"Sonst ist die EU nicht länger ein Verein für uns"

Vier Forderungen von Cameron
Sonst "ist die EU nicht länger ein Verein für uns"

"t-online" vom Dienstag, den 10.11.2015, 18:25 Uhr | AFP, dpa

Link: http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/eu/id_76083082/david-cameron-knuepft-eu-verbleib-an-vier-bedingungen.html .

Bis Ende 2017 will  David Cameron das britische Volk über Ausstieg oder Verbleib in der EU abstimmen lassen. Für den Premierminister Großbritanniens ist die Frage an vier Bedingungen geknüpft. Diese nannte er in einer Rede beim Außenpolitik-Institut Chatham House.

"Ich habe volles Vertrauen, dass wir ein Abkommen erreichen, das für Grossbritannien und die EU-Partner funktioniert", sagte Cameron ...
 
Voraussetzung seien jedoch diese Punkte:

• Die Euro-Gruppe dürfe Nicht-Euroländer wie Großbritannien nicht benachteiligen. Die EU müsse anerkennen, dass sie eine Gemeinschaft mit mehreren Währungen ist. Nicht-Euroländer sollten niemals für Kosten zur Stabilisierung des Euros aufkommen. Konkret sagte Cameron: Wenn EU-Mitglieder ohne die Gemeinschaftswährung "beiseite geschoben und überstimmt werden, dann wäre das nicht länger ein Verein für uns".
• Das Ziel einer immer engeren Union solle nicht länger für Großbritannien gelten. Dies müsse verbindlich und umumstößlich festgelegt werden. Nationale Parlamente sollten mehr Rechte bei der EU-Gesetzgebung erhalten. London will seine Beziehungen zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg reformieren.
• Die EU müsse wettbewerbsfähiger werden. Zwar sei schon viel erreicht, aber die Belastungen für Unternehmen seien noch zu groß.
• Der Zuzug von Ausländern nach Großbritannien müsse verringert werden, so Cameron. Es müsse "stärkere Kontrolle" bei der Einreise von EU-Bürgern geben. EU-Migranten sollten erst nach vier Jahren bestimmte Vergünstigungen wie Kindergeld oder Steuererleichterungen erhalten.  

"Ich habe keinen Zweifel, dass das mit Geduld, guten Willen und Einfallsreichtum geschafft werden kann",
sagte der britische Premier mit Blick auf die von ihm geforderten Reformen.
"Dadurch können wir Großbritannien und ganz Europa sicherer und für zukünftige Generationen wohlhabender machen."
Sollten seine Forderungen aber nicht erfüllt werden, müsse Großbritannien über seine EU-Mitgliedschaft "erneut nachdenken".

"Wichtigste Wahlentscheidung" im Leben der Briten

Die Forderungen sollten ebenfalls dem EU-Ratspräsidenten Donald Tusk in einem Brief übergeben werden. Bereits in Kürze sollen Verhandlungen mit der EU beginnen. Cameron hat den Briten bis spätestens Ende 2017 ein Referendum über Verbleib oder Austritt aus der EU versprochen - der Ausgang der Abstimmung gilt derzeit als völlig offen.
"Die Neuverhandlungen treten damit in eine formelle Phase", sagte Cameron. Das Referendum sei "die wichtigste Wahlentscheidung" im Leben der Briten.

Brüssel: Einige Bedingungen sind "hochproblematisch"

Die Europäische Kommission beurteilt einen Teil der Forderungen als kaum umsetzbar. "Wir sehen einige Dinge, die hochproblematisch sind, weil es um die Grundfreiheiten unseres Binnenmarktes geht", sagte ein Sprecher in Brüssel. Dazu zähle zum Beispiel die direkte Diskriminierung von EU-Bürgern, die keinen britischen Pass haben.
Als "schwierig" bezeichnete die EU-Kommission zudem Forderungen zum Verhältnis zwischen Staaten mit der Gemeinschaftswährung Euro und solchen, die sie wie Großbritannien nicht eingeführt haben. Als konkretes Beispiel für einen theoretisch umsetzbaren Reformwunsch wurde lediglich eine Stärkung der Rolle der nationalen Parlamente genannt.
"Die Kommission sieht den Brief des Premierministers als Beginn der Verhandlungen, nicht als Ende", ergänzte der Sprecher. "Wir sind bereit, an einem fairen Deal für Großbritannien zu arbeiten, der gleichzeitig auch fair für alle anderen Mitgliedstaaten ist." Die Vorstellungen Großbritanniens sollten nun genau analysiert werden.