Initiative gegen Einwanderung - So gingen die
Schweizer Rechtspopulisten auf den Leim
“Focus”, Donnerstag,
13.02.2014, 17:36; von FOCUS-Online-Experte Alexander
Graf Lambsdorff;
Link:
von der deutschen FDP
- die mit dem
schweizerischen Freisinn nichts gemein hat, sondern die Partei des Mövenpick-Besitzers
ist, der in Weinfelden im Schloss wohnt und durch seine FDP-Parteispende erreicht
hat, dass die deutsche Bundesregierung unter der Leitung von Frau Merkel die Mehrwertsteuer
für den deutschen Wirtschaftsbereich zu dem „Mövenpick“ gehört, stark reduziert
hat -
erfrecht sich zu sagen, die 1,5 Millionen Schweigerinnen
und Schweizer, die der Initiative Stopp der MASSEN-Einwanderung zugestimmt
haben seien den Rechtspopulisten auf den Leim gegangen.
Leute wie Herr Lambsdorff
steigern: „Populismus“ – „Rechtspopulismus“ - „Rechtsradikal“ – Hitler.
Um die
50 Prozent der deutschen Frauen und Männer
- eine Quelle: 48%; eine ander
Quelle. "hauchdünne Mehrheit" -
würden für eine Begrenzung der
Zuwanderung stimmen!
Wenn die Deutschen darüber abstimmen
könnten wäre die Zustimmung noch grösser!
Rhoenblicks Kommentar:
Die
Keule des ‚Rechtspopulismus‘
Eigentlich teilen auch
in Deutschland viele die Bedenken, die uns Schweizer veranlasst haben, die
Initiative „Stopp der Massen-Einwanderung“
anzunehmen.
Jedoch, selbst in der
„RNZ“, die sorgfältig und sachkundig über diese Abstimmung und deren
Konsequenzen berichtet (10.02.2014) werden die Protagonisten, die
Schweizerische Volkspartei (SVP), die stärkste Partei der Schweiz, als
„Rechtspopulisten“ apostrophiert. In Deutschland ist da der Weg zu „rechtsradikal“
nicht weit. In der Schweiz gibt es demnach rund 1,5 Millionen
rechtspopulistische Gefolgsleute. So viele Frauen und Männer haben der
SVP-Initiative zugestimmt.
Die deutsche
Politiker-Kaste ist von den Problemen der Bevölkerung nicht betroffen. Sie
werden in gepanzerten Wagen durch die Städte chauffiert; die Flugbereitschaft
helikoptiert oder fliegt sie von Ort zu Ort; sie nicht in den Wartezimmern der
gesetzlich Versicherten; sie leben in Villen (die Bundeskanzlerin ausgenommen);
sie haben Bedienstete, Angestellte; fürs Alter ist fürstlich vorgesorgt; sie geben
sich volksnah - sie laden ihr Wahlvolk nach Berlin ein und werden von diesem
bewundert.
Das, auf was sie sich
nicht einlassen wollen, versehen sie mit einem abstoßenden Etikett, wie zum
Beispiel: „Rechtspopulismus“, und dann hat sich das Problem „erledigt“. Leider
richten sich auch die deutschen Zeitungen weitgehend nach dieser
Sprachregelung.
‚Populismus‘, d. h. eine
populistische Politik müsste, so das lexikalische Verständnis, pseudo volksnah,
programmatisch unscharf und unverbindlich sein (Peronismus; Chavès), die mit
Stimmungen der Unzufriedenheit jongliert, akute Konfliktlagen aufgreift, um
eigene egoistische Ziele zu erreichen: Macht, Reichtum, Abhängigkeit einer
Klientel.
Jedoch, die Initiative
„Stopp der Masseneinwanderung“ nennt mit gesundem Menschenverstand die Probleme
und schlägt eine Möglichkeit vor diese abzumildern, evtl. zu beseitigen. Der
deutschen Politiker-Kaste ist das schon sehr suspekt, sie würde sich in Frage
gestellt fühlen, deshalb gibt es keine direkten Volksrechte im Bund. Die vom
Ausgang der Initiative betroffenen Schweizer Politiker (Bundesrat, Parlamentarier)
haben erkannt, dass sie die Probleme zwar gesehen, aber zu wenig gewichtet
haben.
Daher konnte der „SRF“-Korrespondent
in Bern am Wahlabend in der „Tageschau“ sagen:
„Heute hat das Volk entschieden – Morgen beginnt
die Arbeit im Bundeshaus“.
Bei den Wahlen ins Europäische Parlament:
Keine Stimme der "FDP". Und erst recht keine Stimme dem Herrn Lambsdorff, dem Grafen
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