten Reform auf, verzichtet aber auf den 70-Franken-AHV-Zustupf.
SP definiert rote Linien
Klar
ist jetzt schon: Auf den Goodwill der Linken kann die FDP – Bigler,
Gössi – nicht zählen. Jegliche Reform ohne Gegenleistungen bedeute
einen Rentenabbau und werde frontal bekämpft, kündigt die SP an.
SP-Chef Christian Levrat (47, FR) nennt drei rote Linien:
«Erstens keine Rentensenkungen, zweitens kein Rentenalter über 65 und drittens kein Abbau in der ersten Säule.»
Das
bedeutet auch ein Nein zur blossen Erhöhung des Frauenrentenalters.
«Rentenalter 65 für alle bedeutet einen Rentenabbau – denn die Frauen
erhalten nichts dafür, dass sie ein Jahr länger arbeiten. Das werden wir
bekämpfen», droht er.
AHV dreht ins Minus
Doch auch die Linke fürchtet sich vor dem Ruin der AHV. Nach
Berechnungen des Bundes sinkt der AHV-Fonds schon 2019 unter 100
Prozent. Das heisst, dass die erste Säule dann weniger als eine
Jahresausgabe in Reserve hat. Ohne Reform droht allein im Jahr 2030 ein
Sieben-Milliarden-Franken-Defizit. Ohne Gegenmassnahmen ist der
AHV-Fonds im Jahr 2031 leer.
Deshalb verlangt
auch die Linke rasche Sanierungsmassnahmen, aber auf der
Einnahmenseite: Die weitgehend unbestrittene Mehrwertsteuererhöhung
zugunsten der AHV soll schnell wieder auf den Tisch. Aber ohne
Verknüpfung mit einem höheren Rentenalter.
Doch
lässt sich die Rechte darauf ein? Gössi wagt sich nicht auf die Äste
hinaus: «Das muss man in der Diskussion anschauen. Zum
jetzigen Zeitpunkt kann ich das noch nicht beurteilen.»
«Es darf keine reine Abbauvorlage geben»
Linke und Rechte stehen sich also weiterhin unversöhnlich gegenüber.
Damit
kommt nun der CVP die entscheidende Rolle zu. Macht sie mit bei einer
bürgerlich geprägten Vorlage ohne linke Zückerchen? «Wir bieten Hand zu
Kompromissen. Klar ist für die CVP aber, dass es keine reine Abbauvorlage geben darf», sagt CVP-Chef Gerhard Pfister (54).
Pfister will rasch vorwärtsmachen
«Wir
werden bereits am Montag eine parlamentarische Initiative einreichen,
damit die Neuauflage der Reform nicht mehr vom Bundesrat ausgeht,
sondern gleich die Parlamentskommissionen die Arbeit aufnehmen.»
Schliesslich liege alles auf dem Tisch und eine neue bundesrätliche Botschaft koste nur unnötig Zeit.
«Ziel
muss sein, bis Ende 2018 eine referendumsfähige Vorlage zu haben», gibt
Pfister den Fahrplan vor. «Spätestens 2019 sollten wir wieder
abstimmen.»
->
Die CVP hat Wort gehalten: Sie hat am Montag, den 25.09.2017 eine
parlamentarische Initiative zum Problem der Altersvorsorge eingereicht.
Pikanter Nachtrag aus dem „Blick“:Publiziert am 25.09.2017 | Aktualisiert am 02.10.2017
„So
suchen Vertreter der Ratsrechten offenbar nach Wegen, damit der AHV
trotz Volks-Nein mehr Steuergelder zugutekommen. Die Mehrwertsteuer
sinkt nämlich nach dem Nein per Januar 2018 von heute 8 auf 7,7 Prozent.
Per Notrecht soll der Bundesrat diese Senkung verhindern, so ein vages
Planspiel. Immerhin flössen damit pro Jahr 700 Millionen zusätzlich ins
AHV-Kässeli.“
Na,
Gössi und Bigler, es ist leicht eine Reformvorlage, die allen etwas
abverlangt und den noch nicht im AHV-Alter stehenden etwas gibt
(„Zückerli“) mit unsachlicher Propaganda (Biglers Schweizer
Gewerbeverein) bachab zu schicken.
Aber etwas aufzubauen, das scheinen sie nicht in der Lage zu sein.
Wo ist ihr Plan B?
Gibt
man „AHV Plan B“ bei Google ein so finden sich keinerlei Äusserungen
der für das Abstimmungs-Debakel verantwortlichen FDP.Die Liberalen den
behaupteten Plan B betreffend.
Vollmundig hat die „Berner Zeitung“ am 12.08.2017 behauptet:
„Auch der Plan B der FDP sichert die AHV bis 2030“
„Falls
die Rentenreform scheitert, muss das Parlament rasch aktiv werden,
damit die AHV keine Schuldenberge anhäuft. Die FDP hält einen Plan B
ohne AHV-Ausbau bereit.“ sagt FDP-Ständerätin Karin Keller-Sutter.
Also, Frau Karin Keller-Sutter – vorwärts!