Die EU ist für uns Schweizerinnen und Schweizer
keine Alternative!
Rhoenblicks
Kommentar:
Nicht einmal die deutsche Bundesregierung reguliert
alles und jedes, wie die EU das zu tun beliebt, auch wenn sie, die Deutschen, dies
vielleicht gerne täten. Warum? Weil sie zu recht die Proteste der deutschen Frauen
und Männer fürchtet, die solchen Regulierungswahn nicht dulden würden. Aber die
EU, die ist von den Deutschen, den Franzosen, den Italienern, den Briten, den
Polen usw. usw. mehr als meilenweit entfernt – sie ruht in Brüssel, ihrem
Walhall.
Die EU, die Eurokraten, die EU-Bürokratie meint,
sie müsse nichts befürchten – aber da kann sie sich täuschen. Warten wir den
25. Mai ab, wenn Wahltag gleich Zahltag ist.
„Vorschriften der EU“
„Die Glühbirne war erst der Anfang:
Die EU-Bürokraten laufen zur Höchstform auf“
“Focus”, vom 26.02.2014, 06:12; von FOCUS-Online-Redakteur
Clemens Schömann-Finck; Link: http://www.focus.de/finanzen/news/vorschriften-der-eu-die-gluehbirne-war-erst-der-anfang-die-regelungswut-der-eu-erreicht-eine-neue-stufe_id_3641803.html
Text:Erst die Glühbirne, dann Staubsauger, als nächstes womöglich Wasserhähne und Weinkühlschränke: Die EU-Bürokraten tüfteln an zahlreichen Vorschriften, die die Umwelt schonen sollen. Die Öko-Design-Richtlinie ist ein Paradebeispiel für die Brüsseler Regelungswut.
Den Glühbirnen-Schock
haben viele noch nicht verdaut. Noch immer trauern viele Deutsche dem warmen
Licht nach und greifen nur widerwillig zur Energiesparlampe. Bis 2016 soll die
Glühbirne ganz vom Markt verschwunden sein – so will es die EU.
Basis für das Verbot
ist die Öko-Design-Richtlinie. Sie soll helfen, den Energie- und
Ressourcenverbrauch in der EU zu senken. Die Hürden, um unter die Richtlinie zu
fallen, sind relativ niedrig: Die Produkte müssen mindestens 200.000 Mal im
Jahr in der EU verkauft werden und ein hohes Einsparpotenzial haben.
Doch die Glühbirne war erst der Anfang: Denn die
Richtlinie hat inzwischen ein gefährliches Eigenleben entwickelt. Rund 30
Produktgruppen stehen momentan auf dem Prüfstand – von der Dunstabzugshaube bis
zum Weinkühlschrank.
Produkte im Blick der
Regulierer (Auswahl):
• Ofen
• Kaffeemaschine
• Teichpumpe
• Verbrauchszähler
• Weinkühlschrank
• Dunstabzugshaube
• Stromkabel
• Fenster
• Dampfkessel
• Duschköpfe und Wasserhähne
Bereits beschlossen
sind Vorschriften unter anderem für:
• Staubsauger (ab September 2014)
• Heizkessel (ab September 2015)
• Ventilatoren (seit Januar 2013)
• Wäschetrockner (seit November 2013)
• Glühbirnen (seit September 2009)
Als nächstes trifft es
den Staubsauger. Von September 2014 an dürfen keine Staubsauger mehr mit mehr
als 1600 Watt Leistung verkauft werden. Ab 2017 sinkt die erlaubte
Maximalleistung auf 700 Watt.
Längst geht es nicht
mehr nur um Geräte, die selber Energie verbrauchen. Auch was Einfluss auf den
Energieverbrauch hat, steht auf dem Prüfstand. Selbst Wasserhähne, Duschköpfe
oder Fenster sind damit nicht mehr vor Verordnungen sicher.Die EU-Mitgliedsstaaten haben relativ wenig zu sagen: Sie können über das EU-Parlament oder den Ministerrat nur verhindern, dass eine neue Verordnung in Kraft tritt. Oft ist es aber schwierig, die nötige Sperrminorität zu organisieren.
Politiker schimpft: "EU-Ökodiktatur"
Herbert Reul, der für
die CDU im Europaparlament sitzt, spricht bereits von einer „EU-Ökodiktatur“:
„Weitere EU-Vorgaben und neue Verbote durch übereifrige EU-Beamte widersprechen
den Zielen der Kommission, das Wirtschaftswachstum in Europa anzukurbeln“,
wettert er. Unterstützung erhält er von Fachleuten: „Den Verbrauch transparent
zu machen ist sinnvoll“, sagt Jan S. Voßwinkel vom Centrum für Europäische
Politik. „Aber konkrete Produktionsvorschriften zu erlassen, ist häufig
unsinnig. Der Käufer sollte selber entscheiden können, was ihm wichtig ist.“
Die Verordnungen sind
ein gefundenes Fressen für alle Kritiker der EU-Bürokratie. Denn die Beamten in
Brüssel wollen nicht riskieren, dass zum Beispiel Staubsauger oder
Geschirrspülmaschinen schlechter reinigen. Also denken sich die Beamten
allerweil Vorgaben aus, die die Geräte trotz geringeren Energieverbrauchs erfüllen
sollen.
Video: "Stromfresser finden und sparen";
Video: "Stromfresser finden und sparen";
Es geht um "Doppelstriche" und "Säuberungszyklus"
So definiert die
Verordnung im Falle der Staubsauger einen „Säuberungszyklus“, um in einer
komplizierten Formel den jährlichen Energieverbrauch zu ermitteln:
„,Säuberungszyklus‘ bezeichnet eine Folge von fünf Doppelstrichen des
Staubsaugers auf einer bodenspezifischen Prüffläche (,Teppich' oder ,harter
Boden').“ Doppelstriche wiederum sind „eine Vorwärts- und eine
Rückwärtsbewegung der Saugdüse in einem Parallelmuster bei einheitlicher
Prüfstrichgeschwindigkeit und mit einer vorgegebenen Prüfstrichlänge“.
Bei den
Geschirrspülern ziert eine Tabelle die Verordnung, wo es um den Schmutz geht,
der nach dem Spülen noch tolerierbar ist. Hierbei wird „Zahl kleiner
punktförmiger Verschmutzungspartikel“ und die „Gesamte verschmutze Fläche in
mm²“ bewertet.
Erst eingespart dann rausgespült
Erst eingespart dann rausgespült
Teilweise sind die
Verordnungen sogar kontraproduktiv. Das ist bei wassersparenden Duschköpfen der
Fall. Schon heute verbrauchten deutsche Haushalte 20 Prozent weniger Wasser als
1990. Das stellt die Kanalisation vor ein großes Problem. Sie ist für einen
viel größeren Verbrauch ausgelegt. Ablagerungen drohen. Mancherorts müssen die
Rohre durchgespült, um das zu verhindern. Sinkt der Verbrauch weiter,
vergrößert sich das Problem. Was im Bad eingespart wird, müssen die Versorger
dann selber durch die Kanäle spülen – und auf die Wasserrechnung setzen.
Allerdings mehrt sich
inzwischen auch in Brüssel der Widerstand gegen die Regulierungswut: „Europa
muss nicht den Durchlauf von Duschköpfen regulieren“, erklärte kürzlich der
Präsident des Europaparlament, Martin Schulz, in einem Interview mit der
„Welt“. Die EU habe Wichtigeres zu tun. Und auch Binnenmarkt-Kommissar Michel
Barnier kündigt an: „Ich möchte die gesamte EU-Gesetzgebung einer Überprüfung
unterziehen: Brauchen wir sie noch oder nicht?“
Rhoenblicks Frage: Warum tut er das nicht, der Herr EU-Kommissar?
Video: "Die Wahrheit über Bio-Produkte";
Rhoenblicks Frage: Warum tut er das nicht, der Herr EU-Kommissar?
Video: "Die Wahrheit über Bio-Produkte";
Rhoenblicks Kommentar:
Der EU-Unsinn hat
Methode. Da werden Menschen beschäftigt und entlohnt, die in der freien
Wirtschaft verkümmern würden, weil sie engstirnig sind, weil ihnen jede
Selbstkritik abgeht. Jetzt weiss ich, warum es die EU braucht – damit diese
Menschen ein Auskommen finden! Und sie empfinden ein Machtgefühl: Sie machen
uns Vernünftigen unsinnige Vorschriften, ohne dass wir sie am Kragen nehmen
können, denn sie sitzen geschützt in der EU-Bürokratie!!
Die EU will uns zwingen, ihre Gesetze, sehr wahrscheinlich auch ihre Vorschriften, Normen, wie oben beschrieben, ungesehen zu übernehmen. Das kommt nicht und nie in Frage!
Die EU will uns zwingen, ihre Gesetze, sehr wahrscheinlich auch ihre Vorschriften, Normen, wie oben beschrieben, ungesehen zu übernehmen. Das kommt nicht und nie in Frage!
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