«Zwischen Pädagogik und Schadensbegrenzung»
EDA-Staatssekretär Yves Rossier traf in Brüssel David O'Sullivan, den
Chefdiplomaten der EU. Ob dies Bewegung in den Streit zwischen der
Schweiz und der EU gebracht hat, erklärt Korrespondent Stephan Israel.
Berner Zeitung, vom 21.02.2014, von
Vincenzo Capodici;
...
O'Sullivan hat
ausdrücklich betont, dass es der EU nicht darum gehe, die Schweiz zu bestrafen
oder Sanktionen zu beschliessen.
Die
Suspendierung der Gespräche über Horizon 2020 und Erasmus sei Folge der neuen
Rechtslage nach dem Schweizer Votum gegen die Personenfreizügigkeit.
Rhoenblicks Kommentar:
O'Sullivan und die übrige Brüsseler Bürokratie verdrehen absichtlich die Situation. Es gibt noch gar keine "neue Rechtslage in der Schweiz". Die EU versucht uns zu bestrafen, auf uns Druck auszuüben, weil wir einen Vertrag abändern wollen - aber noch ist es nicht so weit!
Das
machen die Brüsseler Bürokratie und die Eurokraten, weil sie erkennen,
dass wir ihnen den Spiegel vorhalten und so sie zwingen, ihre
bürokratischen, undemokratischen Gesichter zu erkennen und weil wir die
berechtigte EU- und Euro-Skepsis in Europa fördern, verstärken:
Es gibt immer Alternativen! Übrigens:
Rossier ist eindeutig der falsche Mann.
Auf den berechtigten Vorwurf, der Bundesrat wolle "Fremde Richter" (EuGH) akzeptieren, antwortet Rossier "nonchalant" (schnoddrig): "Ja, es sind fremde Richter, aber es geht auch um fremdes Recht!" Recht, das die Schweiz übernimmt ist ihr Recht und kein fremdes - Herr Rossier! Das "fremde" Recht wird in ein schweizerisches Gesetz umgegossen.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen