Rhoenblicks Kommentar:
Wir erinnern uns: Gestern ging eine Meldung durch die Medien,
dass Herr Barroso gedroht hat, Schweizer könnten in den EU-Ländern nicht mehr
wohnen und arbeiten. Er hat quasi gedroht, die EU werde uns Auslandschweizer
ausweisen. Das hat mich in keiner Weise beeindruckt. Herr Barroso verliert die
Nerven wegen der bevorstehenden Wahlen in das europäische Parlament im Mai. Gut
so! Unser Bundesrat wird erst im Juni orientieren, was er vorhat.
Die EU-Kommission spürt das
Schweizer Feuer unter ihrem Hintern!
„Brüssel sistiert Verhandlungen selektiv - Steuergespräche
mit der EU laufen weiter“
Die EU hat zwar mehrere Verhandlungen mit der Schweiz
gestoppt, aber nicht alle. Im Steuerdossier finden noch diese Woche weitere
Gespräche statt.
“NZZ”, vom 13.02.2014; von Markus Häfliger, Bern;
Link:
Text:
Strom, Forschung, Studentenaustausch: Serienweise hat die EU seit Sonntag
Verhandlungen mit der Schweiz sistiert. Doch jetzt zeigt sich, dass die EU die
Verhandlungsstopps selektiv anwendet: Die Gespräche über die Revision des
Zinsbesteuerungsabkommens setzt sie fort und schickt dafür sogar Experten in
die Schweiz: Am Donnerstag findet eine weitere Gesprächsrunde mit einer
EU-Delegation statt, wie Mario Tuor vom Staatssekretariat für internationale
Finanzfragen bestätigt. Laut Tuor handelt es sich «nicht um eine
Verhandlungsrunde, sondern um eine technische Sitzung zwischen den
Steuerspezialisten, um insbesondere das gegenseitige Verständnis über die
Entwicklungen auf internationaler Ebene zu klären».
Der Bundesrat wurde
von Finanzministerin Eveline-Widmer-Schlumpf über das anstehende Treffen
informiert. Auf die Frage, warum die
Schweiz nicht ihrerseits die Steuergespräche sistiere, verweist der
Bundesratssprecher André Simonazzi auf die generellen Ausführungen von Didier
Burkhalter. Der Bundespräsident hatte am Mittwoch deutlich gemacht, dass der
Bundesrat in Bezug auf die EU keine voreiligen Entscheide fällen will.
Die EU-Delegation in
Bern begründet die Weiterführung der Gespräche damit, dass Steuerfragen nicht
Teil des Binnenmarktes seien. «Diese Gespräche haben weder mit der
Personenfreizügigkeit noch mit den institutionellen Fragen materiell etwas zu
tun», sagt ein Sprecher. Tatsache ist allerdings auch, dass die EU an den
Steuerverhandlungen selber besonders interessiert ist.
Rhoenblicks Kommentar:
Rhoenblicks Kommentar:
Kaltarschig,
diese EU-Diplomaten. Es ist falsch, wenn wir uns von diesen Leuten vorschreiben
lassen, was zurzeit verhandelt wird und was
nicht. Diese servile Haltung des Bundesrates hat dazu beigetragen, dass die
Initiative "Stopp der Masseneinwanderung" angenommen worden ist.
Unser Bundesrat hat sich von der EU auch drängen lassen, fremde Richter zu
akzeptieren. Das muss korrigiert werden!
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen