"Zukunft Bilaterale" Interpretation der "gfs.bern"-Umfrage - 1.Teil

1. Teil "Zukunft Bilaterale"

Der untenstehende "NZZ"-Artikel,

Die Schweizer Europapolitik

                           - Wenn das Volk Rätsel aufgibt

von Hansueli Schöchli, vom 10.11.2015, 05:30 Uhr;
Link: http://www.nzz.ch/wirtschaft/wirtschaftspolitik/wenn-das-volk-raetsel-aufgibt-1.18643893 . 

... der viele Daten in Sätzen verpackt präsentiert gibt dem Leser zusätzliche Rätsel auf. Daher wird ein Problemkreis nach dem andern übersichtlich dargestellt 

Hier der Erste: "Zukunft Bilaterale"

Quelle: gfs.bern; Präsentation vom 05.11.2015: „Bilaterale und Zuwanderung“

Zukunft Bilaterale

Quelle: gfs.bern; Präsentation vom 05.11.2015: „Bilaterale und Zuwanderung“

Link: http://www.gfsbern.ch/de-ch/Detail/fuer-eine-neulancierung-der-schweizer-europa-politik .

 
Aus der zusammenfassenden Wertung von „gfs.bern“:

„Indessen ist die innere Unterstützung der Bilateralen, gemessen an den Vorteilserwartungen, alles andere als stabil. Sie verringert sich aktuell sogar. Eine Mehrheit ist hier nicht mehr gesichert, vor allem nicht im bürgerlichen Spektrum zwischen SVP und Mitte/Links.!

„Die Migrationsfrage hat sich seit Einführung der Personenfreizügigkeit als Problem verschärft. Das legen alle Indizien zu den Sorgen der Bürgerinnen und Bürger nahe. Besetzt ist sie zwischenzeitlich mit einer Reihe von Kritiken, beispielsweise an der Einwanderung in die Schweizer Sozialwerke, an den Folgen für die Löhne auf dem Arbeitsmarkt und bei Engpässen auf dem Wohnungsmarkt.“

Umfrage-Ergebnisse

„Einschätzung bilaterale Verträge“

"gfs.bern":  "Sprechen wir nun über die bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU. Die Schweiz hat in den letzten Jahren mit der EU bilaterale Verträge abgeschlossen. Diese regeln unter anderem den Warenaustausch, die Personenfreizügigkeit, aber auch die Grenzkontrolle. Ganz generell: Sehen Sie in den bilateralen Verträgen zwischen der Schweiz und der EU alles in allem mehr Vorteile oder mehr Nachteile? Sagen Sie mir bitte, ob Sie nur Vorteile, eher Vorteile, eher Nachteile oder nur Nachteile sehen."

Vorteile:

nur Vorteile:                                von 12% (02.2015) ab zu   8% (10.2015),

eher Vorteile:                              von 43% (02.2015) ab zu 35% (10.2015);

Total Vorteile:                             von 55% (02.2015) ab zu 43% (10.2015).

Fazit: eine deutliche Abnahme der Zustimmung zu den Bilateralen um 12 Punkte!

Nicht einmal mehr die Hälfte der Befragten sieht in den Bilateralen nur Vorteile

Vor- und Nachteile gleichzeitig: von 16% (02.2015) auf zu 25% (10.2015).

Nachteile;

eher Nachteile:                           von 18% (02.2015) auf zu 20% (10.2015),
nur Nachteile:                            von   5% (02.2015) ab zu    4% (10.2015);
Total Nachteile:                         von 23% (02.2015) auf zu 24% (10.2015).

Nicht vergessen:

die Millionenschwere Kampagne der beiden Milliardäre Hansjörg Wyss und Jobst Wagner und ihres Vereins „Vorteil Schweiz“, von economiesuisse et al. und der FDP.Die Liberalen und ihres Präsidenten Philipp Müller: „Hunderttausende von Arbeitsplätzen werden verloren gehen“ vor den eidgenössischen Wahlen vom 18.10.2015 – eine klare Niederlage für die Bilateralen-Jünger.

Ruedi Noser hat es vor gut einem Jahr sehr gut formuliert:

"Unabhängig wie die Abstimmung [Initiative "Stopp der Masseneinwanderung"] auch ausgeht, der Bilaterale Weg ist wohl am Ende ".

"Die Sichtweise ist falsch, die Bilateralen seien ein heiliger Gral»  - die Bilateralen haben nicht mehr die gleiche Bedeutung wie vor 20 Jahren."

Trend Argumente rund um Bilaterale – Pro-Argumente:

"gfs.bern": "Wir haben hier einige Argumente aus der politischen Diskussion in der Schweiz rund um diese bilateralen Verträge mit der EU gesammelt, die man immer wieder hören kann. Sagen Sie mir bitte jeweils, ob Sie damit voll einverstanden, eher, eher nicht oder gar nicht einverstanden sind."in % Stimmberechtigter, Anteil voll/eher einverstanden"Die Wirtschaft ist auf eine stabile Beziehung zur EU angewiesen."

in % Stimmberechtigter, Anteil voll/eher einverstanden

Trend vom Februar 2015 zum Oktober 2015:

"Wirtschaft benötigt stabile Beziehungen zur EU“                          neu 79%

"Die bilateralen Verträge sichern der Wirtschaft Zugang
zum wichtigsten Exportmarkt:                                                         Abnahme von 81% auf 78%

"Dank den bilateralen Verträgen hat die Schweiz Zugang zu
den Bildungs- und Forschungsprogrammen der EU."                     neu 76%

"Die Schweiz ist auf Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen."                                                                                    Abnahme von 75% auf 67%

"Die bilateralen Verträge verhelfen der Schweiz zu Wohlstand."                                                                                     Abnahme von 62% auf 57%

Trend Argumente rund um Bilaterale - Contra Argumente

 "gfs.bern": "Wir haben hier einige Argumente aus der politischen Diskussion in der Schweiz rund um diese bilateralen Verträge mit der EU gesammelt, die man immer wieder hören kann. Sagen Sie mir bitte jeweils, ob Sie damit voll einverstanden, eher, eher nicht oder gar nicht einverstanden sind."

in % Stimmberechtigter, Anteil voll/eher einverstanden

Trend vom Februar 2015 zum Oktober 2015:

"Durch das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU
geraten die einheimischen Löhne unter Druck."                              Zunahme von 63% auf 66%

"Die Zuwanderung aus der EU wird zur grossen Belastung
für unsere Sozialwerke                                                                     Zunahme von 52% auf 61%

"Die Zuwanderung aus der EU treibt die Miet- und Immobilienpreise                                                                             Zunahme von 54% auf 58%

"Die Schweiz hat die Kontrolle über die Zuwanderung verloren."                                                                                         Abnahme von 50% auf 41%

"Die Schweiz ist nicht auf die bilateralen Verträge
angewiesen."                                                                                    Zunahme von 30% auf 31%

Fazit:

1) Die neue Frage "Wirtschaft benötigt stabile Beziehungen zur EU“ ist tendenziös – wohl auf Betreiben der Wirtschaft eingeführt.

2) Das Argument der Wirtschaft "Die Schweiz ist auf Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen." verfängt immer weniger,

3) "Die bilateralen Verträge verhelfen der Schweiz zu Wohlstand." Die Erkenntnis greift um sich, dass die Bilateralen keine Garantie für Wohlstand sind.

dazu „gfs.bern: „Mehrheitsfähig und wirksam sind [noch] Botschaften zu den Bilateralen, die auf den Wohlstand in der Schweiz zielen“ [nur noch 57% Zustimmung, Abnahme seit Februar 2015 um 5%]"

Interessant, erstaunlich, dass trotz der nur schwach geringeren Zuwanderung weniger Befragte der Meinung sind: "Die Schweiz hat die Kontrolle über die Zuwanderung verloren."

Ob „Zuwanderung“ und „Flüchtling/Asyl“ klar unterschieden wird ist fraglich.