Die Wurzeln des Nahost-Flüchtlings-Tsunamis - „Mein Sohn hat den Hardlinern zu viel Macht übertragen“

Die Wurzeln des Nahost-Flüchtlings-Tsunamis

„Mein Sohn hat den Hardlinern zu viel Macht übertragen“

George W. (Walker) Bushs „Achse des Bösen“ – Irak, Iran und Nordkorea „war zu nichts gut“.

Quelle: „F.A.Z.“ vom Freitag, den 06.11.2015 Politik 5: „George Bush kritisiert Cheney und Rumsfeld erstmals öffentlich“; von anr. Washington; Link: http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/amerika/bush-senior-kritisiert-berater-von-sohn-george-w-bush-13895843.html .

George Herbert Walker Bush, der erste US-Präsident aus der Familie Bush – im Gegensatz zu seinem Sohn George W. vernünftig, pragmatisch – kritisiert in seiner Biographie die Regierung seines Sohnes Georg „doubleyou“ Bush und damit dessen Politik überaus deutlich.

Leider habe der Präsident, George W. Bush, die scharfe Rhetorik von Cheney (siehe nachstehend) übernommen.

So dürfte die Geschichte erweisen,

dass die Formel der „Achse des Bösen“,

auf der sein Sohn 2002 Irak, Iran und Nordkorea verortete,

„zu nichts gut war“.

Vater George Bush kritisiert die Minister Cheney und Rumsfeld erstmals offen und bestätigt damit die Sicht vieler gegenüber George W. Bush kritischer Menschen.

George Bush sen.: Der Verteidigungsminister Donald Rumsfeld - deutschstämmig - sei ein „arroganter Kerl“ und „Aufschneider“, dem es an „Demut“ und Menschenkenntnis mangele.

Es habe „dem Präsidenten“ – also seinem Sohn – geschadet, nach dem 11. September 2001 stets Rumsfelds „eisenharter“ („iron-ass“) Sichtweise ausgesetzt zu sein. Rumsfeld habe nur Leute fertigmachen und sofort die Nächsten ins Visier nehmen wollen („He’s more kick ass and take names, take numbers“).

Donald Rumsfeld (2001-2006 Verteidigungsminister von George W. Bush; deutscher Abstammung).

Nach einem Bericht des US-Senats war Rumsfeld verantwortlich für Folter und schwere Menschenrechtsverletzungen in Abu Ghuraib, Guantánamo und anderen US-Inhaftierungslagern. Durch seine Genehmigung „aggressiver Verhörtechniken“ 2002 verantworte Rumsfeld persönlich Folter wie Schlafentzug, das Entkleiden der Gefangenen oder der einschüchternde Einsatz von Hunden gegen Gefangene.

Quelle: „Wikipedia“; Link: https://de.wikipedia.org/wiki/Donald_Rumsfeld .

George Bush sen.: Dick Cheney (Richard Bruce Cheney) - bis 2001: Beirat des Jewish Institute for National Security Affairs - ist mit George W. Bush als Vizepräsident ins Weiße Haus eingezogen und erst dort, schreibt George Bush (sen.) „ein echter Hardliner“ geworden sei. Cheney habe sich den Leuten gebeugt, „die um alles kämpfen und mit Gewalt unseren Willen im Nahen Osten durchsetzen wollen“.

Bush senior führt das auf Cheneys Ehefrau Lynne zurück, die als „graue Eminenz“ ebenfalls einen „Eisenarsch“ gehabt habe und knallhart („tough as nails“) vorgeprescht sei.

Er wirft seinem Sohn vor, dass er Cheney ein „eigenes Reich“ oder „eine Art eigenes Außenministerium“ im Weißen Haus zugebilligt habe.

Colin Luther Powell war von 2001 bis 2005 US-Aussenminister, aber der war viel zu anständig – er führte ein Schattendasein unter Dick Cheney. 2005 – 2009 war Condoleezza Rice US-Aussenministerin. (Powell, Rice siehe weiter unten).

Dick Cheney (2001 – 2009 Vizepräsident von George W. Bush); bis 2001: Beirat des Jewish Institute for National Security Affairs.

Cheney etablierte eine entscheidende Änderung im Logistics Civil Augmentation Program (LOGCAP), in dessen Rahmen die US Army seit Mitte der 1980er Jahre zivile Firmen mit – vor allem – Infrastrukturprojekten (Bau von Flughäfen, Gefängnissen und Verpflegung der Soldaten weltweit) beauftragte. Bisher waren diese Aufträge an unterschiedliche Auftragnehmer vergeben worden. Cheney beauftragte die Firma Kellogg Brown & Root, eine Halliburton-Tochter, mit einem Gutachten, das klären sollte, ob in Zukunft nur noch eine einzige Firma alle LOGCAP-Aufträge bekommen könne. Das Gutachten beantwortete diese Frage positiv und es fand eine Ausschreibung für milliardenschwere Projekte für die nächsten fünf Jahre statt. Von den 37 teilnehmenden Firmen erhielt Kellogg Brown & Root den Zuschlag. 1995 wurde Cheney CEO von Halliburton/ Kellogg Brown & Root. Diese nicht ganz unproblematische Konstellation führte auch dazu, dass seine Kritiker bemängelten, er verknüpfe private Interessen mit politischen Interessen.

1995 wurde Cheney Aufsichtsratsvorsitzender und CEO von Halliburton, deren Kerngeschäft die Energieversorgung und -förderung bzw. der Handel mit Erdöl ist. Zusammen mit Donald Rumsfeld begründete er 1997 die konservative Denkfabrik Project for the New American Century.

Dick Cheney wurde im Januar 2001 Vizepräsident unter George W. Bush. Zuvor war er aus dem Beirat des Jewish Institute for National Security Affairs ausgeschieden. Er erlangte schnell den Ruf, dieses Amt sehr energisch auszuüben. So soll er bei internen Treffen und personellen Entscheidungen der Regierung Bush großen Einfluss ausgeübt haben. Auch unterhielt er ein Büro im Repräsentantenhaus.

Cheney stand während seiner Vizepräsidentschaft der National Energy Policy Development Group (NEPDG) vor, wo auch einige leitende Enron-Mitarbeiter trotz des laufenden Enron-Skandals beschäftigt waren. Im Juli 2003 zwang das höchste US-amerikanische Gericht, der Supreme Court, die NEPDG, ihre gesamten Dokumente zu veröffentlichen. Es enthält Karten von Ölfeldern in Saudi-Arabien, dem Irak und den Vereinigten Arabischen Emiraten sowie einige Kapitel über Themen wie Energieeffizienz, Energiesicherheit oder Umweltschutz. Auch wurde bekannt, dass die NEPDG Saddam Hussein Zugeständnisse zur Förderung seines Öls gemacht hatte.

Nachdem Cheney als Vizepräsidentschaftskandidat aufgestellt wurde, trat er am 25. Juli als CEO von Halliburton zurück, verkaufte einen großen Teil seiner Anteile und legte den Rest in einem Treuhandfonds an. Noch im Juli 2004 erhielt er aber Abfindungszahlungen von Halliburton. Da Halliburton für den Wiederaufbau im Irak hoch dotierte Aufträge der US-Regierung bekam, sehen Kritiker hier einen Interessenkonflikt. Da der Konzern unter Führung Cheneys Geschäfte mit Diktaturen wie dem Irak, Afghanistan und Myanmar gemacht hatte, kam Cheney dafür in nicht unerheblichem Maße in die Kritik.

Unter Cheneys Vizepräsidentschaft wurde Halliburton/Kellogg Brown & Root, Inc. ohne Ausschreibung von der Regierung im Rahmen des RIO-(Restore Iraqi Oil) Programms mit Arbeiten im Wert von etwa 2 Milliarden US-Dollar beauftragt (vgl. Briody).

In den 5 Jahren seiner Tätigkeit für Halliburton stieg der Auftragswert von Projekten für die Regierung von 1,2 Milliarden auf 2,3 Milliarden US-Dollar.

In diese Zeit fällt der Balkan-Krieg mit umfangreichen Regierungsaufträgen für Halliburton/ KBR, sowie lukrativen Aufträgen im Zusammenhang mit dem „Oil-for-Food“-Programm für Irak.

Im Dezember 2010 teilte die Korruptionsbehörde Nigerias mit, gegen Dick Cheney wegen Korruption Anklage zu erheben. Die Vorwürfe beträfen Schmiergeldzahlungen im Zusammenhang mit dem Bau einer Flüssiggasanlage durch den US-Energiekonzern Halliburton im Süden Nigerias. Insgesamt sollen zwischen 1995 und 2005 Schmiergelder von 182 Millionen Dollar geflossen sein.

Quelle: „Wikipedia“: Link: https://de.wikipedia.org/wiki/Dick_Cheney .

Colin Powell

Am 16. Dezember 2000 gab der gewählte Präsident George W. Bush bekannt, Colin Powell zum neuen Außenminister ernennen zu wollen; seine Berufung erfolgte dann im Januar 2001. Der als gemäßigt geltende Powell wurde im Kabinett der Bush-Regierung als Gegenspieler des Verteidigungsministers Donald Rumsfeld gesehen. Im Sommer 2002 kam es zu offenen Differenzen in der Irak-Frage. Letztlich unterstützte Powell jedoch den US-Angriff auf den Irak im März 2003. Am 5. Februar 2003 folgte Powells denkwürdiger Auftritt[2] vor dem Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen. Powell plädierte für den Sturz Saddam Husseins, da dieser im Besitz von Massenvernichtungswaffen sei. Im September 2005 bedauerte Powell in einem ABC-Fernsehinterview diese Rede, in der er den Weltsicherheitsrat mit später als falsch erkannten Tatsachenbehauptungen von der Notwendigkeit des Irak-Kriegs zu überzeugen suchte und bezeichnet sie als einen

„Schandfleck“ in seiner Karriere.[3]Auch bezüglich der Nachkriegsordnung des Irak gab es massive Differenzen zwischen dem State Department unter Colin Powell und dem Verteidigungsministerium der Vereinigten Staaten unter Donald Rumsfeld. Colin Powell verkündete, sich nach der ersten Amtszeit von US-Präsident George W. Bush aus dem politischen Leben zurückzuziehen und für eine zweite Amtszeit als Außenminister nicht mehr zur Verfügung zu stehen. Dies wurde als Indiz für einen Machtzuwachs seines Hauptkontrahenten Donald Rumsfeld und eine Stärkung der Hardliner in der US-Regierung gewertet.

Am 15. November 2004, knapp zwei Wochen nach den US-Präsidentschaftswahlen 2004, reichte Colin Powell tatsächlich seinen Rücktritt vom Posten des Außenministers ein. Regierungen in aller Welt bedauerten Powells Rücktritt, da dieser als moderate Figur innerhalb der Bush-Regierung galt. Sein Amt übernahm am 28. Januar 2005 die bisherige Beraterin für nationale Sicherheit, Condoleezza Rice

Quelle: „Wikipedia“; Link: https://de.wikipedia.org/wiki/Colin_Powell

Condoleezza Rice

In der ersten Amtsperiode der Regierung Bush war sie von 2001 bis 2005 Nationale Sicherheitsberaterin. Im Juli 2001, zwei Monate vor den Anschlägen vom 11. September, wies CIA-Chef George Tenet gemeinsam mit dem Leiter der Anti-Terrorismus-Abteilung der CIA, Cofer Black, sie darauf hin, dass ein Angriff der al-Qaida auf die USA unmittelbar bevorstehe. [sie hat versagt!]

Sie war während der ersten Amtsperiode enge Verbündete und wohl wichtigste Beraterin des Präsidenten und machte sich anlässlich der transatlantischen Zerwürfnisse wegen des von den USA und einer „Koalition der Willigen” ohne Zustimmung des Weltsicherheitsrats begonnenen Irakkrieges durch Sätze wie „Bestraft Frankreich, ignoriert Deutschland und verzeiht Russland” vor allem in Europa nicht überall Freunde. Unmittelbar vor dem Krieg hatte sie damit argumentiert, der Irak sei im Besitz von Massenvernichtungswaffen.

Bei der Anhörung zu ihrem Amtsantritt verkündete Rice die Nachfolgedoktrin der „Achse des Bösen“, indem sie sechs Staaten zu „Vorposten der Tyrannei“ erklärte. Dieser Ausdruck wurde nicht nur von den Vertretern der betroffenen Staaten, sondern auch von anderen Diplomaten kritisiert.

Ende März 2004 wollte das Weiße Haus verhindern, dass sie vor der 9/11-Kommission aussagt. Am 30. März 2004 gab das Weiße Haus dem öffentlichen Druck nach und ließ eine Aussage zu. Rice nahm vor dem Senatsausschuss zu den schwerwiegenden Vorwürfen des ehemaligen Regierungsberaters Richard Clarke Stellung, der die Regierung bezichtigt hatte, Warnungen monatelang nicht ernst genug genommen zu haben.

