Der Bundesrat hat ein Führungs-Organ, aber er setzt es nicht ein -
alles muss um sieben Ecken seinen schwerfälligen Gang gehen.
Während Tagen herrschte in Belgien zweithöchste Alarmstufe. In Brüssel galt die höchste Alarmstufe: im Zentrum der EU lief überhaupt nichts mehr. Die Fahndung lief auf Hochtouren, aber weitgehendst ein Schlag ins Wasser. Gleich nach den Attentaten in Paris hatte Präsident Hollande die EU um Beistand gebeten. Alle haben spontan Hilfe zugesagt, aber bis jetzt nur magere Zusagen gegeben.
Jeden Tag „empfängt“ die deutsche Bundespolizei allein in
Rosenheim rund 2000 Flüchtlinge, so berichtet die „F.A.Z.“ am 23.11. Nach den
Anschlägen in Paris sind in den Tagesschauen „Experten“, Fragen, ob IS-Terroristen
mit dem Flüchtlingsstrom nach Europa einsickern, ausgewichen. Einer der „Experten“
wies ausweichend darauf hin, dass IS-Terroristen viel einfacher mit dem
Flugzeug nach Europa einreisen könnten. Das aber erscheint nun kaum mehr
möglich, da die EU sich aufgerafft hat, Passagiere, die nach Europa fliegen
wollen, schärfer zu überprüfen, ihre Personalien mit Fahndungslisten
abzugleichen. Da bietet der nicht abreissende Flüchtlingsstrom Deckung. In der gleichen
Nummer der „F.A.Z.“ wird berichtet, wie die deutsche Bundespolizei dank
rigoroser Kontrolle allein an einem Wochenende rund 2000 illegale Einreisende
erfasst habe – nur in Rosenheim.
Und was macht unser Bundesrat?
Bundespräsidentin Sommaruga berichtet in der
SRF-Tagesschau vom 18.11. „beruhigend“ Bundesratskollege Maurer halte 50‘000
Plätze für Flüchtlinge bereit - ein Asylnotstand sei somit nicht geben.
Es geht aber nicht um Betten.
Es geht um eine sofortige, vollständige und umfassende Erfassung der Flüchtlinge an der Grenze. Der Notfallstab ‚Asyl‘ würde u.a. die Zusammenarbeit zwischen Armee und Grenzwachtkorps koordinieren.
Es geht aber nicht um Betten.
Es geht um eine sofortige, vollständige und umfassende Erfassung der Flüchtlinge an der Grenze. Der Notfallstab ‚Asyl‘ würde u.a. die Zusammenarbeit zwischen Armee und Grenzwachtkorps koordinieren.
Aber der Chef
des Grenzwachtkorps Jürg Noth wirkt
in der Tagesschau vom 16.11. im Gespräch mit dem Chef der SRF-Bundeshausredaktion Christof
Nufer eindeutig gehemmt, ja ausweichend, wenn er darauf angesprochen wird, zur
Verstärkung Militärpolizisten einzusetzen. Eher möchte er auf die Kantonspolizeien
zurückgreifen - aber die sind selber schon sehr stark gefordert.
Herr Noth scheint eine Aversion gegen unsere Armee zu haben. Es ist interessant das Interview anzuhören ->
"SRF"-Tagesschau vom 16.11.205 19:30 Uhr;
Link: http://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/langfristig-brauchen-wir-mehr-grenzwaechter?id=fba882ff-c7bb-424b-a27f-3469d089f1ee .
Herr Noth scheint eine Aversion gegen unsere Armee zu haben. Es ist interessant das Interview anzuhören ->
"SRF"-Tagesschau vom 16.11.205 19:30 Uhr;
Link: http://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/langfristig-brauchen-wir-mehr-grenzwaechter?id=fba882ff-c7bb-424b-a27f-3469d089f1ee .
Das
Grenzwachtkorps untersteht dem Finanzdepartement, d. h. heute (noch) - 28.11.2015
- Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf.
Spielt da die Frauenpower, den Einsatz des Notfallstabes „Asyl“
zu unterbinden – zu sabotieren?
Es drängt sich die Frage auf:
Widmer-Schlumpf und Sommaruga gegen Maurer? Burkhalter und Sommaruga verbindet die Musik.
Sind persönlich bedingte Vorlieben bzw. Abneigungen bei Bundesrätinnen bzw. ihren Chefbeamten der Grund, dass - immer noch - der Bundesrat behauptet, er bräuchte den Notfallstab ‚Asyl‘ nicht? Oder ist es schlicht Unfähigkeit dieser sieben Menschen zu führen?
Widmer-Schlumpf und Sommaruga gegen Maurer? Burkhalter und Sommaruga verbindet die Musik.
Sind persönlich bedingte Vorlieben bzw. Abneigungen bei Bundesrätinnen bzw. ihren Chefbeamten der Grund, dass - immer noch - der Bundesrat behauptet, er bräuchte den Notfallstab ‚Asyl‘ nicht? Oder ist es schlicht Unfähigkeit dieser sieben Menschen zu führen?
In Bezug auf die Verhandlungen mit Brüssel – Stümpereien von
Yves Rossier – kann man wirklich nicht sagen, der Bundesrat habe Führungsqualitäten.
„SRF“-Tagesschauen - Links
vom 16.11.2015; Link:
http://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/langfristig-brauchen-wir-mehr-grenzwaechter?id=fba882ff-c7bb-424b-a27f-3469d089f1ee
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vom 18.11.2015; Links:
http://www.srf.ch/play/tv/tagesschau/video/kein-anzeichen-fuer-direkte-bedrohung-in-der-schweiz?id=52d3673e-ad8f-4a47-a2c8-c81fb9b172a3
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