Das Vorhaben der Gastronomie / der Wirte die
Mehrwertsteuer auf Speisen im Restaurant herabzusetzen wird von Schweizerinnen
und Schweizern abgelehnt - sehr gut! |
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Frau Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf hat sich vor der Abstimmung in gut
verständlichen, überzeugenden Worten ans Schweizervolk gewendet - danke!
Wir erinnern uns: In Deutschland hatte die Düsseldorfer Substantia AG der FDP binnen eines Jahres 1,1 Millionen Euro überwiesen. Die Partei bestritt einen Zusammenhang der Spende mit den im Wachstumsbeschleunigungsgesetz beschlossenen Vergünstigungen für Hoteliers. Die Summe ist eine der höchsten Parteispenden in der Geschichte der Freidemokraten und wurde in drei Teilspenden im Jahr 2009 überwiesen. Die Substantia AG gehöre einem der reichsten Deutschen, August Baron von Finck. Seine Familie ist Miteigentümer der Mövenpick-Gruppe, die in Deutschland 14 Hotels betreibt. Herr von Finck lebt mit Familie im Schloss ob Weinfelden (TG).
In den schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen hatte die FDP mit der CSU im Herbst 2009 auf eine Senkung des Mehrwertsteuersatz auf Hotel-Übernachtungen von 19 auf 7 Prozent gedrungen. Der stark umstrittene und von der Opposition als Klientelpolitik kritisierte Steuernachlass wurde im Wachstumsbeschleunigungsgesetz verankert, das zum 1. Januar 2010 in Kraft getreten war.
„Es gibt keinen Zusammenhang mit der beschlossenen Mehrwertsteuersenkung“, sagte der FDP-Sprecher mit Blick auf die Millionenspende des Hotel-Unternehmers. Die Spende sei Bundestagspräsident Norbert Lammert korrekt angezeigt worden. Die frühere FDP-Staatsministerin Hildegard Hamm-Brücher kritisierte im „Spiegel“ jedoch: „In der Regierung macht die FDP reine Klientelpolitik. Sie kümmert sich um die Steuerfragen einer bestimmten Schicht, das ist alles.“
(Quelle: "Handelblatt.de", vom 16.01.2010; Link: http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/2009-fdp-strich-millionenspende-von-hotel-unternehmer-ein/3347176.html)
Die FDP stand zu dieser Zeit unter der Führung von Herrn Westerwelle; die FDP ist jetzt von der politischen Bildfläche verschwunden.
Das Schweizervolk hat einmal mehr seine politische Reife demonstriert.
Wir erinnern uns: In Deutschland hatte die Düsseldorfer Substantia AG der FDP binnen eines Jahres 1,1 Millionen Euro überwiesen. Die Partei bestritt einen Zusammenhang der Spende mit den im Wachstumsbeschleunigungsgesetz beschlossenen Vergünstigungen für Hoteliers. Die Summe ist eine der höchsten Parteispenden in der Geschichte der Freidemokraten und wurde in drei Teilspenden im Jahr 2009 überwiesen. Die Substantia AG gehöre einem der reichsten Deutschen, August Baron von Finck. Seine Familie ist Miteigentümer der Mövenpick-Gruppe, die in Deutschland 14 Hotels betreibt. Herr von Finck lebt mit Familie im Schloss ob Weinfelden (TG).
In den schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen hatte die FDP mit der CSU im Herbst 2009 auf eine Senkung des Mehrwertsteuersatz auf Hotel-Übernachtungen von 19 auf 7 Prozent gedrungen. Der stark umstrittene und von der Opposition als Klientelpolitik kritisierte Steuernachlass wurde im Wachstumsbeschleunigungsgesetz verankert, das zum 1. Januar 2010 in Kraft getreten war.
„Es gibt keinen Zusammenhang mit der beschlossenen Mehrwertsteuersenkung“, sagte der FDP-Sprecher mit Blick auf die Millionenspende des Hotel-Unternehmers. Die Spende sei Bundestagspräsident Norbert Lammert korrekt angezeigt worden. Die frühere FDP-Staatsministerin Hildegard Hamm-Brücher kritisierte im „Spiegel“ jedoch: „In der Regierung macht die FDP reine Klientelpolitik. Sie kümmert sich um die Steuerfragen einer bestimmten Schicht, das ist alles.“
(Quelle: "Handelblatt.de", vom 16.01.2010; Link: http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/2009-fdp-strich-millionenspende-von-hotel-unternehmer-ein/3347176.html)
Die FDP stand zu dieser Zeit unter der Führung von Herrn Westerwelle; die FDP ist jetzt von der politischen Bildfläche verschwunden.
Das Schweizervolk hat einmal mehr seine politische Reife demonstriert.
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