Quelle: „Wikipedia“; Link: https://de.wikipedia.org/wiki/Condoleezza_Rice .

Vorposten der Tyrannei‘; Link: https://de.wikipedia.org/wiki/Vorposten_der_Tyrannei .

Iran, Kuba, Nordkorea, Myanmar (Burma), Simbabwe, Weissrussland

Achse des Bösen‘; Link: https://de.wikipedia.org/wiki/Achse_des_B%C3%B6sen .

Irak, Iran, Nordkorea

Rhoenblicks Kommentar:

Auch wenn viele der Flüchtlinge aus Nahost aus Syrien kommen - oder es zumindest es behaupten (Schätzungen sprechen von über 50% Nichtsyriern unter den Syriern) - so ist es zu kurz gedacht, aber für die USA und Grossbritannien und Frankreich sehr bequem – den Flüchtlingstsunami auf Assads Diktatur zurückzuführen.

Nein, die Ursachen liegen weiter zurück.

Schuld an der aktuellen und noch lange anhaltenden Instabilität in Nahost ist der durch nichts gerechtfertigte Krieg der USA unter Führung von John W. Bush nach dem Nine eleven, dem 11. September 2001 gegen den Irak.

Bush stützte sich dabei auf (Des-)Informationen des israelischen Nachrichtendienstes, der Irak unter Saddam Hussein verfüge über Massenvernichtungswaffen – das hat sich eindeutig als falsch erwiesen. Aber Israel hat mit Hilfe der USA unter George W. Bush erreicht, was es wollte: die Zerstörung des Iraks.
Das Gleiche hat Israel erst kürzlich, den Iran betreffend versucht. Aber Israel ist damit gescheitert.

Die Russen unter Putin haben Terrorangriffe gegen den Iran durch ihr Veto im UN-Sicherheitsrat verhindert, ebenso wie sie die Kriegsgurgeln, angestiftet wiederum von Israel daran gehindert haben der chemischen Waffen wegen gegen Syrien zu kriegen – treibende Kraft war u.a. der französische Aussenminister, Laurent Fabius - "Geboren als Sohn des Pariser Antiquitätenhändlers André Fabius (1908–1984), der ihn, selbst mit seiner Ehefrau vom Judentum zum Christentum konvertiert, im katholischen Glauben erzog" (Quelle: "Wikipedia").

In diesen zwei Fällen können wir Russland dankbar sein, dass es mittels seiner Vetos eine weitere Eskalation in Nahost vermieden hat. Obama, der zuerst wegen Syrien viele rote Linien gezogen hat, ist im Stillen Putin dankbar, dass er ihm den Einsatz von Bodentruppen gegen Syrien erspart hat. Gerade heute, 16.11.2015 hat Obama am G20-Gipfel erneut den Einsatz amerikanischer Truppen am Boden gegen den IS ausgeschlossen - das amerikanische Volk würde da nicht mitmachen, es hat aus den abenteuerlichen, völkerrechtswidrigen, verbrecherischen Kriegen von George W. Bush gelernt. "Luftschläge", sprich: Luftangriffe - bis jetzt sollen es achttausend gegen den IS gewesen sein - haben noch nie Bodentruppen ersetzt - das weiss man zur Genüge aus Korea, Vietnam, dem Irak und aus Afghanistan.

Die Chemiewaffen Assads sind ausser Land gebracht worden und von den USA ohne grosses Aufheben vernichtet worden. Der Iran hat mit den USA ein Abkommen angeschlossen,in dem er sich verpflichtet, die Anreicherung von kernwaffenfähigem Uran zu stoppen und ist bereit, die Einhaltung seiner Verpflichtungen durch die internationale Atomagentur IAEA in Wien kontrollieren zu lassen. Auch da läuft alles in Ruhe ab - die Israelis hören sicher mit, wie sie das ja während der Verhandlungen gemacht haben - da können wir beruhigt schlafen. Damit ist der unheilvollen Achse Israel – Saudi-Arabien, die den Iran ausgrenzen möchten, in letzter Konsequenz vernichten wollen ein Riegel geschoben worden.