Sie entscheiden, wie sie abstimmen – aber sie wollen dies doch in der Erkenntnis tun, dass Sie mit einem „Ja“ keinen einzigen Arbeitsplatz sichern. Alles andere ist gelogen.

Sie entscheiden, wie sie abstimmen – aber sie wollen dies doch in der Erkenntnis tun, dass Sie mit einem „Ja“ keinen einzigen Arbeitsplatz sichern. Alles andere ist gelogen.

In meinem bisherigen Leben – und das dauert doch schon seine Zeit – habe ich noch keine Abstimmung erlebt, bei alle Inhaber von Firmen zu Lasten der Natürlichen Personen mit Geld beschenkt werden durch Steuersenkungen, ohne dass diese Personen – vom Gipsermeister bis zum Verwaltungsrat / dem CEO, der Geschäftsleitung einer Bank, eines Unternehmens – irgendetwas besonderes geleistet haben zum Wohle der Gemeinschaft, zum Wohle ihrer Arbeitnehmer. 

Im Gegenteil, all die, die „in Arbeit sind“ und ihr Arbeits-Einkommen mit ihrem Lohnausweis dem Steuerkommissär offenlegen müssen werden bei Annahme der USR III mehr Steuern bezahlen müssen. Sie haben auch kaum eine Möglichkeit ihr Einkommen zu minimieren, wie dies den Selbständigerwerbende, den Firmeninhabern möglich ist – der Arbeitsplätze wegen.

Mit dieser Steuersenkung bei den Firmen ist kein einziger Arbeitsplatz gesichert, kein einziger neu geschaffen worden. Der Gipsermeister, der Verwaltungsrat – in Zusammenarbeit mit dem CEO und der Geschäftsleitung – befinden, was sie mit dem grösseren Gewinn machen wollen. Menschlich das Nächste ist das eigene Portemonnaie, die eigene Brieftasche; Stichwort: Boni.

Evtl. hat Ihr Arbeitgeber, Ihr Vorgesetzter Ihnen schon zu erklären versucht, was für Wunder bezüglich Arbeitsplätze in der Schweiz die USR III bewirken wird. Auch am Stammtisch oder in der freiwilligen Feuerwehr wird davon die Rede sein, ja ein „Ja“ einzulegen.

Die Zahl der Profiteure von USR III ist nicht klein. Es ist die Rede von einem Steuerausfall in der Höhe von 5 Milliarden. – „Das stimmt nicht!“ – Sachte: das Bundesgericht hat feststellen müssen, dass Sie, Frau Schweizer und Sie, Herr Schweizer bei der Abstimmung über die USR II bezüglichen der Steuerausfälle getäuscht worden sind; Abstimmung 24.02.2008 – verantwortlich: Bundesrat Hans-Rudolf Merz (AR) Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartementes.

Die Ausfälle waren ein Mehrfaches von dem, was der Bundesrat und die Damen und Herren National- und Ständeräte, die dieser Mogelpackung zugestimmt hatten, angekündigt haben.

Dieses Mal sind die Steuergeschenke und Steuersenkungen noch viel ausgeprägter!

Dass die Verwaltung bei Gesetzesvorlagen die entstehenden Ausgaben - hier die Steuerausfälle - schönrednet hat  die Eidgenössische Finanzkontrolle feststellen müssen und vor wenigen Tage öffentlich kund getan.

Sie entscheiden, wie sie abstimmen – aber sie wollen dies doch in der Erkenntnis tun, dass Sie mit einem „Ja“ keinen einzigen Arbeitsplatz sichern. Alles andere ist gelogen.

Aber: Entweder wird der Kantons- und / oder der Gemeinde-Steuerfuss angehoben oder es wird bei der Bildung – den Volksschulen – bei Spitälern und Heimen gespart.

Daher, am 12. Februar: USR III – „NEIN!“